Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15, I ZR 68/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
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BGB § 652; BGB aF § ... 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312e Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 97/7/EG Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2011/83/EU Erwägungsgrund 26, Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312b Abs 1 S 1 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 2 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 3 Nr 4 BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 312e Abs 2 BGB vom 27.07.2011
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; ... - IWW
§ 652 Abs. 1 BGB, § ... 652 BGB, § 312b, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, §§ 312b bis 312e, § 355 BGB, § 404 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 611 Abs. 1 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 57 AEUV, Art. 50 EGV, Art. 29 Abs. 1 EGBGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG, Richtlinie Nr. 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 481b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 312e Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 501 Satz 1 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 354 Abs. 1 HGB, § 354 HGB, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 28 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft
- Wolters Kluwer
Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmäßiges ...
- online-und-recht.de
Maklerleistungen unterliegen dem Fernabsatzrecht
- kanzlei.biz
Per E-Mail geschlossene Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB a. F. §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
Widerruf eines Maklervertrags nach den Regelungen des Fernabsatzrechts bei elektronischer Übermittlung des Exposés und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Widerrufsbelehrung gilt auch für Makler bei ImmobilienScout24.de §§ 652; 312b, 312d, 312e, 355 BGB
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 652; BGB a. F. §§ ... 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, 312d Abs. 1 Satz 1, 312e Abs. 2, 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 97/7/EG Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2011/83/EU Erwägungsgrund 26, Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f
Widerruf von im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossenen Maklerverträgen, Fernkommunikationsmittel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312d Abs. 1 S. 1; BGB § 652
Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmäßiges ... - datenbank.nwb.de
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Exposé per E-Mail übersendet: Widerruf des Maklervertrags nach Fernabsatzrecht?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Widerruf eines über einen Onlinemarktplatz zustande gekommenen Maklervertrags nach Fernabsatzrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenem Grundstücksmaklervertrag
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Per E-Mail oder telefonisch geschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft auch nach der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung von § 312b BGB so dass ein Widerrufsrecht besteht
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet / Telefon
- lto.de (Kurzinformation)
Maklerverträge als Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht belastet Makler nicht über Gebühr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Immobilien-Maklerverträge im Fernabsatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Abschluss eines Immobilienmaklervertrags im Wege des Fernabsatzes
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Immobilien-Maklervertrag per E-Mail - Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Maklerprovision
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Zahlung der Maklerprovision bei wirksamem Widerruf des Maklervertrages
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte, die widerrufen werden können
- it-fachanwaeltin.de (Kurzinformation)
Fernabsatzrecht - Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Kann man einen Maklervertrag widerrufen?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Widerruf von Maklerverträgen?
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Immobilien-Maklerverträge können Fernabsatzgeschäfte sein - Widerrufsrecht bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Maklerprovision bei unzureichender Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Maklerrecht: Wann muss ich als Käufer die Provision zahlen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht beim Maklervertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann steht ein Widerrufsrecht bei Maklerprovisionen zu?
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Maklerverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag?
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Grundstücksmaklervertrag kann bei Abschluss per E-Mail oder Telefon widerrufliches Fernabsatzgeschäft sein
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht beim Maklervertrag
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Falsche Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen - Provision kann zurückgefordert werden
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklerverträge als Fernabsatzverträge (IMR 2017, 75)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Maklervertrag vor dem 13.06.2014 abgeschlossen: Widerrufsbelehrung erforderlich! (IMR 2017, 76)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 30.05.2014 - 6 O 379/13
- OLG Schleswig, 22.01.2015 - 16 U 89/14
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15, I ZR 68/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1024
- ZIP 2016, 61
- ZIP 2017, 725
- MDR 2017, 200
- NZM 2017, 127
- ZMR 2017, 11
- ZMR 2017, 284
- VersR 2017, 758
- WM 2017, 1711
- MMR 2016, 11
- MMR 2017, 329
- DB 2017, 1839
- K&R 2017, 125
- BauR 2017, 554
- BauR 2017, 779
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (26)
- BGH, 03.05.2012 - III ZR 62/11
Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines …
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Es handelt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sogenannte invitatio ad offerendum), mit der sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten wendet (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 11 mwN).So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).
Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10;… BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).
Weist der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN).
Rn. 22 (2) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN;… NJW 2016, 2317 Rn. 13).
- EuGH, 10.03.2005 - C-336/03
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 27. Januar 2000 - C-164/98, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447 Rn. 26; Urteil vom 10. März 2005 - C-336/03, Slg. 2005, I-1947 = NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT).Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT, mwN).
Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist sie eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT zu Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13
Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von …
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Rn. 36 Die überwiegende Meinung bejaht hingegen eine Einbeziehung von Maklerverträgen in den Anwendungsbereich des § 312b BGB aF aufgrund des weit gefassten Wortlauts der Norm und unter Verweis auf den weiten unionsrechtlichen Dienstleistungsbegriff (vgl. KG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 10 U 62/14, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 49;… OLG Jena, MMR 2015, 438 Rn. 34; LG Bochum, NJOZ 2012, 1982, 1984; LG Leipzig, NJW-RR 2015, 1329, 1330;… BeckOK BGB/Schmidt-Räntsch, 31. Edition, Stand: 1. November 2011, § 312b Rn. 21;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312b Rn. 3;… HK-BGB/Schulte-Nöltke, 7. Aufl., § 312b Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Roth, 6. Aufl., § 652 Rn. 44;… MünchKomm.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312b Rn. 33;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312b Rn. 10c;… Staudinger/Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18;… Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 36;… Martinek in Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 9 Rn. 12;… D. Fischer, Maklerrecht anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., S. 57 f.; ders., NJW 2013, 3410, 3411; Neises, NZM 2000, 889, 890; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; Lechner, NZM 2013, 751, 753; Grams, ZfIR 2014, 319, 320; Hogenschurz, IMR 2014, 531).Der Wortlaut verlangt weder eine Qualifikation des Fernabsatzvertrags als Dienstvertrag im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 50; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591) noch die eines gegenseitigen Vertrags (vgl. D. Fischer, NJW 2013, 3410, 3411; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591; Moraht, NZM 2001, 883, 884;… BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1. August 2016, § 652 Rn. 20).
Diese Ausnahmen wären nicht erforderlich gewesen, wenn Maklerverträge schon grundsätzlich nicht von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF erfasst wären (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 51;… Staudinger/Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; aA Moraht, NZM 2001, 883, 884).
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14
Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12;… BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362;… BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).
Rn. 22 (2) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. zu § 3 FernAbsG;… Urteil vom 30. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30).Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG;… Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15; vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Danach sind Dienstleistungen im Sinne der Europäischen Verträge Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12;… Kluth in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 57 AEUV Rn. 7;… Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. EL 2016, Art. 57 AEUV Rn. 34).Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12).
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Rn. 64 Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof bei einem Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen gemäß § 501 Satz 1 BGB aF einen Wertersatzanspruch des Maklers in Höhe des objektiven Werts der Maklerleistung bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 25).Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen bei einem unwirksamen Vertragsverhältnis (BGHZ 194, 150 Rn. 27).
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14
Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Der Begriff der Dienstleistungen wird auch in anderen unionsrechtlichen Rechtsquellen und deren Umsetzungsakten ins nationale Recht weit verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 385 zu Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11 zu Art. 5 Brüssel-I-VO).Der Senat hat die Tätigkeit von Maklern als Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO angesehen (NJW 2015, 2339 Rn. 11).
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Der Begriff der Dienstleistungen wird auch in anderen unionsrechtlichen Rechtsquellen und deren Umsetzungsakten ins nationale Recht weit verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 385 zu Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11 zu Art. 5 Brüssel-I-VO).Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (…vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12).
- LG Hamburg, 03.05.2012 - 307 O 42/12
Widerruf eines Maklervertrags über das Internet?
Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Rn. 35 Teilweise wird eine Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts wegen der fehlenden Dienstpflicht des Nachweismaklers und der Abhängigkeit seines Provisionsanspruchs vom Abschluss des Hauptvertrags verneint (vgl. LG Hamburg, ZMR 2014, 591;… Staudinger/Reuter, BGB [2010], §§ 652, 653 Rn. 73 f.;… BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1. August 2016, § 652 Rn. 20; Dittert, jurisPR-MietR 19/2013 Anm. 5; Moraht, NZM 2001, 883).Der Wortlaut verlangt weder eine Qualifikation des Fernabsatzvertrags als Dienstvertrag im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB (…vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 50; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591) noch die eines gegenseitigen Vertrags (vgl. D. Fischer, NJW 2013, 3410, 3411; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591; Moraht, NZM 2001, 883, 884;… BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1. August 2016, § 652 Rn. 20).
- BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
- EuGH, 01.10.2015 - C-452/14
Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
- AG Wiesloch, 16.11.2001 - 1 C 282/01
Keine Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes auf Anwaltsvertrag
- BGH, 16.11.2006 - III ZR 57/06
Anforderungen an das Provisionsverlangen eines Maklers
- BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97
Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …
- BGH, 04.10.1995 - IV ZR 163/94
Provisionszahlunganspruch eines Immobilienmaklers wegen Mitwirkung am Verkauf …
- OLG Schleswig, 22.01.2015 - 16 U 89/14
Widerruf eines Maklervertrages
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der …
- OLG Jena, 11.02.2015 - 2 U 205/14
Maklervertrag: Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag; …
- EuGH, 27.01.2000 - C-164/98
DIR International Film u.a. / Kommission - MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen …
- LG Bochum, 09.03.2012 - 2 O 498/11
Anspruch eines Maklers gegen den Käufer einer Immobilie auf Maklerprovision
- KG, 11.12.2014 - 10 U 62/14
Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf: Widerrufsrecht bei einem als …
- LG Itzehoe, 30.05.2014 - 6 O 379/13
Maklervertrag - Zustandekommen des Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …
Rn. 21 Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (…dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF. - BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Rn. 12 (1) Der Begriff der Dienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist mit Blick auf den vom Fernabsatzrecht verfolgten Zweck und die unionsrechtliche Herkunft des Begriffs der Dienstleistungen weit auszulegen (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff).Rn. 19 (a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt, wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen (BT-Drucks. 14/2658, 30; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51 mwN).
Auch spätere persönliche Kontaktaufnahmen nach Vertragsschluss, selbst wenn diese von Anfang an geplant und gewünscht waren, könnten die mit einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag verbundenen Gefahren nicht beseitigen; eine hiervon abweichende Betrachtungsweise liefe dem Schutzzweck des Fernabsatzrechts zuwider (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, aaO, Rn. 53).
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden; die Abgrenzung im Einzelfall ist der Rechtsprechung vorbehalten (…Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51).Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30; vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).
- BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (…vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51;… vom 17. Oktober 2018, aaO Rn. 19).Die nach Abschluss des Vertrags erfolgende Art und Weise der Leistungserbringung ist hingegen unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, aaO Rn. 53;… Staudinger/Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 40; Markworth, AnwBl 2018, 214, 218; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 22 zur Unerheblichkeit späterer persönlicher Kontaktaufnahmen;… ebenso Rinkler/Pape in Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 1 Rn. 45).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
Für eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Auslegung und der Sinn und Zweck der Norm (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff.).Dienstleister, die ein Internetportal wie "ImmobilienScout24" nutzen, organisieren den Vertrieb ihrer Leistungen für den Fernabsatz (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 52).
Danach leisten Unternehmer auf eigene Rechnung, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 61).
- BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24
Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf …
Rn. 19 Bei einem Vertrag zwischen einem Makler und seinem Kunden handelt es sich um einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 [juris Rn. 33 bis 43];… Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, NJW 2017, 2337 [juris Rn. 36]). - BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
Ein Grundstücksmaklervertrag, der wie im Streitfall unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden ist, ist ein Fernabsatzvertrag im Sinne der genannten Vorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 [juris Rn. 30 und 32 bis 54]). - BGH, 16.07.2026 - I ZR 111/25
Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Dies sei dann der Fall, wenn recht schnell bereits ein Vertragsabschluss anzunehmen sei - wie etwa bei der Anforderung eines Objektexposés durch den Kunden, der bereits ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers vorausgegangen sei (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 [juris Rn. 22] mwN; zur Möglichkeit eines konkludenten Abschlusses eines Maklervertrags nach Einführung des Textformerfordernisses des § 656a BGB vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 202/25, NZM 2026, 496 [juris Rn. 31]). - BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23
Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19; Fernabsatzrichtlinie) - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG]; vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ 212, 248 nicht vollständig abgedruckt;… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN). - BGH, 16.07.2026 - I ZR 223/25
Zahlung einer Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Kauf des …
Wenn der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hinweist, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann er bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 [juris Rn. 17] mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 51/17, VersR 2019, 1422 [juris Rn. 12]). - BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17
Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
- BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
- BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!
- OLG Frankfurt, 20.01.2023 - 19 U 120/22
Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit
- OLG Celle, 03.06.2020 - 7 U 1903/19
Begriff des Fernabsatzgeschäftes i.S. von § 312 Abs. 1 Hs. 2 BGB; Widerruf eines …
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 248/20
Anspruch auf Zahlung von Maklerprovision für den Nachweis eines Grundstücks; …
- LG Köln, 13.06.2019 - 29 S 248/18
Allein E-Mail und Telefon reichen nicht für einen Fernabsatzvertrag
- OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15
Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages
- OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15
Begriff des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB
- OLG Hamm, 12.08.2019 - 18 U 119/18
Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen …
- OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22
Zustandekommen von Maklervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr
- OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 13 U 84/21
Zustandekommen eines Maklervertrages
- LG Bonn, 29.02.2024 - 15 O 85/23
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16
Anwaltsvertrag, Widerrufsrecht, Fernabsatzvertrag
- OLG Celle, 02.10.2025 - 11 U 23/25
Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; …
- OLG Zweibrücken, 26.09.2023 - 8 U 138/22
Abschluss eines Maklervertrags mit eigenständigem Provisionsanspruch mit dem …
- AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb …
- OLG Brandenburg, 03.04.2024 - 4 U 105/23
Anspruch einer Immobilienmaklerin auf Zahlung einer Maklerprovision aus der …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2023 - 9 U 168/22
Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers: Konkludenter Vertragsabschluss; …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 69/22
Ansprüche des Bestellers auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger …
- LG Berlin, 02.05.2019 - 52 O 304/18
Vorkenntnisklausel - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine …
- OLG Celle, 20.03.2025 - 11 U 69/24
Formbedürftigkeit beim Abschluss eines reinen Verkäufermaklervertrags über ein …
- OLG Zweibrücken, 05.09.2023 - 8 U 138/22
Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!
- LG Cottbus, 13.05.2020 - 1 O 263/18
Widerrufsbelehrung bei Maklervertrag
- LG Köln, 14.07.2020 - 21 O 514/19
- OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23
Rückabwicklung eines Vertrags betreffend den Einbau einer Photovoltaikanlage; …
- OLG Brandenburg, 27.03.2020 - 13 U 13/18
Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312c BGB; Widerruf eines Kaufvertrages …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22
Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- LG Hamburg, 30.11.2018 - 316 O 81/16
Maklervertrag: Anforderungen an einen konkludenten Vertragsabschluss
- OLG München, 08.12.2021 - 7 U 1518/21
Kein Maklerlohn bei Kauf eines unbebauten Grundstücks anstatt eines angebotenen …
- KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 6 U 209/19
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 19 O 130/17
Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
- LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24
Haftung des Immobilienmaklers: Aufklärungspflicht über die Zulässigkeit der …
- LG Münster, 01.06.2022 - 12 O 113/21
- OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 19 U 17/25
Zur Widerrufsbelehrung von Eheleuten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.11.2025 - 3 U 199/24
Kein Anspruch der Immobilienmaklerin auf Maklerleistungen gegen Beklagte; …
- LG Stade, 27.02.2024 - 1 O 213/23
Anspruch auf Maklercourtage; konkludenter Vertragsschluss durch Aufnahme der …
- LG Lüneburg, 24.09.2025 - 5 O 97/25
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