Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 122 Abs. 4 S. 2
Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Konkrete Verlinkung reicht aus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Heißt "auf einen Blick" auch "auf einen Klick"? - Eignungskriterien und die eVergabe
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer irgendwas irgendwie verlinkt, hat noch lange nichts richtig bekannt gemacht! (VPR 2019, 132)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Konkrete Verlinkung reicht aus! (IBR 2019, 448)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18
- OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Papierfundstellen
- NZBau 2019, 745
- ZfBR 2019, 829
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18
Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 5/18 1/SVK/021-18.Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 30.10.2018 - 1/SVK/021-18 - wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2018, VII-Verg 24/18, Vergaberecht 2019, 64, 68) weist zutreffend darauf hin, dass es - zumal ausländischen - Bietern nicht zumutbar ist, gegebenenfalls umfangreiche Unterlagen durcharbeiten zu müssen, um festzustellen, ob das in Rede stehende Beschaffungsvorhaben dem eigenen Eignungsprofil entspricht. - OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Auch das OLG München (Beschluss vom 27.07.2018, Verg 02/18, Vergaberecht 2019, 70, 77) schließt eine Verlinkung, zumindest wenn sie unmittelbar zu den Eignungskriterien und den in diesem Zusammenhang vorzulegenden Unterlagen führt, nicht von vornherein aus. - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Denn dort wird ausdrücklich am Ergebnis eines früheren Beschlusses (OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, VII-Verg 60/11) festgehalten, dem ein Sachverhalt zugrunde lag, bei dem sich die Eignungsanforderungen aus einem verlinkten Formblatt ergaben, zu dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken gelangen konnten; das hat das OLG Düsseldorf für unproblematisch gehalten (…zustimmend u.a. Opitz in: Beckscher Seite 5 Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 122 GWB Rdn. 98).
- VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
Dies schließt eine konkrete Verlinkung auf ein elektronisch ohne weiteres zugängliches Dokument, aus dem sich konkret die Eignungsanforderungen ergeben, nicht von vornherein aus (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18 -, nicht veröffentlicht).Bei einer eindeutigen und problemlos zu verfolgenden Verlinkung, sei es auch nicht entscheidend, ob der Zugang zu dem Dokument einen Klick oder deren mehrere erfordere, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18 , nicht veröffentlicht).
Auch spricht dagegen, dass in der Bekanntmachung selbst unter Ziffer III und auch an anderer Stelle sowie in den restlichen Vergabeunterlagen kein Dokument direkt erwähnt und konkret bezeichnet wurde, aus denen sich die Eignungskriterien ergeben, sondern nur allgemein auf die Auftragsunterlagen verwiesen wurde (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18, nicht veröffentlicht).
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabe- oder Auftragsunterlagen als Ganzes zu verweisen; dabei ist unerheblich, ob diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung stehen oder über einen Link nur elektronisch zugänglich sind (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13).Es fehlt daher an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18, OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).
Zwar ist eine konkrete und transparente Verlinkung auf ein elektronisch ohne weiteres zugängliches Dokument, aus dem sich konkret die Eignungsanforderungen ergeben, nicht von vornherein ausgeschlossen und kann den Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien genügen (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18 ).
Ein derart pauschaler Verweis genügt den Anforderungen des § 122 Abs. 4 GWB nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13,; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11.07.2018, a.a.0., Rdn. 34; B.V. 15.02.2019, Verg 5/18,), so dass im Grundsatz auch deshalb die Ausschreibung aufzuheben gewesen wäre.
- OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20
Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
Rn. 38 Im Hinblick auf eine eventuell anstehende Neubekanntmachung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass zwar einzelne Eignungskriterien hinreichend in der Bekanntmachung "aufgeführt" (§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB) sein dürften und allenfalls noch punktueller - zulässiger - Konkretisierungen bedürfen, andere Eignungskriterien allerdings in der Bekanntmachung lediglich "anklingen", wiederum andere überhaupt erst durch die weitergehende Erläuterung in den Vergabeunterlagen verständlich werden und gegen den "analogen" Verweis auf diese Teile der Vergabeunterlagen ohne Direktlink ("Deeplink") Bedenken bestehen könnten (vgl. nur OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 -, Rn. 49, 53, 56, juris;… Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11 -, Rn. 18, juris;… Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10 -, Rn. 32, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18 -, Rn. 58, juris; BKartA Bonn…, Beschluss vom 04. Oktober 2019 - VK 1 - 73/19 -, Rn. 40, 44, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 122 GWB (Stand: 23.01.2020), Rn. 53, 54_7, 54_9; großzügiger OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18 -, Rn. 17, juris).
- VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498
Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
Eine konkrete Verlinkung auf ein elektronisch ohne Weiteres zugängliches Dokument ist dagegen ausreichend, wenn an dem Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem verlinkten Formblatt gelangen können und auf einen Blick erkennen können, welche Anforderungen an sie gestellt werden (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 15.02.2019, Verg 5/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018, Verg 24/18; VK Sachsen, Beschl. v. 30.10.2018, 1/SVK/021-18; VK Nordbayern, Beschl. v. 11.05.2015, 21.VK-3194-10/15). - VK Bund, 14.04.2025 - VK 2-19/25
Kein Handelsregistereintrag, keine Antragsbefugnis!
Der Verweis in Rn. 5.1.9 der Bekanntmachung auf die Projektnummer […]im Vergabeportal der Ag sei nach der Rechtsprechung (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18; OLG Dresden, Beschl. v. 15. Februar 2019, Verg 5/18) nicht ausreichend.Nach der Rechtsprechung sei den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn es den Interessenten durch das Anklicken eines Links in der Bekanntmachung ermöglicht werde, zu einem Formblatt zu gelangen, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. November 2011, VII-Verg 60/11 sowie Beschl. v. 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18; OLG Dresden, Beschl. v. 15. Februar 2019 Verg 5/18).
- VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …
Der im elektronischen Formular durch Ankreuzen aktivierbare Hinweis "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" oder aber ein entsprechender Verweis im Textfeld, wurde nicht als ausreichend transparent angesehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18). - VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
Der Verweis aus der elektronischen Bekanntmachung auf den Inhalt der Vergabeunterlagen ist hier nicht erfolgt, wäre ggf. auch nur als Deep link (OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18; VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019, Z 3-3-3194-1-44-11/18) unmittelbar auf den betreffenden Text aus den Vergabeunterlagen zulässig. - VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23
Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
Bereits seit 5 Jahren gibt es in Deutschland zur europaweiten Vergabe eine Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021, 7 Verg 1/21; OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019, Verg 5/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18), die hinsichtlich der Eignungskriterien den pauschalen Verweis auf die Vergabeunterlagen als gegen § 122 Abs. 4 GWB, bzw. § 48 Abs. 1 VgV verstoßend und daher unzureichend ansieht. - VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
Eine konkrete Verlinkung auf ein elektronisch ohne Weiteres zugängliches Dokument ist dagegen ausreichend, wenn an dem Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem verlinkten Formblatt gelangen können und auf einen Blick erkennen können, welche Anforderungen an sie gestellt werden (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 15.02.2019, Verg 5/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018, Verg 24/18; VK Sachsen, Beschl. v. 30.10.2018, 1/SVK/021-18; VK Nordbayern, Beschl. v. 11.05.2015, 21. VK-3194-10/15). - VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22
Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
Eignungskriterien und -nachweise können dabei nach mittlerweile anerkannter, herrschender Rechtsprechung mittels Link auf ein Formblatt wirksam bekannt gemacht werden, wenn der Link an der hierfür vorgesehenen Stelle des Bekanntmachungsformulars unmittelbar in die Auflistung der Eignungsanforderungen eingebunden ist und nicht auf die Vergabeunterlagen als Ganzes verweist, so dass die interessierten Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen (OLG Dresden, B. v. 15.02.2019 - Verg 5/18, OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2018 - Verg 24/18; sowie B. v. 16.11.2011 - Verg 60/11). - VK Saarland, 05.02.2024 - 2 VK 02/23
Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- heuking.de
- rechtsportal.de
VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 3 ; GWB § 173 Abs. 2
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens von Preisangaben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online
Mehrere (unwesentliche) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heuking.de (Kurzinformation)
Angebotsausschluss, wenn Preise fehlen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Mehrere unwesentliche Preisangaben fehlen im VOB-Angebot - Ausschluss
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere (unwesentliche) Preisangaben fehlen: Ausschluss bei Bauvergaben zwingend! (VPR 2018, 229)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere (unwesentliche) Preisangaben fehlen: Ausschluss bei Bauvergaben zwingend! (IBR 2018, 644)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 09.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-5
- VK Nordbayern, 09.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-9
- VK Nordbayern, 28.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-9
- OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18
Papierfundstellen
- NZBau 2019, 144
- ZfBR 2019, 102
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
Antragsbefugnis eines Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18
Auch für Eventualpositionen sind geforderte Preisangaben zwingend bekannt zu geben, was die Rechtsprechung bereits nach der früheren VOB-Regelung so gesehen hat (vgl. OLG Naumburg vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04).Rn. 21 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat darüber hinaus eher die Parallele zum Fall des OLG Naumburg vom 05.05.2004, Az. 1 Verg 7/04 sieht.
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Auszug aus OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18
Soweit sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 02.10.2008, Az. 13 Verg 4/08 stützt, ist festzustellen, dass schon die dort angenommenen Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind. - OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18
Rn. 14 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (EU) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (EU) sind Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf vom 24.09.2014, Verg 19/14, Rn. 15). - KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als …
- BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
Rn. 31 Ob eine nach § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vorliegt oder Angaben fehlen, die unter den Voraussetzungen des § 16a EU Abs. 2 Satz 3 VOB/A ausnahmsweise nachgefordert werden können (vgl. zu § 16 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2015: OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018, Verg 5/18, juris Rn. 21; VK Bund…, Beschluss vom 18. Juni 2018, VK 1- 55/18, juris Rn. 54), ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB sowohl der Vergabeunterlagen als auch des Angebots des Bieters festzustellen (vgl. VK Bund…, Beschluss vom 27. September 2019, VK 2 - 70/19, juris Rn. 92 m. w. N.;… zu § 57 Abs. 1 Nr. VgV: Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 Rn. 54 f.). - OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 16; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 12; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 -, juris, Rdnr. 14; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 42;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 53;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg. - OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
Denn deren sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Verg 5/23 - Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 - OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 - OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 - Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 - Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze hinreichende Aussicht auf Erfolg.
- OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20
Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18; Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg. - OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20
AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18; Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg. - OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18; Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg.
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Rechtsprechung
| KG, 09.10.2018 - Verg 5/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 278 Abs 6 ZPO, § 178 S 3 GWB, § 182 Abs 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags durch die Parteien; fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer - rechtsportal.de
ZPO § 278 Abs. 6 ; GWB § 182 Abs. 2
Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online
Feststellung eines Vergleichs auch im Nachprüfungsverfahren!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auch im Nachprüfungsverfahren kann man sich vergleichen! (VPR 2019, 79)
Verfahrensgang
- KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
- KG, 09.11.2018 - Verg 5/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
Rn. 5 Soweit sich die sofortige Beschwerde nach Vergleichsabschluss noch auf die Festsetzung der Verfahrensgebühren durch die Vergabekammer richtete, war die sofortige Beschwerde gemäß § 171 Abs. 1, 182 Abs. 1 Satz 2 GWB, § 22 Abs. 1, 1. Hs. VwKostG auch weiterhin statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 9 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 16.3.2018, - Verg 8/17); sie wurde zudem gemäß § 172 GWB form- und fristgerecht eingelegt.Rn. 7 Der Senat hat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer gemäß § 182 GWB nur auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen (BGH, Beschl. v. 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 12 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 16.3.2018, Verg 8/17;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.3.2013, Verg W 1/13, Rdnr. 12 zit. nach Juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rdnr. 8 zit. nach Juris).
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren
Auszug aus KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
Rn. 7 Der Senat hat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer gemäß § 182 GWB nur auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen (…BGH, Beschl. v. 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 12 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 16.3.2018, Verg 8/17;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.3.2013, Verg W 1/13, Rdnr. 12 zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rdnr. 8 zit. nach Juris). - OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den …
Auszug aus KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
Das wirtschaftliche Interesse eines Bieters am Sekundärrechtsschutz ist aber - schon schadensrechtlich gemäß §§ 249 BGB - in etwa deckungsgleich mit dem wirtschaftlichen Interesse am Primärrechtsschutz (i.Erg. ebenso: OLG Jena, Beschl. v. 25.8.2011, 2 Verg 4/11, Rdnr. 10, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13
Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
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Rn. 7 Der Senat hat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer gemäß § 182 GWB nur auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen (…BGH, Beschl. v. 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 12 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 16.3.2018, Verg 8/17; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.3.2013, Verg W 1/13, Rdnr. 12 zit. nach Juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rdnr. 8 zit. nach Juris).
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Rechtsprechung
| KG, 09.11.2018 - Verg 5/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 45 Abs 1 S 3 GKG, § 50 Abs 2 GKG
Festsetzung des Vergleichswertes in einem Vergabenachprüfungsverfahren - rechtsportal.de
GKG § 45 Abs. 1 S. 3
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online
Vergleichswert im Vergabenachprüfungsverfahren?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
- KG, 09.11.2018 - Verg 5/18
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - VII-Verg 5/18 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Verg 62/18
Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer
Rn. 3 Nachdem die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hatte, legte ihr der Senat mit Beschluss vom 19. Juli 2018 (VII-Verg 5/18) die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer auf.
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