Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 19, 39; BGB §§ 133, 741, 2058, 2059 Abs. 2, 2150
  Eintragungsfähige Vormerkungen bei eingetragener Erbengemeinschaft

• ra.de

• notar-drkotz.de

  Grundbucheintragung ungeteilte Erbengemeinschaft - Vormerkungseintragungsfähigkeit

• rechtsportal.de

  Eintragung einer Vormerkung zu Lasten eines von mehreren in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragenen Miterben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben im Grundbuch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintragung einer Vormerkung bei eingetragener Erbengemeinschaft

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vollstreckungsmaßnahmen in den ungeteilten Nachlass müssen sich grundsätzlich gegen alle Miterben richten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ungeteilte Erbengemeinschaft ist Gesamthandsgemeinschaft und keine Bruchteilsgemeinschaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eintragung einer Vormerkung zu Lasten eines von mehreren in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragenen Miterben

Papierfundstellen

• FGPrax 2017, 208
• FamRZ 2018, 67
• Rpfleger 2017, 694
• ZEV 2017, 478

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 227/86

  Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner

  Auszug aus OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Einem Miterbengläubiger ist daneben auch die Gesamtschuldklage gemäß § 2058 BGB nicht versagt (BGH NJW-RR 1988, 710), mit der die gesamtschuldnerische Haftung jedes einzelnen Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden kann, die im Außenverhältnis jeden einzelnen Miterben persönlich trifft (…Palandt/Weidlich § 2059 Rn. 4).

  Wesentlich ist dabei jedoch, dass sich aus dem Antrag ergibt, ob die Befriedigung allein aus dem ungeteilten Nachlass verlangt werden soll oder der Gesamtschuldanspruch um den Anteil, der der Erbquote des Klägers entspricht, vermindert geltend gemacht wird (BGH NJW-RR 1988, 710/711;… MüKo/Ann § 2059 Rn. 19).

  Ging es dem Beteiligten um Befriedigung aus dem Nachlass, wäre jeweils eine Leistungsklage darauf, mithin auf Auflassungserklärung und Bewilligung hinsichtlich des Nachlassgrundstücks zu richten gewesen (OLG Köln Beschluss vom 30.7.1996, 19 W 40/96 nach juris; BGH NJW-RR 1988, 710/711), der Antrag auf einstweilige Verfügung auf entsprechende Sicherung aus dem Nachlass, hier also auf Bewilligung einer Vormerkung am Gesamtgrundstück.

• BGH, 22.10.2015 - V ZB 126/14

  Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere …

  Auszug aus OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Rn. 17 An Vorstehendem ändert auch die Übertragung einzelner oder aller Erbanteile nichts (vgl. BGH NJW 2016, 493, wonach selbst bei Übertragung aller Erbteile zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber die Erbengemeinschaft fortbesteht).
• OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15

  Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

  Auszug aus OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Rn. 15 a) Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft mit dem Erbfall ungeteilt als Ganzes auf die Miterben über, der Nachlass steht den Miterben gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu und stellt Sondervermögen dar (vgl. OLG Celle FamRZ 2016, 157/159;… Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 47 Rn 230).

• OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96

  Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

  Auszug aus OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Ging es dem Beteiligten um Befriedigung aus dem Nachlass, wäre jeweils eine Leistungsklage darauf, mithin auf Auflassungserklärung und Bewilligung hinsichtlich des Nachlassgrundstücks zu richten gewesen (OLG Köln Beschluss vom 30.7.1996, 19 W 40/96 nach juris; BGH NJW-RR 1988, 710/711), der Antrag auf einstweilige Verfügung auf entsprechende Sicherung aus dem Nachlass, hier also auf Bewilligung einer Vormerkung am Gesamtgrundstück.
• BGH, 05.12.1969 - V ZR 159/66

  Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlaß; fehlerhafte Beitrittszulassung

  Auszug aus OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Rn. 16 Vollstreckungsmaßnahmen in den ungeteilten Nachlass müssen sich folglich grundsätzlich gegen alle Miterben richten, ein Leistungstitel gegen einen einzelnen Miterben allein kann nicht zu einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass führen (BGH NJW 1970, 473;… MüKo/Hessler ZPO 3. Aufl. § 747 Rn.19 und 22).
• VGH Hessen, 24.08.1987 - 8 UE 1520/87

  Auszug aus OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Denkbar wäre jedoch auch die Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB mit der Zielrichtung gegen das Privatvermögen der Beklagten, dann jedoch vermindert um die Erbquote des Anspruchstellers (BGH NJW-RR 1988, 711).

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• OLG Düsseldorf, 31.10.2023 - 12 U 43/23

  Vormerkungsfähigkeit des anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch …

  Rn. 5 Schließlich rechtfertigt auch die von dem Verfügungskläger herangezogene Entscheidung des OLG München (Beschl. v. 26.06.2017 - 34 Wx 173/17, juris) schon deshalb keine andere Beurteilung, weil es dort - anders als hier - um die Frage ging, ob der sich aus einem Vorausvermächtnis ergebende Anspruch eines Miterben gegen die weiteren Miterben auf Übereignung des Grundstücks zu Alleineigentum durch Vormerkung gesichert werden kann, wenn die Erbanteile durch die weiteren Miterben weiterveräußert wurden.
• LG Düsseldorf, 25.07.2023 - 10 O 214/23
  Im Fall der Eintragung einer Vormerkung kann diese nur vorgenommen werden, indem das Gesamtgrundstück mit einer Vormerkung belastet wird, auch wenn sich der Rückübertragungsanspruch nur gegen einen Miterben und somit auf einen ideellen Miteigentumsanteil richtet (OLG München, Beschluss vom 23.06.2017, AZ: 34 Wx 173/17).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1960
  Pflichten des Nachlasspflegers

• Wolters Kluwer

  Pflichten des Nachlasspflegers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZEV 2017, 478

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• OLG Schleswig, 06.10.2009 - 3 U 98/08

  Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Rn. 55 aa) Nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Nachlasspflegers, Ansprüche der Nachlassgläubiger, damit auch eines Vermächtnisnehmers, zu befriedigen (…vgl. MüKo/Leipold, BGB, 6. Aufl., Rn 57 a zu § 1960;… Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., Rn 15 zu § 1960; BeckOK/Siegmann/Höger, BGB, Stand 01.05.2016, Rn 14 zu § 1960; OLGR Schleswig 1998, 358; OLG Schleswig FamRZ 2010, 1194).

  Rn. 57 Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob der Nachlasspfleger auch gegenüber dem Gläubiger tätig werden muss (dies wird vom OLG Schleswig-Holstein in FamRZ 2010, 1194 auch nur für den Fall bejaht, dass die Erfüllung eines Vermächtnisses im Interesse der Erben ist).

• BGH, 21.12.1955 - IV ZR 105/55

  Kürzung von Vermächtnissen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Kann oder will der Vermächtnisnehmer dies nicht, so muss der Erbe statt des Vermächtnisobjekts nur den gekürzten Schätzwert zahlen (vgl. BGHZ 19, 309, 311 f;… BeckOK/Müller, BGB, Stand 01.08.2016, Rn. 4 zu § 2322 mit Verweis auf Rn. 5 zu § 2318).
• OLG Köln, 30.12.1998 - 2 Wx 23/98

  Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Die erforderliche Form der Erklärung gilt auch ohne besonderen Ausspruch als gewahrt (BayObLG Rpfleger 1983, 390, 391; OLG Köln NJW-RR 2000, 880; allg. Meinung).

• BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Die erforderliche Form der Erklärung gilt auch ohne besonderen Ausspruch als gewahrt (BayObLG Rpfleger 1983, 390, 391; OLG Köln NJW-RR 2000, 880; allg. Meinung).
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 101, 397) befasste sich vielmehr mit der Frage, ob einem schon bekannten Erben bei fortbestehender Nachlasspflegschaft im Verfahren über die Genehmigung des Nachlassgerichts betreffend ein Grundstücksgeschäft des Nachlasspflegers rechtliches Gehör zu gewähren ist.
• BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03

  Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Der Senat hat zwar Bedenken gegen eine entsprechende Pflicht des Nachlasspflegers gegenüber einem Gläubiger (vgl. auch BGHZ 161, 281 Rn 20 bei juris).
• BGH, 26.10.1967 - VII ZR 86/65

  Maßgebliches Recht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Auf die Nachlasspflegschaft als eine Form der allgemeinen Pflegschaft sind über § 1915 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft anzuwenden, damit auch § 1793 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 49, 1, 4; 94, 312, 314).
• OLG Köln, 04.01.1989 - 2 Wx 39/88

  Beschwerde gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft; Auslegung des Begriffs …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 04.01.1989 (2 Wx 39/88) betraf die - dort ebenfalls im Nachlassverfahren - zu klärende Frage, ob eine Beschränkung der Nachlasspflegschaft auf den Erbteil, dessen Erbe ungewiss ist, veranlasst sein kann.
• BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84

  Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Auf die Nachlasspflegschaft als eine Form der allgemeinen Pflegschaft sind über § 1915 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft anzuwenden, damit auch § 1793 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 49, 1, 4; 94, 312, 314).
• OLG Schleswig, 08.01.1998 - 5 U 195/96

  Zahlungsanspruch gegenüber dem Nachlasspfleger nach Sicherungsabtretung durch den …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

  Rn. 55 aa) Nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Nachlasspflegers, Ansprüche der Nachlassgläubiger, damit auch eines Vermächtnisnehmers, zu befriedigen (…vgl. MüKo/Leipold, BGB, 6. Aufl., Rn 57 a zu § 1960;… Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., Rn 15 zu § 1960; BeckOK/Siegmann/Höger, BGB, Stand 01.05.2016, Rn 14 zu § 1960; OLGR Schleswig 1998, 358; OLG Schleswig FamRZ 2010, 1194).
• OLG Köln, 11.01.1996 - 7 U 96/95

  Rückabwicklung der Einbringung eines Grundstücks bei Ausscheiden des …
• OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 3 Wx 6/07

  Nachlasspflegschaft: Verzinsungsbeginn für Vergütung des Nachlasspflegers; …

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• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Insoweit war die Entscheidung des Erstgerichts vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 6 U 2145/15) nicht angegriffen und wurde daher in diesem Umfang rechtskräftig.

  Denn die Entscheidung, den Nachlasspfleger nicht zu entlassen, sei unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 29. November 2016 Az. 6 U 2145/15 jedenfalls vertretbar.

  Rn. 12 Ferner habe sich der oberlandesgerichtliche Beschluss nicht mit der unterbliebenen Entscheidung über ihren Eilantrag auf Entlassung des Nachlasspflegers M. befasst und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass das Gericht zur Bewertung des Verhaltens des Nachlasspflegers M. pauschal auf Ausführungen des Oberlandesgerichts Nürnberg in dem Endurteil vom 29. November 2016 Az. 6 U 2145/15 Bezug genommen habe.

  Die Bezugnahme auf die - aus ihrer Sicht ebenfalls willkürliche - Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. November 2016 Az. 6 U 2145/15 ersetze keine Begründung, zumal die Nachlasspflegschaft nach Bekanntwerden der Erben hätte aufgehoben werden müssen.

  Rn. 32 Vor diesem Hintergrund hat es das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner Beschwerdeentscheidung vom 27. Juni 2017 unter Hinweis auf die Begründung des Endurteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. November 2016 Az. 6 U 2145/15, das ein pflichtwidriges Verhalten des Nachlasspflegers M. verneint hatte, im Ablehnungsverfahren für vertretbar erachtet, dass Richter am Amtsgericht S. von einer Entlassung und einer Aufhebung der Nachlasspflegschaft abgesehen hatte.

• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 3 U 14/21

  Passivlegitimation bei der Klage eines Nachlassgläubigers und Bestehen einer …

  Im Ausgangspunkt ist zu bedenken, dass der Nachlasspfleger - im Rahmen der ihm auch hier nach der Bestallungsurkunde zugewiesenen Aufgabe der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses - nach heute herrschender Meinung nicht Partei kraft Amtes ist und auch nicht Vertreter des Nachlasses als eines Sondervermögens, sondern vielmehr Vertreter der unbekannten Erben (…BGH NJW 1983, 226 f, Rn. 7; OLG Nürnberg ZEV 2017, 478, juris Rn. 34;… LG Bochum DStR 2019, 468 ff, juris Rn. 26;… Firsching/ Graf, Nachlassrecht, 11. Aufl. 2019, § 41 Rn. 82; Zimmermann, ZEV 2011, 631 dort mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur;… Stein in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2002, § 1960 Rn. 25 mwN).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• erbrechtsiegen.de

  Testamentsauslegung - Zuwendung von mehreren Einzelgegenständen als (quotale) Erbeinsetzungen

• ra.de

• rechtsportal.de

  FamFG § 69 Abs. 1 S. 2; BGB § 2087 Abs. 2
  Auslegung der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände als quotale Erbeinsetzung

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Auslegung der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände als quotale Erbeinsetzung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung einer Verfügung von Todes bei Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände

Papierfundstellen

• FGPrax 2017, 278
• FamRZ 2017, 1974
• ZEV 2017, 478

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

  Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2017 - 31 Wx 229/16

  Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber jedenfalls erkennen lassen, dass der Erstrichter das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Verpflichtung zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senatsbeschluss in FamRZ 2010, 1000; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 653).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 3 Wx 269/11

  Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses

  Auszug aus OLG München, 13.07.2017 - 31 Wx 229/16

  Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber jedenfalls erkennen lassen, dass der Erstrichter das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Verpflichtung zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senatsbeschluss in FamRZ 2010, 1000; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 653).

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• LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22

  Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

  Grobe Verfahrensverstöße, Mängel bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens - z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs - oder ein fehlendes Abhilfeverfahren berechtigen das Beschwerdegericht, die Sache in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses zur erneuten - ordnungsgemäßen - Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (st. Rspr.: KG JurBüro 2015, 435; OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 275; FamRZ 2012, 653; OLG Hamm FGPrax 2010, 323; FGPrax 2010, 266; OLG Jena FamRZ 2010, 1692; OLG München FGPrax 2017, 278; RNotZ 2010, 397; FamRZ 2010, 1000; OLG Schleswig SchlHA 2011, 169;… Keidel/Sternal, 20. Aufl. 2020, FamFG § 68 Rn. 34 m.w.N.).
• BGH, 25.11.2020 - XII ZB 394/20

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bzgl. anderer Entscheidungen als …

  Auch wenn diese Verfahrensweise durch das Beschwerdegericht nach einer verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf eine entsprechende Anwendung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestützt wird (vgl. OLG München FamRZ 2017, 1974;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 13. August 2014 - 3 Wx 172/14 - juris Rn. 30;… OLG Brandenburg Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 Wx 5/12 - juris Rn. 28;… Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 68 Rn. 34 mwN), handelt es sich bei einer solchen Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht um eine Endentscheidung im Sinne von § 69 FamFG.
• OLG München, 30.11.2017 - 31 Wx 413/17

  Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der …

  Auch ist die Wertberechnung in der Entscheidung selbst nachvollziehbar darzustellen (vgl. dazu auch OLG München BeckRS 2017, 118273 zur ähnlich gelagerten Problematik zur Berechnung von Erbquoten im Rahmen des § 2087 Abs. 2 BGB).
• OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz

  Auch ist die Wertberechnung in der Entscheidung selbst nachvollziehbar darzustellen (vgl. dazu auch OLG München BeckRS 2017, 118273 zur ähnlich gelagerten Problematik der Berechnung von Erbquoten im Rahmen des § 2087 Abs. 2 BGB).