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Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,18917
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1, § 439 Abs. 1

  • autokaufrecht.info

    Keine Erfüllungsverweigerung bei bloßem Bestreiten eines Mangels

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 323 Abs 2 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • IWW

    §§ 434, ... 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB, § 358 BGB, § 359 BGB, §§ 358, 359 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 282 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 476 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, § 346, § 347 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 249 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 358 Abs. 1 BGB, § 358 Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 9 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 8 VerbrKrG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 340 ZPO, § 331 Abs. 1, 2 ZPO, §§ 338, 339 ZPO, § 437 Nr. 2 BGB, §§ 440, 323 BGB, § 439 BGB, § 323 Abs. 1, § 439 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 2 und 3 BGB, § 281 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 440 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, §§ 346, 347 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 389 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Überprüfung zu überlassen

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen - nur Auffordern reicht nicht

  • ra.de
  • kanzlei-kotz.de

    Kaufvertrag - bei Mängeln darf der Verkäufer die Kaufsache überprüfen

  • RA Kotz

    Nacherfüllung - ordnungsgemäße Aufforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439 Abs. 1
    Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erstinstanzlich übersehene Gesichtspunkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen - und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzierter Kauf - und der Rücktritt wegen Sachmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neues Verteidigungsvorbringen in der Berufung - und die Präklusion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen - und die Ermöglichung der Überprüfung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen mit Motorschaden - Rücktritt vom Kauf setzt voraus, dass der Verkäufer die Mängel prüfen konnte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Nacherfüllungsverlangen bei Mängeln der Kaufsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers geklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die ordnungsgemäße Geltendmachung von Sachmängeln

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllungsverweigerung bei bloßem Bestreiten eines Mangels

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen und eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Neues Vorbringen in der 2. Instanz trotz Nachlässigkeit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers! (IBR 2015, 516)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unechtes Versäumnisurteil gegen Kläger: Beklagter kann in der Berufung noch vortragen! (IBR 2015, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3455
  • ZIP 2015, 2132
  • ZIP 2015, 61
  • MDR 2015, 1199
  • WM 2015, 1591
  • BB 2015, 2384
  • BauR 2015, 1720
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

    Daher ist er nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 13).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.).

    Denn eine Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine Partei Sachvortrag aus Gründen unterlassen hat, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.;… Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, MDR 2015, 536 Rn. 12).

    Rn. 25 cc) Weiter setzt die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19;… Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO Rn. 10; jeweils mwN).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Er hat mit § 358 BGB die in der Vergangenheit zum Widerruf im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufgesetzes entwickelte Rechtsprechung aufgegriffen, nach welcher der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor Nachteilen die Entscheidung soll treffen können, ob er an seinen eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verpflichtungserklärungen festhalten will oder nicht (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572 Rn. 26).

    Dieses Ziel stellt § 358 BGB dadurch sicher, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines der beiden Verträge gerichteten Willenserklärung insgesamt an keinen der verbundenen Verträge mehr gebunden ist und sich bei der anschließenden Rückabwicklung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche ausschließlich dem Darlehensgeber als Gläubiger und Schuldner gegenüber sieht, der an Stelle des Unternehmers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, aaO).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 23 mwN).

    Diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, aaO mwN).

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter …

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Denn eine Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine Partei Sachvortrag aus Gründen unterlassen hat, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.; Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, MDR 2015, 536 Rn. 12).

    Rn. 25 cc) Weiter setzt die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19; Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO Rn. 10; jeweils mwN).

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …

    Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
    Rn. 36 Der Umstand, dass der Beklagte in Beantwortung der Aufforderung des Klägers, eine Nachbesserungsbereitschaft zu erklären, das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe bestritten hat, lässt seine Äußerungen noch nicht als letztes Wort (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 15) erscheinen.
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08

    Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen …

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

    Denn nach den dazu aufgegriffenen Äußerungen der Beklagten, die auch der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen sind, hat diese über die bei der Fahrzeugvorführung nicht mögliche Reproduzierbarkeit der Fehlfunktion hinaus weder das Bestehen des aktuell lediglich nicht verifizierbaren Mangels bestritten noch sonst ihre Nachbesserungspflicht ein für alle Mal in einer Weise abschließend verneint, bei der auch eine Fristsetzung keine Umstimmung hätte bewirken können (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 33 mwN).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN).

    Rn. 32 Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO Rn. 34 mwN); diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann aus dem bloßen Bestreiten von Mängeln nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat - auf eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

  • BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

    Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …

    Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung, der in Ermangelung abweichender Umstände des konkreten Einzelfalls (…vgl. EuGH, NJW 2019, 2007 Rn. 45, 55 - Fülla) letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 Abs. 2 BGB;… Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29), die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (…Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448, Rn. 13;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 30;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 27).
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