Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK

• IWW

  § 1004 Abs. 1 Satz 2, § ... 823 Abs. 1, § 826 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 253 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 8, 3, 4 UWG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, § 253 Abs. 2 StGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person "gewidmeten" und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als Nötigungsmittel einer Erpressung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• Betriebs-Berater

  Rechtswidrigkeit der mit einem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• kanzlei.biz

  Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betrieb eines ehrverletzenden Blogs

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Unzulässiger Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs auch als Nötigungsmittel

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen ...

• rechtsportal.de

  Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person 'gewidmeten' und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als Nötigungsmittel einer Erpressung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Erpressung via Blog

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen einer bestimmten Person gewidmeten Blog wenn Blogger diesen als Nötigungsmittel verwendet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Blog als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden - Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlichkeitsverletzung

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3130
• MDR 2021, 1063
• GRUR 2021, 1334
• VersR 2021, 1185
• WM 2021, 1475
• WM 2021
• MMR 2021, 805
• afp 2021, 322

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen und Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (BVerfGE 152, 152 Rn. 50 - Recht auf Vergessen I).

  Schutz gegenüber solchen Gefährdungen bieten die äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unabhängig von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 152, 152 Rn. 91 - Recht auf Vergessen I).

• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Rn. 22 (2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).

• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Dabei wird unter anderem von Bedeutung sein, ob der dauerhafte Betrieb des bereits seiner Form nach (auch) dem Kläger "gewidmeten" und auf Herabsetzung seiner Person angelegten Blogs einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entspricht oder ob der Blog vielmehr vorrangig darauf angelegt ist, den Kläger unabhängig von neuen tatsächlichen Entwicklungen von öffentlichem Interesse in einer diesen möglichst stark belastenden Form ständig mit einem lange zurückliegenden Verhalten zu konfrontieren und dadurch zu zermürben (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2873 Rn. 18).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Zwar trifft es zu, dass bei reinen Vermögensschäden die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt und die bei Verletzung eines absoluten Rechts ausreichende Möglichkeit des Eintritts eines Schadens nicht genügt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27;… BeckOK ZPO/Bacher, 40. Ed. 1.3.2021, § 256 Rn. 24).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Dabei kann offenbleiben, ob der diesbezügliche neue Vortrag im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähig ist (zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags im Revisionsverfahren vgl. etwa Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, NJW-RR 2017, 676 Rn. 44).
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Ein entsprechender Zusatz wäre notwendig, weil ein Verbot des Blogbetriebs auf der Ebene der Prüfung der Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und dem Recht des Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit voraussetzt, die nicht unabhängig von den konkreten Umständen der (Erst-) Verletzungshandlung beurteilt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 32, mwN).
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.; - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14

  Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter …
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller oder immaterieller Schäden im Sinne des Art. 82 DSGVO genügt - solange nicht reine Vermögensschäden geltend gemacht werden - die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur zu verneinen ist, wenn bei verständiger Würdigung - wie im vorliegenden Einzelfall - kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (…in Anwendung von EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NZA 2023, 621 Rn. 53, 54;… EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 126;… im Anschluss an BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28; BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30).

  Geht es jedoch nicht um reine Vermögensschäden, sondern um Schäden, die aus der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, also eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, resultieren, reicht bereits die Möglichkeit materieller oder weiterer immaterieller Schäden für die Annahme eines Feststellungsinteresses aus (vgl. zum absoluten Recht BGH Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 30;… zum reinen Vermögensschaden mit und ohne bereits eingetretenem Vermögensteilschaden BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28;… siehe auch Senat Urt. v. 28.10.2022 - 7 U 25/22, BeckRS 2022, 38552 = juris Rn. 102).

• BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

  Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …

  Ist bereits eine rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 9; vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 25; jeweils mwN).
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21

  Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien …

  Danach ist der in der Berufung gestellte Hilfsantrag, der als Prozesserklärung vom Revisionsgericht selbst auszulegen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 16 mwN), darauf gerichtet, der Klägerin Kopien sämtlicher Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails, Briefe und Zeichnungsunterlagen für Kapitalanlagen als vollständige Dokumente zu überlassen, die den Beklagten aus dem im Antrag genannten Zeitraum vorliegen und in denen Informationen über die Klägerin enthalten sind.

• LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

  Die von der Beklagten begangene Verletzungshandlung begründet die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18 Rn. 25 mwN).
• LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23

  Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …

  Geht es hingegen um die Verletzung eines absoluten Rechts, genügt die Möglichkeit eines Schadenseintritts (…BGH 24.01.2006 - XI ZR 384/03, juris Rn. 27; BGH 29.06.2021 - VI ZR 52/18, juris Rn. 30).
• BGH, 16.04.2024 - VI ZR 223/21

  Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

  Rn. 17 aa) Die von der Klägerin mit der Revision noch verfolgten Anträge, die als Prozesserklärungen vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 16 mwN), sind darauf gerichtet, der Klägerin Kopien sämtlicher Erklärungen der Beklagten (Auskunftsbegehren zu b) sowie sämtlicher Buchungsvorgänge, die den Vertrag der Klägerin betreffen (Auskunftsbegehren zu c) zu überlassen, die der Beklagten vorliegen und in denen Informationen über die Klägerin enthalten sind.
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

  "Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …

  Rn. 27 Das Berufungsurteil ist deshalb bezüglich des mit einer unerlaubten Handlung begründeten Hauptantrags und des Hilfsantrags, der ohne abschlägige Entscheidung über den Hauptantrag nicht zur Entscheidung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 31), gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, da es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Bei der Verletzung eines absoluten Rechtes genügt aber die ausreichende Möglichkeit des Eintrittes eines Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18, Rn. 30 - juris).

  Die Möglichkeit materieller Schäden reicht hier für die Annahme eines Feststellungsinteresses mithin aus (so BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18, Rn. 30 - juris).

• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags

  Rn. 67 a. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (…vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84; BGH, Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 1330).

  Dagegen genügt bei Verletzung eines absoluten Rechts oder aber in solchen Fällen, in denen bereits ein (Teil-)Schaden eingetreten ist, die bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens (…vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84; BGH, Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 1330).

• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

  Rn. 29 Nach der Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 06.11.2019 (BVerfG, NJW 2020, Seiten 300 f.), dem sich der Bundesgerichtshof auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 f.; BGH, Urteil vom 29.06.2021, Az.: VI ZR 52/18, u.a. in: NJW 2021, Seite 3130; BGH, Urteil vom 29.06.2021, Az.: VI ZR 10/18, u.a. in: GRUR-RS 2021, 21033), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (BVerfG, NJW 1991, Seite 2411) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22

  Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
• OLG Frankfurt, 27.07.2023 - 1 U 6/21

  Haftung des Jugendamts als Amtspfleger
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23

  Berichterstattung auf Basis von html-Datei eines Hackers erfordert genaue Prüfung …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• OLG Oldenburg, 09.06.2026 - 13 U 45/25

  Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 1228/20

  Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

  Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Dresden, 16.04.2024 - 4 U 213/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall auf …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG Karlsruhe, 24.08.2023 - 19 U 28/23

  Unterlassung der Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Dritte; …
• OLG Dresden, 05.11.2024 - 4 U 729/24

  Zahlungsanspruch eines Nutzers auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

  Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …
• OLG München, 14.09.2023 - 14 U 3190/23

  Keine Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch in "Scraping-Fällen"
• OLG Nürnberg, 16.07.2026 - 3 U 894/23

  Verdienstausfall, Dienstunfähigkeit, Mitverschulden, Feststellungsinteresse, …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 683/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG Schleswig, 16.10.2024 - 5 U 56/24

  Verlässlichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlässigen - Zur Darlegungs- und …
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 183/22

  Anspruch auf Unterlassung Verwendung von Fotoaufnahmen durch Eigentümer Bauwerk …
• ArbG Bonn, 20.11.2024 - 5 Ca 663/24

  Betriebsratsvorsitzender gibt privaten Chatverkehr an Personalabteilung weiter: …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Hamm, 22.11.2022 - 7 U 8/22

  Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge …
• OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 462/22

  Unterlassung der Bewertung eines Immobilienmaklers bei google.de …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Feststellung der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden wegen eines sog. …
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22

  Verwendung von Innenansichten einer Kirche zu gewerblichen Zwecken Benutzung …
• KG, 23.04.2026 - 10 U 42/25

  Identifizierende Berichterstattung - Kein Medienpranger für Anwältin des …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 93/23

  Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur …
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mithaftungsquote einer geschädigten …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 47/23

  Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund angenommener …
• LG Erfurt, 04.06.2024 - 8 O 1244/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei nicht gewollter Übermittlung an SCHUFA bei …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 45/23

  Scraping, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, Handynummer
• OLG Frankfurt, 20.11.2024 - 16 U 128/23

  Verdachtsberichterstattung und Anspruch auf Löschung und Schadenersatz
• LG Paderborn, 02.09.2024 - 3 O 96/24

  Automatische Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA durch berechtigtes Interesse …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23

  Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
• OLG Saarbrücken, 03.12.2025 - 1 U 22/24

  Feststellungsinteresse bei behaupteten Schäden infolge der Entsorgung von …
• BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/2 823

  Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein …
• OLG München, 11.03.2024 - 21 U 2766/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Technische und organisatorische Maßnahmen, …
• LG Krefeld, 22.02.2023 - 7 O 113/22
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23

  Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
• KG, 11.04.2024 - 10 U 105/22

  Bestimmtheit und Reichweite eines Hinwirkungsanspruchs auf Löschung unwahrer …
• LG Ellwangen/Jagst, 16.10.2025 - 3 O 480/24
• OLG Hamm, 18.03.2024 - 7 U 120/23

  Einholung eines (interdisziplinären) Sachverständigengutachtens zum Bestehen …
• LG Hagen, 27.07.2023 - 8 O 302/22
• LG Wuppertal, 06.11.2024 - 6 O 31/24
• KG, 08.02.2024 - 27 U 66/21

  Informieren vor dem Einsatz schweren Baugeräts über die Tragfähigkeit des …
• OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 16 U 126/23

  Kein Anspruch auf Löschung eines beanstandeten Presseartikels
• LG Trier, 04.04.2025 - 2 O 85/24
• LG Regensburg, 04.11.2024 - 72 O 72/24

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Streitwert, Unterlassungsantrag, Personenbezogene …
• LG Essen, 19.03.2024 - 3 O 163/23
• LG Köln, 20.07.2023 - 91 O 17/22
• LG Krefeld, 22.02.2023 - 7 O 90/22
• LG Krefeld, 22.02.2023 - 7 O 81/22
• LG Essen, 03.04.2025 - 3 O 298/23

  Datenverarbeitung
• LG Essen, 13.03.2025 - 3 O 36/24
• LG Essen, 04.03.2025 - 3 O 36/24