Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• autokaufrecht.info

  Anspruch auf Schadensersatz (Differenzschaden) in "Dieselfällen" - Thermofenster

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 5 EGV 715/2007, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der ...

• Betriebs-Berater

  Dieselverfahren - Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der ...

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das "Thermofenster" beim Dieselwagen - und der Differenzschaden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH ändert seine Rechtsprechung in Dieselfällen - BGH ändert seine Rechtsprechung in Dieselfällen

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eine erteilte EG-Typengenehmigung des KBA schließt für Abschalteinrichtungen keine Zivilansprüche aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Weg frei für Schadenersatz

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Differenzschaden in Dieselverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Berechnung des Schadensersatzes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Schadensersatz bei Audi A6 wegen Thermofenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Fahrzeughersteller haften für einfache Fahrlässigkeit

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW Passat (EA 288)

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal - Diesel-Fälle

• ace.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal: BGH ebnet Weg für Schadenersatzansprüche

Papierfundstellen

• BGHZ 237, 245
• NJW 2023, 2259
• ZIP 2023, 1421
• MDR 2023, 978
• EuZW 2023, 1006
• WM 2023, 1514

Wird zitiert von ... (1941)Zitiert selbst (76)

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• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Dieser Zusammenhang liegt den auch vom Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) in seinem Urteil vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 83) erwähnten unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der nationalen Genehmigungsbehörden zugrunde: So kann im Fall der mangelnden Offenbarung einer Abschalteinrichtung die EG-Typgenehmigung, die eine entsprechende Software ohne diesbezügliche Beschreibung nicht umfasst, aufrechterhalten bleiben, und die befasste Behörde kann sich auf die Sicherstellung der Übereinstimmung durch andere, weniger gravierende Maßnahmen als die Aufhebung der EG-Typgenehmigung beschränken.

  Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG sind in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wiederum dahin auszulegen, dass sie neben allgemeinen Rechtsgütern die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 81, 88).

  Insbesondere lässt sich dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass gäbe.

  In Bezug auf die Folgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für den Käufer hat der Gerichtshof die den Käufer treffende Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen, in den Blick genommen und ausgeführt, die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung könne letztlich zu einem Schaden beim Käufer führen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 84).

  Rn. 26 Soweit der Gerichtshof dem Unionsrecht sowohl im Hinblick auf die Festlegung der Sanktionen für Rechtsverstöße durch unzulässige Abschalteinrichtungen und gleichwohl ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als auch hinsichtlich der Modalitäten des Schadensersatzes keine weiteren, konkreteren Vorgaben entnommen, sondern lediglich festgehalten hat, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürften (EuGH…, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 93), ergibt sich daraus kein weiterreichendes, auch das Käuferinteresse nur an der Lösung vom Vertrag umfassendes unionsrechtlich determiniertes Sanktionsgebot.

  Rn. 29 aa) Der Gerichtshof hat Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG im Sinne des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller ausgelegt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

  Er hat dem Unionsrecht auf diesem Weg einen von einer vertraglichen Sonderverbindung unabhängigen Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Fahrzeughersteller auf Schadensersatz "wegen des Erwerbs" eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs entnommen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 91).

  Denn der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 nicht etwa einen Schadensersatzanspruch des Käufers für den Fall einer unzulässigen Abschalteinrichtung unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitet, sondern lediglich eine Pflicht der Mitgliedstaaten bejaht, einen entsprechenden Anspruch vorzusehen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 91).

  Rn. 43 c) Auch unter Berücksichtigung des Gebots wirksamer und abschreckender Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) stellt der Ersatz des Differenzschadens eine unionsrechtskonforme Haftungsfolge für einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar.

  Weil auch im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zugunsten des Käufers ein Erfahrungssatz streitet, ein Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet wird und ein Differenzschaden im Falle des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen nicht verneint werden kann, wird die Erlangung einer angemessen Entschädigung nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 93).

  Denn der Gerichtshof hat festgehalten, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90 und 93).

  Der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 94; vgl. schon BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 22).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Auf die Übereinstimmung des konkreten Fahrzeugs mit dem beschriebenen und ausschließlich genehmigten Typ ist der Bundesgerichtshof dabei aus weiterhin überzeugenden Gründen nicht eingegangen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21, 48, 52).

  Im Hinblick darauf hat er eine Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB nicht vom Fehlen einer EG-Typgenehmigung abhängig gemacht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 21).

  Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (BGH…, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14;… Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, BGHZ 225, 23 Rn. 34; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73).

  Rn. 21 bb) Dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 fällt, ist unionsrechtlich vorgegeben und entspricht schon der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 74 ff.).

  Rn. 23 (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

  Dieser Zusammenhang wiederum liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, in Kenntnis der Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 49 ff.;… Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 17, 19 mwN).

  Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).

  Da dem Kläger infolge der revisionsrechtlich zu unterstellenden unzulässigen Abschalteinrichtungen Maßnahmen bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung durch die Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19 ff.), steht die zweckentsprechende Nutzung des erworbenen Fahrzeugs in Frage.

  Rn. 53 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35;… Urteil vom 28. September 2021 - VI ZR 29/20, VersR 2022, 63 Rn. 15, jeweils zu § 826 BGB).

• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).

  Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, aaO, Rn. 16).

  Da die Beklagte wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet, kommt es - wie bei dem nach § 826 BGB nur wahlweise eröffneten "kleinen" Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN) - für den Vermögensvergleich nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.

  Unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB kann der Käufer zwischen dem "großen" und dem "kleinen" Schadensersatz wählen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16 mwN).

  Rn. 55 3. Zur Erwerbskausalität kann sich der Kläger als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. zum "kleinen" Schadensersatz BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21).

  Rn. 76 c) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb eines Rahmens zwischen 5% und 15% hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Rn. 23 (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

  Außerdem haftete die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB nur dann, wenn sie ihr Verhalten nicht schon vor Abschluss des Kaufvertrags des Klägers nach Maßgabe der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze geändert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 276/20, NJW-RR 2021, 812 Rn. 8, jeweils mwN).

  Rn. 57 Hat der Fahrzeughersteller sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts, das wie in den Fällen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), allerdings dahin geändert, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss, kann die Verhaltensänderung die Anwendung des Erfahrungssatzes in Frage stellen.

  Rn. 61 b) Weil auch das gesetzliche Schuldverhältnis gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug entsteht (vgl. zum Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnisses BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), muss der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Inverkehrgabe einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung für diesen Zeitpunkt widerlegt werden.

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Die Wirksamkeit des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB bleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht hinter derjenigen des Anspruchs auf "großen" Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB zurück, wenn Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Differenzschaden erst dann und nur insoweit schadensmindernd angerechnet werden, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. zum "kleinen" Schadensersatz BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 22).

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

  Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, aaO, Rn. 22).

• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; vgl. außerdem EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

  Dabei ist nicht die Rechtsauffassung des KBA von der Bedeutung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebend, sondern das an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605;- C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Rn. 23 (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

  Rn. 48 1. Bei der erneuten Prüfung eines Anspruchs des Klägers aus §§ 826, 31 BGB wird das Berufungsgericht die vom Bundesgerichtshof geklärten Maßstäbe (vgl. zum Thermofenster BGH…, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 12 ff.) zu beachten und den Vortrag des Klägers nach diesen Maßgaben zu bewerten haben.

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; vgl. außerdem EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

  Dabei ist nicht die Rechtsauffassung des KBA von der Bedeutung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebend, sondern das an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605;- C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; vgl. außerdem EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

  Dabei ist nicht die Rechtsauffassung des KBA von der Bedeutung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebend, sondern das an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605;- C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

• BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

  Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (BGH…, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, NJW 2017, 886 Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54, VersR 1956, 190, 191; Urteil vom 27. Januar 1959 - VI ZR 30/58, VersR 1959, 277, 278; Urteil vom 4. April 1967 - VI ZR 98/65, VersR 1967, 685; Urteil vom 12. März 1968 - VI ZR 178/66, NJW 1968, 1279, 1281; Urteil vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66, BGHZ 51, 91, 103 f.;… Urteil vom 13. Dezember 1984, aaO; Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, BGHZ 116, 104, 114 f.;… Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, NJW 2006, 1589 Rn. 22).

  Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof unter solchen Voraussetzungen die Anwendbarkeit der Verschuldensvermutung schon verneint hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, BGHZ 116, 104, 115 mwN;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 619).

• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

  Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

  Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

  Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

  Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen …
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

  Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13

  Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

  Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
• BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20

  Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § …
• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

  Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der …
• BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63

  Wasserlaufverunreinigung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66

  Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - …
• BGH, 25.01.1977 - VI ZR 29/75

  Fernschreibteilnehmer - Fernsprechteilnehmer
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 27.01.1959 - VI ZR 30/58

  Rechtsmittel
• BGH, 04.04.1967 - VI ZR 98/65
• BGH, 21.12.1955 - VI ZR 280/54

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

  Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
• BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

  Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder …
• BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19

  Der insolvente Immobilienfonds - und die Rückabwicklungsanordnung der BaFin
• OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
• OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …

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• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Denn dem vom Kläger in erster Linie nach § 826, 31 BGB ersetzt verlangten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen, die sich abgesehen von der Reichweite der Rechtsfolge innerhalb desselben Begehrens halten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 18, 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

  Die europäischen Abgasnormen schützen auch in Verbindung mit der Übereinstimmungsbescheinigung die allgemeine Handlungsfreiheit und als deren Ausfluss das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers nicht in der Form, dass die (gegebenenfalls auch fahrlässige) Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung zu einem deliktischen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Rückerstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises führt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, 22 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20;… im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 , Rn. 196 f mwN;… Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN).

  Diesen liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

  Diesem Erfordernis genügt die Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im Verhältnis zu jedem Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f).

  Danach sind die Vorschriften in Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 RL 2007/46/EG im Sinn des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller auszulegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

  Das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist demnach von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB trifft den Fahrzeughersteller nicht nur im Verhältnis zum Neuwagenkäufer, sondern im Verhältnis zu jedem späteren Käufer des Kraftfahrzeugs als Gebrauchtwagen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Der Bundesgerichtshof, dem der Senat folgt, entnimmt diesen Vorschriften ersichtlich (ohne dies konkret zu formulieren), dass es dem Fahrzeughersteller (auch) verboten ist, eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG auszugegeben beziehungsweise zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 34, 59 aE, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt"), die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 25, 34, 36, 56, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) als "unzutreffend" bezeichnet.

  Ist ein Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, so ist die Übereinstimmungsbescheinigung schon deshalb unzutreffend, weil sie dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit der genannten Vorschrift ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff).

  Rn. 118 Dieser Auslegung von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV liegt die Erwägung zugrunde, dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht nur die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit dem genehmigten Typ ausweist, sondern auch die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit allen Rechtsakten, also auch mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 27 f).

  Rn. 123 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Während in Bezug auf die Funktionsänderung auf Teile des Emissionskontrollsystems abgestellt werden kann, kommt es für die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem (also die Verringerung dessen Wirksamkeit) in seiner Gesamtheit an, etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 125 Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 126 Hingegen ist die Einhaltung des Grenzwerts nach der vom Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gefundenen Auslegung nicht Maßstab der Zulässigkeit (ebenso im Ergebnis bereits OLG Naumburg…, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, DAR 2021, 454 [juris Rn. 31];… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 53; OLG Oldenburg Beschluss vom 1. Juli 2021 - 14 U 91/21, BeckRS 2021, 23201; OLG Dresden…, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 9a U 378/20, juris Rn. 38; OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, VRS 144, 180 [juris Rn. 35 ff]; obiter OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, juris Rn. 53; in diese Richtung neigend auch OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 28 U 146/21, juris Rn. 34; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. August 2021 - 3 U 184/21, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 27. Januar 2022- I-15 U 11/21, VRS 143, 292 [juris Rn. 49]).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Hier kann der Senat mit Rücksicht auf den Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematische Stellung und Sinn und Zweck von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) feststellen, dass die vom Bundesgerichtshof (…aaO) gefundene Auslegung, wonach die Einhaltung des Grenzwerts für die Beurteilung nach dieser Vorschrift unerheblich ist, frei von vernünftigen Zweifeln ist.

  Rn. 128 (bbb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Dieser muss Tatsachen vortragen, die in Verbindung mit den genannten Vorschriften geeignet und erforderlich sind, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen, ohne allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren zu müssen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Denn damit lässt er offen, ob die behauptete Abschalteinrichtung vorhanden ist, und beschränkt sich auf eine ohne weiteres nicht überprüfbare rechtliche Würdigung in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 156 Unklar ist zwar deren Umschreibung ("Mit anderen Worten:") durch den Kläger, wonach die "Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs […] nicht derjenigen, die es auf dem Prüfstand (NEFZ) vorweist", entspreche; in dieser Formulierung ist insbesondere unklar, ob das Adverb "unverändert" sich auf eine Änderung des Emissionskontrollsystems durch das Update oder vielmehr - wie die (allerdings insoweit umgekehrte) Verwendung des entsprechenden Begriffs ("verändert funktionierenden Gesamtsystems") durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - auf die Frage der parameterabhängigen Funktionsänderung innerhalb der (ursprünglichen, nicht durch Update überarbeiteten) Steuerung bezieht.

  Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20), sondern bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Leitsatz b, implizit Rn. 33 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28).

  Rn. 167 (1) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 36 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

  Rn. 168 (2) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 169 (a) Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Unvermeidbarkeit eines (hypothetischen) Verbotsirrtums, sondern zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen"; "konkret dargelegten Verbotsirrtums"; "seine Rechtsauffassung"; "einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers";… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 172 Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 65, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Diese Grundsätze gelten auch bei einer hypothetischen Genehmigung bezogen auf den konkreten Motor einer bestimmten Baureihe (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 173 Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 68 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 69 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 174 Eine von alledem unabhängige Entlastung, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach Angaben des KBAs jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfüge, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 70 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 175 (3) Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er - abweichend von der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers - Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23).

  Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Ein Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und im Fall des Bestreitens beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 190 Ein allgemeiner Befund, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, genügt insoweit nicht (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Auf eine für die Unvermeidbarkeit etwa geltend gemachte hypothetische Genehmigung kann allerdings - neben anderen Indizien - aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 203 (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

  Er kann sich als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 55 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV nicht von dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 208 (aa) Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Rn. 209 (bb) Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (also nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung; siehe BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), weil der Hersteller wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 210 (cc) Der Annahme eines Schadenseintritts steht danach nicht entgegen, wenn es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA Motoren der in Rede stehenden Baureihe zwar geprüft, aber bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 211 (d) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Der geschuldete Schadensersatz kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 73 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Aus Rechtsgründen unerheblich ist danach, ob die Verkaufspreise von Kraftfahrzeugen der betroffenen Baureihen tatsächlich nicht mit Rücksicht auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gesunken sind oder der Schaden sich im konkreten Fall auf weniger als 5 % oder mehr als 15 % des gezahlten Kaufpreises beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 79, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 213 (bb) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 77, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 214 (cc) Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Der Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Rn. 229 (bb) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 240 Dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80), hindert eine gerichtliche Schätzung der Gesamtlaufleistung entgegen der Ansicht der Berufung nicht.

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 33 f;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 17, 33) zu dem unter den Voraussetzungen nach §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (Minderwert), von dem sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV insofern nicht unterscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 263 Zwar schützen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Insoweit mag allerdings die Bewertung dieser neuen Rechtsprechung zu beachten sein, wonach § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf schützen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe oben), was freilich noch nicht bedeutet, dass das für ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB erforderliche Maß an Inanspruchnahme von Vertrauen ("in besonderen Maße") erreicht ist.

  Sein Schaden liegt daher nur in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (Differenzschaden; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) Diese Bewertung des hypothetischen Verlaufs ohne die schädigende Handlung und die vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) erkannte Beschränkung des im Rahmen von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV geschützten und zu ersetzenden Interesses des Käufers, vor einem Minderwert in Höhe von 5 % bis 15 % des Kaufpreises bewahrt zu bleiben, darf aber nicht durch auf die EG-Übereinstimmungsbescheinigung gestützte Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB dahin unterlaufen werden, dass danach der volle Kaufpreis zu erstatten wäre.

  Rn. 277 aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Denn dem vom Kläger in erster Linie nach § 826, 31 BGB ersetzt verlangten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen, die sich abgesehen von der Reichweite der Rechtsfolge innerhalb desselben Begehrens halten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 18, 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

  Die europäischen Abgasnormen schützen auch in Verbindung mit der Übereinstimmungsbescheinigung die allgemeine Handlungsfreiheit und als deren Ausfluss das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers nicht in der Form, dass die (gegebenenfalls auch fahrlässige) Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung zu einem deliktischen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Rückerstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises führt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, 22 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20;… im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 , Rn. 196 f mwN;… Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN).

  Diesen liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

  Diesem Erfordernis genügt die Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im Verhältnis zu jedem Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f).

  Danach sind die Vorschriften in Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 RL 2007/46/EG im Sinn des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller auszulegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

  Das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist demnach von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB trifft den Fahrzeughersteller nicht nur im Verhältnis zum Neuwagenkäufer, sondern im Verhältnis zu jedem späteren Käufer des Kraftfahrzeugs als Gebrauchtwagen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Der Bundesgerichtshof, dem der Senat folgt, entnimmt diesen Vorschriften ersichtlich (ohne dies konkret zu formulieren), dass es dem Fahrzeughersteller (auch) verboten ist, eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG auszugegeben beziehungsweise zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 34, 59 aE, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt"), die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 25, 34, 36, 56, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) als "unzutreffend" bezeichnet.

  Ist ein Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, so ist die Übereinstimmungsbescheinigung schon deshalb unzutreffend, weil sie dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit der genannten Vorschrift ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff).

  Rn. 137 Dieser Auslegung von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV liegt die Erwägung zugrunde, dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht nur die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit dem genehmigten Typ ausweist, sondern auch die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit allen Rechtsakten, also auch mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 27 f).

  Rn. 142 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Während in Bezug auf die Funktionsänderung auf Teile des Emissionskontrollsystems abgestellt werden kann, kommt es für die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem (also die Verringerung dessen Wirksamkeit) in seiner Gesamtheit an, etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 144 Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 145 Hingegen ist die Einhaltung des Grenzwerts nach der vom Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gefundenen Auslegung nicht Maßstab der Zulässigkeit (ebenso im Ergebnis bereits OLG Naumburg…, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, DAR 2021, 454 [juris Rn. 31];… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 53; OLG Oldenburg Beschluss vom 1. Juli 2021 - 14 U 91/21, BeckRS 2021, 23201; OLG Dresden…, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 9a U 378/20, juris Rn. 38; OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, VRS 144, 180 [juris Rn. 35 ff]; obiter OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, juris Rn. 53; in diese Richtung neigend auch OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 28 U 146/21, juris Rn. 34; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. August 2021 - 3 U 184/21, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 27. Januar 2022- I-15 U 11/21, VRS 143, 292 [juris Rn. 49]).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Hier kann der Senat mit Rücksicht auf den Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematische Stellung und Sinn und Zweck von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) feststellen, dass die vom Bundesgerichtshof (…aaO) gefundene Auslegung, wonach die Einhaltung des Grenzwerts für die Beurteilung nach dieser Vorschrift unerheblich ist, frei von vernünftigen Zweifeln ist.

  Rn. 147 (bbb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Dieser muss Tatsachen vortragen, die in Verbindung mit den genannten Vorschriften geeignet und erforderlich sind, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen, ohne allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren zu müssen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Denn damit lässt er offen, ob die behauptete Abschalteinrichtung vorhanden ist, und beschränkt sich auf eine ohne weiteres nicht überprüfbare rechtliche Würdigung in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20), sondern bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Leitsatz b, implizit Rn. 33 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28).

  Rn. 183 (1) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 36 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

  Rn. 184 (2) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 185 (a) Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Unvermeidbarkeit eines (hypothetischen) Verbotsirrtums, sondern zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen"; "konkret dargelegten Verbotsirrtums"; "seine Rechtsauffassung"; "einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers";… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 188 Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 65, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Diese Grundsätze gelten auch bei einer hypothetischen Genehmigung bezogen auf den konkreten Motor einer bestimmten Baureihe (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 189 Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 68 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 69 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 190 Eine von alledem unabhängige Entlastung, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach Angaben des KBAs jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfüge, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 70 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 191 (3) Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er - abweichend von der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers - Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23).

  Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Ein Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und im Fall des Bestreitens beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 207 Ein allgemeiner Befund, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, genügt insoweit nicht (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Auf eine für die Unvermeidbarkeit etwa geltend gemachte hypothetische Genehmigung kann allerdings - neben anderen Indizien - aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 220 (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

  Er kann sich als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 55 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV nicht von dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 230 (aa) Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Rn. 231 (bb) Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (also nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung; siehe BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), weil der Hersteller wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 232 (cc) Der Annahme eines Schadenseintritts steht danach nicht entgegen, wenn es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA Motoren der in Rede stehenden Baureihe zwar geprüft, aber bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 233 (e) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Der geschuldete Schadensersatz kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 73 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Aus Rechtsgründen unerheblich ist danach, ob die Verkaufspreise von Kraftfahrzeugen der betroffenen Baureihen tatsächlich nicht mit Rücksicht auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gesunken sind oder der Schaden sich im konkreten Fall auf weniger als 5 % oder mehr als 15 % des gezahlten Kaufpreises beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 79, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 235 (bb) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 77, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 236 (cc) Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Rn. 251 (bb) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Denn die "Stilllegungsgefahr", die die Annahme des Schadenseintritts bei Vertragsschluss rechtfertigt, hat sich im Umfang der tatsächlich gezogenen Nutzungsvorteile nicht verwirklicht, was bei der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist, weil sich insoweit gezahlter Kaufpreis und gezogene Nutzung kongruent gegenüberstehen (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 16 ff zum "kleinen Schadensersatz" im Rahmen von § 826 BGB; NJW 2023, 2259 Rn. 80 zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB).

  Rn. 294 Zwar schützen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Insoweit mag allerdings die Bewertung dieser neuen Rechtsprechung zu beachten sein, wonach § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf schützen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, siehe oben).

  Sein Schaden liegt daher nur in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (Differenzschaden; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) Diese Bewertung des hypothetischen Verlaufs ohne die schädigende Handlung und die vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) erkannte Beschränkung des im Rahmen von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV geschützten und zu ersetzenden Interesses des Käufers, vor einem Minderwert in Höhe von 5 % bis 15 % des Kaufpreises bewahrt zu bleiben, kann aber nicht durch auf die EG-Übereinstimmungsbescheinigung gestützte Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB dahin unterlaufen werden, dass danach der volle Kaufpreis zu erstatten wäre.

  Rn. 304 aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …

  Denn dem vom Kläger in erster Linie nach §§ 826, 31 BGB ersetzt verlangten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen, die sich abgesehen von der Reichweite der Rechtsfolge innerhalb desselben Begehrens halten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 18, 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

  Rn. 110 a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, 22 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20;… im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 , Rn. 196 f mwN;… Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 ).

  Rn. 111 b) Ein Anspruch aus gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden.

  Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88), welcher sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff) angeschlossen hat (unter Aufgabe von Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103).

  Rn. 113 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; bejaht etwa bei Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 ).

  Rn. 117 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 119 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 126 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20), sondern bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Leitsatz b, implizit Rn. 33 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28).

  Rn. 174 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 36 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

  Rn. 175 bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 176 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 65, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 68 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 69 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, 63 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23; siehe BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigen hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 202 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Rn. 203 bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 55 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 204 ff).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; ausführlich Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ).

  Rn. 205 Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 208 ff).

  Rn. 206 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 207 Die Schätzung der Höhe des Differenzschadens in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 73 ff, 79 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 77, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 212 ff).

  Rn. 220 (1) Der Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Rn. 242 Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Dieser Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80), die insoweit hat den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 240 f).

  Rn. 268 Dies gilt sowohl für künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 32 mwN) wie auch für künftige Schäden als Folge einer nach wie vor bestehenden Stilllegungsgefahr, wegen einer Gefahr von Schäden am Fahrzeug nach einem Software-Update, in Form von Steuernachforderungen, Stilllegungskosten oder erhöhtem Treibstoffverbrauch und damit verbunden erhöhten Kohlendioxidemissionen nach einem Software-Update (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 33 f;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 17, 33; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 249 ff).

  Rn. 280 aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …

  Hinzu tritt, dass der nachfolgend als berechtigt angesehene Anspruch aus § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung des Differenzvertrauensschadens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 75) bei mehrfachen Veräußerungen für jeden Käufer in eigener Person erneut entsteht, was entscheidend dagegenspricht, dass die Parteien, denen jeder ein eigener Vertrauensschadensersatzanspruch zusteht, regelmäßig die Abtretung des Anspruchs des Verkäufers vereinbaren würden.

  Rn. 79 a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20;… im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 , Rn. 196 f mwN;… Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 ).

  Rn. 80 b) Ein Anspruch aus gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden.

  Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88), welcher sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff) angeschlossen hat (unter Aufgabe von Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103).

  Rn. 82 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; bejaht etwa bei Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 ).

  Rn. 86 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 88 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 94 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 97 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 112 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

  Rn. 113 bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Rn. 114 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

  Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23; siehe BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 135 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Rn. 136 bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 204 ff).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40; ausführlich Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ).

  Rn. 138 Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition der Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 208 ff).

  Rn. 139 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 140 Die Schätzung der Höhe des Differenzschadens in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 73 ff, 79 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 77).

  Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 78; alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 212 ff).

  Rn. 152 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ).

  Rn. 155 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Dieser Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), die insoweit den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 240 f).

  Rn. 184 aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff).

  Rn. 189 Die Forderung nach Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens weicht lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz ab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 18, 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35) und ist kein davon abweichender Streitgegenstand (Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 , juris Rn. 98 ; OLG Naumburg…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 9 U 34/22, juris Rn. 34).

  Dies gilt unabhängig davon, dass das Gericht den aufgrund Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Geschädigten, der zunächst einen (unberechtigten) Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung und Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs ("großen" Schadensersatz) eingeklagt hat, Gelegenheit zu geben hat, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens zu "berechnen" (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45).

• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …

  Sie unterscheiden sich lediglich in der lediglich in der jeweiligen Methode der Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ), mithin in der rechtlichen Begründung, und der jeweils geltend gemachten Rechtsfolge.

  Rn. 83 a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20;… im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 , Rn. 196 f mwN;… Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 ).

  Rn. 84 b) Ein Anspruch aus gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden.

  Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88), welcher sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff) angeschlossen hat (unter Aufgabe von Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103).

  Rn. 86 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; bejaht etwa bei Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 ).

  Rn. 90 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 92 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 98 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 101 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 119 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

  Rn. 120 bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Rn. 121 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

  Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23; siehe BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 142 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Rn. 143 bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 204 ff).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40; ausführlich Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ).

  Rn. 145 Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition der Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 208 ff).

  Rn. 146 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 147 Die Schätzung der Höhe des Differenzschadens in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 73 ff, 79 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 77).

  Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 78; alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 212 ff).

  Rn. 159 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ).

  Rn. 162 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Dieser Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), die insoweit den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 240 f).

  Rn. 199 aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff).

  Ihr stünde im Übrigen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist entsprechend § 234 Abs. 1 ZPO entgegen, weil bis zur Nachholung (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) der versäumten Anschließung mehr als ein Monat verstrichen ist, seit ein etwaiges Hindernis dadurch weggefallen ist, dass die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (insbesondere VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) bekannt geworden sind.

• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …

  Rn. 108 a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20;… im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 , Rn. 196 f mwN;… Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 ).

  Rn. 109 b) Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22, juris Rn. 14 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden.

  Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88), welcher sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff) angeschlossen hat (unter Aufgabe von Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103).

  Rn. 111 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; bejaht etwa bei Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28;… Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 ).

  Rn. 115 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 117 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 124 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 127 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 144 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

  Rn. 145 bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Rn. 146 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

  Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff; Senat…, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 88/21 , juris Rn. 122 ).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23; siehe BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 166 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Rn. 167 bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 204 ff).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40; ausführlich Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ).

  Rn. 169 Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 208 ff).

  Rn. 170 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 171 Die Schätzung der Höhe des Differenzschadens in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 73 ff, 79; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 77).

  Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 78; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 212 ff;… Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 88/21 , juris Rn. 147 ).

  Rn. 183 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ; Senat…, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 88/21 , juris Rn. 159 ).

  Rn. 186 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Dieser Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), die insoweit den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 240 f;… Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 88/21 , juris Rn. 171 ).

  Rn. 209 Wie der Senat etwa mit Urteil vom 24. Januar 2024 (… 6 U 35/21 , juris Rn. 134 f) ausgeführt hat, gilt dies sowohl für künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 32 mwN) wie auch für künftige Schäden als Folge einer nach wie vor bestehenden Stilllegungsgefahr, wegen einer Gefahr von Schäden am Fahrzeug nach einem Software-Update, in Form von Steuernachforderungen, Stilllegungskosten oder erhöhtem Treibstoffverbrauch und damit verbunden erhöhten Kohlendioxidemissionen nach einem Software-Update (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 33 f;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 17, 33; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 249 ff).

  Rn. 214 aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff).

• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
  Rn. 44 c) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises (abzüglich etwaiger Vorteile) so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 64 mwN;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 62 ).

  Rn. 46 a) Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann von jedem (Neu- wie auch späteren Gebrauchtwagen-) Käufer auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden, den er beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht erleidet (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 65 f;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 63 ; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88 ff - Mercedes-Benz Group;… Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 61, 63 ff - Volkswagen II).

  Rn. 48 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 mwN;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 64 mwN).

  Rn. 53 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), es sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 55 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 62 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group;… Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 73 - Volkswagen II; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 65 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 74 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juli 2024 - VIa ZR 842/22, juris Rn. 11).

  Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, und hat er eine Beseitigung der betreffenden Abschalteinrichtung allgemein, d.h. insbesondere nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge veranlasst, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung solcher Käufer nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 61; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

  Rn. 76 cc) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Rn. 77 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solcher beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, ZIP 2024, 1270 Rn. 32; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Rn. 81 (b) Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte und er schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 103 mwN;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 106 mwN).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkrete Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 109 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Er kann sich als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 205 ).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 319/21, juris Rn. 25; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

  Zunächst geht ein Käufer auch bei Kenntnis von Maßnahmen gegen Volkswagen und (irgendwelche) anderen Hersteller - auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung - typischerweise davon aus, dass "sein" Hersteller für das von ihm erworbene Fahrzeug nicht nur eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat, sondern dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgeblichen Rechtsakten richtig ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 ff; Senat, Urteil vom 13. August 2025 - 6 U 184/21, unveröffentlicht).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 125 f jeweils mwN; ebenso Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 112 ).

  Rn. 116 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung auf einen Betrag innerhalb eines Rahmens zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises zu schätzen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 905/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 147/23, VersR 2025, 348 Rn. 12 juris; ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 127 aa) Nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der für die Bestimmung des Differenzschadens maßgeblich ist, eintretende Umstände können im Weg der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzungen der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen hat (vgl. nur BGHZ 237, 245 Rn. 80), schadensmindernd zu berücksichtigen sein.

  Rn. 128 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (Senat…, Urteil vom 11. Februar 2026 - 6 U 48/24 , juris Rn. 117 ; siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 20, 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 139 mwN).

  Rn. 131 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Rn. 139 (1) Da der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; zu einem etwaigen erzielten und einem erzielbaren Verkaufserlös BGH…, Urteil vom 4. März 2026 - VIa ZR 473/24, NJW 2026, 1570 Rn. 27 f), ist bei Ungewissheiten hinsichtlich der Nutzungen und des Restwerts grundsätzlich zu seinem Nachteil zu entscheiden (siehe Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236, 240).

  Angesichts der inzwischen weitläufigen Bekanntheit des "Abgasskandals", namentlich der Beanstandung der Emissionskontrolle in Fahrzeugen auch der Beklagten durch das KBA, ist nämlich davon auszugehen, dass die mögliche "Betroffenheit vom Abgasskandal" in jüngerer Zeit regelmäßig bereits in die Preisvorstellungen oder Verkaufspreise "eingepreist" war, die den Angeboten oder statistisch abgeleiteten Wertangaben auf solchen Plattformen zugrunde liegen (siehe auch zur Erwerbskausalität BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 16a U 262/22 , juris Rn. 33 ).

• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
  Rn. 50 c) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises (abzüglich etwaiger Vorteile) so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 64 mwN;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 62 ).

  Rn. 52 a) Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann von jedem (Neu- wie auch späteren Gebrauchtwagen-) Käufer auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden, den er beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht erleidet (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 65 f;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 63 ; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88 ff - Mercedes-Benz Group;… Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 61, 63 ff - Volkswagen II).

  Rn. 54 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 mwN;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 64 mwN).

  Rn. 59 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), es sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 61 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 68 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group;… Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 73 - Volkswagen II; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 71 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 83 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juli 2024 - VIa ZR 842/22, juris Rn. 11).

  Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, und hat er eine Beseitigung der betreffenden Abschalteinrichtung allgemein, d.h. insbesondere nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge veranlasst, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung solcher Käufer nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 61; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

  Rn. 85 cc) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Rn. 86 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solcher beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, ZIP 2024, 1270 Rn. 32; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Rn. 90 (b) Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte und er schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 103 mwN;… Urteil vom 23. Dezember 2025 - 6 U 292/21 , juris Rn. 106 mwN).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkrete Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 118 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Er kann sich als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 205 ).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 319/21, juris Rn. 25; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

  Zunächst geht ein Käufer auch bei Kenntnis von Maßnahmen gegen Volkswagen und (irgendwelche) anderen Hersteller - auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung - typischerweise davon aus, dass "sein" Hersteller für das von ihm erworbene Fahrzeug nicht nur eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat, sondern dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgeblichen Rechtsakten richtig ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 ff; Senat, Urteil vom 13. August 2025 - 6 U 184/21, unveröffentlicht).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 125 f jeweils mwN; ebenso Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 112 ).

  Rn. 125 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung auf einen Betrag innerhalb eines Rahmens zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises zu schätzen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 905/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 147/23, VersR 2025, 348 Rn. 12 juris; ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 136 aa) Nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der für die Bestimmung des Differenzschadens maßgeblich ist, eintretende Umstände können im Weg der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzungen der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen hat (vgl. nur BGHZ 237, 245 Rn. 80), schadensmindernd zu berücksichtigen sein.

  Rn. 137 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (Senat…, Urteil vom 11. Februar 2026 - 6 U 48/24 , juris Rn. 117 ; siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 20, 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 139 mwN).

  Rn. 140 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Rn. 148 (1) Da der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; zu einem etwaigen erzielten und einem erzielbaren Verkaufserlös BGH…, Urteil vom 4. März 2026 - VIa ZR 473/24, NJW 2026, 1570 Rn. 27 f), ist bei Ungewissheiten hinsichtlich der Nutzungen und des Restwerts grundsätzlich zu seinem Nachteil zu entscheiden (siehe Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236, 240).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
  Sie unterscheiden sich lediglich in der jeweiligen Methode der Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22, MDR 2024, 773 Rn. 14 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ), mithin in der rechtlichen Begründung, und der jeweils geltend gemachten Rechtsfolge.

  Rn. 82 a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 64 mwN).

  Rn. 83 b) Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings in Einklang mit der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung von jedem (Neu- wie auch späteren Gebrauchtwagen-) Käufer - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22, juris Rn. 14 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 65 ) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden, den er beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht erleidet (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 65 f; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88 ff - Mercedes-Benz Group;… Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 61, 63 ff - Volkswagen II).

  Rn. 84 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 67 mwN).

  Rn. 88 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), es sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 90 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 98 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group;… Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 73 - Volkswagen II; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 101 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 119 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juli 2024 - VIa ZR 842/22, juris Rn. 11).

  Rn. 120 bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Rn. 121 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solcher beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, ZIP 2024, 1270 Rn. 32; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Rn. 125 (b) Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte und er schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 103 mwN; Urteil vom 13. August 2025 - 6 U 225/21, unveröffentlicht).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkrete Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 143 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Rn. 144 bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 204 ff).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 125 f jeweils mwN; ebenso Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 112 ).

  Rn. 146 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung auf einen Betrag innerhalb eines Rahmens zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises zu schätzen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 905/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 147/23, VersR 2025, 348 Rn. 12 juris; ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 158 aa) Nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der für die Bestimmung des Differenzschadens maßgeblich ist, eintretende Umstände können im Weg der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzungen der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen hat (vgl. nur BGHZ 237, 245 Rn. 80), schadensmindernd zu berücksichtigen sein.

  Rn. 159 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 139 mwN).

  Rn. 162 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Rn. 171 (1) Da der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), ist bei Ungewissheiten hinsichtlich der Nutzungen und des Restwerts grundsätzlich zu seinem Nachteil zu entscheiden (siehe Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236, 240).

  Rn. 179 Der hier getroffenen Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), die insoweit den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 240 f;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 150 f mwN).

  Angesichts der inzwischen weitläufigen Bekanntheit des "Abgasskandals", namentlich der Beanstandung der Emissionskontrolle in Fahrzeugen auch der Beklagten durch das KBA, ist nämlich davon auszugehen, dass die mögliche "Betroffenheit vom Abgasskandal" in jüngerer Zeit regelmäßig bereits in die Preisvorstellungen oder Verkaufspreise "eingepreist" war, die den Angeboten oder statistisch abgeleiteten Wertangaben auf solchen Plattformen zugrunde liegen (siehe auch zur Erwerbskausalität BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 16a U 262/22 , juris Rn. 33 ).

  Rn. 200 Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage zu ersetzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff).

• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …

  Sie unterscheiden sich lediglich in der jeweiligen Methode der Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22, MDR 2024, 773 Rn. 14 m.w.N.; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ), mithin in der rechtlichen Begründung, und der jeweils geltend gemachten Rechtsfolge.

  Rn. 84 a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 109 m.w.N.;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 64 m.w.N.).

  Rn. 85 b) Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings in Einklang mit der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung von jedem (Neu- wie auch späterem Gebrauchtwagen-) Käufer - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22, juris Rn. 14 m.w.N.; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 111 ;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 65 ) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden, den er beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht erleidet (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 112 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 65 f; siehe EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

  Rn. 86 c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 165 m.w.N.;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 67 m.w.N.).

  Rn. 90 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 m.w.N.), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

  Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 124 f).

  In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

  Rn. 92 (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 m.w.N.; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 128 ).

  Rn. 99 Sie ist eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest;… Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 m.w.N. - Deutsche Umwelthilfe;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

  Rn. 102 (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 138 ff).

  Rn. 127 aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juli 2024 - VIa ZR 842/22, juris Rn. 11).

  Rn. 128 bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 m.w.N.).

  Rn. 129 (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, ZIP 2024, 1270 Rn. 32; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 169 ).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

  Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 m.w.N.).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

  Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 m.w.N.).

  Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 m.w.N.).

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 m.w.N.;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 170 ff; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 103 m.w.N.).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH…, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

  Rn. 153 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 203 ) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  Rn. 154 bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 204 ff).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40).

  Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

  Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

  Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 207 ff;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 125 f jeweils m.w.N.; ebenso Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 112 ).

  Rn. 157 dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 211 ff).

  Rn. 169 aa) Nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der für die Bestimmung des Differenzschadens maßgeblich ist, eintretende Umstände können im Weg der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzungen der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen hat (vgl. nur BGHZ 237, 245 Rn. 80), schadensmindernd zu berücksichtigen sein.

  Rn. 170 (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33;… Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 229 ; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 139 m.w.N.).

  Rn. 174 (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Rn. 183 (1) Da der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), ist bei Ungewissheiten hinsichtlich der Nutzungen und des Restwerts grundsätzlich zu seinem Nachteil zu entscheiden (siehe Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236, 240).

  Rn. 191 Der hier getroffenen Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), die insoweit den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 240 f;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 150 f m.w.N.).

  Angesichts der inzwischen weitläufigen Bekanntheit des "Abgasskandals", namentlich der Beanstandung der Emissionskontrolle in Fahrzeugen auch der Beklagten durch das KBA, ist nämlich davon auszugehen, dass die mögliche "Betroffenheit vom Abgasskandal" in jüngerer Zeit regelmäßig bereits in die Preisvorstellungen oder Verkaufspreise "eingepreist" war, die den Angeboten oder statistisch abgeleiteten Wertangaben auf solchen Plattformen zugrunde liegen (siehe auch zur Erwerbskausalität BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 16a U 262/22 , juris Rn. 33 ).

• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
• OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
• OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21

  Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 48/24

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG München, 12.09.2024 - 23 U 6607/20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Oldenburg, 01.02.2024 - 8 U 92/22

  Darlegungs- und Beweislast der Klagepartei für das Bewusstsein von der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Oldenburg, 15.02.2024 - 8 U 148/22

  Darlegungs- und Beweislast einer Klagepartei für das Bewusstsein von der …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Hamm, 23.07.2026 - 34 U 241/20
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22

  Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21

  Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22

  Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22

  Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
• OLG Karlsruhe, 27.03.2024 - 6 U 99/23

  Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers; Voraussetzungen …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21

  Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …
• LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23

  Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 15.10.2025 - IV ZR 86/24

  Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang …
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• LG Duisburg, 21.02.2025 - 1 O 249/19
• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 213/23

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster; …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21

  Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• OLG Oldenburg, 24.10.2024 - 14 U 61/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz …
• LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Stuttgart, 20.09.2023 - 23 U 1000/21
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• OLG Stuttgart, 26.07.2023 - 23 U 1000/21
• OLG Hamm, 27.05.2025 - 34 U 224/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzegs gegen den …
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 254/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 4 U 70/23

  Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 94/23

  Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger …
• OLG Hamburg, 13.06.2024 - 15 U 127/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Saarbrücken, 18.07.2024 - 4 U 102/23

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 105/23

  Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 121/23

  Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Braunschweig, 23.05.2025 - 2 U 28/25

  Zur Prüfung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei Verwendung mehrerer …
• OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 223/20
• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 4 U 113/23

  Zur Aktivlegitimation des Klägers für Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller aus …
• OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 14 U 41/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 49/20
• OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22

  Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
• OLG Saarbrücken, 18.07.2024 - 4 U 80/23

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 55/19
• OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 173/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 26.08.2024 - 17 U 779/21

  Diesel, Thermofenster, Berechnung Differenzschaden und Vorteilsausgleichung bei …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 73/20
• OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
• OLG Hamm, 15.09.2025 - 18 U 90/25

  Differenzschaden; Software-Update
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG München, 23.05.2024 - 23 U 6603/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 6 U 44/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Dresden, 30.07.2024 - 4 U 1429/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung
• BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23

  Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
• OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 18/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21

  Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …
• LG Düsseldorf, 09.11.2023 - 8 O 80/22
• OLG Frankfurt, 12.12.2024 - 11 U 35/23

  Diesel-Skandal: Ersatz des Differenzschadens für unzulässiges Thermofenster in …
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
• OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen; …
• LG Ravensburg, 05.04.2025 - 2 O 210/21
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24

  Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …
• OLG Saarbrücken, 06.02.2025 - 4 U 136/23

  Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 …
• OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 16.09.2024 - 6 O 2909/22

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG München, 16.09.2024 - 17 U 4815/23

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

  Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
• OLG Köln, 06.09.2023 - 12 U 150/22
• OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …
• BGH, 11.05.2026 - VIa ZR 412/24

  Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der …
• OLG München, 10.10.2024 - 24 U 1727/24

  Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Verbotsirrtum, …
• OLG Stuttgart, 11.03.2024 - 16a U 495/22

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens; Schätzung des …
• OLG Schleswig, 30.01.2024 - 3 U 148/22

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 10.10.2024 - 24 U 1730/24

  Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Verbotsirrtum, …
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 3 U 148/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• LG Erfurt, 02.08.2024 - 8 O 1373/21

  Dieselskandal: Natur ist Grundrechtsträgerin
• OLG Dresden, 25.04.2024 - 8 U 514/23

  Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 516/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 4020/24
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 388/25
• OLG Düsseldorf, 21.05.2025 - 18 U 2/22

  Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
• KG, 13.03.2024 - 21 U 12/22

  Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 20/21

  Haftung im Dieselskandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1283/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 11.09.2026 - 36 U 2753/25

  Prozessbetrug, Rechtskraftdurchbrechung, Sittenwidrige Schädigung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22

  Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
• OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 16a U 316/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer …
• OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22

  Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …
• OLG Köln, 23.10.2024 - 11 U 113/22
• LG Köln, 01.08.2023 - 14 O 299/21
• OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …
• LG Frankenthal, 05.07.2023 - 6 O 335/22

  Fahrlässigkeit reicht aus - BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 236/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

  Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 16.01.2026 - 12 U 150/22

  Diesel; EA 896 Gen. 2; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 405/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

  Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• LG Lübeck, 18.04.2024 - 14 S 27/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen der …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19

  Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 635/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Stuttgart, 21.03.2024 - 19 O 12/22

  Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal"; unvermeidbarer …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW …
• OLG Rostock, 20.12.2024 - 8 U 7/22

  Haftungsbegründender Auskunftsvertrag im Diesel-Skandal
• KG, 11.10.2023 - 4 U 136/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Streit um Ansprüche wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
• OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 372/20

  Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 8 U 24/23

  Fiat-Abgasskandal: Höhe des Differenzschaden bei Kauf eines Wohnmobils mit …
• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen
• OLG München, 30.11.2023 - 14 U 161/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster und …
• OLG Hamm, 25.02.2026 - 12 U 157/21

  Diesel; Mercedes; OM 651; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige …
• OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22
• OLG Celle, 03.07.2024 - 7 U 234/21

  Fahrzeugweiterverkauf - Aktivlegitimation bei Abtretung von Ansprüchen aus …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1355/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG München, 07.12.2023 - 6 U 1420/20

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …
• OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
• LG Gießen, 19.04.2024 - 9 O 499/23
• OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21

  Aufzehrung des Differenzschadens durch aufgespieltes Software-Update
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Bamberg, 04.08.2025 - 4 U 157/24

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener …
• OLG Frankfurt, 13.03.2025 - 22 U 108/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens
• LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dieselabgasskandal: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung …
• OLG Köln, 29.05.2024 - 11 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 09.01.2024 - 8 U 163/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 …
• OLG Hamm, 08.07.2025 - 27 U 14/25
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24

  Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

  Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
• LG Köln, 12.03.2024 - 27 O 216/20
• OLG Stuttgart, 03.07.2025 - 16a U 216/25
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …
• KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21

  Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 07.06.2024 - 24 U 150/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 213/21

  Diesel; EA 288; Euro 6; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen …
• OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
• OLG Köln, 23.10.2024 - 13 U 231/17

  Übernahme der Postbank - Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche …
• LG Amberg, 25.07.2023 - 13 O 892/22

  Differenzschaden, Thermofenster, Verschuldensvermutung, Vorteilsausgleich, …
• LG Erfurt, 17.10.2024 - 8 O 836/22

  Subjektive Rechte der Natur durch Dieselskandal verletzt - höherer Schadenersatz
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …
• LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 76/23
• BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 87/24

  Das Risiko einer Nutzungsbeschränkung in Dieselfällen - und die Höhe der …
• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 1248/22

  Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 3846/22

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 1080/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22

  Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1285/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 27/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 216/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster sowie Timer auf …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1284/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 661/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1081/22

  Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen …
• OLG Frankfurt, 01.09.2023 - 19 U 103/22

  Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
• BGH, 01.07.2025 - VIa ZR 1588/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 19.02.2025 - 23 U 13/24

  Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen …
• OLG München, 17.12.2024 - 30 U 1513/23

  Schadensersatzanspruch, Wohnmobil, Thermofenster, Timer-Funktion, Rückabwicklung, …
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 10/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 11.02.2026 - 7 U 2330/25

  Differenzschadensersatz, Fahrzeugherstellerhaftung, Verschuldensvermutung, …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1257/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch …
• OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• BGH, 22.07.2026 - VIa ZR 24/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 473/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 110/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• LG Bielefeld, 27.02.2024 - 7 O 191/21
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 115/25

  Rückzahlungsansprüche eines Verbrauchers gegen den Anbieter unerlaubten …
• AG Bonn, 21.08.2024 - 118 C 79/24
• OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 716/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4305/21

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens im Zusammenhang mit dem von Audi …
• OLG München, 20.09.2023 - 15 U 2285/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen mangels …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 845/22

  Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
• OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils; …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
• OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 673/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 11.09.2026 - 36 U 3760/25
• OLG Köln, 30.01.2025 - 15 U 227/19

  Zustehen eines Anspruchs eines Fahrzeugkäufers auf Ersatz eines Differenzschadens
• OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
• OLG Bamberg, 23.01.2024 - 10 U 67/22

  Kein Differenzschaden wegen des Einbaus unzulässiger Abscahlteinrichtungen in ein …
• OLG Frankfurt, 19.01.2024 - 10 U 75/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 857/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 387/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 574/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 817/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 703/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 28.07.2026 - VIa ZR 545/23

  Erfolgreiche Revision des Käufers eines vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 1458/22
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1702/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.04.2025 - VIa ZR 1653/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1067/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 689/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 09.06.2026 - VIII ZR 327/25

  (Beabsichtigte) Verwerfung der Revision gegen Abweisung des Antrags auf …
• BGH, 17.03.2026 - VIa ZR 526/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23

  Dieselskandal: Schadensbemessung bei mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1073/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Köln, 12.11.2024 - 4 U 39/24
• AG Augsburg, 23.04.2024 - 20 C 3353/23

  Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1318/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 418/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.03.2025 - III ZR 261/23

  Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter …
• OLG München, 19.03.2024 - 5 U 1661/21

  Abschalteinrichtung, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, …
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 130/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 520/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 26.08.2026 - VIa ZR 17/23

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
• LG Coburg, 19.11.2024 - 53 O 568/23

  Verbotsirrtum, Restwert, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1714/22
• OLG Hamburg, 28.09.2023 - 4 U 81/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 61/22

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG München, 18.01.2024 - 36 U 5951/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 1700/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 16 U 148/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• OLG Schleswig, 12.03.2025 - 4 U 112/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 11 U 155/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Karlsruhe, 25.11.2025 - 24 O 17/24
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 910/22

  Haftung des Herstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
• OLG Bamberg, 30.08.2023 - 10 U 28/23

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 1356/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 20.01.2025 - 29 U 72/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 28.07.2026 - VIa ZR 782/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 149/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 261/24

  Zurückweisung der Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 653/23

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
• OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 10 U 234/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 674/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2024 - VIa ZR 862/23
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22

  Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 717/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 3489/24

  Vorteilsausgleichung, Art der Schadensberechnung, Restwert, Weiterveräußerung, …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 377/22

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines VW Golf VII …
• BGH, 09.10.2024 - VIa ZR 506/21
• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 1083/22

  Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 186/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 83/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 26.08.2026 - VIa ZR 1157/23

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens wegen der Verwendung …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• BGH, 19.03.2025 - VIa ZR 53/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Bamberg, 08.01.2025 - 3 U 136/23

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, …
• BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 433/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1659/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
• BGH, 28.07.2026 - VIa ZR 151/23
• OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 182/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 30/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 162/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 10 U 162/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller durch …
• OLG Bamberg, 03.06.2025 - 6 U 85/20

  Vollständiger Wegfall des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens durch …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau des …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
• OLG Bamberg, 17.08.2023 - 4 U 20/22

  Keine Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …
• OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 182/21
• OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 10 U 183/21
• OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 226/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 22 U 171/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 64/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 313/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 972/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1136/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1687/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 06.08.2024 - 16a U 1006/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Dresden, 21.05.2024 - 3 U 453/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines …
• OLG Stuttgart, 04.07.2025 - 16a U 350/25
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 206/21

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bremen, 21.02.2024 - 2 U 92/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.07.2026 - VIa ZR 208/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 08.07.2026 - VIa ZR 233/23

  Erfolgreiche Revision des Fahrzeugkäufers wegen Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 23.06.2026 - VIa ZR 1130/23

  Teilerfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde der vom Diesel-Skandal betroffenen …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 165/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• KG, 23.11.2023 - 23 U 1022/20

  Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 45/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
• BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 946/22
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
• BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 254/25

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 26/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
• OLG Jena, 03.12.2024 - 7 U 724/24

  Diesel-Abgasskandal: Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …
• BGH, 25.09.2024 - VIa ZR 347/22
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 842/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1277/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.07.2023 - 6 O 4212/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs, aber …
• BGH, 08.07.2026 - VIa ZR 517/23
• BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1738/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 638/23

  Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens gegenüber …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 161/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 385/23

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 203/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 16a U 941/22
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 610/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• KG, 06.05.2024 - 24 U 66/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 370/22

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einer "Korrekturfunktion" …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21

  Haftung im Dieselskandal: Differenzschadensersatz; Verteilung der Darlegungslast; …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 463/22

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor Haftung des Fahrzeugherstellers …
• BGH, 18.06.2026 - VIa ZR 457/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 727/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 181/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 26/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 97/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1199/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/22

  Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 632/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22

  Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in …
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 584/22
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 482/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 796/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1513/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 59/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 621/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Dresden, 12.09.2023 - 4 U 1689/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1311/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 1279/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 306/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz (Differenzschaden) …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1537/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 92/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/21

  Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung …
• LG Passau, 21.10.2025 - 1 O 9/25

  Sittenwidrigkeit, Zustellung eines Versäumnisurteils, Ersatzzustellung, …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 106/23
• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 129/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1633/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 190/22

  Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung …
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 232/22
• OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
• BGH, 12.03.2025 - VIa ZR 1608/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 15.01.2025 - VIa ZR 725/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 1163/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 554/23
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 948/22

  Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 1065/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

  Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der …
• BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1111/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 257/21
• BGH, 11.12.2024 - VIa ZR 490/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.06.2024 - VIa ZR 1524/22
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 183/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1117/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 08.02.2024 - 23 U 8130/21

  Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) im Zusammenhang …
• BGH, 30.04.2025 - VIa ZR 144/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.04.2025 - VIa ZR 250/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 436/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.07.2024 - VIa ZR 341/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1732/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 936/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 246/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 236/25

  Haftung des Fahrzeugherstellers hinsichtlich eines Thermofensters; Begrenzung …
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 279/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.12.2024 - VIa ZR 560/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 989/22
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22

  VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 619/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1139/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1643/22

  Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.06.2026 - VIa ZR 134/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 03.06.2026 - VIa ZR 314/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 1104/23
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 986/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 678/22
• BGH, 21.05.2025 - VIa ZR 147/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 538/23
• BGH, 25.06.2024 - VIa ZR 1635/22
• OLG Schleswig, 18.06.2024 - 7 U 131/23

  Diesel-Skandal: Vorteilsausgleichung bei einem Differenzschaden; Berücksichtigung …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 63/22

  Haftung des Herstellers eines Neufahrzeugs wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 13/23
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1015/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.06.2026 - VIa ZR 467/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 03.06.2026 - VIa ZR 62/23

  Anspruch des Käufers eines vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs auf Ersatz …
• BGH, 20.05.2026 - VIa ZR 23/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 127/23

  Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf …
• BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 726/22

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 514/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 06.11.2024 - 8 U 2450/24

  Vorteilsausgleich, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstanderkennung, Thermofenster, …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Haftung eines Automobilherstellers bei Installation einer Abschalteinrichtung in …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 201/21

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Vorliegen einer …
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 571/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 154/22
• OLG Köln, 25.06.2024 - 9 U 5/24

  Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Versicherers aus Anlass der …
• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22

  1. Macht der Motorenhersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 61/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 375/23

  Abschalteinrichtung, Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, …
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 814/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4381/22

  Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
• OLG Dresden, 27.03.2024 - 17 U 1636/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• OLG Bamberg, 23.08.2023 - 2 U 11/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei Implementierung eines …
• OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22

  Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
• BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24

  Beschränkung der Revisionszulassung - auf den Einwand des Mitverschuldens
• OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Differenzschadenersatzanspruch aufgrund der …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 368/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 03.06.2026 - VIa ZR 344/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 95/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 421/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 157/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 620/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche eines Geschädigten infolge …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1255/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 469/23

  Erfolgreiche Revision wegen möglichen Anspruchs des Fahrzeugkäufers eines vom …
• BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 49/23

  Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf …
• BGH, 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23

  Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1538/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Bremen, 24.04.2024 - 1 U 69/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 20.02.2024 - 9 U 59/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288
• OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 921/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 530/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Rostock, 25.07.2023 - 8 U 305/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 514/24
• BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1400/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 277/23

  Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf …
• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 115/23
• BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 221/23

  Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf …
• BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1394/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 238/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Bamberg, 02.01.2024 - 4 U 473/21

  Kein Schadensersatz gegen den Hersteller wegen Verwendung einer …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 183/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 210/23

  Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 194/22
• BGH, 02.04.2025 - VIa ZR 282/22

  Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige …
• OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 97/23

  Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Frankfurt, 07.02.2024 - 14 U 320/21

  Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Hersteller des Motors im …
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 1935/22

  Fahrkurve; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum
• OLG München, 13.11.2023 - 3 U 2769/22

  Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
• LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
• OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
• OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
• OLG Dresden, 21.11.2022 - 4 U 1935/22
• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 1429/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den …
• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 131/23

  Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf …
• BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 505/23

  Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 28.04.2025 - 7 U 5475/23

  Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Fehlende …
• OLG Schleswig, 06.06.2024 - 10 U 145/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 361/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 957/22

  Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 261/23

  Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 17.09.2025 - 29 U 120/21

  Diesel-Skandal: Ersatz von Differenzschaden für unzulässige Abschalteinrichtung …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1434/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 903/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1736/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 647/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 578/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 446/22

  Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller wegen der Verwendung …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 460/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1249/22

  Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz wegen …
• BGH, 12.05.2026 - VIa ZR 450/23
• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 504/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 779/22

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1607/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 72/25
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 283/22
• LG Freiburg, 02.07.2025 - 8 O 114/25

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1713/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 06.11.2024 - VIa ZR 55/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 720/22
• BGH, 25.09.2024 - VIa ZR 871/22

  Motor EA 288 im VW Abgasskandal - Schadenersatz möglich
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 905/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1744/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Freiburg, 02.07.2025 - 8 O 112/25
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1148/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 318/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 397/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 1/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 319/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 119/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 476/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

  Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem …
• BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1270/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1019/22

  Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 29/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 55/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 666/22

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 1737/22
• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1280/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 188/22
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 467/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 1149/22
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 280/23
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 546/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 408/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 452/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1244/22
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1599/22

  Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1480/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 949/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 947/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 252/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 440/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 320/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 112/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 33/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 8/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 36/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 575/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 57/25
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 274/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 1628/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 1040/22
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 541/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1203/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1188/22

  Inanspruchahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1160/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1666/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1003/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 840/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 421/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 147/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1230/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 870/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 356/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 338/22

  Anspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 613/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 79/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 28/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 571/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 67/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 19/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1021/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 336/22
• BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 1446/22
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 119/22
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 1528/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 878/22
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 1181/22
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 286/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 421/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 14/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 1491/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 04.03.2025 - VIa ZR 1222/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 1742/22
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 691/21
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 906/22
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1443/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 68/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 103/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1376/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1340/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 743/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 612/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 804/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 896/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1382/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 445/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 582/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 170/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 604/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1511/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 308/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1579/22

  Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen …
• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 529/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1451/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 119/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 101/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 642/24
• BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 138/23
• BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 285/23
• BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 1503/22
• BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 60/22

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 912/22
• BGH, 05.11.2025 - VIa ZR 992/22

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• BGH, 04.11.2025 - VIa ZR 34/22
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 247/21

  Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 372/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 652/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen …
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 100/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 328/22
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 404/22
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 1720/22
• BGH, 04.03.2025 - VIa ZR 160/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 288/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 1267/22
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 760/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.10.2024 - VIa ZR 1122/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 13.08.2024 - VIa ZR 1212/22
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 207/22

  Haftung des Herstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 539/22
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 340/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 10/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.07.2024 - VIa ZR 1116/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.06.2024 - VIa ZR 213/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 768/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1564/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 148/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1436/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1486/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1306/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1438/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 1315/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 170/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1198/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.05.2024 - VIa ZR 1377/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 959/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1059/22

  Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1208/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1082/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 578/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1324/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 605/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 623/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 952/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1646/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 148/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 367/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 591/22

  Schadensersatzzahlung aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1724/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges gegen den …
• BGH, 17.03.2026 - VIa ZR 110/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1658/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1007/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 757/22

  Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.01.2026 - VIa ZR 976/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 731/21

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 56/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 644/24

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 13/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 70/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 03.12.2025 - VIa ZR 1452/22
• BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 210/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 1186/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 1144/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 08.10.2025 - VIa ZR 169/23
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 354/23
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 544/22
• BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 113/23
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 260/23
• OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 100/23
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 241/22
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 379/22
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 637/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.05.2025 - VIa ZR 1133/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 27/22
• BGH, 16.04.2025 - VIa ZR 406/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 1485/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 1047/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 26.03.2025 - VIa ZR 1328/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1719/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 1201/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 784/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 915/22
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 77/22
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 436/21
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 764/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 801/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 789/22
• BGH, 02.10.2024 - VIa ZR 1371/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 02.10.2024 - VIa ZR 750/22
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 277/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 284/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 466/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.07.2024 - VIa ZR 522/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1467/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 1131/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 694/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1600/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 681/22
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 86/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 370/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1622/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1009/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 479/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 687/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1366/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1214/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 604/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 297/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 678/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 106/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 256/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 656/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 680/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 303/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 885/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 386/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 1209/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 644/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 736/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.06.2026 - VIa ZR 947/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 745/22

  Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden …
• BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1391/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 456/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 116/23
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1169/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 835/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Stuttgart, 16.12.2025 - 16a U 1155/21

  Beabsichtigte Verwerfung der Berufung des Fahrzeugkäufers gegen …
• BGH, 08.10.2025 - VIa ZR 73/23
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 135/22
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 15/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 424/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 650/22
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 1545/22
• OLG Nürnberg, 12.08.2025 - 2 U 3087/22

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Dieselfahrzeug von Opel …
• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23

  Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 1146/22
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 1068/22
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 731/22
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 467/21
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 556/22
• BGH, 09.07.2025 - VIa ZR 78/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 09.07.2025 - VIa ZR 247/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 1739/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 31/21
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 856/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 410/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.07.2025 - VIa ZR 482/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 575/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.05.2025 - VIa ZR 1327/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 432/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 658/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1106/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1364/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 06.05.2025 - VIa ZR 103/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.03.2025 - VIa ZR 715/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 143/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.03.2025 - VIa ZR 746/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 132/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 12.02.2025 - VIa ZR 224/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 12.02.2025 - VIa ZR 772/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 29.01.2025 - VIa ZR 1020/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 1665/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 72/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 748/21
• BGH, 04.12.2024 - VIa ZR 618/21
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 942/22
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 413/23
• BGH, 23.10.2024 - VIa ZR 480/22
• BGH, 23.10.2024 - VIa ZR 570/22
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 455/23
• BGH, 02.10.2024 - VIa ZR 327/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 20.08.2024 - VIa ZR 1552/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 230/23
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 872/22
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1566/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1437/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 676/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 722/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.05.2024 - VIa ZR 1278/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 275/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 1692/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 730/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1682/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 690/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 770/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1589/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 219/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 141/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1096/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 682/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 266/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 244/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 311/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 727/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 971/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Köln, 14.12.2023 - 8 U 29/22
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1062/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 133/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeuherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 255/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 56/22

  Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.06.2026 - VIa ZR 940/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 1439/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 1100/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 679/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 402/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 1569/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 88/25
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1393/22
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 25/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 1069/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 53/22
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 271/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 953/22

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; …
• BGH, 29.10.2025 - VIa ZR 665/23

  Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 1075/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1662/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 459/23
• BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 519/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 13.10.2025 - VIa ZR 909/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 503/22
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1147/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 575/22
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 481/22
• BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 225/23
• BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 1380/22
• BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 849/22
• BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 171/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 339/22
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 477/22
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 516/22
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 1675/22
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 1413/22

  Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. …
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 706/22
• BGH, 05.08.2025 - VIa ZR 1243/22
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 1383/22
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 1681/22
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 413/22
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 172/23
• BGH, 09.07.2025 - VIa ZR 167/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.07.2025 - VIa ZR 383/22

  Ianspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 480/23
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 916/22
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1013/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.05.2025 - VIa ZR 991/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 728/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 850/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 26.02.2025 - VIa ZR 1109/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 999/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 05.02.2025 - VIa ZR 557/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 307/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 407/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 29.01.2025 - VIa ZR 1137/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 393/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 518/23
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 261/22

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 185/23
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 515/22
• BGH, 13.11.2024 - VIa ZR 1440/22
• BGH, 13.11.2024 - VIa ZR 939/22
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 525/22
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 528/21
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 699/23
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 46/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 1197/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 1056/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 843/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 978/22
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 173/21
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 199/22
• BGH, 02.10.2024 - VIa ZR 1500/22
• BGH, 25.09.2024 - VIa ZR 1691/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 24.09.2024 - VIa ZR 79/23
• BGH, 18.09.2024 - VIa ZR 400/22
• BGH, 10.09.2024 - VIa ZR 1488/22
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 451/23
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 521/22
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 662/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.07.2024 - VIa ZR 631/22
• BGH, 09.07.2024 - VIa ZR 1175/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 435/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1305/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1398/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1155/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 426/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1647/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 466/22
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 742/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 611/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 270/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 894/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 924/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 732/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 3/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 736/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 170/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 794/22
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 927/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 944/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 582/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 281/21
• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 505/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 471/22

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau …
• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 440/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 1708/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 832/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1477/22

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 331/22

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 903/22

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1106/24

  Berufung, Gebrauchtfahrzeug, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1207/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 761/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 545/22
• BGH, 26.11.2025 - VIa ZR 826/22
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 851/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 809/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1085/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 815/22
• BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 537/22
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 449/22

  Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 287/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1299/22
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 423/22
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 278/23
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 1532/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 296/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen …
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 806/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen …
• BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 1411/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 694/22
• BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 1178/22
• BGH, 27.08.2025 - VIa ZR 145/22
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 1026/22
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 1353/22
• BGH, 05.08.2025 - VIa ZR 1219/22
• BGH, 09.07.2025 - VIa ZR 69/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 362/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 388/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 572/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 766/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.05.2025 - VIa ZR 487/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.05.2025 - VIa ZR 827/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 21.05.2025 - VIa ZR 273/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 21.05.2025 - VIa ZR 357/22

  Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 159/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 982/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1264/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1055/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 111/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 581/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.03.2025 - VIa ZR 254/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.03.2025 - VIa ZR 388/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.02.2025 - VIa ZR 366/22
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1482/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 167/23

  Inansprucnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 583/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 689/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 1097/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 877/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 699/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 22.01.2025 - VIa ZR 592/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 174/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.12.2024 - VIa ZR 1226/22
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 500/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 1101/22
• BGH, 27.11.2024 - VIa ZR 13/21
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 296/21
• BGH, 13.11.2024 - VIa ZR 1044/22
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 459/22
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 171/21
• BGH, 06.11.2024 - VIa ZR 47/22
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 590/22
• BGH, 23.10.2024 - VIa ZR 891/22
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 631/21
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 451/21
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 595/22
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 844/22
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 904/22
• BGH, 20.08.2024 - VIa ZR 116/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 353/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 549/22
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 818/22
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 488/22
• BGH, 24.07.2024 - VIa ZR 586/22
• BGH, 09.07.2024 - VIa ZR 83/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen …
• BGH, 25.06.2024 - VIa ZR 552/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 665/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 511/21
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 677/22
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 39/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 1515/22
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 249/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 369/22
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 858/22

  Anspruch aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 886/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1036/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 692/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1712/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 329/22
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 675/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 636/22
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 464/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 593/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 929/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 465/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1114/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 323/22

  Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
• OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1580/22

  Andpruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung …
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 448/23
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 589/23
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 253/23
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 3361/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen
• BGH, 17.12.2025 - VIa ZR 1342/22
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1237/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1435/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1583/22
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1489/22
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 643/22
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 17/22
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 887/22
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1045/22
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1057/22
• BGH, 04.11.2025 - VIa ZR 518/22

  Zustehen eines Anspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 497/21
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 937/22
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 547/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 335/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 415/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 511/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1159/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1195/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 397/22
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 363/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 396/22
• BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 594/21
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 1348/22
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 766/22
• BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 983/22
• BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 987/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines …
• BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 177/23

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines …
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 398/22
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 168/23
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 1563/22
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 1050/22
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 1058/22
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 136/23
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 37/22
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 1088/22
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 737/22
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 1152/22
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 882/22
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1145/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 884/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 207/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 1590/22
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 1070/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 1571/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 155/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 255/23
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 176/21
• BGH, 04.12.2024 - VIa ZR 1167/22
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 909/22
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 1014/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 27.11.2024 - VIa ZR 1361/22
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 527/21
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules) - Vorlage zur …
• BGH, 13.11.2024 - VIa ZR 561/22
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 69/23
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 624/22
• BGH, 06.11.2024 - VIa ZR 209/22
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 346/21
• BGH, 23.10.2024 - VIa ZR 450/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 855/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 75/22
• BGH, 16.10.2024 - VIa ZR 619/21
• BGH, 25.09.2024 - VIa ZR 269/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 1504/22
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 4/23
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 641/22
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 451/22
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 836/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 762/22
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 417/22
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 786/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1005/22
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 879/22
• OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 902/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 620/22
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 4/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 98/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 1740/22

  Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 812/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 571/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Celle, 16.02.2026 - 24 U 8/24

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 712/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 758/22
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 1172/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 656/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 1076/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 866/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 941/22

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 251/23

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1375/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1709/22
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 913/22
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 407/22
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 535/22
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 893/22
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 1235/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1357/22
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1547/22
• BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 984/22

  Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Möglichkleit eines …
• BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 85/22
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 191/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 1562/22
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 776/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen …
• BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 472/22
• BVerfG, 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem …
• BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 244/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 27.08.2025 - VIa ZR 293/23
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 1617/22
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 669/22
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 344/22
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 200/22
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 874/22
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 484/22
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 1022/22
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 756/22
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 156/23
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 1301/22
• BGH, 29.07.2025 - VIa ZR 1601/22
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 562/22
• BGH, 09.07.2025 - VIa ZR 342/22
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 688/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 602/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.07.2025 - VIa ZR 242/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 449/21
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 701/22
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 258/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 969/22
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 196/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.05.2025 - VIa ZR 673/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 1053/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 1522/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.03.2025 - VIa ZR 1697/22
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 269/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 26.02.2025 - VIa ZR 1037/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 751/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 1512/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 543/22
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 377/21
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 44/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 368/21
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 654/22
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 744/22
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 648/22
• BGH, 27.11.2024 - VIa ZR 763/21
• BGH, 27.11.2024 - VIa ZR 551/22
• BGH, 27.11.2024 - VIa ZR 11/22
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 781/22
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 242/21
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 1526/22
• BGH, 13.11.2024 - VIa ZR 1431/22
• BGH, 23.10.2024 - VIa ZR 321/23
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 759/22
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 633/22
• OLG Frankfurt, 18.10.2024 - 1 U 146/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für Wohnmobil Challenger Vany Start V217 mit …
• BGH, 25.09.2024 - VIa ZR 601/22
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 2/23
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 1598/22
• BGH, 09.07.2024 - VIa ZR 763/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 1414/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 405/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 645/22
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 702/22
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 868/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1300/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 744/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1669/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 232/23
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 974/22
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 908/22
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1463/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 137/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 823/22

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 1527/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.01.2026 - VIa ZR 968/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 17.12.2025 - VIa ZR 1433/22
• BGH, 17.12.2025 - VIa ZR 1734/22
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1001/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 131/22
• BGH, 03.12.2025 - VIa ZR 1449/22

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 853/22
• BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 128/22
• BGH, 08.10.2025 - VIa ZR 899/22
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 355/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1217/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 559/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 443/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1487/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1567/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 147/23

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 560/22
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 610/22
• BGH, 13.08.2025 - VIa ZR 1006/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 05.08.2025 - VIa ZR 881/22
• BGH, 30.07.2025 - VIa ZR 975/22
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 630/22
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 123/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 714/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 16.04.2025 - VIa ZR 824/22
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 1641/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZR 597/21
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 638/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 284/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 848/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 225/22
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 51/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 28.01.2025 - VIa ZR 312/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 350/22
• BGH, 27.11.2024 - VIa ZR 437/22
• BGH, 26.11.2024 - VIa ZR 143/21
• BGH, 06.11.2024 - VIa ZR 59/22
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 596/22
• BGH, 25.09.2024 - VIa ZR 577/22
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 512/21
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 422/22
• BGH, 31.07.2024 - VI ZR 662/21
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 696/22
• LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden
• OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21

  Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1092/22
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 214/23
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1290/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 994/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 566/22
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 914/22
• BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 202/22
• BGH, 20.08.2025 - VIa ZR 888/22
• BGH, 12.08.2025 - VIa ZR 186/23
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 626/22
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 1410/22
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 351/22
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 1624/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.12.2024 - VIa ZR 492/22
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 114/21
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 538/22
• OLG Düsseldorf, 25.06.2024 - 13 U 215/21

  Kein Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
• BGH, 25.06.2024 - VIa ZR 1359/22
• OLG München, 15.09.2023 - 19 U 5994/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24

  Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; …
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 509/21
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 156/22
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 140/22
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 486/22
• OLG München, 15.01.2024 - 19 U 1874/21

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit geregeltem …
• OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• BGH, 18.06.2025 - VIa ZR 486/22
• BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 860/22
• OLG Hamm, 23.01.2025 - 4 U 117/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• OLG Frankfurt, 20.01.2025 - 30 U 22/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Koblenz, 18.12.2024 - 5 U 168/24

  Schadensersatz nach Anti-Corona-Impfung bei Vorerkrankungen und widersprüchlichem …
• OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
• OLG Bamberg, 11.01.2024 - 12 U 105/22

  Sittenwidrige Schädigung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung des …
• OLG München, 24.07.2023 - 23 U 781/21

  Dieselabgasskandal - Kein Ersatz des Differenzschadens mangels Erwerbskausalität
• OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
• OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23

  Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …
• OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
• OLG München, 23.08.2024 - 13 U 3627/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 5502/22

  Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 603/21

  Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1508/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1269/22

  Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 2387/22

  Berechnung des Nutzungsersatzes bei Wohnmobil
• OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 145/23
• OLG München, 15.05.2024 - 7 U 1795/22

  Kein Differenzschaden aufgrund unterlassener Mitteilung der gefahrenen Kilometer …
• OLG Frankfurt, 23.04.2024 - 6 U 312/21

  Diesel-Skandal: Entfallen des Differenzschadens durch Software-Update
• BGH, 27.03.2024 - VII ZR 745/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 599/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
• OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

  Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
• BGH, 26.01.2026 - VIa ZR 589/23

  Nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 2657/22

  Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4060/22

  Keine Haftung des Motorherstellers in Dieselfall wegen unrichtiger …
• OLG München, 14.03.2024 - 14 U 4063/21

  Kein Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Zweibrücken, 12.02.2024 - 8 U 145/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
• OLG Frankfurt, 04.09.2023 - 14 U 304/21

  Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
• OLG München, 18.03.2026 - 8 U 5204/21

  Differenzschaden, Vorteilsausgleich, Dieselabgasskandal, Nutzungsvorteile, …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 5580/22

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Untersagung, Unfall, Vertragsschluss, Kaufpreis, …
• OLG München, 22.10.2024 - 5 U 2369/24

  Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige …
• OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 100/23

  Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; …
• OLG Hamm, 13.06.2024 - 22 U 67/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 10.06.2024 - 16a U 27/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebtauchtfahrzeugs im Zusammenhang mit …
• OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 3435/22

  Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung eines Thermofensters
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 902/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• LG Frankfurt/Main, 01.02.2024 - 17 O 140/22
• LG Augsburg, 15.01.2024 - 111 O 1888/22

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 598/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 110/23

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf sog. großen Schadensersatz wegen …
• OLG Stuttgart, 08.08.2024 - 24 U 1088/22
• LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller - "Comirnaty"
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 427/22

  Dieselskandal: Differenz-Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines …
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 636/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24

  Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; …
• BGH, 25.04.2024 - VII ZR 798/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• AG Kleve, 12.04.2024 - 35 C 299/23
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
• OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 18.09.2024 - VIa ZR 290/22
• OLG Frankfurt, 08.08.2024 - 17 U 67/24

  Zahlung von Schadensersatz wegen des Erwerbes eines mit einer unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 26 U 2/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG München, 01.02.2024 - 23 U 7501/20

  Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherung einer einheitlichen …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
• BGH, 21.07.2026 - VIa ZR 549/24
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 626/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Stuttgart, 02.01.2025 - 16a U 262/22

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei einer …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 384/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 715/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI (EZ 2013) mit Motor OM …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1099/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Bremen, 25.07.2024 - 4 U 23/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1668/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• KG, 04.06.2024 - 7 U 19/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 21.03.2024 - III ZR 286/20
• OLG Stuttgart, 27.11.2023 - 24 U 103/22

  Anhörungsrüge wegen anderer Rechtsansicht
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 289/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• OLG Hamm, 20.12.2022 - 21 U 25/22
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 175/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• OLG München, 23.10.2024 - 37 U 589/23

  Abschalteinrichtung, Erwerbszeitpunkt, Berufungsbeklagter, Restwertgutachten, …
• BGH, 11.07.2024 - VII ZR 425/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 68/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 578/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 701/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 795/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 22.01.2026 - VIa ZR 954/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23

  Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften …
• LG Köln, 13.12.2024 - 18 O 334/24
• OLG Frankfurt, 19.07.2024 - 9 U 10/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei fehlender (hilfsweiser) …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 1615/22

  Haftung des Motorherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21
• OLG München, 11.09.2023 - 21 U 2841/23

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: …
• OLG München, 12.06.2023 - 24 U 671/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• BGH, 16.06.2026 - VIa ZR 1117/23

  Erfolgreiche Beschwerde des Fahrzeugkäufers wegen möglichen Anspruchs auf Ersatz …
• OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24

  Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …
• OLG Brandenburg, 02.05.2024 - 5 U 106/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 381/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung …
• OLG München, 11.09.2023 - 19 U 1842/23

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter 'Aufheizstrategie' in einem …
• OLG München, 22.09.2022 - 27 U 2851/22

  Abgasmanipulation, Typgenehmigung, Prüfstanderkennung, Sittenwidrigkeit, …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 601/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Augsburg, 18.10.2024 - 103 O 3774/23

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Sittenverstoß, …
• BGH, 18.09.2024 - VIa ZR 592/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 223/22
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3370/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorsätzliche sittenwidrige …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 19.02.2025 - VIa ZR 231/21
• OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 274/22

  Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; …
• BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 1034/22
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 671/21
• OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der …
• OLG München, 04.09.2023 - 30 U 6629/22

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• OLG München, 05.06.2023 - 21 U 5683/22

  Erfüllungsverweigerung, Streithelfer, Sachverständigenbeweis, Hinweisbeschluss, …
• OLG München, 15.07.2026 - 21 U 1143/26

  Sachmangel, Rückrufaktion, Beweislast, Nutzungseinschränkung, Produkthaftung, …
• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2223/25

  Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per …
• BGH, 13.11.2024 - IV ZR 147/23

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum …
• OLG Brandenburg, 11.06.2024 - 6 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• AG Fürth/Bayern, 08.04.2024 - 330 C 1222/23

  Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
• OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich …
• OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

  Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
• OLG Bamberg, 29.07.2022 - 11 U 48/22

  Keine Aussetzung von "Diesel-Verfahren" im Hinblick auf die Schlussanträge des …
• BGH, 15.06.2026 - VIa ZR 1172/23

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde des Fahrzeugkäufers wegen Verletzung des …
• OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG München, 25.07.2023 - 30 U 1078/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall bei nachträglicher Installation …
• BGH, 16.06.2026 - VIa ZR 1135/23

  Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des …
• BGH, 16.06.2026 - VIa ZR 1121/23

  Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des …
• OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1070/22

  Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, Software-Update, Rückrufaktion, …
• OLG Frankfurt, 10.04.2025 - 4 U 125/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG München I, 14.11.2024 - 27 O 5443/24
• OLG Stuttgart, 05.06.2024 - 16a U 2406/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1216/22

  Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer …
• OLG Bamberg, 07.09.2022 - 10 U 56/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• BGH, 25.03.2026 - IV ZR 30/25

  Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die …
• OLG Jena, 10.03.2026 - 2 U 329/24
• OLG Brandenburg, 16.04.2025 - 4 U 112/24

  Schadenersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bamberg, 06.03.2024 - 3 U 31/23

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - wegen unzulässiger …
• OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

  Anforderungen an die Berufungsbegründung Zulässigkeit der Ergänzung einer …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

  Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 14.10.2022 - 27 U 3857/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsuntersagung, …
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell
• OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche eines Geschädigten gegen den …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 764/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 24.11.2023 - 13 U 1759/21
• OLG Dresden, 06.11.2023 - 4 U 1970/22

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des sog. …
• OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Brandenburg, 19.11.2025 - 4 U 104/25

  Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
• LG Würzburg, 16.09.2025 - 14 O 2300/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• OLG Hamburg, 10.04.2025 - 15 U 57/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG München, 24.04.2024 - 20 U 1258/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 5 U 148/21

  Anspruch gegem die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Bremen, 16.02.2024 - 2 U 21/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des …
• OLG München, 27.11.2023 - 13 U 1759/21

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters und einer …
• OLG München, 17.11.2023 - 27 U 5717/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) wegen des Einbaus …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1689/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Frankfurt, 25.08.2025 - 23 U 48/24
• LG Krefeld, 15.05.2024 - 2 O 216/22
• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …
• OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• BGH, 09.06.2026 - VIa ZR 273/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den …
• OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeuge mit …
• OLG Brandenburg, 20.02.2024 - 6 U 22/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG München, 22.08.2023 - 8 U 9416/21

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
• BGH, 23.06.2026 - VIa ZR 1112/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 10.02.2026 - 36 U 5159/23

  Streitwertfestsetzung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Annahmeverzug, wirtschaftliches …
• BGH, 11.03.2025 - VIa ZR 288/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Bremen, 06.12.2024 - 4 U 16/24

  Wohnmobil; Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster; …
• OLG Celle, 29.07.2024 - 7 U 25/24

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 05.06.2024 - 16a U 2356/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einem …
• KG, 16.05.2024 - 20 U 98/22

  Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines …
• OLG Frankfurt, 03.05.2024 - 11 U 92/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 02.05.2024 - III ZR 259/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1228/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• LG München I, 04.08.2023 - 10 O 13732/22

  Abschalteinrichtung, Hilfsantrag, Nutzungsentschädigung, Zug-um-Zug, …
• OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der …
• OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1149/22
• LG Krefeld, 12.02.2025 - 2 O 360/22
• OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1652/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 3 U 121/22

  Schlussanträge eines Generalanwalts kein Anlass zur Verfahresaussetzung
• OLG Koblenz, 19.02.2026 - U 1721/22

  Rundholzvermarktung Rheinland-Pfalz II - Kartellschadensersatz im Zusammenhang …
• LG Kempten, 08.08.2024 - 31 O 957/23

  Produzentenhaftung, Oberlandesgerichtsurteile, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1346/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 688/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. …
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Celle, 19.09.2023 - 7 U 102/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1501/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Bamberg, 14.09.2022 - 10 U 68/22

  Sittenwidrige Schädigung, Prüfstandserkennung, Abgasmanipulation, Annahmeverzug, …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 10 U 42/22

  Berufungszurückweisung, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstandserkennung, …
• OLG München, 19.11.2025 - 15 U 2525/25

  Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltshaftung, …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21

  Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …
• OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
• OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1539/22
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 729/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
• OLG Jena, 26.08.2025 - 7 U 802/24
• BGH, 20.11.2024 - VIa ZR 710/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 22.02.2024 - 3 U 4761/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung einer Abschaltvorrichtung aufgrund …
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22

  Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
• OLG München, 21.08.2025 - 29 U 6314/21

  Klagepartei, Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Ungerechtfertigte …
• BGH, 27.03.2024 - VII ZR 906/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 274/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 628/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22
• OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A …
• OLG München, 09.02.2023 - 24 U 1942/21

  Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
• OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

  Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
• OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2380/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblichen Einbaus einer unzulässigen …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 335/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 11.03.2025 - VIa ZR 942/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Bremen, 26.11.2024 - 4 U 13/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 15.10.2024 - VIa ZB 31/23

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Inhaltliche Anforderungen an die …
• OLG München, 11.06.2024 - 8 U 3892/22

  Abschalteinrichtung, Vorteilsausgleichung, Gegenerklärung, Aussetzung des …
• LG Regensburg, 24.04.2024 - 81 O 2082/22

  Lebensmittelüberwachung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorläufige …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 597/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 30.08.2023 - 27 U 1464/23

  Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
• LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
• OLG Bamberg, 09.08.2022 - 11 U 33/22

  Keine Aussetzung eines Diesel-Falles
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 4 U 119/23

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens i.R.d. sog. …
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 2117/24

  Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Sittenwidrigkeit, Täuschung, …
• BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1287/22
• OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß …
• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell
• BGH, 11.12.2024 - VIa ZR 458/21
• KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf …
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

  Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• LG Bonn, 19.12.2023 - 10 O 61/23
• LG München II, 09.11.2023 - 6 O 2909/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, …
• KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21

  Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
• OLG München, 02.08.2023 - 20 U 2561/23

  Kein Anspruch auf Differenzschaden in Dieselfall wegen unvermeidbaren …
• OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25

  Online-Glücksspiel, Schadensersatz, Schutzgesetzverletzung, Verjährung, …
• BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24

  Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. …
• OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24

  Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …
• BGH, 21.01.2025 - VIa ZR 190/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• LG Landshut, 30.08.2024 - 24 O 2720/22

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
• OLG Bamberg, 31.10.2023 - 1 U 321/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
• OLG Hamm, 23.10.2023 - 10 U 134/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Motorhersteller …
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2024 - 7 U 266/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Schleswig, 13.06.2024 - 6 U 77/21

  Berechnung des Differenzschadensersatzes wegen des Kaufs eines Diesel-Fahrzeugs
• BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …
• OLG Bamberg, 20.03.2024 - 3 U 328/21

  Kein Anspruch auf Differenzschaden wegen des Einbaus einer unzulässigen …
• BGH, 06.12.2023 - VII ZR 546/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
• OLG Bamberg, 08.08.2022 - 8 U 38/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Trier, 22.01.2026 - 4 O 363/24

  Zur Herstellerhaftung und Auskunftspflicht bei Corona-Impfschäden
• OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24

  Anilox-Walze
• OLG München, 04.08.2025 - 32 U 2799/22

  Nutzungsentschädigung, Differenzschaden, Berufungsrücknahme, …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2025 - 35 U 5/24
• OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 11 U 73/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bremen, 06.12.2024 - 4 UF 16/24
• BGH, 02.10.2024 - VIa ZR 287/21
• OLG München, 26.08.2024 - 37 U 2234/24

  Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Vorgerichtliche …
• OLG Bremen, 24.07.2024 - 4 U 22/22

  Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen …
• LG Bochum, 22.03.2023 - 4 O 355/22
• LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
• OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 27/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• OLG München, 07.09.2022 - 24 U 2745/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22

  Keine Aussetzung eines "Diesel-Falles"
• OLG Frankfurt, 29.04.2025 - 23 W 25/24

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und …
• OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 2779/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Nürnberg, 11.04.2024 - 17 U 2234/23

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall nach …
• BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …
• LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
• OLG Köln, 25.09.2024 - 13 U 221/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den …
• KG, 29.05.2024 - 26 U 44/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 338/21

  Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Berufung, Differenzschaden, Software-Update, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 05.09.2025 - 3 U 60/25

  Abschalteinrichtung, Thermofenster, Differenzschaden, Sittenwidrigkeit, …
• LG Landshut, 23.10.2024 - 53 O 473/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• KG, 06.09.2024 - 18 U 25/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG München, 20.03.2024 - 21 U 3623/23

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - in Diesel-Fall
• OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

  Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen …
• OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 15.02.2023 - 7 U 38/22

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gerichtshof der Europäischen …
• OLG Bamberg, 15.09.2022 - 11 U 24/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Stuttgart, 03.02.2025 - 16a U 31/21
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 4 U 140/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2879/22

  Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Stuttgart, 15.08.2025 - 16a U 907/25
• LG Kempten, 31.05.2024 - 23 O 60/24

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche …
• OLG Brandenburg, 16.05.2024 - 5 U 78/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Köln, 19.03.2024 - 30 U 16/22
• OLG Oldenburg, 03.01.2024 - 5 U 21/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier: …
• OLG Hamm, 15.11.2023 - 10 U 134/22

  Darlegungs- und Beweislast eines Käufers eines Fahrzeugs für den Einbau einer …
• OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22

  Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund 'Dieselskandal' …
• OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 320/23

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25

  Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …
• OLG Nürnberg, 05.08.2025 - 2 U 2776/22

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Dieselfahrzeug von Opel …
• OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 2515/22

  Vollständiges Entfallen eines Differenzschadens wegen einer unzulässigen …
• LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23

  Streitwertfestsetzung, Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• OLG Oldenburg, 11.07.2024 - 8 U 131/22

  Erstattungsfähiger sog. Differenzschaden unter Berücksichtigung der …
• OLG Celle, 20.06.2024 - 16 U 510/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 29.04.2024 - 5 U 78/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Oldenburg, 09.01.2024 - 9 U 34/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
• OLG München, 13.11.2023 - 3 U 5052/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 12 U 1269/20

  Keine Gegenvorstellung gegen einen die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO …
• OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

  Unbegründete Richterablehnung in Dieselfall wegen Hinweises auf offensichtlich …
• OLG Frankfurt, 14.01.2025 - 14 U 295/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 27.05.2024 - 16a U 790/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit …
• OLG Oldenburg, 19.03.2024 - 12 U 161/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 43/23

  Fahrzeugkaufvertrag: Differenzschadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung …
• OLG München, 05.09.2022 - 28 U 1587/22

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung …
• BGH, 22.05.2026 - VIa ZR 926/23
• BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 293/24
• OLG Frankfurt, 23.07.2024 - 10 U 70/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Rostock, 12.10.2023 - 8 U 275/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• OLG Zweibrücken, 20.09.2023 - 8 U 169/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Aschaffenburg, 13.09.2023 - 12 O 326/22

  Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Nürnberg, 24.08.2023 - 17 U 4052/21

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• KG, 21.08.2023 - 23 U 115/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• KG, 14.07.2023 - 23 U 1045/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Jena, 12.05.2023 - 4 U 660/22

  Feststellung der Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Kostendeckung …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 382/22

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in einem Verfahren im Rahmen des …
• LG Coburg, 15.11.2023 - 14 O 152/23

  Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 25.10.2023 - 15 U 5024/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters infolge eines …
• LG Itzehoe, 19.10.2023 - 6 O 456/21
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2023 - 30 O 34/21
• OLG Hamm, 13.07.2023 - 28 U 38/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Celle, 16.05.2023 - 24 U 323/22
• BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 104/24

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25
• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2226/25

  Nutzungsverbot für Medienplattform
• AG Calw, 22.05.2024 - 8 C 527/23
• OLG Hamm, 11.10.2023 - 7 U 51/22

  Haftungsübergang; Verwaltungshelfer; Straßenbauunternehmen; …
• OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate …
• BGH, 24.06.2025 - VIa ZR 541/22
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2023 - 7 U 106/22
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des …
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OLG Nürnberg, 13.05.2024 - 16 U 4051/21

  Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Hinweisbeschluss, Klagepartei, …
• OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21

  Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
• OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; …
• OLG München, 04.08.2023 - 37 U 1709/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall bei nachträglicher Installation …
• LG Landshut, 02.10.2024 - 15 O 2746/23

  Kein Haftung für Arzneimittel bei positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZB 6/23

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung; Anforderungen an die …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 91/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
• OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 16 U 78/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen …
• OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 1280/22
• LG Weiden/Oberpfalz, 25.04.2024 - 11 O 268/23

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 14.07.2023 - 19 U 7313/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
• LG Köln, 17.07.2025 - 15 O 487/24
• OLG Stuttgart, 02.07.2025 - 16a U 355/25

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 03.04.2025 - 9 U 4642/23

  Haupt- und Hilfsanträge, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Klageerweiterung …
• OVG Sachsen, 12.02.2025 - 6 A 807/20

  Verwaltungskosten; Erledigung; Inzidentprüfung; EG Typengenehmigung; …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 427/22
• OLG München, 06.05.2024 - 21 U 3623/23

  Kein Schadensersatzanspruch - auch nicht auf Differenzschaden - wegen …
• OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22

  Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 248/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
• OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22

  Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
• OLG München, 23.08.2022 - 24 U 926/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Stuttgart - 24 U 1796/22 (anhängig)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
• LG Landshut, 29.11.2024 - 13 O 1031/23

  Produkthaftungsrichtlinie, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtswirksamkeit, …
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 612/21
• LG Memmingen, 15.04.2024 - 24 O 1806/23

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
• OLG Bamberg, 22.08.2023 - 5 U 242/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 4 U 19/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens i.R.d. sog. …
• LG Aschaffenburg, 02.04.2025 - 31 O 236/24

  Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Darlegungs- und …
• LG Kempten, 23.01.2025 - 32 O 161/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Oberlandesgerichtsurteile, …
• OLG Frankfurt, 26.07.2024 - 13 U 317/20

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen …
• BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 427/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 21.09.2023 - 16a U 760/21

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Köln, 18.09.2023 - 3 U 96/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
• LG Hamburg, 26.09.2025 - 326 O 386/23

  Zivilrechtliche Folgen des "Sale-and-Rent-Back"-Modells bei Kraftfahrzeugen
• BGH, 17.12.2024 - VIa ZR 134/24
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 143/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem Kfz Vorliegen Abschalteinrichtung …
• OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288
• OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
• OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 7 U 60/22

  Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung …
• LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
• LG Memmingen, 19.08.2024 - 35 O 348/23

  Streitwertfestsetzung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Nicht …
• OLG München, 01.08.2024 - 25 U 1638/23

  Versicherungsnehmer, Deckungsablehnung, Allgemeine …
• OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22

  Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 182/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 565/23

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd …
• OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1231/22

  Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Restwert, Nutzungsvorteile, …
• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 1/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• LG Augsburg, 11.03.2025 - 92 O 3920/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 762/23
• LG Memmingen, 16.08.2024 - 33 O 638/23

  Streitwertfestsetzung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Nicht …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4441/21

  Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) im Zusammenhang …
• OLG Bamberg, 06.03.2023 - 12 U 84/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG München, 31.01.2023 - 5 U 4442/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LAG Hessen, 17.12.2025 - 18 SLa 259/25
• OLG München, 08.12.2025 - 24 U 2844/25

  Berufung, Kaufvertrag, Schadensersatz, Inhaltskontrolle, Mangelhaftigkeit, …
• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 86/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• OLG Saarbrücken, 12.06.2025 - 4 U 59/24

  Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft; …
• LG Hagen, 28.05.2025 - 10 O 6/25
• LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
• OLG Stuttgart, 13.12.2024 - 16a U 1055/22

  Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
• OLG Nürnberg, 18.10.2024 - 16 U 3670/21

  Nutzungsentschädigung, Veräußerung unter Wert, Veräußerungserlös, Vorläufige …
• OLG Bamberg, 01.10.2024 - 5 U 139/21

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorteilsausgleich, Differenzschaden, …
• OLG Naumburg, 06.05.2024 - 12 U 115/23

  Schadensersatzanspruch bei einem vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 22.03.2024 - 36 U 436/22

  Kein Differenzschaden wegen Vorteilsausgleichs
• LG Bonn, 06.02.2024 - 10 O 73/23
• OLG Köln, 20.12.2023 - 22 U 116/21
• OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 10 U 27/23

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund unzulässiger …
• OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Jena, 26.10.2022 - 1 U 829/22
• OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
• LG Siegen, 08.08.2002 - 1 O 338/21
• LG Augsburg, 25.09.2025 - 91 O 47/25

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Tatbestandswirkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
• KG, 18.09.2025 - 7 U 40/25

  Anwaltshaftung bei Rechtsschutzdeckung und offenen Erfolgsaussichten
• OLG Braunschweig, 23.06.2025 - 2 U 28/25

  Dieselskandal; Verbotsirrtum; Abschalteinrichtung; Zur Prüfung eines …
• OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 141/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Hamburg, 15.05.2025 - 3 U 83/24
• LG Itzehoe, 20.12.2023 - 3 O 101/23
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
• OLG Brandenburg, 03.08.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem Kfz-Käufer wegen unzulässiger …
• OLG Hamm, 27.02.2023 - 17 U 62/21

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten der Klage auf …
• OLG Nürnberg, 06.12.2022 - 1 U 2555/22

  Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG München, 07.11.2022 - 24 U 3172/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• LG Offenburg, 27.01.2026 - 2 O 365/24

  Anwaltliche Beratungspflicht in "Diesel-Spätkauffällen" im Frühjahr 2021
• OLG Stuttgart, 20.12.2024 - 16a U 68/24

  Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
• OLG Celle, 12.12.2024 - 11 U 42/24

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 03.12.2024 - VIa ZR 1095/22
• OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines Thermofensters als eine …
• LG Passau, 07.06.2024 - 4 O 918/23

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG München, 16.04.2025 - 8 U 4579/23
• LG Hannover, 04.11.2024 - 2 O 98/23

  Streit um Ansprüche wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit …
• OLG Frankfurt, 30.08.2024 - 12 U 54/23

  Gewährung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für ein …
• LG Erfurt, 26.08.2024 - 8 O 836/22
• OLG Hamm, 07.08.2023 - 3 U 106/22

  Zurückweisung der Berufung des Klägers als Fahrzeugkäufer mangels kein Anspruch …
• OLG Celle, 19.07.2023 - 7 U 469/22
• OLG Stuttgart - 24 U 116/23 (anhängig)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
• OLG Bamberg, 03.11.2025 - 3 U 60/25

  Berufungszurückweisung, Thermofenster, Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, …
• OLG Stuttgart, 08.07.2025 - 16a U 110/25

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Augsburg, 03.07.2025 - 114 O 413/24

  Arzneimittelhaftung, Nutzen-Risiko-Abwägung, Impfstoffzulassung, Produkthaftung, …
• OLG Koblenz, 13.06.2025 - 3 U 214/25
• LG München I, 23.05.2025 - 14 S 3381/24

  Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• OLG Stuttgart, 03.02.2025 - 16a U 814/22
• OLG Frankfurt, 24.01.2025 - 25 U 7/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG München, 19.12.2024 - 8 U 2450/24

  Abgas-Skandal, Wohnmobil, Berufung, Landgericht Traunstein, Hinweisbeschluss, …
• OLG Köln, 19.06.2024 - 13 U 113/22
• OLG Stuttgart, 10.04.2024 - 16a U 316/21

  Implementierte Fahrkurvenerkennung als eine unzulässige Abschalteinrichtung; …
• OLG Nürnberg, 04.04.2024 - 5 U 4420/21

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• KG, 19.01.2024 - 24 U 17/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz aus Deliktsrecht …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 6179/22

  Darlegungslast zum Temperaturbereich eines Thermofensters in Dieselfall
• LG Nürnberg-Fürth, 02.11.2023 - 6 O 2382/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs, aber …
• OLG Brandenburg, 18.10.2023 - 4 U 51/22

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Inverkehrbringens …
• OLG Frankfurt, 08.09.2023 - 26 U 44/21

  Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
• LG Düsseldorf, 23.08.2023 - 9a O 273/22
• OLG Naumburg, 10.08.2023 - 4 U 73/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch bei Behauptung unzulässiger …
• OLG Celle, 05.07.2023 - 7 U 97/23
• OLG München, 12.10.2022 - 8 U 6345/20

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage, Zurückweisung der Berufung, Vorläufige …
• OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
• OLG Bamberg, 26.07.2022 - 10 U 140/21

  Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen unzulässiger …
• OLG München, 11.02.2026 - 7 U 317/25

  Dieselskandal, Abschalteinrichtung, Erwerbskausalität, Anscheinsbeweis, …
• LG Offenburg, 18.12.2025 - 2 O 376/24
• KG, 10.12.2025 - 7 U 40/25

  Anwaltshaftung bei Rechtsschutzdeckung und offenen Erfolgsaussichten
• LG Stendal, 18.06.2025 - 21 O 278/24
• OLG München, 14.09.2023 - 20 U 4329/21

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• LG Neuruppin, 12.09.2023 - 1 O 76/22
• OLG Köln, 04.09.2023 - 16 U 11/23
• LG Düsseldorf, 28.08.2023 - 9a O 273/22
• OLG Jena, 24.01.2023 - 2 U 619/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 28.10.2022 - 6 U 155/22

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• OLG Koblenz, 24.10.2022 - 10 W 423/22
• OLG Nürnberg, 16.02.2026 - 17 U 1778/23

  Thermofenster, Differenzschaden, Erwerbskausalität, Presseberichterstattung, …
• LG Deggendorf, 09.12.2025 - 31 O 699/24

  Arzneimittelhaftung, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Kausalitätsnachweis, …
• OLG Oldenburg, 12.11.2025 - 4 U 16/20
• OLG Nürnberg, 12.08.2025 - 2 U 1069/22

  Fortführung der Diesel-Rechtsprechung auch nach der EuGH-Entscheidung vom …
• LG Aschaffenburg, 15.07.2025 - 13 O 190/23

  Auskunftsanspruch, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Pharmazeutische Unternehmer, …
• LG Augsburg, 06.06.2025 - 121 O 2796/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Gesundheitsschaden, Pharmazeutische Unternehmer, …
• OLG Frankfurt, 14.03.2025 - 25 U 294/22

  Abstellen der Schätzung des Differenzschadens auf den Zeitpunkt des …
• OLG Frankfurt, 24.01.2025 - 25 U 129/23

  Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit i.R.e. Schadensersatzanspruchs
• OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 25/24

  Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem …
• LG Hamburg, 02.08.2024 - 326 O 44/21

  Berechnung des Differenzschadens bei Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2024 - 13 U 120/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 16.05.2024 - 1 U 7268/19

  Vollständige Aufzehrung des Differenzschadens durch Vorteilsausgleichung in …
• AG Stuttgart, 10.05.2024 - 18 C 3786/23

  Erfordernis der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger …
• OLG Celle, 29.04.2024 - 7 U 405/22

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal; Kompensation …
• LG Berlin II, 13.03.2024 - 2 S 15/23

  Rechtsschutzversicherung - Bindungswirkung an Stichentscheid
• OLG Rostock, 12.03.2024 - 4 U 114/23

  Feststellung der Verpflichtung der Versicherung zur Gewährung von Deckungsschutz …
• OLG Oldenburg, 28.02.2024 - 1 U 10/24

  Darlegungs- und Beweislast eines Versicherten für die Voraussetzungen des …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 8 U 528/18

  Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit …
• OLG Stuttgart, 17.05.2023 - 16a U 1235/22

  Schadensersatzanspruch bei Vollkompensation Schaden durch Anrechnung von …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
• LG Stuttgart, 29.09.2022 - 30 O 106/22

  Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Wohnmobil im Rahmen von …
• BGH - IV ZR 155/25 (anhängig)

  Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• KG, 01.07.2025 - 14 U 209/23
• OLG Nürnberg, 06.09.2024 - 16 U 2348/21

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• OLG Frankfurt, 01.07.2024 - 15 U 87/24

  Bewertung der gezogenen Nutzungen eines Fahrzeugs nach der Methode der linearen …
• KG, 22.05.2024 - 26 U 44/22

  Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
• LG Traunstein, 12.02.2024 - 2 O 899/23

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 236/21

  Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit …
• OLG Frankfurt, 09.02.2026 - 25 U 122/25

  Schadensmindernde Berücksichtigung der Nutzungsvorteile sowie der Restwert des …
• OLG Oldenburg, 28.10.2024 - 12 U 155/22

  Erstattung eines "Differenzschadens" wegen Verwendung von unzulässiger …
• LG München I, 01.10.2024 - 23 O 1100/24

  Stichentscheid, Deckungsablehnung, Hinreichende Erfolgsaussicht, …
• LG Gießen, 22.08.2024 - 5 O 316/23
• LG Hamburg, 28.03.2024 - 326 O 284/20

  Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 2 U 237/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• AG Weißenfels, 01.11.2023 - 1 C 69/23
• LG Itzehoe, 30.08.2023 - 4 O 35/22
• OLG München, 16.08.2023 - 20 U 935/21

  Kein Schadensersatz, auch kein Differenzschaden im Zusammenhang mit vom …
• OLG Köln, 30.03.2023 - 3 U 127/22

  Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz oft ausgeschlossen
• LG Köln, 18.01.2023 - 16 O 398/21
• OLG München, 04.08.2022 - 3 U 3183/22

  Verfügung über die Priorisierung von Verfahren
• LG Heilbronn, 04.12.2025 - 10 O 306/24

  Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Online-Glücksspiel
• OLG Jena, 16.10.2023 - 3 U 1109/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …