Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulassung durch das Berufungsgericht; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts ; Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 542 Abs. 2 S. 1 § 574
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Arrestverfahren: Rechtsbeschwerde unstatthaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 102
- NJW 2003, 1531
- ZIP 2003, 1366
- MDR 2003, 529
- GRUR 2003, 548
- FamRZ 2003, 1006 (Ls.)
- VersR 2004, 668
- WM 2003, 947
- WRP 2003, 658
Wird zitiert von ... (133) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02
Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Allein die äußere Form der Entscheidung - Urteil oder Beschluß - kann nicht den Ausschlag geben, ob die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69).
- BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Entscheidungen des Berufungsgerichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung waren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der Revision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die Berufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.). - BGH, 28.11.1967 - VI ZB 21/67
Statthaftigkeit der Revision gegen Urteile über die Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Entscheidungen des Berufungsgerichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung waren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der Revision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die Berufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.).
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Ihr steht nicht entgegen, daß dem angefochtenen Beschluß ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102). - OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 20 W 11/21
Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im …
Rn. 23 Bejaht das Landgericht bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Beschlussverfügung seine örtliche Zuständigkeit, kann der Antragsgegner dies nur im Wege des Widerspruchs (§ 924 ZPO) angreifen; insoweit tritt der Widerspruch an die Stelle der Beschwerde (BGH NJW 2003, 1531;… Drescher, a.a.O., § 924 Rn. 2). - BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Daran ändert die gleichwohl erfolgte Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102).
- OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16
Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens
Rn. 24 Der Beschluss ist rechtskräftig, § 542 Abs. 2 ZPO analog (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 -). - BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). - BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger …
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
Da nur ein besonders schwerer Gesetzesverstoß eine solche Entscheidung verbietet (§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO), handelt es sich insgesamt um eine summarische Prüfung, wie sie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes typisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 104).Der Rechtsmittelausschluss folgt unabhängig von einer gesetzlichen Regelung vor dem Hintergrund des summarischen Charakters von Eilentscheidungen, die einer revisionsrechtlichen Prüfung schwer zugänglich sind (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06, BGHZ 168, 48 Rn. 13), aus der Natur der Sache (vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520;… MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003, aaO S. 103 f).
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). - OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14
Anordnung der Räumung von Gewerbemieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
Rn. 18 Die Entscheidung ist unanfechtbar, weil im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine Rechtsbeschwerde nicht stattfindet, § 542 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. auch BGH NJW 2003, 1531). - BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
Das zeigt sich etwa an der Einfügung des § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198), in dem der Gesetzgeber im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 154, 102) nach seinen eigenen Worten "klargestellt" hat, dass in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eine Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes unzulässig ist (…Reg.Begr., BT-Drucks. 15/1508, S. 22). - BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf …
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
- BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07
Kosten eines Abwehrschreibens
- KG, 30.01.2014 - 22 W 44/13
Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags …
- OLG München, 13.10.2016 - 15 W 1709/16
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
- BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25
Vollziehung der Handlungsverfügung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09
Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
- OLG Karlsruhe, 21.09.2026 - 25 W 28/26
Zum Anwaltszwang im zivilprozessualen Eilverfahren
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21
Anspruch auf Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials eines verstorbenen …
- BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
- LG München I, 08.08.2008 - 1 T 13169/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
- BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
Consulente in marchi
- BGH, 28.04.2026 - XI ZB 1/26
Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit einer …
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07
Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
- LG Koblenz, 07.06.2018 - 2 S 16/18
Rücknahme eines Einberufungsverlangens möglich?
- BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf …
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
- OLG München, 16.11.2021 - 8 W 1541/21
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels …
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08
Leistungshalbleiterbauelement
- BGH, 20.02.2020 - I ZB 45/19
Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts …
- BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im …
- OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16
Umgangsregelung: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21
Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
- BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
- BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02
Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 58/12
Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04
Verfahrensrecht; Versicherungsrecht
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 - 6 W 66/26
- BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
- OLG München, 21.01.2005 - 10 W 672/05
Kein Paketabschlag bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechtes
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11
Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 21/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
- BGH, 22.10.2019 - I ZB 75/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels als …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- BGH, 30.11.2022 - VII ZA 3/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche …
- OLG Frankfurt, 11.03.2026 - 3 W 6/26
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
- OLG Rostock, 01.03.2021 - 2 W 3/21
Rezepte-Sammelkasten - Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- BGH, 01.03.2011 - StB 28/10
Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in …
- OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BGH, 28.05.2014 - III ZB 22/14
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12
Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
- OLG München, 17.10.2008 - 3 W 2328/08
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Voraussetzungen einer Sicherung des …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- BGH, 25.04.2022 - I ZB 28/22
Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und von …
- OLG Zweibrücken, 04.12.2006 - 7 W 40/06
Einstweilige Verfügung: Ausschluss des Einwandes fehlender Veranlassung zur …
- BGH, 11.01.2023 - I ZB 120/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.06.2020 - III ZB 22/20
Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18
Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers
- BGH, 15.01.2009 - V ZB 130/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
- LG Stuttgart, 14.08.2008 - 19 T 299/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer …
- KG, 21.01.2008 - 8 W 85/07
Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur
- OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24
Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
- BGH, 28.04.2021 - I ZB 22/21
Unzulässigkeit der Revision
- OVG Saarland, 11.08.2015 - 5 B 131/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds
- BGH, 17.03.2015 - I ZB 11/15
Untersagung der Herstellung und des Vertriebs von Produkten mit der Bezeichnung …
- OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des …
- OLG Köln, 23.01.2006 - 2 W 4/06
Verfassungswidrige Zulassung weiterer Beschwerde durch Einzelrichter statt …
- OLG Frankfurt, 04.05.2026 - 3 W 13/26
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden …
- OLG München, 18.08.2025 - 29 W 202/25
Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Einstweilige Verfügung, Irreführende …
- BGH, 12.01.2023 - I ZB 81/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BGH, 22.09.2022 - VI ZB 57/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21
Anfechtung der Anordnung der Sicherung der Miete bzw. Nutzungsentschädigung; …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 317/15
Statthaftigkeit einer Revision
- BGH, 25.09.2008 - III ZB 69/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen …
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BGH, 18.06.2020 - I ZA 5/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.12.2008 - VI ZB 82/08
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
- BGH, 08.02.2022 - I ZB 72/21
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag auf Erlass …
- BGH, 25.06.2020 - I ZB 42/20
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 09.06.2004 - III ZB 35/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen …
- BGH, 11.09.2014 - III ZB 45/14
Unangreifbarkeit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- OLG München, 24.02.2010 - 14 W 14/10
Einstweilige Verfügung auf vorläufige Leistung aus der …
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09
Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …
- OLG München, 22.06.2005 - 6 U 4627/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BGH, 03.03.2005 - V ZB 47/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit im einstweiligen …
- OLG Braunschweig, 06.12.2004 - 2 W 237/04
Bestehen eines Abmahnerfordernisses im einstweiligen Verfügungsverfahren bei …
- BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23
Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!
- BGH, 30.01.2023 - I ZB 123/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.01.2023 - I ZB 122/22
Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- BGH, 08.02.2022 - I ZB 78/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder …
- OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11
Meistbegünstigungsgrundsatz
- BGH, 29.01.2004 - I ZA 7/03
Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Frankfurt, 24.06.2025 - 3 W 14/25
Anforderungen an Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung
- BGH, 26.08.2014 - III ZB 40/14
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft
- OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - 16 W 62/11
FV mit Standort- und Gebietsschutz, Konkurrenzschutzpflicht des U als FG
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2012 - 24 T 1/12
Ersatzteilnehmer / Vertragsübernahme / Mehrkosten einer Umbuchung
- OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 12 W 40/08
Vorläufiger Rechtsschutz: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- OLG Köln, 29.11.2007 - 18 U 75/07
Vollziehung einer Urteilsverfügung
- OLG München, 09.02.2005 - 29 W 798/05
Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
- BGH, 29.09.2022 - VI ZB 62/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- LG München I, 30.07.2014 - 36 T 14667/14
Einstweilige Verfügung gegen Einladung durch nicht mehr bestellten Verwalter?
- OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15
Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 13/04
Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!
- OLG Bamberg, 10.06.2016 - 3 W 59/16
Irreführende Werbung für eine Schuheinlegesohle mit einer "Revitalisierung" von …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 14/04
Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!
- LG Coburg, 23.06.2005 - 41 T 89/05
Johannisfeuer
- BayObLG, 04.05.2020 - 1Z BR 36/20
Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber …
- LAG München, 22.02.2012 - 10 TaBVGa 16/11
Schwerbehindertenvertretung - kirchlicher Arbeitgeber - Rechtsweg - einstweiliger …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 17/04
Entsorgen von Verkaufsverpackungen aus Glas; Zulässigkeit von …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 14/04
Wettbewerbsbeschränkende Ausschreibungsklausel bei Vergabe eines …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 13/04
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von Bietergemeinschaften bei …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 17/04
Wettbewerbsbeschränkende Ausschreibungsklausel bei Vergabe eines …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - MIR - Medien Internet und Recht
Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände - Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfüllt sind
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 542 Abs 2 S 1 ZPO, § 542 Abs 2 S 2 ZPO, § 574 Abs 1 S 2 ZPO, § 750 Abs 1 S 1 ZPO, § 890 Abs 1 S 1 ZPO
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers - IWW
§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8b UWG, § 4 UKlaG, § 767 ZPO, § 15a Abs. 1 UWG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 750 Abs. 1 ZPO, § 929 Abs. 3, § 936 ZPO, § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, §§ 727 ff. ZPO, § 8 Abs. 1 UWG, § 927 Abs. 1 ZPO, § 927 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO
- Betriebs-Berater
Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren
- onlineunternehmer-info.de
- rechtsportal.de
Antragsbefugnis eines Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren; Zwangsvollstreckung als ein vom Erkenntnisverfahren selbständiges und unabhängiges Verfahren
- rechtsportal.de
Antragsbefugnis eines Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren; Zwangsvollstreckung als ein vom Erkenntnisverfahren selbständiges und unabhängiges Verfahren
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt sind
- datenbank.nwb.de
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
- ibr-online
Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch bei fehlender Eintragung nach § 8b UWG bzw. § 4 UKlaG hat Abmahnverein Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die einstweilige Verfügung eines Wirtschaftsverbandes - und die Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Besprechungen u.ä.
- onlineunternehmer-info.de (Entscheidungsbesprechung)
Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
Verfahrensgang
- LG Essen, 12.07.2018 - 45 O 44/18
- LG Essen, 08.04.2022 - 45 O 44/18
- OLG Hamm, 15.05.2023 - 4 W 32/22
- BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
- BGH, 03.06.2024 - I ZB 42/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 598
- GRUR 2024, 486
- WM 2024, 462
- MIR 2024, Dok. 022
- WRP 2003, 658
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.07.2017 - I ZB 103/16
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Die Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO gelten nicht nur für Urteile, sondern für alle Schuldtitel der Zivilprozessordnung und damit grundsätzlich (zur Vollziehung vor Zustellung vgl. § 929 Abs. 3, § 936 ZPO) auch für die im Streitfall maßgebliche Vollstreckung einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung (§ 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 [juris Rn. 8] mwN).Für eine Übertragung dieser Einschränkung in das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren, das sich an der Parteistellung im zu vollstreckenden Titel orientiert (vgl. BGH, NJW 2018, 399 [juris Rn. 13]) besteht kein Bedürfnis.
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Rn. 7 Wegen der Doppelnatur der Regelungen in § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG sei der Titelschuldner nicht auf die Möglichkeit der Klage nach § 767 ZPO beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316 [juris Rn. 31 bis 33] - Altunterwerfung I), sondern könne auch im Ordnungsmittelverfahren den Wegfall der Antragsbefugnis des Gläubigers geltend machen.Rn. 23 bb) Ob und inwieweit die aufgrund der Gesetzesänderung (jedenfalls derzeit) entfallene Sachbefugnis des Gläubigers der Schuldnerin unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG nF die Möglichkeit eröffnet, sich wegen dieser materiellen Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Unterlassungstitel zu wenden, bedarf im Streitfall mithin keiner Entscheidung (zur Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO gegen einen Unterlassungstitel nach Wegfall der Sachbefugnis des Vollstreckungsgläubigers aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1995 [BGBl. I S. 1738], das keine dem § 15a Abs. 1 UWG nF vergleichbare Übergangsvorschrift enthielt, vgl. BGHZ 133, 316 [juris Rn. 31 bis 33] - Altunterwerfung I, mwN; BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762 [juris Rn. 17] = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise; Engler, NJW 1995, 2185, 2186).
- BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 [juris Rn. 10] = WRP 2009, 637 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel;… Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZB 79/21, GRUR 2023, 1788 [juris Rn. 12]).Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 [juris Rn. 10] = WRP 2009, 637 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel;… Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZB 79/21, GRUR 2023, 1788 [juris Rn. 12]; jeweils mwN).
- BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).
- BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 [juris Rn. 10] = WRP 2009, 637 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel; Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZB 79/21, GRUR 2023, 1788 [juris Rn. 12]).Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 [juris Rn. 10] = WRP 2009, 637 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel; Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZB 79/21, GRUR 2023, 1788 [juris Rn. 12]; jeweils mwN).
- KG, 15.11.1994 - 5 W 6821/94
Verfälschung des Leistungswettbewerbes durch Blickfangwerbung; Bindung an einen …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Wer die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens und damit auch des Ordnungsmittelverfahrens sind, ergibt sich aus dem Titel oder - bei Umschreibung (§§ 727 ff. ZPO) - aus der Klausel (…vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard aaO § 10 Rn. 60 und § 23 Rn. 30;… Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl., § 12 Rn. 12.12; KG, NJW 1995, 1036 [juris Rn. 9]).Ein Wegfall dieser Prozessführungsbefugnis durch die Neuregelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF kann einer Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, für das es gemäß § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die Parteistellung im Titel (oder der Klausel) ankommt (…vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard aaO § 10 Rn. 60 und § 23 Rn. 30), nicht entgegengehalten werden (vgl. KG, NJW 1995, 1036 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. September 1997 - 2 W 30/97, juris Rn. 31; aA Engler, NJW 1995, 2185, 2188; Koch/Artz, WM 2001, 1016, 1021).
- BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07
Mescher weis
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Rn. 24 cc) Ebenfalls offenbleiben kann deshalb, ob gegen Unterlassungstitel, die - wie hier - im Verfahren der einstweiligen Verfügung erlassen worden sind, die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO statthaft ist oder ob die Schuldnerin dagegen allein mit einem Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 Abs. 1 ZPO vorgehen kann (…vgl. zum Streitstand Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 52 f. mwN) und wie sich die Abgabe einer Abschlusserklärung auswirkt, in der die Schuldnerin - wie hier - auf ihre Rechte aus § 927 ZPO verzichtet hat (…vgl. Scholz in Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavani, Wettbewerbsprozessrecht, 2. Aufl., Rn. 1173;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl., § 927 Rn. 9a; zur erforderlichen einschränkenden Auslegung eines solchen Verzichts vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 [juris Rn. 26] - Mescher weis;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 12 Rn. 156;… Teplitzky/Bacher aaO Kap. 43 Rn. 8). - BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22
Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Rn. 18 (2) Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF/nF regelt nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur) für die Geltendmachung von Beseitigungs- und (bei Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr) Unterlassungsansprüchen nach § 8 Abs. 1 UWG im Erkenntnisverfahren. - BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Rn. 22 aa) Es gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Zwangsvollstreckungsrechts, dass die Vollstreckbarkeit eines Titels von dem Schicksal des sachlich-rechtlichen Anspruchs unabhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 135/03, BGHZ 158, 159 [juris Rn. 11];… Gaul/Schilken/Becker-Eberhard aaO § 40 Rn. 2). - BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 135/03
Bewertung einer Grundschuld im Verteilungsplan
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Rn. 22 aa) Es gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Zwangsvollstreckungsrechts, dass die Vollstreckbarkeit eines Titels von dem Schicksal des sachlich-rechtlichen Anspruchs unabhängig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 135/03, BGHZ 158, 159 [juris Rn. 11];… Gaul/Schilken/Becker-Eberhard aaO § 40 Rn. 2). - OLG Hamm, 15.05.2023 - 4 W 32/22
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Wirtschaftsverbandes im Sinne von § …
- BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97
Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis
- OLG Stuttgart, 03.09.1997 - 2 W 30/97
- BGH, 17.07.2025 - I ZR 243/24
Wegfall der Sachbefugnis
Die Vorschrift trifft weder zum Zwangsvollstreckungsverfahren (Vergleiche dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 20] = WRP 2024, 490) noch zur Vollstreckungsabwehrklage eine Regelung.Entsprechendes gilt, wenn durch die Änderung zwar nicht das Verbot, aber die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (…BGHZ 133, 316 [juris Rn. 33] - Altunterwerfung I;… BGHZ 133, 331 [juris Rn. 37] - Altunterwerfung II; BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762 [juris Rn. 17] = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise;… Mellulis in Festschrift Piper, 1996, S. 375, 377;… Büscher in Wieczorek/Schütze aaO § 322 Rn. 187; Engel, NJW 1995, 2185, 2186; Borck, WRP 2000, 9, 14;… aA Ahrens/Ahrens aaO Kap. 36 Rn. 20; in Abgrenzung dazu für das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 21 bis 23] = WRP 2024, 490).
Die Vorschrift trifft weder zum Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGH, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 20]) noch zur Vollstreckungsabwehrklage eine Regelung (…vgl. OLG Köln, WRP 2025, 811 [juris Rn. 48]).
- OLG Köln, 04.04.2025 - 6 U 116/24
Kündigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund für die …
Rn. 56 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2023, I ZB 42/23, verhält sich nur zur zwangsvollstreckungsrechtlichen Frage der Antragsbefugnis aus einer per Abschlusserklärung einem Hauptsachetitel gleichgestellten einstweiligen Verfügung, aber nicht zur Kündigung von Alt-Unterlassungsverträgen.Rn. 61 Auch daraus, dass der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 42/23, ausgeführt hat (juris, Tz. 19).
Rn. 64 Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Ansicht vertreten hat, der Bundesgerichtshof habe mit seinem Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 42/23, von der Entscheidung Altunterwerfung I Abstand genommen, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich für eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte finden.
Der Bundesgerichtshof hat im Gegenteil auch im Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 42/23, mehrfach das Urteil vom 26.09.1996, I ZR 265/95, zitiert.
- BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25
Vollziehung der Handlungsverfügung
Diese Begrenzung gilt aber nicht für Verfahren, die als Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet sind (zum Kostenfestsetzungsverfahren vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, GRUR 2009, 523 [juris Rn. 4] = WRP 2009, 69 mwN; zur Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Arrestbefehls vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 8/79, NJW 1980, 528 [juris Rn. 5]; zum Ordnungsmittelverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 10] = WRP 2024, 490 mwN;… Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZB 9/24, GRUR-RR 2025, 222 [juris Rn. 9]).Rn. 17 (2) Die Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO gelten nicht nur für Urteile, sondern für alle Schuldtitel der Zivilprozessordnung und damit grundsätzlich auch für die im Streitfall maßgebliche Vollstreckung einer im Beschlussweg erlassenen einstweiligen Verfügung (§ 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, vgl. BGH, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 14]).
- BGH, 18.04.2024 - I ZB 55/23
Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person
Rn. 6 III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO), weil der Ausschluss der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für das Ordnungsmittelverfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gilt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 12] = WRP 2024, 490, mwN). - BAG, 21.10.2024 - 8 AZB 10/24
Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde
Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23 - Rn. 10 mwN). - OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 38/24
Verpflichtung zur Löschung einer auf Google verfassten Bewertung einer Kanzlei; …
- OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 40/24
Unterlassung der Veröffentlichung einer polemischen und extrem negativen …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 20 U 107/24
Aktivlegitimation eines Verbands für Alttitel bei Unterlassungsklage
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in früheren Fällen, in denen Verbände ihre Klagebefugnis verloren hatten, eine Zwangsvollstreckungsgegenklage zugelassen (vgl. die Nachweise bei BGH GRUR 2024, 486 - Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren Rn. 23).Rn. 25 Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Senat der Auffassung, der Übergangsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG lasse sich letztlich entnehmen, dass der spätere Wegfall der Aktivlegitimation eines Verbandes mangels Eintragung nicht dazu führt, dass davon auch "Alttitel" betroffen sind (so andeutungsweise BGH GRUR 2024, 486 - Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren Rn. 23;… nicht erörtert bei Ahrens, in Büscher, UWG, 3. Aufl., § 15a Rn. 11/12;… anders Scholz, in BECKOK UWG, 26. Ed. 1.10.2024, § 15a Rn. 5a unter Berufung auf OLG Hamm GRUR 2023, 1126 Rn. 44).
- BGH, 25.07.2024 - I ZB 9/24
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Zivilkammer und der Kammer für …
Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 10] = WRP 2024, 490 mwN). - OLG Frankfurt, 14.05.2024 - 6 W 48/24
Höhe des Ordnungsmittels gegenüber einer juristischen Person
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO besteht kein Anlass (zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 Rn. 10). - LG Flensburg, 03.12.2025 - 6 O 18/25
- OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 44/24
Ordnungsmittelverfahren: Fehlende Kerngleichheit geänderter Werbung
- OLG Schleswig, 11.03.2026 - 6 U 1/26
Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Wegfall der …
- OLG Celle, 04.12.2025 - 13 U 85/25
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch einen …
- LG Krefeld, 10.07.2024 - 11 O 17/24
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".