Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Zivilrechtliche Haftungsklage - Vertragsrechtliche oder deliktsrechtliche Natur"

• Europäischer Gerichtshof

  Brogsitter

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Zivilrechtliche Haftungsklage - Vertragsrechtliche oder deliktsrechtliche Natur

• EU-Kommission

  Brogsitter

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Zivilrechtliche Haftungsklage - Vertragsrechtliche oder deliktsrechtliche ...

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Zuständigkeit für deliktische Wettbewerbsklagen unter Anknüpfung an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vertragsgerichtsstand bei zugleich als Vertragsverletzung anzusehendem Deliktsvorwurf ("Brogsitter")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Zuständigkeit für deliktische Wettbewerbsklagen unter Anknüpfung an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Brogsitter: Unerlässlichkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Brogsitter

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Krefeld (Deutschland) - Auslegung des Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil" und ...

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 08.12.2010 - 11 O 159/09
• OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11
• LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
• LG Krefeld, 27.12.2012 - 12 O 28/12
• EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
• LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1648
• ZIP 2014, 25
• ZIP 2014, 843
• EuZW 2014, 383
• NZI 2014, 721

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

  ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Rn. 18 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nrn. 1 Buchst. a und 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung autonom und hauptsächlich unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen dieser Verordnung auszulegen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, Rn. 27).

  Rn. 19 Da die Verordnung Nr. 44/2001 in den Beziehungen der Mitgliedstaaten das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt hat, gilt die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichbedeutend angesehen werden können (Urteil ÖFAB, Rn. 28).

  Dies ist bei Art. 5 Nrn. 1 Buchst. a und 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 5 Nrn. 1 und 3 des Brüsseler Übereinkommens der Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil ÖFAB, Rn. 29).

• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Rn. 20 In diesem Zusammenhang geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass sich der Begriff "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, Slg. 1988, 5565, Rn. 17).
• EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ist die gerichtliche Zuständigkeit nämlich nur dann anhand des Anknüpfungskriteriums des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen, wenn ein Vertrag in keine dieser beiden Kategorien fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Rn. 40, …sowie vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins, C-9/12, Rn. 42).
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Rn. 21 Um die Natur der beim vorlegenden Gericht geltend gemachten Ansprüche aus zivilrechtlicher Haftung festzustellen, ist zunächst zu prüfen, ob sie unabhängig von ihrer Qualifizierung nach nationalem Recht vertraglicher Natur sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Rn. 37).
• EuGH, 19.12.2013 - C-9/12

  Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ist die gerichtliche Zuständigkeit nämlich nur dann anhand des Anknüpfungskriteriums des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen, wenn ein Vertrag in keine dieser beiden Kategorien fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins, C-9/12, Rn. 42).

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• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Rn. 38 Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 dieses Übereinkommens zum Gegenstand hat (…Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 50); diese Auslegung gilt auch für die Brüssel-I-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19).
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Rn. 49 Soweit es darauf ankommen sollte, folgt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorliegend vor dem zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO ab dem 25.05.2018 aus Art. 7 Nr. 2, Art. 63 Abs. 1 lit a, lit. c und Abs. 2 EuGVVO, da die Beklagte ihren satzungsgemäßen Sitz, jedenfalls ihre Hauptniederlassung in Irland hat, das schädigende Ereignis aus unerlaubter Handlung auch in Deutschland eingetreten ist (…vgl. im Verhältnis zu den USA über § 32 ZPO BGH Urt. v. 27.2.2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350-374 Rn. 15-19 m. w. N.) und das vorgeworfene Verhalten auch nicht - Vorrang begründend - als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen (vgl. dazu EuGH Urt. v. 13.3.2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 20 ff., insbesondere Rn. 24 f.;… BGH Urt. v. 24.6.2014 - VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813 Rn. 20).
• EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

  Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …

  Dieses Erfordernis, das insbesondere für die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs dieser beiden Regeln gilt, bedeutet, dass die Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" nicht als Verweisung darauf zu verstehen sind, wie das bei dem nationalen Gericht anhängige Rechtsverhältnis nach dem anwendbaren nationalen Recht zu qualifizieren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 18).

  Rn. 31 Insbesondere hat das angerufene Gericht, wie der Generalanwalt in Nr. 90 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine unter Vertragspartnern erhobene Klage vertraglich im Sinne von Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 oder deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung anzuknüpfen und dabei darauf abzustellen, ob die Verpflichtung, die ihr als Grundlage dient, vertraglicher Art ist oder eine unerlaubte Handlung bzw. eine dieser gleichgestellte Handlung zum Gegenstand hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 26).

  Rn. 32 Eine Klage hat somit einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 25).

• LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

  Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

  Zwar hat der EuGH festgestellt, wie vom Beklagtenvertreter zitiert (…Schriftsatz 5.11.2019, S. 2, Bl. 632), dass eine unerlaubte Handlung i.S. von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO vorliegt, wenn die Schadensersatzhaftung sich gerade nicht aus einer vertraglichenVerbindung ergeben soll (EuGH, Urt. 13.03.2014 - C-548/12, Tz. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

  Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …

  Rn. 75 Der Gerichtshof hat sich dieser Problematik erneut im Urteil Brogsitter{FN-VERWEIS:57} gewidmet.

  Rn. 78 Das Urteil Brogsitter{FN-VERWEIS:64} stellt in meinen Augen eine Abkehr von dem im Urteil Kalfelis{FN-VERWEIS:65} gewählten Ansatz dar.

  Rn. 81 Der Gerichtshof scheint in einigen jüngeren Urteilen das Urteil Brogsitter{FN-VERWEIS:68} ebenso aufgefasst zu haben wie die Beklagten des Ausgangsverfahrens.

  {FN:57} Urteil vom 13. März 2014 (C-548/12, EU:C:2014:148).

  {FN:59} Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20 und 21) (Hervorhebung nur hier).

  {FN:60} Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 24).

  {FN:61} Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 25).

  {FN:63} Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 26).

  {FN:64} Urteil vom 13. März 2014 (C-548/12, EU:C:2014:148).

  {FN:66} Urteil vom 13. März 2014 (C-548/12, EU:C:2014:148).

  {FN:68} Urteil vom 13. März 2014 (C-548/12, EU:C:2014:148).

  {FN:69} Urteil Holterman, Rn. 32 und 71, unter Bezugnahme auf die Rn. 24 bis 27 des Urteils vom 13. März 2014, Brogsitter (C-548/12, EU:C:2014:148).

  {FN:71} Urteil vom 13. März 2014 (C-548/12, EU:C:2014:148).

• EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Dies ist nur dann so, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die diesen Bestimmungen zu entnehmenden Verpflichtungen angesehen werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. entsprechend Urteil Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 24).

  Rn. 68 Nach ständiger Rechtsprechung ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage anwendbar, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung anknüpft (vgl. u. a. Urteil Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im umgekehrten Fall kommt die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung zur Anwendung (vgl. entsprechend Urteil Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 24 bis 27).

• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …

  Rn. 48 (1) Insofern ist die vom Landgericht am Rande angesprochene und von der Beteiligten hervorgehobene "Brogsitter"-Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.03.2014 - C 548/12, NJW 2014, 1648) zwar durch die nunmehr vorliegende Entscheidung der Großen Kammer des EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV zumindest entschärft worden und - insofern mit dem Landgericht - im Zweifel davon auszugehen, dass das Vorhandensein einer vertraglichen Beziehung - wie hier - den Rückgriff auf den deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO jedenfalls dann nicht sperrt, wenn es nicht zugleich "unerlässlich" erscheint, den Inhalt des Vertrages zu prüfen, um die Rechtswidrigkeit eines konkret vorgeworfenen unerlaubten Verhaltens zu prüfen (…a.a.O., Rn. 33, 35) - mit der Folge, dass dort dann aber wiederum nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nicht kraft Sachzusammenhangs auch solche aus Vertrag zu prüfen wären (…dazu Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 10.09.2020 - C-59/19, BeckRS 2020, 22699 Rn. 60 m.w.N.).
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 44 Gleichwohl bezieht sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft (Urteil Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20).
• BGH, 13.10.2020 - VI ZR 63/19

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage …

  Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649 Rn. 21 - Brogsitter;… Urteil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922, 926 Rn. 70 f. - Holterman Ferho Exploitatie;… Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087, 3088 Rn. 20 ff. - Granarolo; BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17, WM 2019, 1279, 1280 Rn. 20).

  Dies wiederum ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder widerrechtlich ist (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649 Rn. 23 ff. - Brogsitter; BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17, WM 2019, 1279, 1280 f. Rn. 21).

  Bei der Entscheidung Brogsitter (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, BeckRS 2014, 80536 Rn. 9 ff.; vgl. zur Auslegung dieser Entscheidung auch die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-59/19 - Wikingerhof GmbH & Co. KG gegen Booking.com BV - vom 10. September 2020, abrufbar unter EUR-Lex - 62019CC0059) kam es anders als in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung darauf an, ob eine bereits bestehende vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung im späteren Verlauf verletzt worden war, wobei die Ansprüche unter anderem auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Betrug und Untreue gestützt waren.

• BGH, 11.12.2018 - KZR 66/17

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …

  Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 21 - Brogsitter…, Urteil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922 Rn. 70 f. - Holtermann Ferho Exploitatie;… Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087 Rn. 20 ff. - Granarolo).

  Dies wiederum ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder widerrechtlich ist (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 23 ff. - Brogsitter).

• EuGH, 14.07.2016 - C-196/15

  Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 63/19

  Eröffnung des unionsrechtlichen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 11/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung: …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• BGH, 28.09.2023 - III ZB 25/21

  Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: …
• OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18

  Autonome Qualifikation einer auf Schadensersatz gerichteten Zivilklage - Art. 7 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• LAG Niedersachsen, 29.06.2016 - 13 Sa 1152/15

  Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen …
• OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22

  Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet …
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 159/20
• EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

  Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• OLG Hamburg, 04.04.2022 - 15 W 18/22

  Sperrung des Verlagskontos - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21

  Unterlassungsanspruch, Berufung, Auslegung, Sperrung, Bestellung, Luxemburg, …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14

  ERGO Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Bestimmung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-196/15

  Granarolo - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Berlin II, 13.05.2025 - 41 O 140/25

  Forderung nach Datenzugang für Forschungszwecke gegenüber Twitter im Zusammenhang …
• LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23

  Facebook-Sperre eines Nutzerkontos ohne Begründung oder Anhörung ist …
• KG, 10.07.2025 - 10 U 104/24

  Internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte: Berufung gegen X …
• OLG Hamburg, 07.01.2025 - 9 U 37/20

  Mitversicherung: Befugnis des führenden Versicherers zum Abschluss eines …
• OLG München, 22.05.2026 - 36 U 2520/24

  Parteiwechsel, Globalzession, Online-Glücksspiel, Prozessstandschaft, …
• OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

  Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher …
• OLG Karlsruhe, 20.08.2021 - 12 U 155/21

  Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer …
• OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
• OLG Köln, 15.02.2016 - 11 U 6/16

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem …
• AG Bremen, 01.06.2017 - 9 C 63/17

  Fluggastrechte-Online-Portal hat aufgrund Abtretungsverbot keinen Anspruch
• BAG, 29.01.2026 - 8 AZR 82/25

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• LAG Hamm, 26.02.2025 - 10 SLa 837/24

  Internationale Zuständigkeit
• LG Kiel, 24.08.2023 - 13 O 188/21
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• LG Aachen, 09.12.2015 - 9 O 141/15

  Zuständigkeit des Landgerichts Aachen für eine Schadenersatzklage aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG München, 23.11.2017 - 29 U 142/17

  Preispolitik eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

  Profit Investment SIM - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die …
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  Streit um die Sperrung eines Social-Media-Kanals; Fehler einer internationalen …
• KG, 04.03.2026 - U 2/25

  Kündigung Online-Plattform - Kündigung des Vertragsverhältnisses und …
• LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
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  Digitale Vignetten für österreichische Autobahnen: Kartellklage in Deutschland …
• LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12

  Anspruch des Auftraggebers exklusiver Uhrwerke auf Unterlassung der Verwendung …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2021 - 4 U 14/20

  1. Die Frage, ob dem im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten regulierenden …
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  Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen Verbraucher
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
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  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE ŠUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

  Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

  Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

  Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 13 SV 1/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses und …
• LG Lübeck, 05.10.2023 - 15 O 218/23

  Gerichtsstand bei Klage von Gewerbetreibendem gegen Social-Media-Dienst wegen …
• OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 16 U 127/24

  Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach …
• OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 16 U 127/14

  Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach …
• OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 16 U 9/25

  Fehlende internationale Zuständigkeit für Anspruch auf Wiederzugänglichmachung …
• ArbG Paderborn, 20.03.2024 - 2 Ca 642/23

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Abgrenzung zum GeschGehG bei …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 20 U 269/20
• LG München I, 23.03.2017 - 8 O 10059/16