Rechtsprechung
| BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, 2 AZR 55/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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KSchG § 1 Abs. 2 bis 5
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Interessenausgleich bei betriebsbedingter Kündigung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich
- archive.org
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2, 3, 4, 5
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer Bezug nimmt (§ 1 Abs. 5 KSchG)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 1 Abs. 5 KSchG
Kündigungsschutz; Kündigung bei Betriebsänderung
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, 2 AZR 55/98
Papierfundstellen
- BAGE 88, 363
- NJW 1998, 3586
- ZIP 1998, 1809
- NZA 1998, 933
- BB 1998, 1111
- BB 1998, 2263
- DB 1998, 1035
- DB 1998, 1768
- ZInsO 2002, 644
Wird zitiert von ... (162) Zitiert selbst (24)
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Vom Gericht voll nachzuprüfen ist aber, ob durch die innerbetriebliche Umsetzung dieser Unternehmerentscheidung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen ist (BAGE 65, 61 = AP Nr. 50, aaO).Es braucht daher vorliegend nicht mehr auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 71 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II 5 der Gründe) zurückgegriffen zu werden, nach der der Arbeitgeber im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz oder auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen verpflichtet ist, wobei es beim Bestreiten des Vorhandenseins eines freien Arbeitsplatzes allerdings Sache des Arbeitnehmers ist, konkret aufzuzeigen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt (…BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 2 a der Gründe und Senatsurteil vom 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Konzern).
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 355/97 -.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. August 1997 - 11 Sa 355/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Schon in dieser Entscheidung hat der Senat darauf hingewiesen (zu II 2 e der Gründe), die Betriebsparteien, die hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern des Betriebes über besondere Erfahrungen verfügten, hätten mehr noch als der Arbeitgeber allein einen Beurteilungsspielraum (ebenso Senatsurteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34 = AP Nr. 19, aaO).
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Das Anliegen des Gesetzgebers, die Sozialauswahl insgesamt - gerade auch bei Massenkündigungen - kritikfest und rechtssicher zu machen, steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), wonach Auswahlrichtlinien, die die Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer enger ziehen als § 1 Abs. 3 KSchG, wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht bei Abweichung zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam sind. - BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Die Klägerin hat damit nicht erkennbar gemacht, zunächst möge der Arbeitgeber die von ihm für maßgeblich gehaltenen Gründe für die Sozialauswahl entsprechend seiner Auskunftspflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz KSchG nennen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Die Klägerin hat damit nicht erkennbar gemacht, zunächst möge der Arbeitgeber die von ihm für maßgeblich gehaltenen Gründe für die Sozialauswahl entsprechend seiner Auskunftspflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz KSchG nennen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 2 b der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 16.01.1998 - 5 TaBV 14/96
Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - …
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Dies wird jedoch erst dann akut (siehe zu II 2 a; ebenso Preis, NJW 1996, 3369, 3372), wenn der gekündigte Arbeitnehmer darlegen und ggf. beweisen kann, daß ein vergleichbarer, aber nicht namentlich benannter Arbeitnehmer nach den Sozialkriterien weniger schutzwürdig wäre, wobei - wie bereits dargelegt - die Klägerin schon nach den allgemeinen Grundsätzen, die insoweit mit einer der Auskunftspflicht des Arbeitgebers korrespondierenden abgestuften Darlegungslast (siehe oben zu II 2 a) weiterhin Geltung verdienen (…ebenso Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 4. Aufl., § 22 Rz 91; Fischermeier, NZA 1997, 1089, 1097; Kothe, BB 1998, 954; Schiefer, NZA 1997, 915, 918; Zwanziger, AuR 1997, 427, 431), ihrer Darlegungslast nicht genügt hat. - BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 61/83
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Die Klägerin hat damit nicht erkennbar gemacht, zunächst möge der Arbeitgeber die von ihm für maßgeblich gehaltenen Gründe für die Sozialauswahl entsprechend seiner Auskunftspflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz KSchG nennen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42 zu § 2 KSchG 1969, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97 = AP Nr. 71, aaO, zu II 1 der Gründe). - BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81
Ultima-Ratio-Prinzip
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94
Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
- BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55
Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
- BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55
Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis
- BAG, 21.05.1957 - 3 AZR 79/55
Kündigung - Betriebsorganisatorische Maßnahme - Einsparung mehrerer …
- ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
Darlegungslast im Kündigungsschutzprozeß
- BAG, 27.10.1956 - 2 AZR 297/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
c) Richtig ist, daß der Senat auch im Urteil vom 7. Mai 1998 (- 2 AZR 536/97 - AP Nr. 94, aaO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) davon ausgegangen ist, es gehöre zu der dem Unternehmer obliegenden Organisation und Gestaltung des Betriebes, die Stärke der Belegschaft festzulegen, wobei die Unternehmerentscheidung auch darin liegen könne, künftig auf Dauer mit weniger Personal zu arbeiten. - BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
Deshalb ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 368 f.).Dementsprechend muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen, wieso der Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo er sonst im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann (Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - aaO).
aa) Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erstreckt sich auch auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 368).
Deshalb muss der Kläger Indiztatsachen benennen, mit denen er den ihm obliegenden Gegenbeweis führen will (vgl. Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - aaO).
Es fehlt schon an einer Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme hervorgebracht hätte (vgl. dazu Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 370; 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - AP ZPO § 551 Nr. 64 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 5).
Auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppe kann von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf grobe Fehler überprüft werden (st. Rspr. vgl. etwa Senat 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15; 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - zu § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF: Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363; 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39).
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
Dementsprechend muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen, wieso der Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo er sonst im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann (Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363).
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
Die Vermutungsbasis, dass nämlich eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag, die für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war, und der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt wurde, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363 und - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).Das Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden (22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 -EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).
Ausreichend ist es jedenfalls, wenn die Haupturkunde unterschrieben, in ihr auf die nicht unterschriebene Anlage ausdrücklich Bezug genommen ist und Haupturkunde und nachfolgende Anlage mittels Heftmaschine körperlich derart zu einer einheitlichen Urkunde verbunden sind, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung (Lösen der Heftklammer) möglich gewesen wäre (7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 422/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9).
Deshalb müssen im Augenblick der Unterzeichnung die Schriftstücke als einheitliche Urkunde äußerlich erkennbar werden (…BGH 13. November 1963 - V ZR 8/62 - aaO; vgl. auch Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 -BAGE 88, 375).
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Die in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO enthaltene Vermutung der sozialen Rechtfertigung kommt nur zum Tragen, wenn der Insolvenzverwalter eine Betriebsänderung und die Existenz des Interessenausgleichs nebst Namensliste dargelegt und gegebenenfalls bewiesen hat (…vgl. KR-Weigand 6. Aufl. § 125 InsO Rn. 19; BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 94, Leitsatz 1 und zu II 1 b der Gründe, zu § 1 Abs. 5 KSchG in der damals geltenden Fassung). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Dazu hat der Senat weiter entschieden (Urteile vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358 = AP Nr. 42 zu § 2 KSchG 1969 und 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), die Unternehmerentscheidung könne auch darin liegen, künftig auf Dauer mit weniger Personal zu arbeiten; soweit dadurch eine Leistungsverdichtung eintrete, werde sie als Konzept gewollt und dadurch notwendig werdende Änderungen seien in Kauf genommen; der rationelle Einsatz des Personals sei Sache der Unternehmerentscheidung. - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
Zum Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers gehört dabei auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe in der Dienstelle - zukünftig - erledigt werden soll (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 561 mwN). - BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG muß aber der Kläger gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 292 ZPO (vgl. zur Darlegungslast BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 94) darlegen, daß eine Beschäftigungsmöglichkeit für ihn nicht weggefallen sei.Die Beschränkung der Prüfungsmöglichkeiten bezieht sich dabei neben der Bildung der auswahlrelevanten Gruppe vor allem auf die Sozialindikatoren und deren Gewichtung (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - AP, aaO).
Im Hinblick auf die Gesetzesbegründung ist aus Gründen der Rechtssicherheit der Beurteilung der Betriebspartner für die Richtigkeit der Auswahl eine hohe Präferenz einzuräumen (Senatsurtei 7. Mai 1998, aaO).
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
Rn. 31 (1) Der Eintritt der Wirkungen des § 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 KSchG beruht auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass von der übereinstimmenden Beurteilung der Betriebsparteien eine hohe Gewähr für die Richtigkeit ihrer Einschätzung ausgeht (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 88, 363;… APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 793).Die Vermutungswirkung erstreckt sich auch auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363).
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99
Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
Dies gilt erst Recht dann, wenn man mit der Senatsrechtsprechung (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 373; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42, zu II 2 a der Gründe) den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nach § 1 Abs. 4 Satz 1 KSchG aF auch auf die Bildung der Vergleichsgruppen bei der Sozialauswahl überträgt. - BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02
Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 706/00
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Herausnahme von "Leistungsträgern" …
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00
Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99
Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
- LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03
Beschränkte Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
- LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98
Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 27.09.2001 - 11 Sa 782/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Niedersachsen, 12.04.2002 - 3 Sa 1638/01
Bäcker; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Vorliegen dringender …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 16.05.2007 - 2 Sa 1830/06
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 422/00
Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl - Annahmeverzug bei …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- LAG Hamm, 12.05.2004 - 2 Sa 1232/03
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hamm, 19.01.2005 - 2 Sa 1156/04
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 15.11.2006 - 2 Sa 427/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem …
- LAG Brandenburg, 11.08.1999 - 6 Sa 347/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 365/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines …
- LAG Hamm, 06.09.2006 - 2 Sa 199/06
Interessenausgleich mit Namensliste: Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der …
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Haushaltsstelle
- LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11
Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02
Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung …
- LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1783/10
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 1600/03
Keine Einbeziehung von Betriebsratmitgliedern in die soziale Auswahl
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2015 - 2 Sa 218/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03
Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
- ArbG Jena, 25.02.2002 - 4 Ca 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Soziale …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 13.05.2003 - 6 Sa 1819/02
Sozialauswahl; Vergleichsgruppen; große Fehlerhaftigkeit
- LAG Hamm, 13.05.2003 - 6 Sa 924/02
Sozialauswahl; Vergleichsgruppenbildung; große Fehlerhaftigkeit
- LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1772/10
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
- ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08
Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Betriebsübergang in der Insolvenz - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03
Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98
Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04
Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Hamm, 22.04.2005 - 15 Sa 2389/04
Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Köln, 14.01.2008 - 14 Sa 1079/07
Soziale Auswahl bei freier höherwertiger Stelle und Namensliste
- LAG Hamm, 06.12.2006 - 2 Sa 390/06
Darlegungs- und Beweislast des gekündigten Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 07.12.2005 - 2 Sa 773/05
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz Zur Frage der groben …
- LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 Sa 624/04
Betriebsbedingte Kündigung/Erzieherin in Kindertageseinrichtung
- VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
- ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09
Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
- LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 17 Sa 850/09
Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 Sa 334/07
Betriebsbedingter Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Darlegungslast
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 18.05.2011 - 4 Sa 1706/10
- ArbG Bonn, 07.01.2009 - 2 Ca 1849/08
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach der arbeitgeberseitigen Kündigung; …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (13) Sa 1102/02
Rechtsunwirksamkeit einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Wirksamkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 695/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutungswirkung des § 1 Abs 5 KSchG - …
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 2 Sa 1020/08
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
- LAG Köln, 26.05.1998 - 9 Sa 143/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 414/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 401/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 331/03
Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung aufgrund eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 368/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- LAG Hamm, 23.09.2010 - 15 Sa 237/10
Betriebsänderung durch Personalabbau; betriebsbedingte Kündigung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 407/09
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1439/02
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10
Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; Betriebsbedingte Kündigung aufgrund …
- ArbG Cottbus, 25.05.2007 - 4 Ca 497/07
Betriebsbedingte Massenänderungskündigung - lineare Kürzung der Arbeitszeit
- ArbG Köln, 06.05.2004 - 1 Ca 10429/03
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12
Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Bestreiten des Vorliegens dringender …
- ArbG Köln, 03.12.2009 - 10 Ca 6717/09
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Sozialplans; Fehlende …
- ArbG Hamburg, 06.07.1998 - 21 Ca 65/98
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für die …
- ArbG Herford, 29.07.2004 - 1 Ca 388/04
Interessenausgleich
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 76/98
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Konkursverwalter; …
- LAG Hamm, 22.11.2006 - 6 Sa 530/06
Abweichung vom Punktesystem bei Sozialauswahl
- LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98
Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
- ArbG Iserlohn, 18.11.2021 - 5 Ca 546/21
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 7 Ca 1519/08
- ArbG Cottbus, 03.07.2007 - 8 Ca 69/07
Enden eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - …
- ArbG Hamburg, 07.07.2011 - 17 Ca 110/11
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Darlegungslast des …
- ArbG Bochum, 04.11.1999 - 3 Ca 1153/99
Sozialauswahl bei der Kündigung eines Arbeitnehmers; Widerspruch gegen den …
- ArbG Stuttgart, 17.02.2011 - 21 Ca 7249/10
Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, §§ 17 Abs. 2 und 3, 18 Abs. 1 KSchG; §§ 80, 113, 157, 158 InsO
Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilllegung des Betriebes vor dem ersten Berichtstermin - keine Zustimmung des Gläubigerausschusses gemäß § 158 InsO erforderlich - Owlit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters; Notwendigkeit der Zustimmung des Gläubigerausschusses gemäß § 158 Insolvenzordnung (InsO); Stilllegung des Betriebes; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates; Verletzung der Mitteilungspflicht des Konkursverwalters; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 23.05.2001 - 2 Ca 2363/00
- LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 644
Wird zitiert von ... (45) Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95
Massenentlassung
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Dem Betriebsrat ist auch die im Falle des Klägers geltende Kündigungsfrist mitgeteilt worden, denn ihm hat das vorbereitete Kündigungsschreiben vorgelegen (vgl. BAG NZA 1990, 849 sowie BAG NJW 1997, 2131).Etwaige Formfehler des Beklagten bei der Einreichung der Massenentlassungsanzeige sind durch den bestandskräftigen Verwaltungsakt geheilt (BAG vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 - NZA 1997, 373).
Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen nicht offensichtlich unwirksamen Verwaltungsakt als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO sowie BAG vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 -, aaO).
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Für die Annahme, der Betrieb der Gemeinschuldnerin sei ganz oder teilweise aufrechterhalten worden, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 - NZA 2001, 719). - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (BAG vom 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - AP Nr. 43 zu § 111 BetrVG 1972; BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - NZA 2001, 949).
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98
Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Das Verfahren nach § 102 BetrVG kann mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs verbunden werden (BAG vom 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 - NZA 1999, 1101). - BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99
Anzeigepflichtige Massenentlassung
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
§ 18 Abs. 1 KSchG betrifft seinem Wortlaut nach nur die Wirksamkeit der anzeigenpflichtigen Entlassung, nicht die Wirksamkeit der Kündigung (so ausdrücklich BAG vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99 - NZA 2001, 144). - BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (BAG vom 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - AP Nr. 43 zu § 111 BetrVG 1972; BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - NZA 2001, 949). - BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Rn. 34 In der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des BAG vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99, NZI 2000, 495) ging es nur um die Kündigungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters, der keine Kündigungen aussprechen darf, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO nur einen Zustimmungsvorbehalt erlassen und angeordnet hat, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. - BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92
Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen nicht offensichtlich unwirksamen Verwaltungsakt als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO sowie BAG vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 -, aaO). - LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00
Betriebsratsanhörung vor Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Die fehlende Angabe der Kündigungsfrist stellt im Übrigen keine Verletzung der Mitteilungspflicht dar, wenn dem Betriebsrat wie vorliegend die tatsächlichen Umständen für die Berechnung der Kündigungsfrist bekannt sind (LAG Hamm vom 21.09.2000 - 2 Sa 1859/00 -).
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 22 = LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = RzK IV 5 Nr. 38 = ZInsO 2003, 47;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817;… LAG Hamm, Urt. v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).Dabei ist den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats (Zustimmung zu den Kündigungen, abschließende Kenntnisnahme) Rechnung zu tragen (…siehe dazu die Formulierungsvorschläge von Bertram, NZI 2001, 625, 629, und Griese, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1513, 1537/8 Rn. 69) und diese dann im Interessenausgleich festhalten werden (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
In einem solchen Falle kann die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Kündigungen (Zustimmung zu den Kündigungen, Kenntnisnahme) im Interessenausgleich festgehalten werden (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644).Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, daß der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 22 = LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = RzK IV 5 Nr. 38 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817; LAG Hamm v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, n.v.).
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
Zum Nachweis ist es ausreichend, wenn dies in dem vom Betriebsrat und vom Insolvenzverwalter unterschriebenen Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht wird (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644).
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (…vgl. BAG 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - Rn. 13, 14;… BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - Rn. 21; LAG Hamm 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01 - Rn. 32, 35)..
- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04
Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …
In einem solchen Fall kann die abschließende Stellungnahme des Betriebsrates zu den Kündigungen (Zustimmung, Kenntnisnahme) im Interessenausgleich festhalten werden (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31). - LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817; LAG Hamm v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566). - ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (…vgl. BAG 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - Rn. 13, 14;… BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - Rn. 21; LAG Hamm 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01 - Rn. 32, 35)..
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (…vgl. BAG 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - Rn. 13, 14;… BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - Rn. 21; LAG Hamm 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01 - Rn. 32, 35).
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (…vgl. BAG 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - Rn. 13, 14;… BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - Rn. 21; LAG Hamm 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01 - Rn. 32, 35).
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt sein, wenn bezüglich der Stilllegungsentscheidung kein wirksamer Beschluss des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs vorliegt (…vgl. BAG 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 - Rn. 13, 14;… BAG vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 - Rn. 21; LAG Hamm 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01 - Rn. 32, 35)..
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 591/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage auf wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem Bestandsschutzprozess; Verfahren wegen Festsetzung des Streitwerts
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 08.09.2000 - 2 Ca 2514/98
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 591/00
Papierfundstellen
- MDR 2002, 1015
- NZA-RR 2002, 380
- ZInsO 2002, 644
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99
Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Sachsen, 21.04.1995 - 3 Ta 60/95
Gegenstandswert einer anwaltlichen Tätigkeit; Kündigung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 8 Ta 36/90
Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 26.11.1970 - 8 Ta 56/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 19.12.1989 - 6 W 56/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 15.08.2007 - 6 Ta 454/07
Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Die bei Urteilserlass oder sonstiger Erledigung des Rechtsstreits fälligen Teilbeträge sind in vollem Umfang, die Folgeansprüche insgesamt lediglich mit einem Monatsentgelt des Arbeitnehmers zu bewerten (LAG Hamm Beschl. v. 30.01.2002 - 9 Ta 591/00; 08.02.2002 - 9 Ta 314/99; 28.01.2002 - 9 Ta 45/01; 28.01.2002 - 9 Ta 44/01).Eine Einschränkung hat das erkennende Gericht lediglich in Fällen einer Klagehäufung einer Kündigungsschutzklage mit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen vorgenommen, in denen die wiederkehrenden Leistungen allein vom Ausgang der Kündigungsschutzklage abhängen (LAG Hamm Beschl. v. 30.01.2002 - 9 Ta 591/00; 08.02.2002 - 9 Ta 314/99; 28.01.2002 - 9 Ta 45/01; 28.01.2002 - 9 Ta 44/01; vgl. Bläsing, Der Streitwert im arbeitsgerichtlichen Verfahren, S. 212 f.).
Der nach oder entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG begrenzte Streitwert darf nicht durch Verrechnung mit dem Wert von Leistungsanträgen faktisch nochmals gemindert werden oder gänzlich entfallen (LAG Hamm Beschl. v. 30.01.2002 - 9 Ta 591/00; 08.02.2002 - 9 Ta 314/99; 28.01.2002 - 9 Ta 45/01; 28.01.2002 - 9 Ta 44/01).
Die bei Urteilserlass oder sonstiger Erledigung des Rechtsstreits fälligen Teilbeträge sind in vollem Umfang, die Folgeansprüche insgesamt lediglich mit einem Monatsentgelt des Arbeitnehmers zu bewerten (LAG Hamm Beschl. v. 30.01.2002 - 9 Ta 591/00; 08.02.2002 - 9 Ta 314/99; 28.01.2002 - 9 Ta 45/01; 28.01.2002 - 9 Ta 44/01).
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2009 - 1 Ta 1/09
Gegenstandswert - Berechnung des Bruttomonatsentgelts bei Kündigungsschutzantrag …
Beantragt jedoch ein Arbeitnehmer neben einem Kündigungsschutzantrag im Wege der objektiven Klagehäufung die Feststellung, dass der Arbeitgeber zur Zahlung eines näher bezifferten Lohns verpflichtet sei, oder begehrt er - wie hier - sogar eine entsprechende Verurteilung des Arbeitgebers zur monatlichen Zahlung, so ist der Wert dieses Feststellungs- bzw. Entgeltantrags wegen des sozialen Schutzzwecks des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG jedenfalls dann auf ein Bruttomonatsgehalt zu beschränken, wenn der zusätzliche Feststellungs- bzw. Entgeltantrag ausschließlich mit der Begründetheit bzw. Unbegründetheit der Kündigung steht und fällt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ta 108/08; LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2002, NZA-RR 2002, 380 ff; Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert II 2).Diese "Deckelung" ergibt sich daraus, dass vom Zeitpunkt der Antragstellung aus betrachtet Ansprüche auf künftige wiederkehrende Leistungen vom Ausgang des gleichzeitig gestellten Kündigungsschutzantrages abhängen und die gesetzliche Grundregelung von § 42 Abs. 4 S. 1 GKG mit dem Ziel einer Gegenstandswertsprivilegierung insoweit auch für den Antrag auf wiederkehrende Leistungen berücksichtigt werden muss, um sie nicht im Ergebnis zu unterlaufen und den Arbeitnehmer, um dessen wirtschaftliche Lebensgrundlage es geht, mit unverhältnismäßigen Kosten zu belasten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ta 108/08; LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2002, NZA-RR 2002, 380, 381).
- LAG Hamm, 12.09.2003 - 4 Ta 470/02
Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei Anwaltswechsel
Die bei Urteilserlaß oder sonstiger Erledigung des Rechtsstreits fälligen Teilbeträge sind in vollem Umfang, die Folgeansprüche jedoch nicht mit dem Wert des dreijährigen Bezugs, sondern insgesamt lediglich mit einem Monatsentgelt des Arbeitnehmers zu bewerten (LAG Hamm v. 28.01.2002 - 9 Ta 44/01, FA 2002, 248; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 9 Ta 592/98, NZA-RR 2002, 267; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 9 Ta 591/00, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 234 = LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 = AE 2002, 85 = ArbRB 2002, 77 [Boudon] = LAGReport 2002, 79 = MDR 2002, 1015 = NZA-RR 2002, 380 = ZInsO 2002, 644).
- LAG Hamm, 29.01.2021 - 8 Ta 461/20
Gebührenstreitwert, Bestandsschutzklage, objektive Klagehäufung, wiederkeh-rende …
Insoweit schließt sich die gegenwärtig zuständige Beschwerdekammer der seit dem Jahr 2002 in ständiger Spruchpraxis vertretenen Auffassung der zuvor jeweils befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamm in der Begründung wie im Ergebnis ausdrücklich an (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 Ta 591/00 - NZA-RR 2002, S. 380 ff; LAG Hamm, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 9 Ta 314/99 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 15. August 2007 - 6 Ta 454/07 - juris).Rn. 22 Rn. 23 c. Bei der gebührenrechtlichen Bewertung von Leistungsanträgen nach §§ 257 ff ZPO, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Bestandsschutzklage verfolgt werden und deren Erfolgsaussichten entscheidend vom Ergebnis des Bestandsschutzantrags abhängen, ist zu berücksichtigen, dass darüber der nach dem Willen des Gesetzgebers über § 42 Abs. 2 S. 1 GKG bewusst privilegierte Streitwert des Bestandsschutzprozesses nicht der Bedeutungslosigkeit anheimfallen darf und hinsichtlich des sozialen Schutzzwecks dieser Norm keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnet werden (LAG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2002, aaO).
- LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 190/03
Streitwert bei Kündigungsschutz - allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf …
Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können ( vgl. LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126; LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 47; LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 74; LAG Nürnberg vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - und vom 12.11.2003 - 6 Ta 173/03 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen). - LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07
Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich
Der Antrag ist auf eine vollstreckbare künftige wiederkehrende Leistung gerichtet, welche den Ausschlag dafür geben kann, ob der Arbeitnehmer nicht nur den Kündigungsschutzprozess gewinnt, sondern auch seinen Arbeitsplatz tatsächlich behält (LAG Hamm 30.01.2002 - 9 Ta 591/00). - LAG Köln, 29.05.2006 - 11 (14) Ta 110/06
Streitwert, wiederkehrende Leistungen
Abweichenden Entscheidungen (z.B. LAG Hamm vom 30.01.2002 - 9 Ta 591/00 -) zu der Vorgängervorschrift § 12 Abs. 7 ArbGG sei nicht zu folgen. - LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07
Streitwertbeschwerde
Eine andere Entscheidung sucht die durch die Anhängigmachung des künftig fällig werdenden Arbeitsentgelts entstehenden Kostenlast dadurch zu mindern, dass die bei Urteilserlass oder sonstiger Erledigung des Rechtsstreits - auch durch Vergleich - fälligen Beträge in vollem Umfang, die Folgeansprüche jedoch insgesamt lediglich mit einem Monatsentgelt des Arbeitnehmers berücksichtigt werden (LAG Hamm 30.01.2002 - 9 Ta 591/00 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126; 28.01.2002 - 9 Ta 44/01 - JurBüro 2002, 311). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 1 Ta 108/08
Gegenstandswert - Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung
Jedoch wirkt sich der soziale Schutzzweck des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG in diesen Fällen dahingehend aus, dass er den Wert des zusätzlichen Feststellungsantrages auf ein Bruttomonatsgehalt beschränkt (vgl. dazu LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2002, NZA-RR 2002, 380 ff; Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert, II 2). - LAG Hamburg, 08.07.2004 - 3 Ta 4/02
Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und …
In einem weiteren Beschluss vom gleichen Tage - 9 Ta 591/00 - (LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126) hat das LAG Hamm - wie auch in dem vom Kläger zur Akte gereichten undatierten Beschluss zum Aktenzeichen 9 Ta 44/01 - für den Zahlungsantrag den Wert der bereits fälligen Vergütungsansprüche voll in Ansatz gebracht und außerdem zusätzlich ein Gehalt für die zukünftig fällig werdenden Ansprüche. - LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
Streitwertfestsetzung bei Vergleich - Notwendigkeit zur abschnittsweisen …
- ArbG Hagen, 18.01.2011 - 5 Ca 1324/10
Bestehen einer erheblichen Verletzung der Treuepflicht zur Begründung einer …
- LAG Nürnberg, 15.02.2005 - 8 Ta 26/05
Zutreffende Streitwertfestsetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit; …
- LAG Hamm, 06.07.2012 - 6 Ta 131/12
- LAG Hamm, 19.03.2011 - 6 Ta 113/11
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 05.10.2001 - 1 Ca 1241/01
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 644
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (41)
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95
Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Unter Stillegung eines Betriebsteils ist die Auflösung der insoweit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen und endgültigen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Zwecks dauernd oder zumindest für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen ( BAG v. 14.10.1982 - 2 AZR 568/80 , NJW 1984, 38 = ZIP 1983, 1492; BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 101/96 , NZA 1997, 1050 = ZIP 1997, 1555; BAG v. 22.01.1998 - 8 AZR 358/95 , ZInsO 1998, 237 = ZAP ERW 1998, 190).Dagegen ist die Weiterbeschäftigungspflicht des Insolvenzverwalters nicht konzernbezogen ( BAG v. 22.01.1998 - 8 AZR 358/95 , ZInsO 1998, 237 = ZAP ERW 1998, 190 [Berscheid]).
Dagegen entbindet die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste den Insolvenzverwalter nicht von der Betriebsratsanhörung zu den konkret auszusprechenden Kündigungen nach § 102 BetrVG (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a. F. [1996] vor allem LAG Düsseldorf v. 25.02.1998 - 17/4 Sa 1788/97 , LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 9; LAG Düsseldorf v. 21.04.1998 - 3/11/18 Sa 1968/97, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 69; ArbG Hamburg v. 11.05.1998 - 21 Ca 106/97 , ZInsO 1998, 237 ; ebenso Berscheid, MDR 1998, 942, 944; Fischermeier, NZA 1997, 1089, 1100; Kohte, BB 1998, 946, 950; Rinke, NZA 1998, 77, 86; Schiefer, NZA 1997, 915, 918; Zwanziger, AuR 1997, 427, 432; a.A. Giesen, ZfA 1997, 145, 175; Schrader, NZA 1997, 70, 75, die eine gesonderte Anhörung nach § 102 BetrVG als sinnlosen Formalismus ansehen), noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt ( LAG Düsseldorf v. 24.03.1998 - 3 Sa 1926/97 , LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 6 = MDR 1998, 1357 [LAG Düsseldorf 24.03.1998 - 3 Sa 1926/97] ; LAG Düsseldorf v. 24.03.1998 - 3/8/11 Sa 2088/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 7; insoweit a.A. ArbG Kiel v. 06.03.1998 - 4 Ca 2458a/97 , ZInsO 1998, 237 ).
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Gegen ein Redaktionsversehen spricht insbesondere der Umkehrschluß aus dem Wortlaut des § 125 Abs. 2 InsO , wonach der qualifizierte Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ersetzt (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 148/99 , NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647).Auch kann der Insolvenzverwalter die Anhörung nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a. F. [1996] BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 , NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647;… siehe dazu die Formulierungsvorschläge von Bertram, NZI 2001, 625, 629, und von Griese, Kölner Schrift zur InsO , S. 1513, 1537/8 Rn. 69).
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Unter Stillegung eines Betriebsteils ist die Auflösung der insoweit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen und endgültigen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Zwecks dauernd oder zumindest für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen ( BAG v. 14.10.1982 - 2 AZR 568/80 , NJW 1984, 38 = ZIP 1983, 1492; BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 101/96 , NZA 1997, 1050 = ZIP 1997, 1555; BAG v. 22.01.1998 - 8 AZR 358/95 , ZInsO 1998, 237 = ZAP ERW 1998, 190).Der Insolvenzverwalter ist also vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, eine anderweitige Unterbringung des Arbeitnehmers in einem anderen Konzernunternehmen zu versuchen ( BAG v. 14.10.1982 - 2 AZR 568/80 , NJW 1984, 381 = ZIP 1983, 1492).
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Die "greifbaren Formen" können je nach den Umständen des Einzelfalles die Gründe für die Stillegungsabsicht oder auch ihre Durchführungsformen betreffen ( BAG v. 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 , NZA 1991, 891 = ZIP 1991, 1374; BAG v. 22.01.1998 - 8 AZR 775/96 , DZWIR 1998, 334 = NZA 1998, 638 = ZIP 1998, 924 [BAG 22.01.1998 - 8 AZR 775/96] ).Ist die Stillegungsabsicht nicht endgültig, so liegt nur eine rechtlich unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vor, die nicht zur Kündigung berechtigt ( BAG v. 07.06.1984 - 2 AZR 602/82 , NZA 1985, 121 = ZIP 1984, 1517; BAG v. 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 , NZA 1991, 891 = ZIP 1991, 1374).
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98
Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Auch kann der Insolvenzverwalter die Anhörung nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a. F. [1996] BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 , NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647;… siehe dazu die Formulierungsvorschläge von Bertram, NZI 2001, 625, 629, und von Griese, Kölner Schrift zur InsO , S. 1513, 1537/8 Rn. 69). - BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Kündigungsschutzklage vorliegend schon deshalb keinen Erfolg haben können, weil die Klägerin die Voraussetzungen eines kündigungsrechtlich relevanter Konzernbezug nicht hat darlegen können (vgl. dazu BAG v. 27.11.1991 - 2 AZR 255/91 , NZA 1992, 644 = ZIP 1992, 573). - LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Hat der Insolvenzverwalter sich gemäß § 208 InsO Masseunzulänglichkeit berufen, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ( LAG Düsseldorf v. 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 , ZInsO 2000, 520 = ZIP 2000, 2034). - BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Soll die Unterrichtung in einem Akt geschehen, so muß die entsprechende Mitteilung wegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG insgesamt schriftlich erfolgen (…Griese, Kölner Schrift zur InsO , S. 1513, 1537 Rn. 65) und im übrigen den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen voll entsprechen ( BAG v. 19.08.1975 - 1 AZR 613/74 , AP Nr. 5 zu § 102 BetrVG 1972 [Herschef] = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 16 [Meisel]). - LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der …
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Hierbei kommt ihm die Anzeige nach § 208 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Regierungspräsidenten zugute ( LAG Düsseldorf v. 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00 , ZInsO 2001, 429 = ZIP 2001, 526). - LAG Köln, 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00
Insolvenz, Annahmeverzug, Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch.
Auszug aus LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
Entgeltansprüche nach Insolvenzeröffnung sind zwar auch dann Masseverbindlichkeiten, wenn der Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht beschäftigt wurde und ihm der Anspruch aus Annahmeverzug zusteht ( LAG Köln v. 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00 , ARST 2002, 44 = ZInsO 2002, 293 [Berscheid] = ZIP 2002, 181 [LAG Köln 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00] ), aber es darf nach Anzeige Masseunzulänglichkeit keine Leistungsverurteilung mehr vorgenommen werden (Berscheid, ZInsO 2002, 294, 296 ), weil die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ( § 210 InsO ). - LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 Sa 1926/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- ArbG Wesel, 28.05.1997 - 6 Ca 389/97
- ArbG Hamburg, 11.05.1998 - 21 Ca 106/97
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das …
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85
Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85
Betriebsbedingte
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82
Tarifvertragliche als gesetzliche Kündigungsfristen i.S.d. § 22 Abs. 1 …
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96
Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92
Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 559/86
Überprüfung einer Unternehmerentscheidung daraufhin, ob sie unsachlich, …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 407/82
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
Interessenausgleich mit Namensliste entbindet den Insolvenzverwalter jedoch nicht von der Betriebsratsanhörung zu den konkret auszusprechenden Kündigungen nach § 102 BetrVG (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] vor allem LAG Düs-seldorf v. 21.04.1998 - 3/11/18 Sa 1968/97, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 69; ebenso LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644). - LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
Weder ein Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG n.F. [2004] im Eröffnungsverfahren oder nach § 125 Abs. 1 InsO im eröffneten Insolvenzverfahren noch ein solcher nach § 112 Abs. 1 BetrVG entbindet den Insolvenzverwalter von der Betriebsratsanhörung zu den konkret auszusprechenden Kündigungen nach § 102 BetrVG (…BAG, Urt. v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610;… BAG, Urt. v. 20.05.1999 - 2 AZR 148/99, NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647;… BAG, Urt. v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00, BAGReport 2003, 16 = NZA 2002, 1360 = ZInsO 2002, 1103;… Uhlenbruck/Berscheid, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 88, m.w.N. zum Sach und Streitstand), noch werden die (normalen) Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt (LAG Hamm, Urt. v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644).Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (…LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm, Urt. v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 22 = LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = RzK IV 5 Nr. 38 = ZInsO 2003, 47;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817;… LAG Hamm, Urt. v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Gegen ein Redaktionsversehen spricht insbesondere der Umkehrschluss aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG n.F. [2004], wonach der qualifizierte Interessenausgleich nur die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ersetzt (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 148/99, NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZinsO 2002, 644 m.w.N. zum Sach und Streitstand).Für den Betriebsrat muss aber deutlich werden, welche Verfahren der Arbeitgeber einleiten will und insbesondere, ob nur die Fristen des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, des § 99 Abs. 3 BetrVG, des § 17 Abs. 2 KSchG oder alle diese Fristen anlaufen (so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644).
Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817; LAG Hamm v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
Weder ein Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG n.F. [2004] im Eröffnungsverfahren oder nach § 125 Abs. 1 InsO im eröffneten Insolvenzverfahren noch ein solcher nach § 112 Abs. 1 BetrVG entbindet den Insolvenzverwalter von der Betriebsratsanhörung zu den konkret auszusprechenden Kündigungen nach § 102 BetrVG (BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610; BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 148/99, NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647; BAG v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00, BAGReport 2003, 16 = NZA 2002, 1360 = ZInsO 2002, 1103;… Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 88, m.w.N. zum Sach- und Streitstand), noch werden die (normalen) Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt (LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644).Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, daß der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 22 = LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = RzK IV 5 Nr. 38 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817; LAG Hamm v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, n.v.).
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Gegen ein Redaktionsversehen spricht insbesondere der Umkehrschluss aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG n.F. [2004], wonach der qualifizierte Interessenausgleich nur die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ersetzt (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 148/99, NZA 1999, 1039 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1647; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZinsO 2002, 644 m.w.N. zum Sach und Streitstand).Für den Betriebsrat muss aber deutlich werden, welche Verfahren der Arbeitgeber einleiten will und insbesondere, ob nur die Fristen des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, des § 99 Abs. 3 BetrVG, des § 17 Abs. 2 KSchG oder alle diese Fristen anlaufen (so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644).
Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817; LAG Hamm v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
Zum Nachweis ist es ausreichend, wenn dies in dem vom Betriebsrat und vom Insolvenzverwalter unterschriebenen Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht wird (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2005 - 3 Sa 186/05
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Rechtsprechung
| ArbG Jena, 15.02.2002 - 4 Ca 24/01 |
Verfahrensgang
- ArbG Jena, 15.02.2002 - 4 Ca 24/01
- ArbG Jena, 25.02.2002 - 4 Ca 24/01
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 644
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
§ 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfaßt nur Kündigungen in Vollzug der Betriebsänderung, über die der Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist (ArbG Jena, Urt. v. 15.02.2002 - 4 Ca 24/01, ZInsO 2002, 644). - LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
Dieser Kausalzusammenhang nimmt in einem solchen Falle nicht an der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO teil (ArbG Jena v. 15.02.2002 - 4 Ca 24/01, ZInsO 2002, 644).
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