Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 398 BGB
  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf

• IWW

  § 13 BGB, § ... 399 BGB, § 242 BGB, § 355 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, §§ 398, 413 BGB, § 399 Fall 1 BGB, § 488 BGB, § 361 Abs. 2 BGB, 413, 404 BGB, § 404 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zulassung der Revision; Übertragung Widerrufsrecht; Verwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Übertragung des Rechts auf Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrags

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Übertragbarkeit des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden - BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 2211
• MDR 2018, 1449
• WM 2018, 2128

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Rn. 10 1. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8…, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 und vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10).

  Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…Senatsurteile vom 16. Oktober 2012, aaO, und vom 26. April 2016, aaO, Rn. 11).

  Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (…Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO, und vom 26. April 2016, aaO).

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (…Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9…, vom 16. Oktober 2012, aaO, Rn. 14…, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17 und vom 26. April 2016, aaO;… Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, juris Rn. 5…, vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3…, vom 5. April 2016 - XI ZR 428/15, juris Rn. 2 …und vom 10. April 2018 - XI ZR 139/16, juris Rn. 3).

• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Rn. 10 1. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 …und vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10).

  Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteile vom 16. Oktober 2012, aaO, …und vom 26. April 2016, aaO, Rn. 11).

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (…Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9, vom 16. Oktober 2012, aaO, Rn. 14…, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17 …und vom 26. April 2016, aaO;… Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, juris Rn. 5…, vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3…, vom 5. April 2016 - XI ZR 428/15, juris Rn. 2 …und vom 10. April 2018 - XI ZR 139/16, juris Rn. 3).

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 17 mwN).

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).

• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Auf die konkreten, aber nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Umstände ihrer Erteilung kommt es - wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt - entgegen der Rechtsmeinung der Revision nicht an (…st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2018 - XI ZR 500/16, juris Rn. 10 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 16 mwN).

  Insbesondere kann der Senat der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen (…st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 11…, vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 16 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 19 mwN).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Ein solcher Anspruch bildet die Leistungsbeziehungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis ab (vgl. schon Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 434 Rn. 7), so dass die Abhängigkeit der Übertragung des Widerrufsrechts von der Abtretung der Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht dem Einwand begegnet, es fehle der dogmatische Ansatzpunkt dafür, das Schicksal eines vertragsbezogenen Gestaltungsrechts an das Schicksal einer einzelnen Forderung aus dem Schuldverhältnis im weiteren Sinne zu binden (…so aber Steinbeck, Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten, 1994, S. 98).

  Rn. 29 Alles dies gilt in Bezug auf die dingliche Wirkung der Übertragung unbeschadet des Umstands, dass - weil Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht automatisch saldiert werden (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16) und eine Aufrechnungslage erst ex nunc mit dem Wirksamwerden des Widerrufs entsteht - der Verbraucher sich nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Übernehmer Rückgewähransprüchen des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB ausgesetzt sehen kann, die er mangels Gegenseitigkeit nicht mehr durch Aufrechnung mit Ansprüchen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zum Erlöschen bringen kann.

• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12

  Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Rn. 10 1. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8…, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 …und vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10).

  Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO, …und vom 26. April 2016, aaO).

• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Ein Wechsel auf Seiten des Berechtigten oder Verpflichteten ist für das Zeitmoment grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, WM 2006, 977 Rn. 29).
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Rn. 36 Der Senat verweist die Sache daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das die im Frühjahr 2014 getroffene Vereinbarung zwischen B. und der Klägerin nach deren vollständiger Vorlage objektiv auszulegen und der von der Beklagten im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nachzugehen haben wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, WM 2014, 2335 Rn. 12 und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, WM 2018, 974 Rn. 38).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Insbesondere kann der Senat der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 11…, vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 16 …und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 19 mwN).
• BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Rn. 36 Der Senat verweist die Sache daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das die im Frühjahr 2014 getroffene Vereinbarung zwischen B. und der Klägerin nach deren vollständiger Vorlage objektiv auszulegen und der von der Beklagten im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nachzugehen haben wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, WM 2014, 2335 Rn. 12 …und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, WM 2018, 974 Rn. 38).
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des …
• RG, 26.11.1909 - VII 46/09

  Feuerversicherung
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
• BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96

  Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

  Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

  Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

  Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09

  Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang …
• BGH, 01.06.1973 - V ZR 134/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglichen Rücktrittsrechts - …
• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 44/95

  Heilung der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebenden Unwirksamkeit …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16

  Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 9/11

  Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruch aus …
• BGH, 05.04.2016 - XI ZR 428/15

  Beschränkung der Revisionszulassung auf den Zinsanspruch aus einzelnen …
• BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10

  Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei …
• BGH, 10.04.2018 - XI ZR 139/16

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der …
• BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …

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• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit in BGHZ 191, 119 nicht abgedruckt…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10 mwN).

  Rn. 15 Allerdings kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (…Senatsurteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 f., vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10, jeweils mwN).

  Hierbei muss es sich zwar weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (…Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21…, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 und vom 11. September 2018, aaO).

  Es ist aber eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne erforderlich, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21…, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 und vom 11. September 2018, aaO).

• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte

  Hierauf hätte auch der Kläger seine Revision beschränken können (…vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; BGH, Urteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, ZIP 2018, 2211 Rn. 10; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 jeweils mwN).
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

  Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34…, vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15…, vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 18 …und vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 Rn. 33;… Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).

• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34 …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris).
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteil vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, n.n.v., Rn. 34;… Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris).

  Der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (…st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 11…, vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 16…, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 19 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, n.n.v., Rn. 35), verweist die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO).

• BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

  Valentins - Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender …

  Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Übertragung vertragsbezogener Gestaltungsrechte überhaupt zulässt, tendiert sie - teilweise unter Einschränkungen - zu der zuletzt genannten Ansicht (explizit gegen die isolierte Übertragung des Kündigungsrechts bei Lebensversicherungsverträgen BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 13; vgl. zum Rücktrittsrecht BGH, Urteil vom 1. Juni 1973 - V ZR 134/72, WM 1973, 1270, 1271 f.; Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, WM 1985, 1106, 1107 f.; zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen BGH, Urteil vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, ZIP 2018, 2211 Rn. 26 bis 29).
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteil vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, n.n.v., Rn. 34;… Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris).

  WM 2017, 2247 Rn. 11, vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 16, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 19 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, n.n.v., Rn. 35), verweist die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO).

• BGH, 24.09.2024 - XI ZR 111/23

  Zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein …

  Die Ansprüche gegen den Zahlungsdienstleister auf Entgeltinformationen aus § 675d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) EGBGB, auf Zurverfügungstellung von Entgeltaufstellungen aus § 10 ZKG sowie auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung aus § 675c Abs. 1 i.V.m. § 666 BGB sind grundsätzlich nicht isoliert, das heißt ohne den Hauptanspruch, dessen Vorbereitung und Berechnung sie in der Regel dienen, abtretbar (Anschluss an Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 110 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 28).

  Der weitere Bestand des einmal nach § 10 ZKG entstandenen Auskunftsanspruchs hängt nicht vom Fortbestand der Verbrauchereigenschaft ab (vgl. zur Übertragbarkeit des dem Verbraucher nach § 495 Abs. 1 BGB zustehenden Widerrufsrechts Senatsurteil vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 27).

  Darüber hinaus wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass die vorliegenden Auskunftsansprüche grundsätzlich nicht isoliert, das heißt ohne den Hauptanspruch, dessen Vorbereitung und Berechnung sie in der Regel dienen, abtretbar sind (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 110 mwN zu § 666 BGB und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 28 zur Abtretung des Widerrufsrechts und des aufschiebend bedingten Anspruchs aus dem Rückgewährschuldverhältnis).

• OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

  In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

  Rn. 169 Es ist schon umstritten, ob das Widerrufsrecht überhaupt abgetreten werden kann, was vom BGH bei Verbraucherdarlehensverträgen bejaht wird, wenn zugleich ein aufschiebend bedingter Anspruch aus dem Rückgewährschuldverhältnis übertragen wird (vgl. - auch zum Meinungsstand - BGH, Urteil vom 11.09.2018 - XI ZR 125/17, BeckRS 2018, 27086 Rn. 26).
• BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34…, vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15 …und vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen …
• OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

  Kündigung eines Prämiensparvertrags
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17

  Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten …
• BGH, 14.01.2020 - XI ZR 401/18

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkungseinwand nach …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 247/17

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei …
• BGH, 27.11.2018 - XI ZR 111/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier …
• BGH, 25.06.2024 - XI ZR 165/22

  Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung oder Beratung bei …
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 70/18

  Widerruf der auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten …
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

  Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
• OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19

  Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2020 - 14 U 82/19
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 465/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
• LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20