Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB § 630; ; ZPO § 240

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 630 BGB; 240 ZPO
  Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• rechtsportal.de

  BGB § 630; ZPO § 240
  Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Fortführung des Zeugnisstreits gegen Gemeinschuldner; Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Weiterbeschäftigung nach Insolvenzeröffnung; Unterschriftsberechtigung hinsichtlich des Zeugnisses

Papierfundstellen

• NZI 2003, 336
• NZA-RR 2003, 463
• ZInsO 2003, 100

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00

  Arbeitszeugnis

  Auszug aus LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02

  Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 26.06.2001, 9 AZR 392/00 = AP Nr. 27 zu § 630 BGB ausgeführt, der Zweck eines Arbeitszeugnisses, als Bewerbungsunterlage für künftige Arbeitgeber zu dienen, werde auch erfüllt, wenn das Zeugnis nicht vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt und unterzeichnet werde.
• BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90

  Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

  Auszug aus LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02

  Da der Kläger zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung schon längere Zeit ausgeschieden war, war nicht nur der Insolvenzverwalter schon nicht verpflichtet, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen (vgl. hierzu die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des BAG vom 30.01.1991, 5 AZR 32/90), vielmehr war der Rechtsstreit auch nach Insolvenzeröffnung gegen den Gemeinschuldner fortzusetzen, wobei das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.01.1991 sich auch auf die Entscheidung in BAGE 19, 146, 152 = AP Nr. 2 zu § 275 ZPO bezogen hat.
• BAG, 28.11.1966 - 5 AZR 190/66

  Zuständigkeit des Gerichts - Materielle Entscheidung - Innere Rechtskraft - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02

  Da der Kläger zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung schon längere Zeit ausgeschieden war, war nicht nur der Insolvenzverwalter schon nicht verpflichtet, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen (vgl. hierzu die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des BAG vom 30.01.1991, 5 AZR 32/90), vielmehr war der Rechtsstreit auch nach Insolvenzeröffnung gegen den Gemeinschuldner fortzusetzen, wobei das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.01.1991 sich auch auf die Entscheidung in BAGE 19, 146, 152 = AP Nr. 2 zu § 275 ZPO bezogen hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

  Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Konkursordnung anzuknüpfen, wonach bei einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus der Zeugnisanspruch unabhängig davon zu erfüllen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird und ob der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird (30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002, 181; LAG Nürnberg 5. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - LAGE ZPO 2002 § 240 Nr. 2;… ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 109 GewO Rn. 12).
• LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

  Zwischenzeugnis

  Es besteht kein Grund, diese überzeugende Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht fortzuführen (anders allerdings LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - n.v.).
• LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

  Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

  Zum Teil übernimmt die Instanzrechtsprechung und die Literatur die vom Fünften Senat mit Urteil vom 30. Januar 1991 (…a.a.O.) vertretene Abgrenzung (LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002/181; LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - ZInsO 2003/194, zu 2;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 630 BGB Rdn. 11;… ErfK-Müller-Glöge a.a.O. § 630 BGB Rdn. 13, 14).
• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  So bleibt der Arbeitgeber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO); das Klageverfahren über den Zeugnisanspruch wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (BAG v. 23.06.2004 - 10 AZR 495/03, DZWIR 2004, 505 = NZA 2004, 1392 = ZIP 2004, 1974), sondern ist - losgelöst von der Insolvenzeröffnung - gegen den Schuldner (Arbeitgeber) fortzusetzen (LAG Nürnberg v. 05.12.2002 - 2 Ta 137/02, NZA-RR 2003, 463 = ZInsO 2003, 194) und das PKH-Verfahren ist ganz normal durchzuziehen.
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2004 - 2 Ta 186/04

  Zwangsvollstreckung, Zeugnis (Erteilung), Insolvenzverfahren, persönliche …

  Da der Kläger nach Insolvenzeröffnung nicht mehr beschäftigt war, ist das Arbeitszeugnis nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern den Beklagten zu erteilen (LAG Nürnberg Beschluss vom 5.12.2002 - 2 Ta 137/02 - NZA-RR 2003, 463; BAG Urteil vom 30.1.1991 - 5 AZR 32/90 - EzA BGB § 630 BGB Nr. 13).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  InsO § 55; ; InsO § ... 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt.; ; InsO § 86; ; InsO § 86 Abs. 1; ; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 613 a; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 240; ; ZPO § 256; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 295; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 705; ; ArbGG § 12 Abs. 7; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 72 a; ; GKG § 25 Abs. 2; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; KSchG § 4

• rechtsportal.de

• Wolters Kluwer

  Klage auf Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses ; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Masseverbindlicheit als Klagegegenstand; Unterbrechung des Rechtsstreits; Wiederaufnahme nach § 86 Abs. 1 Insolvenzordnung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZInsO 2003, 100

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.04.1999 - IX ZR 352/98

  Streitgegenstand bei Klage eines Steuerberaters auf Vergütung für die …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01

  Dabei ist davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige von der Partei gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 22. April 1999 - XI ZR 352/98 - NJW-RR 2000, 1521).
• BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98

  Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01

  Es spricht nichts dafür, dass eine nicht am erstinstanzlichen Rechtsstreit beteiligte Person Rechtsmittel einlegen wollte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - LM § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Nr. 16).
• LAG Baden-Württemberg, 29.12.1999 - 3 Ta 131/99

  Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01

  Im Übrigen ist auch ein Wertungswiderspruch zu vermeiden zwischen der Klage nach § 256 ZPO, für die wegen § 12 Abs. 7 ArbGG der Gegenstandswert auf das Einkommen des Klägers für ein Kalendervierteljahr begrenzt ist, auch wenn gegebenenfalls im Rahmen eines solchen Antrags mehrere Sachverhalte zu prüfen sind, die je für sich das Arbeitsverhältnis beenden könnten (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Dezember 1999 - 3 Ta 131/99) und einer Mehrheit von Kündigungsschutzklagen nach § 4 KSchG, die in einem Verfahren geltend gemacht werden und deren Ziel ebenfalls einheitlich wirtschaftlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

  Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …

  Deshalb können Masseverbindlichkeiten durch Bestandsschutzprozesse betroffen werden, wenn der Bestand des Arbeitsverhältnisses über den Eröffnungszeitpunkt hinaus im Prozess geltend gemacht wird (…vgl. Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 2. Aufl. § 185 InsO Rn. 19;… Smid Insolvenzordnung 2.Aufl. § 55 Rn. 32;… MüKo-InsO/Hefermehl § 55 Rn. 164;… Kübler/Prütting/Pape InsO Stand März 2006 § 55 Rn. 45 und 53; Berscheid ZInsO 1999, 205, 207; siehe auch BAG 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 -BAGE 57, 152) bzw. wenn die maßgeblichen Verhältnisse, die den Streitgegenstand bilden, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen (LAG Baden-Württemberg 18. April 2002 - 4 Sa 84/01 -).
• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  Dabei genügt, dass die Insolvenzmasse mittelbar betroffen ist, was insbesondere auch bei Feststellungsklagen der Fall sein kann, nämlich dann, wenn während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des beklagten Arbeitgebers eröffnet wird und wenn die Kündigungsschutzklage die Feststellung des (Fort)Bestands des Arbeitsverhältnisses des klagenden Arbeitnehmers zu einem Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, ZInsO 2003, 100;… ähnl.

  Wird nämlich festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, so bestehen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis fort und der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen (LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, a.a.O.; ähnl. LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, a.a.O.).

• LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

  PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …

  Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher nur möglich, wenn das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen (LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, ZInsO 2003, 100; LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, LAGReport 2005, 123; a.A. ArbG Weiden v. 23.03.2004 - 6 Ca 283/03 A, LAGE § 86 InsO Nr. 1, das eine Aufnahmemöglichkeit verneint) oder nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner fortgesetzt wird (LAG Hamm v. 29.08.1996 - 4 Sa 208/96, ARST 1997, 68 = KTS 1997, 318).
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 23.03.2004 - 6 Ca 283/03

  Zur Frage, ob ein gegen den Schuldner rechtshängiges Kündigungsschutzverfahren …

  Dies hat aber nicht zur Folge, dass bereits der Feststellungsantrag über den Bestand des Arbeitsverhältnisses als Masseverbindlichkeit anzusehen ist, wie dies offensichtlich vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertreten wird (vgl. LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 - AZ: 4 Sa 84/01).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  KSchG § 18 Abs. 1; ; KSchG § 18 Abs. 2

• rechtsportal.de

  KSchG § 18 Abs. 1; KSchG § 18 Abs. 2
  Gleichzeitiger Ablauf von Kündigungsfrist und Entlassungssperre

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Entlassung bei gleichzeitigem Ablauf von Kündigungsfrist und Entlassungssperre

Papierfundstellen

• MDR 2003, 338
• ZInsO 2003, 100

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung

  Auszug aus LAG Berlin, 26.09.2002 - 16 Sa 1189/02

  Im Streitfall kann deshalb die - auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2000, NZA 2001, 144, nicht geklärte - Frage offen bleiben, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn die Massenentlassungsanzeige zwar vor dem Kündigungstermin, jedoch so spät erstattet wurde, dass die Sperrfrist über das vorgesehene Ende des Arbeitsverhältnisses hinausreicht, insbesondere, ob sich dann das Arbeitsverhältnis nur bis zum Ablauf der Sperrfrist verlängert (…so die wohl herrschende Meinung, vgl. etwa KR-Weigand, 6. Aufl., § 18 KSchG Rz. 31 a m.w.N.; Bauer/Powietzka, DB 2001, 383) oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fortsetzt (so LAG Hamm vom 25.07.1986, 16 Sa 312/86, RzK I 8 b Nr. 6; LAG Frankfurt DB 1991, 658;… Berscheid, AR-Blattei 1020.2, Rz. 270 ff.).
• LAG Hamm, 25.07.1986 - 16 Sa 312/86

  Sperrfrist; Massenentlassung; Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin, 26.09.2002 - 16 Sa 1189/02

  Im Streitfall kann deshalb die - auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2000, NZA 2001, 144, nicht geklärte - Frage offen bleiben, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn die Massenentlassungsanzeige zwar vor dem Kündigungstermin, jedoch so spät erstattet wurde, dass die Sperrfrist über das vorgesehene Ende des Arbeitsverhältnisses hinausreicht, insbesondere, ob sich dann das Arbeitsverhältnis nur bis zum Ablauf der Sperrfrist verlängert (…so die wohl herrschende Meinung, vgl. etwa KR-Weigand, 6. Aufl., § 18 KSchG Rz. 31 a m.w.N.; Bauer/Powietzka, DB 2001, 383) oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fortsetzt (so LAG Hamm vom 25.07.1986, 16 Sa 312/86, RzK I 8 b Nr. 6; LAG Frankfurt DB 1991, 658;… Berscheid, AR-Blattei 1020.2, Rz. 270 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kündigung durch Insolvenzverwalter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 80, 113, 157, 158 InSO
  Kündigung durch Insolvenzverwalter

• Judicialis

  InSO § 80; ; InSO § 113; ; InSO § 157; ; InSO § 158

• rechtsportal.de

  InsO § 80; InsO § 113; InsO § 157; InsO § 158
  Kündigung durch Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigungsrecht; Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wirksamkeit einer Kündigung; Betriebsstillegung; Zustimmung der Gläubigerversammlung; Zustimmung des Gläubigerausschusses; Abhängigkeit

Papierfundstellen

• BB 2002, 2675
• ZInsO 2003, 100

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Köln, 05.07.2002 - 4 (6) Sa 161/02

  a) Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zählt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung abgeben können (…BAG Urt. v. 27.09.1984 AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; Urt. v. 11.03.1998 DB 1998, 1568;… Urt. v. 18.01.2001 AP Nr. 115 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Diese Unternehmerentscheidung unterliegt grundsätzlich keiner bestimmten Form (BAG Urt. v. 11.03.1998 aaO.).

  Ist bei Ausspruch der Kündigung der Betriebsinhaber ernsthaft und endgültig zur Stilllegung entschlossen, so wird die Wirksamkeit der Kündigung nicht durch spätere, unvorhergesehene Änderungen der Umstände in Frage gestellt (BAG Urt. v. 11.03.1998 aaO. S. 1569).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 2065/03

  Auch bei der Kündigung im Insolvenzverfahren hat eine Prüfung der sozialen …

  Von der Zustimmung der Gläubigerversammlung war sein Kündigungsrecht nicht abhängig (vgl. nur LAG Köln vom 05.07.2002 - 4 (6) Sa 161/02 - LAGE Nr. 2 zu § 113 InsO).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch Insolvenzverwalter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 Abs. 2 KSchG, § 157 InsO
  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch Insolvenzverwalter

• LAG Düsseldorf

  § 1 Abs. 2 KSchG, § 157 InsO
  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch Insolvenzverwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausspruch einer Kündigung nur bei endgültiger Betriebsstilllegung und Schließung; Sozial gerechtfertigte Kündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Erforderlichkeit eines ernstlichen und endgültigen Entschlusses des Unternehmers für eine dauerhafte und ...

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 415
• ZInsO 2003, 100

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02

  Eine hierauf gestützten ordentliche Kündigung ist aber nur dann sozialgerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebsstillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG Urteil vom 28.04.1988 - 2 AZR 623/97 -, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 -, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -, AP Nr. 81 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m. w. N.).

  Ebenso fehlt es an einer endgültigen abschließenden Planung, wenn noch über die Alternative der Fortführung des Betriebes verhandelt wird und zu beschließen ist (BAG Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -.

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02

  Ebenso fehlt es an einer endgültigen abschließenden Planung, wenn noch über die Alternative der Fortführung des Betriebes verhandelt wird und zu beschließen ist (BAG Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -.
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02

  Eine hierauf gestützten ordentliche Kündigung ist aber nur dann sozialgerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebsstillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG Urteil vom 28.04.1988 - 2 AZR 623/97 -, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 -, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -, AP Nr. 81 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Köln, 13.10.2004 - 7 (5) Sa 273/04

  Betriebsstilllegung, Insolvenzverwalter, Interessenausgleich, …

  An einer endgültigen abschließenden Planung in diesem Sinne fehlt es somit, wenn noch über die Alternative der Fortführung des Betriebes verhandelt wird (…BAG a.a.O.; LAG Düsseldorf ZIP 2003, 415 f.).

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist auch bei Kündigung wegen Betriebsübergangs

Papierfundstellen

• ZInsO 2003, 100