Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20 |
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- openjur.de
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Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
E-Vergabe: Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund! (VPR 2021, 117)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
E-Vergabe: Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund! (IBR 2021, 370)
Verfahrensgang
- VK Bund, 31.01.2020 - VK 2-102/19
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Rn. 56 Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses (§ 126 Abs. 1 BGB) muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde zum Ausdruck kommen; Angaben darüber, woraus der Unterzeichner seine Vertretungsmacht herleitet, sind zur Wahrung der Schriftform nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 7. Mai 2008, XII ZR 69/06 - juris, Rn. 27;… Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 126 Rn. 8).Auf einen ausdrücklichen Vertretungszusatz kann verzichtet werden, wenn die Vertretung der Vertragspartei durch die den Vertrag unterzeichnende Person auf andere Weise hinreichend deutlich wird (BGH, Urteile vom 4. November 2009, XII ZR 86/07, NJW 2010, 1453; vom 7. Mai 2008, XII ZR 69/06, NJW 2008, 2178;… Junker in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage (Stand: 01.05.2020) § 126 Rn. 25).
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Sie verbietet sich nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs, dessen Ziel es ist, die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig wegen an sich vermeidbarer, nicht gravierender formaler Mängel zu reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 - juris, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, jeweils zur VOB/A). - OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Rn. 66 Nach diesen Vorschriften ist ein Angebot auszuschließen, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern in seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17 - juris, Rn. 32, und vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; OLG München…, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 1/17 - juris, Rn. 64).
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Sie verbietet sich nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs, dessen Ziel es ist, die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig wegen an sich vermeidbarer, nicht gravierender formaler Mängel zu reduzieren (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 - juris, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, jeweils zur VOB/A). - BGH, 04.11.2009 - XII ZR 86/07
Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Auf einen ausdrücklichen Vertretungszusatz kann verzichtet werden, wenn die Vertretung der Vertragspartei durch die den Vertrag unterzeichnende Person auf andere Weise hinreichend deutlich wird (BGH, Urteile vom 4. November 2009, XII ZR 86/07, NJW 2010, 1453; vom 7. Mai 2008, XII ZR 69/06, NJW 2008, 2178;… Junker in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage (Stand: 01.05.2020) § 126 Rn. 25). - OLG Naumburg, 04.10.2019 - 7 Verg 3/19
elektronisches Angebot - Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Dass Bieterunternehmen ihre Angebote "gemäß § 10" VgV übermitteln müssen, bedeutet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht, dass ein Verstoß gegen die vom öffentlichen Auftraggeber auf der Grundlage von § 10 VgV aufgestellten Sicherheitsanforderungen für die elektronischen Mittel oder gegen die Nutzungsbedingungen des gewählten elektronischen Mittels zwingend zugleich einen zum Angebotsausschluss führenden Verstoß gegen § 53 Abs. 1 VgV darstellen (offengelassen von OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Oktober 2019, 7 Verg 3/19 - juris, Rn. 42;… der von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Beschluss des OLG Naumburg vom 22. November 2019, 7 Verg 7/19 - juris, Rn. 34, betrifft Formanforderungen des öffentlichen Auftraggebers und ist nicht einschlägig). - OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19
Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Damit bekräftigt die Verordnung den Vorrang der Verwendung elektronischer Mittel (…Eichler in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 53 VgV Rn. 8;… Terbrack in Pünder/Schellenberg, 3. Auflage 2019, § 53 VgV Rn. 10) und stellt klar, dass die vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 10 VgV vorgegebenen und bereitgestellten elektronischen Mittel bei der Angebotsabgabe zu verwenden sind (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Februar 2020, 11 Verg 7/19 - juris, Rn. 25 ff.). - OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Rn. 66 Nach diesen Vorschriften ist ein Angebot auszuschließen, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern in seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (…Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17 - juris, Rn. 32, und vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 1/17 - juris, Rn. 64). - OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Rn. 45 Maßstab der Auslegung einer Bietererklärung nach §§ 133, 157 BGB ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18, und vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16 - juris, Rn. 43). - OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Da es allein dem Gesetzgeber vorbehalten ist zu bestimmen, welche Mängel mit der schärfsten Sanktionen des Angebotsausschlusses geahndet werden (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2009, VII-Verg 9/09;… Haak/Hogeweg in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 57 Rn. 10), können öffentliche Auftraggeber ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nicht durch zusätzliche Anforderungen an die Übermittlung von Angeboten einen weiteren Ausschlussgrund schaffen. - VK Bund, 31.01.2020 - VK 2-102/19
Elektronische Vergabe; Ausschluss wegen Auseinanderfallens von registriertem …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
- OLG Naumburg, 22.11.2019 - 7 Verg 7/19
Irritationsschutzwand - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf …
- VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22
E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!
Diese Angabe soll sicherstellen, dass der Empfänger aufgrund des Inhalts des Schriftstücks die Person zuordnen kann, die die Erklärung in eigener Verantwortung abgibt (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.07.2020 - Verg 6/20;… Gesetzesbegründung der BReg., BTDrucks. 14/4987, S. 20) Legte man all diese Prämissen zugrunde, führte dies vorliegend zunächst dazu, dass das Fehlen der dritten Seite des Formblattes als unschädlich einzuordnen wäre, denn die Namensnennung des Erklärenden war den Seiten 1 und 2 des FB 213 zu entnehmen (siehe ebenso unter 2.2). - OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Angebotsschreiben - Angebotsausschluss bei Nichtverwendung eines in den …
Auch kommt es letztlich nicht darauf an, inwieweit solche Vorgaben rechtlich zulässig (gegen Formerfordernisse ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Az.: Verg 6/20, zitiert nach juris, Rn. 57) oder anderenfalls - weil ihre Umsetzung nicht ihrerseits einen Gesetzesverstoß bedeutete - mangels Rüge dennoch bindend sind. - VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21
Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
Das Angebot der Beigeladenen zu 2) ist trotz Hochladens unter der Registrierung der Firma X8 formgerecht eingegangen (so auch die obergerichtliche Rechtsprechung bei einem Hochladen eines Angebots über ein fremdes Benutzerkonto, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6/20).Eine Bietererklärung ist gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6/20).
Wollte man dies anders sehen, dürfte die Vergabestelle - neben der Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber überhaupt über die gesetzlich normierten Formvorgaben hinaus weitergehende formale Anforderungen aufstellen darf (in der vorliegenden Konstellation des Hochladens eines Angebots über ein fremdes Benutzerkonto verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6/20) - jedenfalls ihrer mit der Ausschlusssanktion korrespondierenden Verpflichtung, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen in welcher Form abzugeben sind (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7/19; BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17), nicht nachgekommen sein.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung liegen bei einem Hochladen eines Angebots über ein fremdes Benutzerkonto die Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 VgV nicht vor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6/20).
Kommt ein öffentlicher Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, darf er ein Angebot schon deshalb nicht aus der Wertung nehmen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6/20; so auch i.E. OLG München, Beschluss vom 23.11.2020, Verg 7/20;… Dörr, in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 1, 3. Aufl. 2017, § 97 GWB Rn. 30, 41).
- VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25
Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
Es kommt somit allein auf den angebotenen Vertragsinhalt an, nicht aber auf Abweichungen von sonstigen, eher formellen Vorgaben zur Abwicklung des Vergabeverfahrens (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2020 - Verg 6/20 zur Nichtbeachtung des Benutzerleitfadens für die elektronische Angebotsabgabe). - VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
Soweit die ASt sich auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. Juli 2020, Verg 6/20) berufe, sei der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar.Das OLG Düsseldorf hat in der von der ASt herangezogenen Entscheidung (Beschluss vom 8. Juli 2024, Verg 6/20) entschieden, dass sich die Frage, wer Bieter ist, alleine nach dem durch Auslegung nach §§ 133, 157 B GB zu ermittelnden Inhalt des Angebots ergibt.
- OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Vergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
Dabei kann offenbleiben, ob im Rahmen der elektronischen Vergabe die Formanforderung eines Auftraggebers, Dokumente seien mit einer Unterschrift zu versehen, überhaupt mit dem Vergaberecht vereinbar ist (gegen Formerfordernisse ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Az.: Verg 6/20, zitiert nach juris, Rn. 57) und ob im Fall der Vergaberechtswidrigkeit eine solche Anforderung dennoch Geltung beansprucht, wenn sie nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt wird.
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren Vorlage einer Versicherungsbestätigung zur Betriebshaftpflicht
- ibr-online
Bekanntmachung unklar: Sind unzureichende Unterlagen nachzufordern oder aufzuklären?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Reguvis VergabePortal - Veris (Leitsatz)
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein Ausschluss bei unklarer Ausschreibung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeunterlagen unklar: Aufklärung kommt vor Ausschluss! (VPR 2021, 175)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeunterlagen unklar: Aufklärung kommt vor Ausschluss! (IBR 2021, 595)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.06.2020 - 3194.Z3-3_01-20-06
- OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (18)
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 Notärztliche Dienstleistungen, Rettungsdienst, BGHZ 214, 11 Rn. 12) ist für die Zulässigkeit eines auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützten Nachprüfungsantrags erforderlich, dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt.Rn. 44 Die Vorschrift des § 60 VgV ist bieterschützend (BGHZ 214, 11 Rn. 20;… Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2017, § 57 Rn. 99).
Soll der Zuschlag nach der Vorinformation (§ 134 Abs. 1 GWB) auf ein Angebot mit einem Preis erteilt werden, den der Antragsteller für unangemessen niedrig hält, gehört es in Anbetracht der Regelung in § 60 VgV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schlüssigkeit, genügt insoweit aber auch, dass die Unangemessenheit des Preises indizierende Umstände dargelegt werden (BGHZ 214, 11 Rn. 13).
§ 60 Abs. 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn Preis oder Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 Notärztliche Dienstleistungen, Rettungsdienst, BGHZ 214, 11 Rn. 20).
Die Ablehnung des Zuschlags ist grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufklären kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 31; a. A. wohl OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 41/13, juris Rn. 26;… Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 60 Rn. 25: Unterkostenangebote führten nicht per zu einem Ausschluss).
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Rn. 79 Im Rahmen der § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 39 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82).Rn. 85 Die Prüfung hat sich auf die bedeutsamen Einzelfallumstände zu erstrecken, die Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlauben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 49).
Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 50).
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17, juris unter 2.2.2.).Wird in den Vergabeunterlagen nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Erklärung vom Bieter schon bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizubringen ist, darf die Vergabestelle ein Angebot, in dem diese Erklärung fehlt, nicht ohne Weiteres ausschließen (BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10, juris Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Rn. 40 Auch der Verweis der Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu der Problematik der nicht ordnungsgemäßen Bekanntmachung von Eignungskriterien (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18) führt hier nicht weiter.Ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes war damit grundsätzlich möglich (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, juris Rn. 65; Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 58 ff.).
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Rn. 75 Möchte die Antragsgegnerin eine Dienstleistung beschaffen, die die Übernahme und Verwertung (einschließlich der Durchführung) von Altpapier aus ihrem Sammelsystem umfasst, kann sie eine Aufhebung des Vergabeverfahrens, das sich auf die Übernahme und Vermarktung von Altpapier bezieht, in Erwägung ziehen (vgl. BGH, Beschl.v. 20. März 2014, X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 20 f.;… Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 20;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 63 Rn. 12 f.). - BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der …
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Obliegt dem Schuldner dagegen nur die Auswahl einer sachkundigen Person, nicht aber die Erfüllung der Verbindlichkeit selbst, ist § 278 BGB nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 3. März 2016, IX ZR 119/15, juris Rn. 20). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Rn. 71 Schließlich spricht die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290) nicht gegen die Auslegung, geschuldet sei nur die Übernahme und Vermarktung zur ordnungsgemäßen Verwertung. - OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Rn. 79 Im Rahmen der § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 39 m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82). - BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Dass sie nach § 22 Satz 2 KrWG nur die Erfüllung der Entsorgungspflicht Dritten (Erfüllungsgehilfen) übertragen kann, aber - im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung - zur Entsorgung verpflichtet bleibt (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 16 KrWG: BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2007, 7 C 5/07, juris Rn. 16), ist für die Frage, welche Leistung die Bieter zu erbringen haben, ohne Belang (vgl. OLG München…, Beschluss vom 10. September 2009, juris Rn. 71). - OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (…BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17, juris unter 2.2.2.). - OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
- OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
- OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das …
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
- OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20
Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
Rn. 44 Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen und Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (…BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 - Straßenausbau, NZBau 2012, 513 Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 104).Dass Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen, ist als solches nicht vergaberechtswidrig (OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 105;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Dezember 2017, Verg 19/17, juris Rn. 56 ff.).
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
Verstöße gegen interpretierbare, missverständliche oder mehrdeutige Angaben führen nicht zum Ausschluss (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG München, Beschluss vom 09.03.2020 - Verg 27/19 siehe auch BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23 zu Eignungsanforderungen), auch wenn es als solches nicht vergaberechtswidrig ist, wenn Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20). - BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
Regelmäßig wird es sich dabei um die Höhe des beanstandeten Preises und den Abstand zum eigenen bzw. zum nächstgünstigen Angebot handeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 12 f.; OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 91).
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
Verstöße gegen interpretierbare, missverständliche oder mehrdeutige Angaben führen nicht zum Ausschluss (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG München, Beschluss vom 09.03.2020 - Verg 27/19 siehe auch BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23 zu Eignungsanforderungen), auch wenn es als solches nicht vergaberechtswidrig ist, wenn Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20). - VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61
Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …
Allerdings ist - auch zur Vermeidung völlig haltloser und missbräuchlicher Rügen - ein Mindestmaß an Substantiierung einzuhalten sowie eine Darlegung zu fordern, welche tatsächlichen Anhaltspunkte und Indizien aus Sicht des Bieters den hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020 - VII-Verg 36/19 m. w. N.). - BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Rechtsmißbrauch, …
Bestehen nach der Auslegung noch Unklarheiten und Widersprüche, gehen sie zu Lasten des Auftraggebers (…BGH NZBau 2012, 513 Rn. 9;… BayObLG VergabeR 2023, 647 [juris Rn. 67]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, NZBau 2022, 241 [juris Rn. 74]; OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 104). - BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23
Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
Diese Beurteilung obliegt dem Antragsgegner, die Vergabekammer hat - ihrer Prüfungskompetenz entsprechend (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 133) - dazu keine abschließende Entscheidung getroffen. - BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25
Beiladung, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, Verfahren …
Rn. 29 Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen und Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (…BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 - Straßenausbau, NZBau 2012, 513 Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 104). - OLG Jena, 05.07.2023 - Verg 2/23
Nachforderung bei fehlerhaften Erklärungen
In diesem Fall wird im Zweifel aber auf die Nachforderung nach § 56 VgV zurückzugreifen sein, da sie mit ihren strengeren Anforderungen die speziellere Vorschrift darstellt" (OLG München, Beschluss vom 30. November 2020 - Verg 6/20, Rn. 126 (juris)). - VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
Dabei ist zu beachten, dass die Antragsteller nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur die volle Beweislast trifft (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019 a. a. O. Rz. 50f.; OLG München, Beschluss v. 30.11.2020 - Verg 6/20 -, juris Rz. 133;… Beck-OK, VergabeR/Queisner a. a. O. Rz. 20). - VK Westfalen, 12.09.2024 - VK 2-23/24
Sind Referenzen eines verbundenen Unternehmens zurechenbar?
- VK Bund, 29.04.2024 - VK 2-33/24
"Alternative Nachweisform" ersetzt die geforderte "Risikobeurteilung" nicht!
- VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
- VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-4/25
Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
- VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-04/25
Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
- BayObLG, 10.01.2025 - Verg 1/25
Nachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Drogenschnelltests für die …
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