Rechtsprechung
| OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Thüringen
Art 8 Abs 1 EURL 23/2014, § 103 GWB, § 105 Abs 1 Nr 2 GWB, § 105 Abs 2 GWB, § 106 Abs 1 GWB
Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als unzulässig wegen Eingriffs der Bereichsausnahme; Rettungsdienstleistungen als Dienstleistungen der Gefahrenabwehr; Vergabe der Dienstleistungskonzession durch Erreichen des Schwellenwerts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!
Kurzfassungen/Presse (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
- juve.de (Kurzinformation)
SKW stellt klar: Bundesrecht bricht Landesrecht - auch in Thüringen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als unzulässig wegen Eingriffs der Bereichsausnahme; Rettungsdienstleistungen als Dienstleistungen der Gefahrenabwehr; Vergabe der Dienstleistungskonzession durch Erreichen des Schwellenwerts
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
- OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 28/22
Vergabe Rettungsdienstleistungen durch kreisangehörige Kommune als Träger der …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
In diesem Fall stünde das Oberlandesgericht in direktem Widerspruch zu der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 22.03.2022 - Verg 28/22) sowie dem aktuellen Beschluss des OLG Celle (B.v. 03.01.2024 - 13 Verg 6/23).Auf die ausführliche Darlegung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22, Rn. 29 - 33, juris; in diesem Sinne auch: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 Verg 2/20 -, Rn. 65, juris), der der Senat vollumfänglich beitritt, wird zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen.
Sind somit für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme die konkreten Marktverhältnisse nicht entscheidend, sondern der Gegenstand des zu vergebenden Auftrags und die Auswahl des potentiellen Bieterkreises durch den öffentlichen Auftraggeber, bedeutet dies zugleich, dass der Auftraggeber aufgrund dieser Vorschrift zur Beschränkung des Bieterkreises berechtigt ist, um der Privilegierung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen Geltung zu verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22, Rn. 37, 38, 41, m.w.N., juris).
Regelmäßig wird § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zweifellos durch eine bewusste Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers "aktiviert" (vgl. die OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22, zugrunde liegende Konstellation).
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22 unter Rn. 42 (juris) zutreffend mit Bezug zum nordrhein-westfälischen Landesrecht ausgeführt: "Enthält daher § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB die Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers, das Auswahlverfahren auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beschränken, kann diese durch Bundesgesetz eingeräumte Befugnis nicht durch landesrechtliche Regelungen - hier § 13 Abs. 1 RettG NRW - aufgehoben werden.
Rn. 107 Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 GVG zugleich an das zuständige Gericht des ersten Rechtszuges, wenn der Antragsteller sein Rechtsschutzziel erkennbar auch im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und weiterverfolgen kann (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - XIII ZB 119/19 -, Rn. 17, 18, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11 -, Rn. 24, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - 'Verg 28/22 -, Rn. 25, juris; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 19 Verg 3/21 -, Rn. 94, juris).
Entsprechend bedarf es nicht der Festsetzung eines Gegenstandswerts nach § 50 Abs. 2 GKG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22 -, Rn. 65, juris; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 19 verg 3/21 -, Rn. 96, juris).
Von § 17b Abs. 2 S. 1 GVG werden diese Kosten unmittelbar nicht erfasst, da sie nicht in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22 -, Rn. 66, juris).
- OLG Hamburg, 16.04.2020 - 1 Verg 2/20
Notfallrettung Hamburg - Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung - …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Auf die ausführliche Darlegung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (…Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 28/22, Rn. 29 - 33, juris; in diesem Sinne auch: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 Verg 2/20 -, Rn. 65, juris), der der Senat vollumfänglich beitritt, wird zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen.Die Auffassung des OLG Hamburg, (Beschluss vom 16. April 2020 - 1 Verg 2/20, Rn. 69, juris), wonach "es ... der Ermessensausübung der zuständigen Behörde im Einzelfall [bedarf], ob eine Ausschreibung auf gemeinnützige Organisationen beschränkt und hierdurch zugleich das Vergabeverfahren gemäß Teil 4 des GWB dispensiert wird oder aber ein förmliches Vergabeverfahren unter Einschluss privater Anbieter, auf das die ... diskutierte Bereichsausnahme sodann folgerichtig nicht angewendet werden kann, durchzuführen ist", teilt der Senat daher insoweit nicht, als eine Ermessensausübung zwar im Hinblick auf einen rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Verwaltungsvollzug grundsätzlich erforderlich ist, diese - parallel zur Entscheidung über die Inanspruchnahme der Möglichkeit zur wettbewerbsfreien inhouse-Vergabe nach § 108 GWB (vgl. EuGH…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - C-11/19, Rn. 41 ff. - Azienda) - aber nicht vom Vergaberecht erfasst, sondern diesem vorgelagert und daher nicht Gegenstand der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren ist.
Zum Anderen handelt es sich bei den Ausführungen des OLG Hamburg zur Ermessensausübung durch die Vergabestelle (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 Verg 2/20 -, Rn. 69, juris) auch nicht um eine für die dortige Entscheidung tragende Erwägung, da im dortigen Fall die Vergabestelle die Entscheidung bewusst getroffen und damit ihr Ermessen ausgeübt hatte (…vgl. Rn. 2: "In den Vergabeunterlagen wird weiter ausgeführt, dass die Vergabe an gemeinnützige Organisationen beabsichtigt sei ("Allgemeines zum Verfahren", S. 1) und dass der Bieter unter anderem einen Nachweis über die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Mitwirkung im Katastrophenschutz beizubringen habe") und die Ausführungen nur dazu dienten, die Rechtslage in Hamburg von der Rechtslage in anderen Ländern abzugrenzen.
- EuGH, 21.03.2019 - C-465/17
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Die gegenständlichen Rettungsdienstleistungen (die Bereitstellung von sächlichen Mitteln und von Personal zur Durchführung der Notfallrettung) sind Dienstleistungen der Gefahrenabwehr im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, die unter die Referenznummern 75 252 000-7 sowie 85 143 000-3 des Common Procurement Vocabulary (CPV-Code) fallen (EuGH, Urteil vom 21. März 2019 - C-465/17 -, Rn. 40, 50, juris).Vielmehr hätte letztere der kurz zuvor erfolgten Eintragung als gemeinnützige Gesellschaft, die zugleich eine vorherige Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 52 AO durch das Finanzamt voraussetzt (zur Möglichkeit der Anknüpfung EuGH, Urteil vom 21. März 2019 - C-465/17, Rn. 57 f., juris), entgegengestanden.
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Sollen Umstände nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Berücksichtigung finden, ist entsprechend §§ 175 Abs. 2, 72 Nr. 2 GWB, 156 ZPO über den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung zu befinden (…Willenbruch - Raabe, aaO, § 175 GWB, Rn. 29;… Beckscher Vergaberechtskommentar, 4. A., § 175 GWB, Rn. 27; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - Verg 66/18 -, Rn. 67, juris). - BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VIII ZR 59/20 -, Rn. 9, juris). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131-153, Rn. 61, 63). - EuGH, 11.07.2006 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Anders als bei der Konzessionserteilung in den Bereichen Energie und ggf. Wasser (vgl. m.w.N. OLG Naumburg, Urteil v. 3.6.2022 - 7 U 6/22 Kart) fehlt es insofern an der notwendigen Marktorientierung der behördlichen Aufgabe (siehe auch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P - FENIN/Kommission). - EuGH, 10.03.2011 - C-274/09
Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Insoweit gilt nach der EuGH-Entscheidung in der Rs. Privater Rettungsdienst und Krankentransport ... (Urteil vom 10. März 2011 - C-274/09) in Bezug auf derartige Vereinbarungen, dass, wenn ein "Wirtschaftsteilnehmer insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Höhe der Benutzungsentgelte für die betreffenden Dienstleistungen vom Ergebnis jährlicher Verhandlungen mit Dritten abhängt und er keine Gewähr für die vollständige Deckung der im Rahmen seiner nach den Grundsätzen des nationalen Rechts durchgeführten Tätigkeiten angefallenen Kosten hat, einem, wenn auch nur erheblich eingeschränkten, Betriebsrisiko ausgesetzt ist, als vertragliche 'Dienstleistungskonzession' im Sinne von Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie zu qualifizieren ist." Der zwischenzeitliche Erlass der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe und deren Umsetzung in GWB und KonzVgV hat daran nichts geändert. - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Das ist der Fall, wenn das vorlegende Oberlandesgericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08 -, BGHZ 179, 84-94, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 120/19 -, Rn. 14, juris). - BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
Busvergabe Heinsberg
Auszug aus OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Das ist der Fall, wenn das vorlegende Oberlandesgericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08 -, BGHZ 179, 84-94, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 120/19 -, Rn. 14, juris). - BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
- OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22
Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
- EuGH, 06.02.2020 - C-11/19
Azienda ULSS n. 6 Euganea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19
Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs und …
- OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit …
- LG Köln, 14.04.2016 - 88 O (Kart) 61/15
Hoheitliche Tätigkeit des Aufgabenträgers zur Sicherstellung einer ausreichenden …
- OLG Celle, 03.01.2024 - 13 Verg 6/23
Vergabenachprüfungsverfahrens eines gewerbliches …
- EuGH, 07.07.2022 - C-213/21
Italy Emergenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Nachfolgemodell
§ 97 Abs 6 GWB, § 119 Abs 3 GWB, § 134 GWB, § 63 Abs 1 Nr 1 VgV, § 63 Abs 1 Nr 2 VgV
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online
Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Lieferung von 250 Stück Notebooks modellbezogen mit Zubehör; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags in einem Nachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig! (VPR 2025, 65)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig! (IBR 2025, 364)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 1 VK LSA 19/23
- OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Die Antragstellerin verweist in ihrer Stellungnahme zu den gerichtlichen Hinweisen zu Recht darauf, dass dann, wenn die Aufhebung eine Maßnahme zur Korrektur eines eigenen vergaberechtlichen Fehlverhaltens der Vergabestelle ist, bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden Grundes eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist (vgl. nur BGH, Beschluss v. 20.03.2014 - X ZB 18/13 "Fahrbahnerneuerung I", VergabeR 2014, 1409, in juris Rz. 25). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Es entspricht aber einhelliger Auffassung, dass auch dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag bereits aufgehoben hat, bevor ein Nachprüfungsantrag anhängig ist - wie im vorliegenden Fall -, ein Bieter noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und jedenfalls geltend machen kann, durch die Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung betreffenden Vergabevorschrift in seinen subjektiven Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 "Jugendstrafanstalt R.", BGHZ 154, 32, in juris Rz. 14 ff.;… vgl. auch Byok in: Byok/ Jaeger, GWB, 4. Aufl. 2018, § 160 Rn. 23 ff.). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Die Antragstellerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags keine zu hohen Anforderungen an diese Darlegung gestellt werden dürfen und die Frage der Kausalität eines festgestellten Vergaberechtsverstoßes für die Beeinträchtigung der Zuschlagschance des antragstellenden Bieters u.U. im Rahmen der Prüfung der Begründetheit einer Rüge erneut aufzugreifen ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, BVerfGK 3, 355).
- OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
Digitalisierung Rettungsdienst - Antragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte …
Die Akteneinsicht hat auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren eine dienende, nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör sichernde Funktion (vgl. ausführlich zuletzt OLG Naumburg, Beschluss v. 04.06.2024 - 6 Verg 1/24).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GWB § 182 Abs. 4 S. 3
Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für einen vergaberechtlichen Nachprüfungsantrag; Kostentragung nach den Grundsätzen des Verschuldenprinzips - ibr-online
Keine Kostenbeschwerde bei persönlicher Gebührenfreiheit!
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2024 - VK 2-1/22
- OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Papierfundstellen
- NZBau 2025, 57
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Insoweit fehlt es der Antragsgegnerin jedoch bereits an der für ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlichen materiellen Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 26; KG…, Beschluss vom 9. März 2022 - Verg 3/18 -, juris, Rdnr. 30; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 32).Materiell ist mit diesem Ausspruch indes keine Belastung verknüpft (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 27;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O., Rdnr. 33).
Dabei kommt es bei anderweitiger Erledigung in erster Linie darauf an, welcher Beteiligte im materiellen Sinne unterlegen ist oder obsiegt hat beziehungsweise bei einer Fortführung unterlegen wäre oder obsiegt hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 54;… BT-Drs.
Rn. 41 Eine § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB vergleichbare Regelung, wonach auch Verschuldensgesichtspunkte im Rahmen der Kostenverteilung grundsätzliche Bedeutung erlangen können, findet sich hingegen in § 182 Abs. 4 GWB dem Wortlaut nach nämlich nicht (vgl. Senat
, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 54).Rn. 42 Der Gesetzgeber hat zwar ausdrücklich die Neuregelung des GWB-Vergaberechts dazu genutzt, zwischen den Regelungen zur Kostentragung nach § 182 Abs. 3 GWB und denen des Aufwendungsersatzes nach § 182 Abs. 4 GWB insoweit einen Gleichlauf herzustellen, als nunmehr im Rahmen des Aufwendungsersatzes - entsprechend der Regelung zur Kostenverteilung nach § 182 Abs. 3 Satz 5 GWB - auch eine abweichende Kostenverteilung im Falle der sonstigen (nicht durch Rücknahme verursachten) Erledigung möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 55; BT-Drs.
Der Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 18/6281, Seite 136 f.) können aber dennoch keine Anhaltspunkte dazu entnommen werden, dass sich der Gesetzgeber grundsätzliche Gedanken zur Übernahme dieser bereits bestehenden Verschuldensregelung auch auf die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen gemacht hat (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 56;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).
Insoweit erlaube die Vorschrift, materielles Unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit auch für den Aufwendungsersatz zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat
, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 57;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).Er hat sich jedoch in keiner Weise dem Wortlaut oder den Gesetzesmaterialien nach mit der Vorschrift des § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB und einer möglichen Übernahmenotwendigkeit für den Bereich des Aufwendungsersatzes auseinandergesetzt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat
, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 58;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O., Rdnr. 59).Sollte nämlich § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB auch im Rahmen der nach § 182 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 GWB zu treffenden Billigkeitsentscheidung entsprechende Anwendung finden, hätte es des Verweises auf § 80 Abs. 1 Satz 4 VwVfG beziehungsweise hier §§ 1 Abs. 1 LVwVfg Rh.-Pf., 19 Abs. 1 Satz 4 Hs. 2 AGVwGO Rh.-Pf. nicht bedurft (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 60).
Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 62;… Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 - Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7).
Dabei sind die für das Verfahren vor der Vergabekammer erstattungsfähigen Gebühren der die Antragstellerin vertretenden Verfahrensbevollmächtigten - ausgehend von der Angemessenheit einer 2, 0-fachen Gebühr (vgl. insoweit Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 63; OLG München, Beschluss vom 27. August 2009 - Verg 4/09 -, BeckRS 2009, 27006; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juli 2005 - VII-Verg 83/04 -, juris, Rdnr. 21;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 182 GWB, Rdnr. 68, jew. m.w.N.) - auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 1.666.000,-- EUR (= 5 % von 33.320.000,-- EUR) in Ansatz zu bringen.
- OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Insoweit fehlt es der Antragsgegnerin jedoch bereits an der für ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlichen materiellen Beschwer (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 26; KG…, Beschluss vom 9. März 2022 - Verg 3/18 -, juris, Rdnr. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 32).18/6281, Seite 136 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 57).
- OLG München, 02.05.2019 - Verg 5/19
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Nachprüfungsverfahrens vor der …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Gesichtspunkte der Billigkeit können es dabei im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und den Antragsgegner ganz oder teilweise mit Verfahrenskosten zu belasten (vgl. OLG München, Beschluss vom 2. Mai 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 35;… Beschluss vom 2. September 2015 - Verg 6/15 -, juris, Rdnr. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. September 2018 - Verg 35/17 -, juris, Rdnr. 22).Infolgedessen sind der Antragsgegnerin hier die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nachprüfungsverfahren notwendigen Kosten der Antragstellerin bereits unter dem Gesichtspunkt aufzuerlegen, dass sie - die Antragsgegnerin - sich durch die erfolgte Abhilfeentscheidung vom 28. Januar 2022 und die darauf gestützte Erledigungserklärung freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 2. Mai 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 35, m.w.N.).
- OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20
Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Rn. 56 Die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedarf ebenfalls keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 91). - OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme - wie hier mangels eines entsprechenden Angebots der Antragstellerin - nicht festgestellt werden kann ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen (…vgl. Senat, a.a.O.; Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 78; OLG Naumburg…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09 -, juris, Rdnr. 29). - OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20
Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 62; Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 - Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7). - OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 62; Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 - Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7). - OLG München, 27.08.2009 - Verg 4/09
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Höhe der Geschäftsgebühr …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Dabei sind die für das Verfahren vor der Vergabekammer erstattungsfähigen Gebühren der die Antragstellerin vertretenden Verfahrensbevollmächtigten - ausgehend von der Angemessenheit einer 2, 0-fachen Gebühr (vgl. insoweit Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 63; OLG München, Beschluss vom 27. August 2009 - Verg 4/09 -, BeckRS 2009, 27006; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juli 2005 - VII-Verg 83/04 -, juris, Rdnr. 21;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 182 GWB, Rdnr. 68, jew. m.w.N.) - auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 1.666.000,-- EUR (= 5 % von 33.320.000,-- EUR) in Ansatz zu bringen. - OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme - wie hier mangels eines entsprechenden Angebots der Antragstellerin - nicht festgestellt werden kann ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen (…vgl. Senat, a.a.O.;… Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 78; OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09 -, juris, Rdnr. 29). - OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12
Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?
- OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04
Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr
- OLG Dresden, 10.06.2010 - WVerg 4/10
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17
Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
- OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des …
- KG, 09.03.2022 - Verg 3/18
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …
- BayObLG, 11.06.2026 - Verg 2/26
Dienstleistungskonzession, Bereichsausnahme, Nachprüfungsverfahren, …
Rn. 26 c) Auf die Frage, ob § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB nicht nur auf die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, sondern entsprechend auch für die eigenen Aufwendungen der Antragstellerin Anwendung findet (ablehnend OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2024, Verg 1/24, juris Rn. 41 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 32;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16. April 2018, 11 Verg 1/18, juris Rn. 57 ff.), kommt es daher nicht mehr an.Richtet sich die sofortige Beschwerde nicht gegen eine Hauptsacheentscheidung, sondern nur gegen eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung, findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung (…BayObLG Beschluss vom 6. Juni 2023, Verg 8/23 e, juris Rn. 49;… Beschluss vom 20. Oktober 2022, Verg 1/22, juris Rn. 29; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2024, Verg 1/24, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Mai 2021, Verg 7/21, juris Rn. 25).
- VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
Gesichtspunkte der Billigkeit können es dabei im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und den Antragsgegner ganz oder teilweise mit den Verfahrenskosten zu belasten (OLG München, Beschl. v. 02.05.2019, Verg 5/19; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.07.2024, Verg 1/24).Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass demjenigen, der sich während des Nachprüfungsverfahrens freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt, die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 02.05.2019, Verg 5/19; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.07.2024, Verg 1/24;… VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.02.2024, VK2-1/22, Rn. 22).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24 e |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Vergabeverfahren, Aufhebung der Ausschreibung, Nachprüfungsantrag, Rechtsschutzinteresse, Zuschlagserteilung, Kostenschätzung, Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
VOB/A § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 ; GWB § 172 Abs. 2
Erfoglgose sofortige Beschwerde der Bewerberin gegen Einstellung des Vergabeverfahrens für die betreffende Baumaßnahme; Nachträgliches Entfallen des Rechtsschutzziels aufgrund bereits wirksam erteilten Zuschlags - ibr-online
Keine "Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
- BayObLG, 31.05.2024 - Verg 1/24
- BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24
Papierfundstellen
- NZBau 2026, 359
- VergabeR 2026, 245
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VK Nordbayern, 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung?
Auszug aus BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 8. Dezember 2023, Az. RMF-SG21-3194-8-25, wird zurückgewiesen.Die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 8. Dezember 2023, Az.: RMF-SG21-3194-8-25, zugestellt am 9. Januar 2024, wird aufgehoben.
die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 8. Dezember 2023, Az. RMF-SG21-3194-8-25 zurückzuweisen.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24
Rn. 24 Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 Rn. 15; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. August 2023, VII-Verg 3/23, juris Rn. 30 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
Auszug aus BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24
Rn. 24 Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird (BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 Rn. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023, VII-Verg 3/23, juris Rn. 30 ff.).
- OLG Brandenburg, 23.06.2026 - 19 Verg 2/26
Wahrung der Schriftform eines Nachprüfungsantrags; Ausschreibung der Vergabe von …
Die Schriftform kann bei elektronischer Einreichung in entsprechender Anwendung des § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 ZPO gewahrt werden, wenn der Antrag als elektronisches Dokument von der verantwortenden Person signiert über den sicheren Übertragungsweg vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf ein besonderes elektronisches Behördenpostfach der Vergabekammer übersandt wird (VK Südbayern, Beschluss vom 21. September 2020 - 3194.Z3-3_01-20-11, BeckRS 2020, 27067; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Juni 2023 - Verg 48/22, BeckRS 2023, 55973 Rn. 24; BayObLG, Beschluss vom 11. September 2024 - Verg 1/24e, NZBau 2026, 359;… Fett, aaO, Rn. 2;… Dicks/Schnabel, aaO, Rn. 2a).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 31.05.2024 - Verg 1/24 |
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
- BayObLG, 31.05.2024 - Verg 1/24
- BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24
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