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Rechtsprechung
   BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,27135
BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21 (https://dejure.org/2024,27135)
BFH, Entscheidung vom 18.06.2024 - VIII R 16/21 (https://dejure.org/2024,27135)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 2024 - VIII R 16/21 (https://dejure.org/2024,27135)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 65, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 1, AO § 122 Abs 2, AO § 124 Abs 1, AO § 128, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 362 Abs 1, AO § 367 Abs 2, GKG § 21, FGO § 47 Abs 2, GG Art 19 Abs 4
    Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 65 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 1 FGO, § 122 Abs 2 AO, § 124 Abs 1 AO, § 128 AO
    Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 172 ff. AO, §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 3a Satz 1 AO, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 47 Abs. 2 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 118 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 362 Abs. 1 Satz 1 AO, § 362 Abs. 1 AO, § 108 Abs. 1 AO, § 188 BGB, § 128 AO, § 348 Nr. 1 AO, § 174 AO, § 135 Abs. 1 FGO, § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • Betriebs-Berater

    Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme nach Erlass einer Einspruchsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Rücknahme des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 rechtzeitig vor Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einspruchsentscheidung trotz Rücknahme des Einspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage - oder doch nur ein Schreiben ans Finanzamt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einspruchsentscheidung oder Änderungsbescheid? - oder: der Grundsatz der Meistbegünstigung

Besprechungen u.ä.

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme nach Erlass einer Einspruchsentscheidung

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 362 Abs 1 ; AO § 367 Abs 2 ; AO § 122 Abs 2 ; AO § 124 Abs 1

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 362 Abs 1, AO § 367 Abs 2, AO § 122 Abs 2, AO § 124 Abs 1
    Einspruch, Zurücknahme, Einspruchsentscheidung, Bekanntgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2024, 2390 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • FG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 K 168/20

    Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.05.2021 - 9 K 168/20 aufgehoben.

    Rn. 15 Das FG erfasste das vom FA übersandte Schreiben des Klägers vom 21.11.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 168/20 als Klage wegen Einkommensteuer für das Streitjahr.

    das Urteil des Niedersächsischen FG vom 03.05.2021 - 9 K 168/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BFH, 13.12.2000 - X R 96/98

    Beendigung des Zinslaufs

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Dann konnte der Kläger den Einspruch am 22.10.2019 um 18:57 Uhr noch wirksam zurücknehmen, weil die Bekanntgabe nach der Rechtsprechung des BFH ungeachtet des vorherigen tatsächlichen Zugangs erst mit Ablauf des Drei-Tage-Zeitraums als bewirkt gilt (BFH-Urteile vom 13.12.2000 - X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 …und vom 26.02.2002 - X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409).

    Rn. 47 Ein anderes Ergebnis kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass nach der unter II.3.a bb dargestellten Rechtsprechung des X. Senats des BFH eine Einspruchsrücknahme trotz früheren tatsächlichen Zugangs der Einspruchsentscheidung bis zum Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post möglich ist, da diese Rechtsprechung auf der Fiktionswirkung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO beruht (BFH-Urteile vom 13.12.2000 - X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 …und vom 26.02.2002 - X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409), die bei Zugang außerhalb der Drei-Tages-Frist nicht greift.

  • BFH, 26.02.2002 - X R 44/00

    Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Dann konnte der Kläger den Einspruch am 22.10.2019 um 18:57 Uhr noch wirksam zurücknehmen, weil die Bekanntgabe nach der Rechtsprechung des BFH ungeachtet des vorherigen tatsächlichen Zugangs erst mit Ablauf des Drei-Tage-Zeitraums als bewirkt gilt (BFH-Urteile vom 13.12.2000 - X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 und vom 26.02.2002 - X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409).

    Rn. 47 Ein anderes Ergebnis kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass nach der unter II.3.a bb dargestellten Rechtsprechung des X. Senats des BFH eine Einspruchsrücknahme trotz früheren tatsächlichen Zugangs der Einspruchsentscheidung bis zum Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post möglich ist, da diese Rechtsprechung auf der Fiktionswirkung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO beruht (BFH-Urteile vom 13.12.2000 - X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 und vom 26.02.2002 - X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409), die bei Zugang außerhalb der Drei-Tages-Frist nicht greift.

  • BFH, 18.09.2014 - VI R 80/13

    (Teil) Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist …

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Maßgebend ist nicht nur die Wortwahl des Steuerpflichtigen, sondern der gesamte Inhalt seiner Willenserklärung (z.B. BFH-Urteil vom 18.09.2014 - VI R 80/13, BFHE 247, 111, BStBl II 2015, 115, Rz 19;… BFH-Beschluss vom 07.11.2007 - I B 104/07, BFH/NV 2008, 799).

    Auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände können berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2014 - VI R 80/13, BFHE 247, 111, BStBl II 2015, 115, Rz 19;… BFH-Beschluss vom 21.07.2016 - V S 20/16 (PKH), BFH/NV 2016, 1734, Rz 11).

  • BFH, 24.07.2014 - V R 45/13

    Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen …

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Diesbezüglich weist der erkennende Senat darauf hin, dass der V. Senat des BFH mit Urteil vom 24.07.2014 - V R 45/13 (BFH/NV 2015, 147) entschieden hat, dass ein Steuerbescheid, der als Teil einer gemäß § 348 Nr. 1 AO nicht einspruchsfähigen Einspruchsentscheidung ergeht, nicht in einen einspruchsfähigen, auf § 174 AO gestützten Änderungsbescheid umgedeutet werden kann.
  • BFH, 14.11.2012 - II R 14/11

    Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines …

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Rn. 46 Ist ein Steuerbescheid wirksam bekannt gegeben worden, kommt es für alle Folgefragen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheids an (BFH-Urteil vom 14.11.2012 - II R 14/11, BFH/NV 2013, 693, Rz 21).
  • BFH, 13.02.2008 - VIII B 215/07

    Verfahren nach inkorrekter Entscheidung des FG

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Rn. 35 Lässt das FA den Steuerpflichtigen im Unklaren über die Rechtsform, in der es handeln will, kann der Steuerpflichtige nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung jeden Rechtsbehelf einlegen, der gegen eine der möglichen Entscheidungsformen zulässig wäre (vgl. zum Meistbegünstigungsgrundsatz im finanzgerichtlichen Verfahren BFH-Beschluss vom 13.02.2008 - VIII B 215/07, BFH/NV 2008, 815, unter II.1.a [Rz 10]).
  • BFH, 29.10.1998 - XI R 25/98

    Anbringen der Klage beim FA

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Zwar hat der BFH in der Vergangenheit auch Eingaben, die bei einer Finanzbehörde eingereicht wurden, ohne die Bezeichnung "Klage" zu verwenden, in Einzelfällen als wirksame Klageerhebung angesehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.10.1998 - XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633, unter II.1.
  • BFH, 08.11.1996 - VI R 37/94

    Auslegung einer Prozesserklärung/Rechtsbehelfsschrift als Klageerhebung - …

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    [Rz 17]; vom 08.11.1996 - VI R 37/94, BFH/NV 1997, 363, Rz 12).
  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

    Auszug aus BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
    Die Feststellungslast für die rechtzeitige Einspruchsrücknahme trägt der Steuerpflichtige, der sich auf den Zugang der Einspruchsrücknahme vor dem Zugang der Einspruchsentscheidung beruft und auf diesem Wege die Herabsetzung der Steuer auf die Höhe vor der Verböserung begehrt (FG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 - 3 K 176/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1272, Rz 35; Werth in Gosch, AO § 362 Rz 18).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97

    Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16

    Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

  • BFH, 07.11.2007 - I B 104/07

    Auslegung der Klageschrift - innerhalb der Klagefrist zu erfüllende Anforderungen …

  • BFH, 21.07.2016 - V S 20/16

    Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; …

  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 74/97

    Entscheidung durch den konsentierten Richter

  • BFH, 20.05.2014 - III B 82/13

    Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - …

  • BFH, 22.10.2024 - VIII R 19/22

    Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; …

    Rn. 56 3. Der Senat weist darauf hin, dass er in dem Schreiben des ehemaligen Prozessbevollmächtigten vom 11.04.2018 wegen der unzutreffenden Stellungnahmen des FA im Einspruchsverfahren auf Grundlage des Grundsatzes der Meistbegünstigung die Auslegung dieses Schreibens als Änderungsantrag gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO für möglich hält (zur Meistbegünstigung s. BFH-Urteil vom 18.06.2024 - VIII R 16/21, Rz 25, 35).
  • BFH, 25.02.2025 - VIII R 41/23

    Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 …

    Das Revisionsgericht ist in der Auslegung prozessualer Willenserklärungen frei; es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.06.2024 - VIII R 16/21, BFH/NV 2024, 1415, Rz 26, m.w.N.).
  • BFH, 14.01.2025 - VII R 21/22

    Auslegung einer Prozesserklärung

    Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften nach Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung (BFH-Urteile vom 18.06.2024 - VIII R 16/21, Rz 25 und vom 18.09.2014 - VI R 80/13, BFHE 247, 111, BStBl II 2015, 115, Rz 19;… Senatsurteil vom 08.01.1991 - VII R 61/88, BFH/NV 1991, 795, unter II.1.b der Gründe; BFH-Beschlüsse vom 17.09.2014 - VI B 75/14, Rz 5; vom 09.09.2014 - VIII B 133/13, Rz 10 …und vom 08.06.2004 - XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417, unter II.1.b der Gründe).
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