Rechtsprechung
| BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- bundesgerichtshof.de
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Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 322 Abs 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 ZPO, § 104 Nr 2 BGB, § 295 BGB
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags - IWW
§ 373 Abs. 2 HGB, §§ ... 293, 295, 298 BGB, §§ 294, 295 Satz 2 BGB, §§ 116 ff. BGB, § 373 HGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 295 Satz 1 Fall 2, Satz 2 BGB, § 929 Satz 1 BGB, § 10 Abs. 5 AktG, § 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG, § 286 ZPO, § 297 BGB, § 314 ZPO, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 104 Nr. 2 BGB, § 756 Abs. 1 ZPO, § 131 Abs. 1 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
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Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; Geschäftsunfähigkeit eines Käufers bei Abschluss der Optionsvereinbarung und Abgabe seines Kaufangebots; Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung von Aktien als Handelsgeschäft
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 692
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (26)
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Rn. 25 Richtig ist zwar, dass die rechtskräftige Entscheidung in einem Vorprozess zwischen den Parteien als notwendige Kehrseite der Maßgeblichkeit der Entscheidung zu einer Tatsachenpräklusion in einem Folgeprozess führen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, WM 2018, 684 Rn. 8 ff.).Außerhalb der Grenzen des Streitgegenstands besteht keine Präklusion, selbst wenn mit der neuen Klage ein wirtschaftlich identisches Ziel verfolgt wird und sich die Tatsachen überschneiden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2017, aaO Rn. 11).
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Für die Frage, welche Leistung die Klägerin dem Beklagten aus dem Kaufvertrag schuldet, ist der Urteilsausspruch zum Zug-um-Zug-Vorbehalt ohne Bedeutung, weil er nicht in Rechtskraft erwächst (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 2 f.).Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist daher durch den rechtskräftigen Abschluss des Vorprozesses über die sich aus der synallagmatischen Verknüpfung ergebende Beschränkung des Zahlungsanspruchs nicht rechtskräftig entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 2 f.).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, WM 2017, 950 Rn. 13).Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 14. März 2017, aaO).
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Dabei wird die Besitzverschaffung mittels Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft durch die Umbuchung von Girosammeldepotgutschriften ersetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f. mwN und BGH…, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 15).Letzteres wäre nur dann überhaupt möglich gewesen, wenn die Einzelverbriefung nicht gemäß § 10 Abs. 5 AktG satzungsmäßig ausgeschlossen gewesen wäre (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG; vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f.).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Dabei wird die Besitzverschaffung mittels Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft durch die Umbuchung von Girosammeldepotgutschriften ersetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f. mwN und BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 15).Die für die Übertragung des anteilmäßigen Miteigentums nach Bruchteilen am Sammelbestand nach § 929 Satz 1 BGB erforderliche Übergabe wird in der Weise vollzogen, dass die Wertpapiersammelbank als unmittelbare Fremdbesitzerin des Sammelbestands auf entsprechendes Geheiß den Besitzmittlungswillen bezogen auf diesen Miteigentumsanteil umstellt und nunmehr nicht mehr der Depotbank des Veräußerers den Besitz mittelt, sondern der Depotbank des Erwerbers, die neue mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe wird und ihrerseits den Besitz ihrem Kunden - dem Erwerber - als mittelbarem Eigenbesitzer zweiter Stufe mittelt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136; BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 15 ff.;… MünchKommHGB/Einsele, Band 6, 3. Aufl., Depotgeschäft Rn. 108;… Gätsch in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 5.67 und 5.81;… Klanten in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 72 Rn. 104 f.;… Will in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 18.96 und 18.113).
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14
Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Rn. 14 Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f., vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9 …und vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, BKR 2017, 164 Rn. 8).Substantiiert dargelegt ist ein solcher Ausschluss nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 14 mwN) dann, wenn das Gericht auf Grund des tatsächlichen Vorbringens der Partei in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB vorliegen.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags, der sich gegen das Zustandekommen des Kaufvertrags und die ordnungsgemäße Durchführung des Selbsthilfeverkaufs richtet, anders entschieden hätte (BVerfGE 60, 247, 250; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags, der sich gegen das Zustandekommen des Kaufvertrags und die ordnungsgemäße Durchführung des Selbsthilfeverkaufs richtet, anders entschieden hätte (BVerfGE 60, 247, 250; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.). - BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags, der sich gegen das Zustandekommen des Kaufvertrags und die ordnungsgemäße Durchführung des Selbsthilfeverkaufs richtet, anders entschieden hätte (BVerfGE 60, 247, 250; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.). - BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 158/06
Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen …
- BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter …
- BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …
- BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Gewährung rechtlichen Gehörs - Schwerer Nachteil - Anspruch auf gerichtliches …
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12
Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 92/17
Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für …
- BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96
Wirkung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer …
- BGH, 06.04.2016 - VII ZR 40/15
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen …
- RG, 19.10.1920 - II 173/20
Kann der Verkäufer, auf dessen Klage der Käufer rechtskräftig zur Zahlung des …
- BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
Denn das Gericht des Zweitprozesses ist nicht gebunden, wenn die im ersten Prozess rechtskräftig ausgesprochene Rechtsfolge im Folgeprozess nicht präjudiziell ist, sondern beiden Prozessen lediglich eine gemeinsame Vorfrage - reine Nachlassverbindlichkeit - zugrunde liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, juris Rn. 26 mwN). - BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20
Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der …
Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95, NJW 1996, 918, juris Rn. 12;… Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, MDR 2017, 783 Rn. 13; Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, MDR 2019, 692 Rn. 28). - BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: …
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. September 2018 (XI ZR 74/17, MDR 2019, 692 ff) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Rn. 15 a) Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage hat den Zweck, mittels öffentlicher Urkunde den Nachweis führen zu können, dass der Schuldner befriedigt ist, um so die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 756 Abs. 1 ZPO herzustellen (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, MDR 2019, 692 Rn. 24).
Daher ist durch den rechtskräftigen Abschluss des Vorprozesses über die sich aus der synallagmatischen Verknüpfung ergebende Beschränkung des Zahlungsanspruchs nicht rechtskräftig entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, MDR 2019, 692 Rn. 25 mwN).
Im Hinblick darauf läuft die mit der weiteren Klage erstrebte Herstellung der Vollstreckungsvoraussetzungen des § 756 Abs. 1 ZPO der Sache nach auf eine Wiederholung der Leistungsklage aus dem Vorprozess ohne einschränkenden Zug-um-Zug-Vorbehalt hinaus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018, aaO Rn. 24 mwN).
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15;… vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, NJW-RR 2016, 49 Rn. 12;… vom 5. Juni 2018 - XI ZR 388/16, BKR 2019, 51 Rn. 15; vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, juris Rn. 20;… vom 20. November 2018 - II ZR 132/17, juris Rn. 14;… vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, aaO; jeweils mwN). - BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die …
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15;… vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, NZG 2016, 70 Rn. 12;… vom 5. Juni 2018 - XI ZR 388/16, BKR 2019, 51, juris Rn. 15; vom 20. November 2018 - II ZR 132/17; vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, MDR 2019, 692 Rn. 20;… vom 20. November 2018 - II ZR 132/17, juris Rn. 14). - BGH, 05.12.2024 - IX ZR 42/24
Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch …
Insbesondere war der Schuldner nicht mit dem Einwand ausgeschlossen, die Annahme seines Angebots aus dem Vertrag vom 28. Mai 2008, die Begründung eines Annahmeverzugs und die Androhung des Selbsthilfeverkaufs seien wegen einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit des Schuldners unwirksam gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, MDR 2019, 692 Rn. 23 ff). - BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Rn. 9 Ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand liegt mithin vor, wenn der Betroffene seine Überlegungen, Schlussfolgerungen und Entscheidungen (bezüglich aller oder nur bestimmter Lebensbereiche) nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann (Senatsbeschlüsse vom 25.4.2019 - B 2 U 19/18 BH, B 2 U 15/18 BH, B 2 U 1/18 RH und B 2 U 2/18 RH - jeweils juris RdNr 2; BSG Beschlüsse vom 18.11.2020 - B 1 KR 12/20 B - juris RdNr 6, vom 27.10.2020 - B 1 KR 45/20 B - juris RdNr 8 und vom 11.9.2020 - B 8 SO 22/19 B - juris RdNr 6 …sowie Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R - SozR 4-3500 § 67 Nr. 1 RdNr 9; BFH Beschluss vom 9.9.2004 - III B 165/03 - juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 5.11.2004 - IXa ZB 76/04 - juris RdNr 13 und Urteil vom 5.12.1995 - XI ZR 70/95 - juris RdNr 13) und deshalb unfähig ist, nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH Beschluss vom 18.9.2018 - XI ZR 74/17 - juris RdNr 28;… Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 71 RdNr 30 mwN).Es kommt mithin darauf an, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, weil Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH Beschlüsse vom 18.9.2018 - XI ZR 74/17 - juris RdNr 28 und vom 14.3.2017 - VI ZR 225/16 - juris RdNr 13; BFH Beschluss vom 7.7.2017 - V B 168/16 - juris RdNr 12; BAG Beschluss vom 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 - AP Nr. 1 zu § 57 ZPO = juris RdNr 8) oder die Willensbildung durch krankhafte Vorstellungen und Gedanken oder unkontrollierte Triebe und Antriebskräfte - ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung - bestimmt wird (BVerwG Beschluss vom 6.3.2019 - 6 B 135.18 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 232 = juris RdNr 47 und Urteil vom 17.12.2009 - 2 A 2.08 - Buchholz 235.1 § 71 BDG Nr. 1 RdNr 27; BGH Beschlüsse vom 29.7.2020 - XII ZB 106/20 - juris RdNr 16 und vom 18.5.2001 - V ZR 126/00 - juris RdNr 7 sowie grundlegend Urteil vom 14.7.1953 - V ZR 97/52 - BGHZ 10, 266;… zum Ganzen Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 71 RdNr 31 mwN).
- OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25
Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …
Rn. 37 Das Gericht des Zweitprozesses ist somit nicht gebunden, wenn nicht die im ersten Prozess rechtskräftig ausgesprochene Rechtsfolge im Folgeprozess präjudiziell ist, sondern beiden Prozessen lediglich eine gemeinsame Vorfrage zugrunde liegt (BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17 - Rn. 26;… Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06 - Rn. 22). - OLG Hamburg, 16.01.2025 - 5 U 93/23
Berechtigung des Inhabers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen; …
Denn eine gemeinsame Vorfrage rechtfertigt die Aussetzung nicht, weil es an der Bindungswirkung fehlt (Fritsche in MüKo ZPO, 6. Aufl., § 148 Rn. 5 unter Hinweis auf BGH BeckRS 2018, 26275 Rn. 26).Das Gericht des Zweitprozesses ist daher nicht gebunden, wenn nicht die im ersten Prozess rechtskräftig ausgesprochene Rechtsfolge im Folgeprozess präjudiziell ist, sondern beiden Prozessen lediglich eine gemeinsame Vorfrage zugrunde liegt (BGH BeckRS 2018, 26275 Rn. 26).
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 14/20
Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen
Eine erneute Klage ist von daher unzulässig, wenn sie im Sinne des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs denselben Streitgegenstand (prozessualen Anspruch) hat wie der rechtskräftig abgeschlossene Prozess (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, BeckRS 2018, 26275, Rn. 25). - BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 3/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- LAG Hamm, 31.05.2022 - 17 Sa 829/21
Reichweite der Rechtskraft eines Zivilurteils; Eigentumsvermutung nach § 1006 …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 20 W 268/21
Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie
- OLG München, 10.02.2026 - 36 U 5159/23
Streitwertfestsetzung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Annahmeverzug, wirtschaftliches …
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 94/21
Wert der Beschwer im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
- OLG München, 13.04.2021 - 34 U 1437/16
Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverwalter, Berufung, …
- FG München, 06.12.2023 - 9 K 1034/22
Gutschrift auf Edelmetallkonto als Einlösung
- LG Bonn, 04.05.2022 - 2 O 12/22
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