Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 185 Abs 1 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 883 BGB, § 892 Abs 1 S 1 BGB, § 894 BGB
  Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

• IWW

  § 894 BGB, § ... 892 Abs. 2 BGB, § 883 Abs. 2 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 1004 BGB, § 19 GBO, § 897 BGB, § 22 GBO, § 71 GBO, § 29 GBO, § 891 Abs. 2 BGB, § 883 BGB, § 398 Satz 1 BGB, § 401 BGB, § 892 BGB, § 885 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, §§ 892 f. BGB, § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 883 Abs. 3 BGB, § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 399 Fall 2 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 185 Abs. 1, 362 Abs. 2, 883, 892 Abs. 1 S. 1
  Abtretung eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Auflassung; Reichweite des Schutzes des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 185 Abs. 1, 362 Abs. 2, 883, 892 Abs. 1 Satz 1, 894; GBO § 53 Abs. 1 Satz 1
  Anspruch auf Löschungsbewilligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung - Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs

Besprechungen u.ä. (4)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gutgläubiger, lastenfreier Zweiterwerb einer Vormerkung

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Auflassungsvormerkung, BGB § 883, BGB § 891, BGB § 892, BGB § 894, BGB § 899, BGH, GBO § 53, Gutgläubiger Erwerb, Vormerkung, Widerspruch

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 185, 362, 883, 892, 894 BGB

Papierfundstellen

• BGHZ 235, 277
• ZIP 2023, 1128
• MDR 2023, 287
• DNotZ 2023, 271
• WM 2023, 1325

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79

  übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Besteht die Forderung nicht, kann auch die Vormerkung nicht gutgläubig erworben werden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57, BGHZ 25, 16, 23; Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947).

  Rn. 35 b) Hat die Klägerin ihre Vormerkung im Hinblick auf die vorrangige Vormerkung des Beklagten gutgläubig "lastenfrei" erworben, wäre ihr es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - möglich gewesen, auch das Eigentum ohne die vorrangige Vormerkung des Beklagten zu erwerben (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947;… Urteil vom 20. Juli 2007 - V ZR 245/06, NJW-RR 2008, 102 Rn. 21).

  Ebenso wie sich der Inhalt der gutgläubig erworbenen Auflassungsvormerkung nicht mehr ändert, wenn der Berechtigte nach dem gutgläubigen Erwerb bösgläubig oder ein Widerspruch eingetragen wird (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1971 - V ZR 90/69, BGHZ 57, 341, 343 f.; Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447), kann die Übereignung an einen Dritten mit Zustimmung des Gläubigers in Erfüllung des gesicherten Anspruchs nichts an der Sicherungswirkung der Auflassungsvormerkung ändern.

  Inwieweit die aufschiebende Bedingung des von der Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs im Zeitpunkt der Abtretung des Anspruchs bereits eingetreten war, ist für den für den guten Glauben entscheidenden Zeitpunkt nicht erheblich; insoweit gilt Entsprechendes wie bei durch Vormerkung gesicherten künftigen Ansprüchen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447).

  Die Wirkung einer Auflassungsvormerkung, die einen aufschiebend bedingten Anspruch sichert, kann erst bei Eintritt der Bedingung geltend gemacht werden (…vgl. BeckOGK/Assmann, BGB [1.11.2022], § 883 Rn. 182; vgl. entsprechend zum künftigen Anspruch Senat, Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447; Urteil vom 3. Dezember 1999 - V ZR 329/98, NJW 2000, 1033).

• BGH, 17.06.1994 - V ZR 204/92

  Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; …

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Tritt der Zedent seinen durch Vormerkung gesicherten, gegen den Erstverkäufer gerichteten Auflassungsanspruch an einen in Ansehung eines nicht eingetragenen vorrangigen Rechts gutgläubigen Zessionar ab und übereignet der Erstverkäufer das Grundstück sodann mit Zustimmung des Zessionars an den Zedenten als Zwischenerwerber, so kommen die Wirkungen der Vormerkung dem Zedenten zugute; dies gilt auch dann, wenn der Zedent seinerseits bei Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig im Sinne von § 892 BGB war (Fortführung BGH, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947 f.).

  Soweit die Forderung durch eine Vormerkung gesichert wird, geht die Vormerkung mit der Abtretung des gesicherten Anspruchs wegen der strengen Akzessorietät zum gesicherten Anspruch entsprechend § 401 BGB außerhalb des Grundbuchs kraft Gesetzes über (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947 f.;… Urteil vom 19. November 2021 - V ZR 104/20, NJW-RR 2022, 808 Rn. 16, insoweit etwas missverständlich im Hinblick auf die Formulierung "nicht isoliert abtretbar").

  Besteht die Forderung nicht, kann auch die Vormerkung nicht gutgläubig erworben werden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57, BGHZ 25, 16, 23; Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947).

  Rn. 35 b) Hat die Klägerin ihre Vormerkung im Hinblick auf die vorrangige Vormerkung des Beklagten gutgläubig "lastenfrei" erworben, wäre ihr es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - möglich gewesen, auch das Eigentum ohne die vorrangige Vormerkung des Beklagten zu erwerben (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947;… Urteil vom 20. Juli 2007 - V ZR 245/06, NJW-RR 2008, 102 Rn. 21).

  Aufgrund der dem Zedenten vom Anspruchsinhaber gemäß § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB erteilten Ermächtigung, die geschuldete Leistung in Empfang zu nehmen, stellt sich der Zwischenerwerb nämlich als Erfüllung des vormerkungsgesicherten Anspruchs dar (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947, 2948).

• BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57

  Widerspruch gegen Vormerkung

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der Vormerkung sowie das Vorliegen ihrer sachenrechtlichen Entstehungsvoraussetzungen unter Einschluss der wirksamen Bewilligung als richtig; der Schutz des öffentlichen Glaubens erstreckt sich hingegen nicht auf den Bestand der gesicherten Forderung (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57, BGHZ 25, 16, 23 f.).

  Besteht die Forderung nicht, kann auch die Vormerkung nicht gutgläubig erworben werden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57, BGHZ 25, 16, 23; Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947).

  Für den Fall, dass für einen wirksamen Auflassungsanspruch von einem Nichtberechtigten eine Vormerkung zugunsten eines Bösgläubigen bestellt worden ist, kann die Vormerkung aber in der Person eines gutgläubigen Rechtsnachfolgers des Bösgläubigen wirksam werden (Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57, BGHZ 25, 16, 23 f.).

  Soweit sich aus der zitierten Entscheidung des Senats (Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57, BGHZ 25, 16, 24) im Hinblick auf die fehlende Bewilligung des Eigentümers etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.

• BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71

  Löschung einer Auflassungsvormerkung

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Rn. 6 1. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die zugunsten des Beklagten eingetragene vorrangige Vormerkung am 2. Mai 2017 zu Unrecht gelöscht worden mit der Folge, dass sie materiell-rechtlich zunächst fortbestand und das Grundbuch deshalb unrichtig wurde (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1972 - V ZR 76/71, BGHZ 60, 46, 51).

  Rn. 15 1. Richtig ist, dass nach Löschung einer materiell-rechtlich bestehenden Vormerkung aus dem Grundbuch ein gutgläubiger "vormerkungsfreier" Erwerb in Betracht kommt (vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Dezember 1972 - V ZR 76/71, BGHZ 60, 46, 51; BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 107/90, NJW 1991, 1113).

  Damit ist die Vormerkung in manchen Beziehungen einem dinglichen Recht angenähert (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 15. Dezember 1972 - V ZR 76/71, BGHZ 60, 46, 49 f.;… Urteil vom 14. Januar 2022 - V ZR 245/20, NJW 2022, 1167 Rn. 24).

• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Nach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB können auch bedingte Ansprüche durch Auflassungsvormerkung gesichert werden (vgl. hierzu im Einzelnen Senat, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 185 f.; Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, WM 2013, 1894 Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 198, 14).

  Ein aufschiebend bedingter Anspruch entsteht nicht erst mit Eintritt der vorgesehenen Bedingung, sondern bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung (näher Senat, Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 122; BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 134) und kann daher bereits vor Bedingungseintritt mit der Folge des Übergangs von Sicherungsrechten gemäß § 401 BGB abgetreten werden.

• BGH, 05.12.1996 - V ZB 27/96

  Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines mehrfach aufschiebend …

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Eine solche kann der ursprüngliche Erwerber aber nach § 885 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB erst bestellen, wenn er im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 188).

  Nach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB können auch bedingte Ansprüche durch Auflassungsvormerkung gesichert werden (vgl. hierzu im Einzelnen Senat, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 185 f.; Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, WM 2013, 1894 Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 198, 14).

• BGH, 14.01.2022 - V ZR 245/20

  Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypothek; Zustimmungsanspruch eines …

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Sie verfolgt in der Sache nicht die Beseitigung einer vormerkungswidrig vorgenommenen, nach § 883 Abs. 2 BGB nur relativ unwirksamen Belastung oder sonstigen Eintragung unter Berufung auf ihre Vormerkungsberechtigung nach § 888 Abs. 1 BGB (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 202/14, BGHZ 208, 133 Rn. 12 f.; Urteil vom 14. Januar 2022 - V ZR 245/20, ZfIR 2022, 179 Rn. 3, 5 ff. mwN).

  Damit ist die Vormerkung in manchen Beziehungen einem dinglichen Recht angenähert (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 15. Dezember 1972 - V ZR 76/71, BGHZ 60, 46, 49 f.; Urteil vom 14. Januar 2022 - V ZR 245/20, NJW 2022, 1167 Rn. 24).

• BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62

  Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Für die Störereigenschaft reicht es dabei aus, dass im Rahmen eines Vorgehens nach § 19 GBO eine Berichtigung der Grundbucheintragung nicht ohne die Mitwirkung des Betreffenden erfolgen kann (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 32)..

  Rn. 11 bb) Ausgehend von diesem auf eine Bewilligung nach § 19 GBO gerichteten Inhalt des Grundbuchsberichtigungsanspruchs ist Störer derjenige, dessen Mitwirkung für eine Berichtigung des Grundbuchs im Rahmen eines Vorgehens nach § 19 GBO erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 32).

• BGH, 10.02.2006 - V ZR 110/05

  Verlängerung eines Erbbaurechts

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Rn. 12 cc) Die Möglichkeit, im Grundbuchverfahren nach § 22 GBO bzw. im Beschwerdeverfahren nach § 71 GBO eine Berichtigung ohne Bewilligung des Anspruchsgegners zu erreichen, steht selbständig neben einem Anspruch aus § 894 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2006 - V ZR 110/05, NJW-RR 2006, 886 Rn. 7).

  Davon zu trennen ist die Frage, inwieweit in Fällen, in denen das kostengünstigere Grundbuchverfahren zweifelsfrei zum Erfolg führen würde, das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchsetzung eines Anspruchs aus § 894 BGB im Klagewege entfallen kann (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2006 - V ZR 110/05, aaO Rn. 7).

• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21

  Eine solche Ermächtigung liegt - wie die Revision zu Recht geltend macht - aufgrund der vereinbarten Sicherungsabtretung auch nahe (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, ZIP 1999, 927 mwN).
• BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99

  Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
• BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 146/59

  gesetzliche Pfandrechte - § 647 BGB, kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an …
• BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20

  Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich …
• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen
• BGH, 10.12.1971 - V ZR 90/69

  Gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben
• BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98

  Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14

  Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer …
• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 211/88

  Rechtsfolgen der Genehmigung einer Forderungsabtretung durch den Schuldner
• BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06

  Wirkung an einer Vormerkung
• BGH, 16.01.2001 - XI ZR 41/00

  Einredefreier Erwerb einer Grundschuld
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 234/05

  Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Fälligkeit des …
• BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75

  "Genehmigung" einer verbotswidrigen Abtretung
• BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79

  Zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb
• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 107/90

  Pflichten des Notars bei Antrag auf Eigentumsumschreibung und gleichzeitiger …
• OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 5 W 331/94

  Klarstellungsvermerk
• OLG München, 18.03.1999 - 8 U 5127/98
• KG, 03.02.1977 - 12 W 211/77

  Zulässigkeit der Löschung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung im Wege der …
• LG München II, 04.06.2008 - 11 O 2016/07

  Gutgläubiger (Zweit-)Erwerb einer Vormerkung
• BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14

  Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen …
• BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

  Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den …
• BGH, 05.05.2006 - V ZR 236/05

  Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers; Umfang des öffentlichen …
• BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84

  Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs
• BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50

  Durchführung des Vierjahresplans
• BGH, 24.01.1962 - V ZR 116/60

  Errichtung eines Schulverbands durch konkludentes Handeln der …

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• BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22

  Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren

  Davon zu trennen ist die Frage, inwieweit in Fällen, in denen das kostengünstigere Grundbuchverfahren zweifelsfrei zum Erfolg führen würde, das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchsetzung eines Anspruchs aus § 894 BGB im Klagewege entfallen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Februar 2006 - V ZR 110/05, NJW-RR 2006, 886 Rn. 7; Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21, juris Rn. 12).
• BGH, 08.03.2024 - V ZR 176/22

  Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von …

  Der Anspruch aus § 894 BGB richtet sich dabei auf Erteilung der im Grundbuchverfahren nach § 19 GBO formell-rechtlich erforderlichen Bewilligung zur Berichtigung des Grundbuchs (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21, BGHZ 235, 277 Rn. 10) und ist auch auf Vormerkungen anwendbar (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Februar 2023 - V ZR 22/22, NJW 2023, 2343 Rn. 33; BGH…, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, NJW-RR 2015, 565 Rn. 12).

  Rn. 24 (2) Richtig ist weiter, dass nach deutschem Recht eine Vormerkung bei ihrer Begründung aufgrund einer Bewilligung nach § 885 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsprechend § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB gutgläubig (erst-)erworben werden kann, das Grundbuch also zugunsten des gutgläubigen Erwerbers der Vormerkung im Hinblick auf den eingetragenen Eigentümer und den Grundbuchstand als richtig gilt; aufgrund der strengen Akzessorietät der Vormerkung zum gesicherten Anspruch gilt dies aber nur insoweit, als die gesicherte Forderung tatsächlich besteht (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21, BGHZ 235, 277 Rn. 23 mwN).

• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21

  Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen …

  Unter anderem hat die Leistung an einen Dritten dann befreiende Wirkung, wenn dieser vom Gläubiger rechtsgeschäftlich ermächtigt ist, die Leistung im eigenen Namen in Empfang zu nehmen (§ 362 Abs. 2 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 163, vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, WM 1994, 2253, 2255, vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98, WM 2002, 650, 651…, vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, WM 2011, 1178 Rn. 12 und vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21, juris Rn. 36, 38).
• OLG München, 27.04.2026 - 17 U 2866/25

  Vormerkung, Grundbuchberichtigung, Abtretung, Anwartschaftsrecht, …

  Soweit die Forderung durch eine Vormerkung gesichert wird, geht die Vormerkung mit der Abtretung des gesicherten Anspruchs wegen der strengen Akzessorietät zum gesicherten Anspruch entsprechend § 401 BGB außerhalb des Grundbuchs kraft Gesetzes über (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947 f.; Urt. v. 9.12.2022 - V ZR 91/21, BeckRS 2022, 40727 Rn. 20, beckonline).

  Einer Bewilligung seitens des Beklagten bedarf es bei Nachweis der Unrichtigkeit nicht (…§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO, vgl. BeckOK GBO/Holzer, 60. Ed. 1.3.2026, GBO § 22 Rn. 33, beckonline; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21 -, BGHZ 235, 277-295, Rn. 12).

• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1707/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Bei der Sicherungsabtretung liegt die Erteilung einer Ermächtigung nahe (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21, BGHZ 235, 277 Rn. 38 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111).