Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/ Kommission

  Dumping - Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 - Berechnung des Normalwerts - Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland - Art. 2 Abs. 6a der Verordnung (EU) 2016/1036 - ...

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  Keine Nichtigkeit der VO (EU) 2020/1336 im Hinblick auf die Einführung von Antidopingzöllern auf Polyvinylalkohole aus China

Verfahrensgang

• EuG, 28.07.2021 - T-763/20
• EuG, 21.02.2024 - T-763/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 98 Mit diesen Bestimmungen verfolgt die Grundverordnung zwei Ziele, die zum einen den Beteiligten gestatten sollen, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen, und zum anderen die Vertraulichkeit der in der Untersuchung eingeholten Informationen wahren sollen (…vgl. entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 96; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Beachtung dieses Grundsatzes kommt in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 100 Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (vgl. Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 102 Um die beiden fraglichen Ziele miteinander in Einklang zu bringen, müssen die Unionsorgane bei der Erfüllung ihrer Informationspflicht mit der erforderlichen Sorgfalt handeln und sich bemühen, den betroffenen Unternehmen, soweit dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt, die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen und dafür - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung zu wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 141).

• EuG, 18.10.2016 - T-351/13

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung wird durch diese Bestimmung die sogenannte "Regel des niedrigeren Zolls" aufgestellt, wonach die Schadensspanne für die Festsetzung des Antidumpingzollsatzes zu verwenden ist, wenn die Dumpingspanne über der Schadensspanne liegt, bzw. die Dumpingspanne zu verwenden ist, wenn die Schadensspanne über der Dumpingspanne liegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat, T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Einführung von Antidumpingzöllen stellt nämlich eine Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch Dumpingpraktiken dar und keine Sanktion oder Maßnahme, die dem Wirtschaftszweig der Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 130 Zum einen ist jedoch nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen unter Zugrundelegung der Rechtsvorschriften und insbesondere der Bestimmungen der Grundverordnung zu prüfen und nicht im Hinblick auf eine behauptete frühere Entscheidungspraxis der Unionsorgane (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 10. Februar 2021, RFA International/Kommission, C-56/19 P, EU:C:2021:102, Rn. 79;… vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, EU:T:2006:289, Rn. 45, und vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 107).

• EuGH, 14.12.2017 - C-61/16

  Giant (China)/ EBMA - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 - …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Daher müssen die interessierten Parteien, da sie verpflichtet sind, nach besten Kräften zu kooperieren, alle Informationen vorlegen, über die sie verfügen und die die Organe für ihre Feststellungen für erforderlich halten (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 54 bis 56).

  Rn. 143 Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut, dem Kontext und dem Zweck von Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung, dass sich der Begriff "erforderliche Informationen" auf die Informationen im Besitz der interessierten Parteien bezieht, zu deren Vorlage die Unionsorgane diese Parteien auffordern, um die im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung gebotenen Feststellungen zu treffen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 57).

• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat - Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 98 Mit diesen Bestimmungen verfolgt die Grundverordnung zwei Ziele, die zum einen den Beteiligten gestatten sollen, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen, und zum anderen die Vertraulichkeit der in der Untersuchung eingeholten Informationen wahren sollen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 96;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wahrung eines unverfälschten Wettbewerbs stellt ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit dar, dessen Schutz die Ablehnung der Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Informationen rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.05.2014 - T-633/11

  Guangdong Kito Ceramics Co. Ltd und andere gegen Rat der Europäischen Union.

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 144 Außerdem stellt Art. 18 der Grundverordnung die Umsetzung von Art. 6.8 und Anhang II des Antidumping-Übereinkommens (im Folgenden: Anhang II) in Unionsrecht dar und ist so weit wie möglich in deren Licht auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2014, Guangdong Kito Ceramics u. a./Rat, T-633/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:271, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Während nämlich Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung allgemein Fälle betrifft, in denen Informationen, die die Organe für die Untersuchung benötigen, nicht vorgelegt wurden, betrifft Art. 18 Abs. 3 der Grundverordnung die Fälle, in denen die für die Untersuchung benötigten Informationen zwar vorgelegt wurden, aber nicht relevant sind, so dass die verfügbaren Informationen nicht zwangsläufig verwendet werden müssen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 22. Mai 2014, Guangdong Kito Ceramics u. a./Rat, T-633/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:271, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

  EFMA / Rat - "Rechtsmittel - Antidumpingverfahren - Nicht schlüssige Klage - …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung ist zum einen im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung ein Klagegrund, der, auch wenn er begründet wäre, nicht geeignet ist, zu der vom Kläger angestrebten Nichtigerklärung zu führen, als ins Leere gehend anzusehen (…Beschluss vom 26. Februar 2013, Castiglioni/Kommission, T-591/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:94, Rn. 45, …und Urteil vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 73; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38).

  Rn. 64 Diese zwei Fragen sind voneinander zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38, …und vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19, EU:T:2022:266, Rn. 92 [nicht veröffentlicht]).

• EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung wird durch diese Bestimmung die sogenannte "Regel des niedrigeren Zolls" aufgestellt, wonach die Schadensspanne für die Festsetzung des Antidumpingzollsatzes zu verwenden ist, wenn die Dumpingspanne über der Schadensspanne liegt, bzw. die Dumpingspanne zu verwenden ist, wenn die Schadensspanne über der Dumpingspanne liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat, T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Wenn sich die Klägerin im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen, in der die Unionsorgane die Regel des niedrigeren Zolls angewandt haben, auf Klagegründe oder Teile von Klagegründen beruft, die in Bezug auf einerseits die Dumpingspanne und andererseits die Schadensspanne die höhere der beiden Spannen in Frage stellen, geht es um die Frage der Schlüssigkeit dieser Klagegründe oder Teile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat, T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94 bis 98, …und vom 21. März 2012, Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u. a./Rat, T-115/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:136, Rn. 45 bis 47).

• EuGH, 28.02.2008 - C-263/06

  Carboni e derivati - Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 93 Zwar soll mit der Grundverordnung der Schutz gegen gedumpte Einfuhren gewährleistet und insbesondere verhindert werden, dass ein bestehender Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird (…vgl. entsprechend Beschluss vom 11. Oktober 2011, DBV/Kommission, T-297/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:583, Rn. 37; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 28. Februar 2008, Carboni e derivati, C-263/06, EU:C:2008:128, Rn. 39), doch hat der Gesetzgeber entschieden, bei der Verfolgung dieses Ziels die Anforderungen im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung bestimmter Informationen und dem Schutz der Verteidigungsrechte zu berücksichtigen.
• EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Insbesondere ist zu prüfen, ob die Organe bei der Ermittlung der Geeignetheit des ausgewählten Landes wesentliche Umstände außer Acht gelassen haben und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Normalwert der betreffenden Ware auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 10 bis 12;… vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 51, …und vom 23. April 2018, Shanxi Taigang Stainless Steel/Kommission, T-675/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:209, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.10.2006 - T-300/03

  Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …

  Auszug aus EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Rn. 130 Zum einen ist jedoch nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen unter Zugrundelegung der Rechtsvorschriften und insbesondere der Bestimmungen der Grundverordnung zu prüfen und nicht im Hinblick auf eine behauptete frühere Entscheidungspraxis der Unionsorgane (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 10. Februar 2021, RFA International/Kommission, C-56/19 P, EU:C:2021:102, Rn. 79; vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, EU:T:2006:289, Rn. 45, …und vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 107).
• EuGH, 10.02.2021 - C-56/19

  RFA International/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
• EuGH, 05.05.2022 - C-718/20

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 03.12.2019 - T-607/15

  Yieh United Steel/ Kommission - Dumping - Einfuhren von kaltgewalzten …
• EuGH, 29.07.2019 - C-436/18

  Shanxi Taigang Stainless Steel/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einführung …
• EuG, 04.03.2010 - T-409/06

  Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit …
• EuG, 23.04.2018 - T-675/15

  Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 11.10.2011 - T-297/10

  DBV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• EuG, 22.09.2021 - T-752/16

  NLMK/ Kommission
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.01.2015 - T-1/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit …
• EuG, 11.07.2013 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat
• EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  CRIA und CCCMC/ Kommission - Dumping - Subventionen - Einfuhren einer für …
• EuG, 21.03.2012 - T-115/06

  Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u.a. / Rat
• EuG, 14.07.2020 - T-627/19

  Shindler u.a./ Kommission - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Raum der …
• EuG, 26.02.2013 - T-591/10

  Castiglioni / Kommission

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• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht mit Urteil vom heutigen Tag, Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/Kommission (T-763/20), wegen einer gegen die angefochtene Verordnung erhobenen Klage eines ausführenden Herstellers, dessen Daten im Hinblick auf Sinopec Ningxia als verfügbare Informationen im Sinne von Art. 18 der Grundverordnung verwendet wurden, den auf einen Verstoß gegen Art. 18 gestützten Klagegrund des ausführenden Herstellers zurückgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-319/24

  Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in …

  {FN:71} Vgl. hierzu Urteil vom 21. Februar 2024, 1nner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/Kommission (T-763/20, EU:T:2024:114, Rn. 86 ff. und insbesondere Rn. 98 ff.).