Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 11 Abs 2 ROG 2008, § 2 Abs 3 REgPlBrKohlSanPlG BB, § 17 Abs 1 VwVfG, § 3 Abs 2 BauGB, § 14e S 1 UVPG
  Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans; Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien; Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien sind keine harten Tabukriterien

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 11 Abs 2 ROG, § 2 Abs 3aF REgPlBrKohlSanPlG BB, § ... 17 VwVfG, § 3 Abs 2 BauGB, § 14e S 1aF UVPG, UmwAÜbk, Öffentlichkeitsbeteilligungsrichtlinie, EGRL 42/2001, § 2 UZwBwG, § 12 Abs 1 LuftVG, § 22 Abs 3 BNatSchG, § 12 WaldG BB, § 52 Abs 2 WHG, § 7 Abs 2aF ROG, § 8aF ROG, § 9 Abs 2aF ROG, § 10 Abs 1aF ROG, § 2a Abs 2aF REgPlBrKohlSanPlG BB, § 27 Abs 2 S 1 ROG, § 16 Abs 4aF UVPG, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 23 Abs 2 BNatSchG, § 25 Abs 3 BNatSchG, § 26 Abs 2 BNatSchG, § 34 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 61 Abs 1 BNatSchG, § 67 Abs 1 BNatSchG
  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der Planentwürfe; Bekanntmachung der Auslegung; Stellungnahmen zur Niederschrift; Masseneinwendungen; Anstoßfunktion; räumlicher Umgriff; sachlicher Umgriff; Angaben zu verfügbaren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• fachagentur-windenergie.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Normenkontrollverfahren (Regionalplan Lausitz-Spreewald), Tenorierung, Bekanntmachung, Konzentrationszonenplanung, harte und weiche Tabuzonen, Abstand zu Siedlungsflächen, Landschaftsschutzgebiet, Natura 2000-Gebiete, Wald, Tierökologische Abstandskriterien (TAK)

Papierfundstellen

• ZNER 2019, 478

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

  Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 13).

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8, sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68 …und vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96).

  Zwar muss sich die Antragsgegnerin, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8, sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 18).

  Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

  Im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Plangebers ist es nicht zulässig, einen bestimmten prozentualen Anteil festzulegen, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 19;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Das Plangebiet kann etwa durch Angabe der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte in ausreichender Erkennbarkeit umrissen werden, ohne die Bekanntmachung zu überfrachten und damit ihren Hinweiszweck zu konterkarieren (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 46).

  Interessierten Personen muss aber nicht bewusst sein, welche Gebiete die jeweiligen Regionen umfassen, denn diese sind lediglich zum Zwecke der Regionalplanung gegründet worden und im Übrigen - anders als die Gemeinde oder der Landkreis - im öffentlichen Leben in keiner Weise präsent (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018, a.a.O. Rn. 47).

  Angesichts der Vielzahl der Themen, die Gegenstand eines Regionalplans sein können (vgl. § 2 Abs. 2 ROG a.F.) sowie des Umstandes, dass die Aufstellung sachlicher Teilpläne möglich ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 ROG a.F.), ist in der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines solchen Plans grundsätzlich zumindest durch die Nennung von Oberbegriffen zu verdeutlichen, zu welchen Themenkomplexen Festlegungen getroffen werden sollen (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 48 m.w.N.) Hier ist der Bezeichnung 'Entwurf des sachlichen Teilregionalplans "Windenergienutzung"' hinreichend deutlich zu entnehmen, was Gegenstand des Entwurfs ist.

  Rn. 71 Wie der Senat bereits mit seinen Urteilen vom 5. Juli 2018 (vgl. etwa OVG 2 A 2.16, juris Rn. 67 ff.) entschieden hat, ist die Festlegung von Eignungsgebieten nicht nur bezüglich ihrer außergebietlichen Ausschlusswirkung als Ziel der Raumordnung zu bewerten, sondern es handelt sich auch innergebietlich um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG a.F., d.h. verbindliche, räumlich und sachlich bestimmte, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogene Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (vgl. Haselmann: Zur bauplanungsrechtlichen Ausschlusswirkung der raumordnerischen Gebietsarten, ZfBR 2014, 529, 531 f.;… Schmidt-Eichstaedt: Zur Methodik und Wirkung der Festlegung von Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung durch die Regionalplanung, LKV 2012, S. 481, 484 ff.;… Goppel in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 84;… nunmehr auch Gatz, in: Windenenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 167; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2007 - 2 L 220/05 -, juris Rn 53;… Blessing, in: Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 1. Aufl. 2016, Rn. 233 ff., 254).

  Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68 und vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96).

  Anhaltspunkte dafür, dass ohne Inanspruchnahme der Gebiete des Freiraumverbundes der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben werden könnte, sind nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 103).

  Der Senat gibt seine in früheren Entscheidungen (…vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 67, und vom 5. Juli 2016 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 97) geäußerte Tendenz, die TAK als harte Tabukriterien zu betrachten, auf.

  Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelt worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 128 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Ebenso wie im Fachplanungsrecht (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 243) ist eine prognostische Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

  Der Senat gibt insoweit allerdings seine Rechtsansicht, der zufolge Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich den harten Tabuzonen zuzurechnen sein dürften (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 63), auf und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, das bereits im Jahr 2002 entschieden hat, dass die Verbotsvorschriften einer Landschaftsschutzverordnung kein unüberwindliches rechtliches Hindernis darstellen, wenn objektiv eine Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht (…vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20, vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 D 63/17.NE -, juris Rn. 144 ff.).

  Soweit der Senat für die Einordnung der Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen angeführt hat, dass der Plangeber keinen Einfluss darauf hat, ob die betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden oder ob eine Befreiung gewährt wird, es demgemäß an dem "voluntativen" Element fehle, das kennzeichnend für die Festlegung eines weichen Tabukriteriums sei (vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O.), hält er hieran nicht mehr fest.

  Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

  Soweit sie dabei als Maßstab bei der Prüfung dienen, ob durch die Errichtung von Windenergieanlagen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG oder die Störungstatbestände des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und des Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG verletzt werden (vgl. Nr. 4 Buchst. b des Erlasses vom 1. Januar 2011), indiziert die Lage einer Fläche innerhalb eines in den TAK definierten Schutzbereichs zwar, dass der Verwirklichung der Planung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

  Rn. 131 Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

  Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

  Im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Plangebers ist es nicht zulässig, einen bestimmten prozentualen Anteil festzulegen, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 19; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Landschaftsschutzgebiete sind nur als harte Tabukriterien zu betrachten, wenn weder eine Erlaubnis zur Errichtung von Windenergieanlagen noch eine Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung in Betracht kommt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -).

  Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).

  Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen an Hand dieser Bezeichnung erkennen können, ob sie sich über das Verfahren unterrichten und dazu eventuell eine Stellungnahme abgeben möchten (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG 2. Aufl. 2018. § 9 Rn. 38; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).

  Ein Plangeber ist nicht gehindert, in eine objektive Ausnahme- oder Befreiungslage hineinzuplanen (vgl. BVerwG. Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20).

  Der Senat gibt insoweit allerdings seine Rechtsansicht, der zufolge Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich den harten Tabuzonen zuzurechnen sein dürften (…vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 63), auf und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, das bereits im Jahr 2002 entschieden hat, dass die Verbotsvorschriften einer Landschaftsschutzverordnung kein unüberwindliches rechtliches Hindernis darstellen, wenn objektiv eine Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20, vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 D 63/17.NE -, juris Rn. 144 ff.).

  Bei Vorliegen einer objektiven Genehmigungsfähigkeit bzw. einer objektiven Befreiungslage ist ein Bauverbot nicht unüberwindbar und eine Windenergienutzung damit nicht schlechterdings ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O.).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Rn. 81 Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8).

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Zwar muss sich die Antragsgegnerin, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Der Mangel ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Mangel einer fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 9).

  Das ist konsequent, weil Fehler des gesamträumlichen Planungskonzepts nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Mängel im Abwägungsvorgang zu beurteilen sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Es besteht somit die Möglichkeit, dass das antragstellerische Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 und Satz 3 BauGB unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O., S. 230; Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23).

  Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte hängen dabei maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2009 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 31).

  Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10; Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

  Rn. 77 Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Forderung nach einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept weist danach zwei voneinander zu unterscheidende Aspekte auf: Einerseits muss der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleisten; zum anderen geht es um die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens der Ausarbeitung des Planungskonzepts, das u.a. die einheitliche Anwendung der vom Planungsträger herangezogenen Tabukriterien beinhaltet (vgl. Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14; Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68 …und vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96).

  Der Senat gibt seine in früheren Entscheidungen (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 67, …und vom 5. Juli 2016 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 97) geäußerte Tendenz, die TAK als harte Tabukriterien zu betrachten, auf.

  Auch insoweit gibt der Senat seine früher geäußerte Auffassung (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 66), derartige Flächen dürften als harte Tabukriterien zu berücksichtigen sein, auf.

• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

  Rn. 131 Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

  Die Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse erfolgt erst auf der nächsten Stufe, wenn es darum geht, für die jeweilige Potenzialfläche im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob sich auf ihr die Windenergie oder eine andere Nutzung durchsetzen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).

  Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen an Hand dieser Bezeichnung erkennen können, ob sie sich über das Verfahren unterrichten und dazu eventuell eine Stellungnahme abgeben möchten (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG 2. Aufl. 2018. § 9 Rn. 38; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).

• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297

  Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• BVerwG, 17.03.2015 - 4 BN 29.14

  Umfang der Geltung des Zitiergebots für eine Landesgesetzgebung
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96

  Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris.

  Diese Grundsätze können auch für raumordnerische Pläne fruchtbar gemacht werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 36).

  Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf bestimmte Festsetzungen im Regionalplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen des Plangebers - hier der Antragsgegnerin - am besten entspricht (so bereits BVerwG…, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 -, juris Rn. 13; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 36).

  Eine solche Steuerung ist aber nur dann möglich, wenn die Planung zu einer Konzentration von Windenergieanlagen in den hierfür vorgesehenen Gebieten führt und die Errichtung von derartigen Anlagen auf anderen Flächen ausschließt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 36).

  Diese können vielmehr auch zur Niederschrift abgegeben werden (s. zu einem Fall, in dem das Erfordernis der Abgabe schriftlicher Stellungnahmen aufgestellt wurde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 42;… zu entsprechenden unzulässigen Einschränkungen s. auch Edenharter, in: Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnung in Bund und Ländern, Stand: September 2019, § 9 ROG 2017 Rn. 25;… Hendler, in: a.a.O., § 10 ROG 2008 Rn. 18; zur entsprechenden Unzulässigkeit von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB: VGH BW…, Urteil vom 15. September 2004 - 8 S 2392/03 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: Oktober 2019, § 3 Rn. 47;… Reidt, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 498 f.;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 3 BauGB Rn. 27;… Krumb, in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxis-Kommentar BauGB/BauNVO, § 3 BauGB Rn. 27).

  Rn. 89 Die Beschränkung auf schriftlich abzugebende Stellungnahmen kann jedenfalls weniger wortgewandte Personen, die auf Formulierungshilfen angewiesen sind, davon abhalten, ihre Einwendungen und Anregungen zu dem Plan vorzubringen (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 42; in diesem Sinne auch die die Rechtsauffassung des 2. Senats bestätigende Auffassung in BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - BVerwG 4 BN 55.19 -, juris Rn. 6).

  In dem Urteil des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris) zum Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 17. Dezember 2015 wird hierzu - für den Senat überzeugend (…s. dazu auch die bestätigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 10. Juni 2020 - BVerwG 4 BN 55.19 -, juris Rn. 7) - ausgeführt:.

  Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte hängen dabei maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 68;… vom 14. September 2009 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 31).

  Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, juris Rn. 15; im Anschluss an diese Rechtsprechung OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 69).

  Für eine differenzierte ortsbezogene Anwendung dieser Kriterien ist bei der Ermittlung der Potenzialflächen kein Raum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 75).

  Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. zu alledem BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 75, …und vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

  Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 13, …und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 76).

  Rn. 130 (cc) Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Forderung nach einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept weist danach zwei voneinander zu unterscheidende Aspekte auf: Einerseits muss der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleisten; zum anderen geht es um die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens der Ausarbeitung des Planungskonzepts, das u.a. die einheitliche Anwendung der vom Planungsträger herangezogenen Tabukriterien beinhaltet (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 34; vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 77).

  Darunter sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums zu verstehen (die Zieleigenschaft der Festlegung von Eignungsgebieten bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 71;… vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 67 ff.;… Gatz, in: Windenenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 167; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2007 - 2 L 220/05 -, juris Rn 53;… Blessing, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 1. Aufl. 2016, Rn. 233 ff., 254).

  Die Zulässigkeit der gebietsentsprechenden Nutzung innerhalb beider Gebietsarten richtet sich nach § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB mit der Folge, dass sowohl bei Vorrang- als auch bei Eignungsgebieten nicht raumbedeutsame, d.h. nicht raumordnerisch abgewogene Belange einem Vorhaben weiterhin entgegengehalten werden können (vgl. zu alledem bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 72).

  Diese innergebietliche Durchsetzungskraft reicht für die Annahme einer auch innergebietlichen Zielwirkung aus, denn § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für den Eintritt der außergebietlichen Ausschlusswirkung keine innergebietliche Ausschlusswirkung für konkurrierende Nutzungen (s. auch dazu schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 73).

  Rn. 139 Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- OVG 2 A 4.19 -, juris) zu einem vergleichbaren Fall (freilich zu einem 1000-Meter-Abstand als "weiches" Tabukriterium) - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und für den hiesigen Senat überzeugend - ausgeführt, dass bei planerischen Schutzabständen von Windenergieanlagen gegenüber Siedlungsbereichen zwischen gesetzlich zwingenden Mindestabständen und darüber hinausreichenden Vorsorgeabständen zu differenzieren ist:.

  Rn. 143 Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erachtet die erforderliche Abgrenzung im vorliegenden Zusammenhang in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- OVG 2 A 4.19 -, juris) auch als (noch) praktikabel und lässt den Rechtfertigungsversuch der Regionalen Planungsgemeinschaft - auch aus Sicht des Senats zu Recht - nicht gelten:.

  Rn. 147 Auch die Frage, ob das Errichten und Betreiben von Windenergieanlagen in stehenden Gewässern rechtlich unzulässig ist, bedarf keiner Erörterung, weil sich die Plangeberin darauf nicht gestützt hat (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 106).

  Zu der von ihr geäußerten (an die Regelungskonzeption der maßgeblichen Zielfestsetzung anknüpfenden) Argumentation hat sich bereits der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 96 ff.) - überzeugend - wie folgt geäußert:.

  Rn. 153 Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris) hat zwar mit Blick auf die von ihm letztlich nicht abschließend beantwortete Frage, ob Waldflächen, die gemäß § 12 LWaldG zu einem Schutz- oder Erholungswald erklärt worden sind, zu Recht als harte Tabuzonen in die Planung eingestellt werden können, kritisch angemerkt:.

  Rn. 162 (f) Die Frage, ob Wasserschutzzonen II zu Recht als harte Tabuzonen berücksichtigt werden können, ist vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris) ebenfalls offengelassen worden.

  Rn. 169 Zu den Start- und Landeflächen sowie den Sicherheitszonen (vgl. dazu § 12 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 89) nach Dafürhalten des Senats überzeugend ausgeführt:.

  Rn. 181 (aa) Der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat dazu in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 113 ff.) plausibel ausgeführt:.

  Rn. 195 (aa) Der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 116 f.) zu einem vergleichbaren Kriterium wie folgt geäußert:.

  Rn. 204 Für den hiesigen Senat überzeugend hat der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 98) ausgeführt:.

  Rn. 209 Die zuvor dargestellte Argumentation ist im Wesentlichen bereits durch den 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 122 wie folgt - knapp, aber aus hiesiger Sicht überzeugend - bewertet worden, wobei hier nur der Teil der Entscheidung wiedergegeben wird, der die Einordnung der TAK als "weiches" Tabukriterium betrifft (Rn. 120 f.):.

  Rn. 242 Zu einer Mindestgröße von 40 Hektar hat sich der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 98) wie folgt geäußert:.

  Rn. 252 (1) Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 131, …und vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

  Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 18; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019, a.a.O.;… Gatz, a.a.O., Rn. 118).

  Die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass hiermit der Windenergie substanziell Raum verschafft wird, ist nicht zu beanstanden (vgl. zu einem Anteil von 3, 35 v.H. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 132).

  Soweit Mindestabstände zu Siedlungen zu Unrecht nicht als harte, sondern als weiche Tabuzonen berücksichtigt worden sind, führt dies aber lediglich dazu, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Berechnung von zu großen Potenzialflächen für die Windenergienutzung ausgegangen ist; dies hat zur Folge, dass der Anteil der tatsächlich festgelegten Eignungsflächen an den Potenzialflächen tatsächlich größer ist als errechnet (vgl. Albrecht/Zschiegner, NVwZ 2019, 444, 448 f.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 133).

  Das ist konsequent, weil Fehler des gesamträumlichen Planungskonzepts nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Mängel im Abwägungsvorgang zu beurteilen sind (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 5 ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 137).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die festgelegten Eignungsgebiete verkleinert hätte, wenn sie erkannt hätte, dass auch die Potenzialflächen geringer sind, liegen ebenfalls nicht vor (vgl. zu alledem bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 138; zur Unerheblichkeit der fehlerhaften Einordnung einer Fläche, die als "harte" Tabuzone hätte eingeordnet werden müssen s. auch OVG NRW…, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1296/08 -, juris Rn. 83; OVG RhPf…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12 -, juris Rn. 54).

  In der Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris) zum Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 17. Dezember 2015 wird zu einer vergleichbaren Fallkonstellation argumentiert:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …

  Dem Ziel der Antragstellerin, auf Flächen außerhalb der Konzentrationszone Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben, steht der sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald nicht entgegen, denn der Senat hat diesen Plan mit inzwischen rechtskräftigen Urteilen vom 24. Mai 2019 für unwirksam erklärt (vgl. etwa Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris, sowie BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 4 BN 55.19 -, juris).

  Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen werden, dass der Plangeber des Regionalplans nicht von der Plankulisse des für unwirksam erklärten sachlichen Teilregionalplans abweichen wird, zumal dieser Plan zwar nur aus formellen Gründen aufgehoben wurde, der Senat aber auch im Hinblick auf die Ermittlung der harten Tabuzonen Fehler und Bedenken aufgezeigt hat (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019, a.a.O.).

  Die ersten Entwürfe des sachlichen Teilregionalplans "Windenergienutzung" wurden nach Billigung durch die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald bereits in den Jahren 2012 und 2014 ausgelegt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 40).

  Im Unterschied zu dem in einem Naturschutzgebiet bestehenden absoluten Veränderungsverbot aus § 23 Abs. 2 BNatSchG (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 91 ff.) sind die ein Landschaftsschutzgebiet betreffenden Verbote stets auf den jeweiligen Schutzzweck bzw. den Gebietscharakter bezogen und damit relativ (…vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 26 BNatSchG Rn. 15;… Hendrischke, in: Schlacke, GK-BNatschG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 20).

  Zumindest in einer solchen Fallkonstellation wäre eine mögliche Zulassung von Windenergieanlagen im Einzelfall ausreichend (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 100).

  Ist die erforderliche Einzelprüfung nicht zu leisten, sind Landschaftsschutzgebiete aber zur Vermeidung eines auf das Abwägungsergebnis durchschlagenden Abwägungsmangels als weiche Tabu- bzw. Restriktionskriterien zu behandeln (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019, a.a.O. Rn. 101).

  Zudem konnte die Antragsgegnerin schon deshalb die zwischenzeitlich aufgegebene (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 99) rechtliche Beurteilung des Senats nicht als "geltende Rechtslage" zu Grunde legen, weil sich der Senat mit seiner früher vertretenen Rechtsansicht, dass Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen zu qualifizieren sein dürften, da die Gemeinde keinen Einfluss auf die Erklärung von Gebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft bzw. ihre Ausklammerung habe (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 63), gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung gestellt hatte.

  (a) Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8, Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 81).

  Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 14;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 65…, vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96 und vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 83).

  Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin hat der Senat sich zu dieser Frage bislang noch nicht geäußert, in seinen Entscheidungen vom 23. Mai 2019 (vgl. OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 89) hat er sich lediglich mit den Sicherheitsflächen um die Start- und Landeflächen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LuftVG befasst.

  Eine am Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG orientierte Planung ist im Rahmen des Darstellungsprivilegs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber der Gemeinde zubilligt, städtebaulich nicht mehr begründbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 42) oder die verbleibenden Konzentrationszonen so klein sind, dass der Windkraft nicht mehr substanziell Raum gegeben wird (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 113).

  (1) Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41, und vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 131).

  Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60 sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19, Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 131).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …

  Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (BVerwG…, Beschluss vom 13. November 2006 - BVerwG 4 BN 18.06 - juris Rn. 6;… im Anschluss daran Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 33;… Beschluss vom 14. September 2010 - OVG 2 A 1.10 - juris Rn. 23).

  Es besteht die ohne Weiteres nachvollziehbare Möglichkeit, dass diesem Vorhaben in einem Verfahren zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die unter der Ziffer II.1 des Sachlichen Teilregionalplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" enthaltene Zielfestlegung Z 1 Satz 2, nach der außerhalb der festgelegten Windeignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet entgegengehalten wird, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 34).

  Diese Grundsätze können auch für raumordnerische Pläne fruchtbar gemacht werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 36).

  Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf bestimmte Festsetzungen im Regionalplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen des Plangebers - hier der Antragsgegnerin - am besten entspricht (so bereits BVerwG…, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - juris Rn. 13; s. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 36).

  Eine solche Steuerung ist aber nur dann möglich, wenn die Planung zu einer Konzentration von Windenergieanlagen in den hierfür vorgesehenen Gebieten führt und die Errichtung von derartigen Anlagen auf anderen Flächen ausschließt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 36).

  Die Beschränkung auf schriftlich abzugebende Stellungnahmen kann jedenfalls weniger wortgewandte Personen, die auf Formulierungshilfen angewiesen sind, davon abhalten, ihre Einwendungen und Anregungen zu dem Plan vorzubringen (so bereits OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 42; in diesem Sinne auch die die Rechtsauffassung des 2. Senats bestätigende Auffassung in BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - BVerwG 4 BN 55.19 - juris Rn. 6).

  In dem Urteil des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 - juris) zum Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 23. Mai 2019 wird hierzu - für den Senat überzeugend (…s. dazu auch die bestätigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 10. Juni 2020 - BVerwG 4 BN 55.19 - juris Rn. 7) - ausgeführt:.

  In der Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 - juris) zum Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 23. Mai 2019 wird zu einer vergleichbaren Fallkonstellation argumentiert:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20

  BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam

  Rn. 272 Vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris, Rn. 61; Schubert, in: Kment, Raumordnungsgesetz, 2019, § 9 Rn. 55; Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel: ROG 2. Aufl. 2018, § 9 Rn. 33.
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Die Klägerin macht geltend, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23. Mai 2019 (2 A 4.19) einen sachlichen Teilregionalplan für die Windenergienutzung aus genau diesem Grund für unwirksam erklärt habe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, juris Rn. 12, und vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20, sowie Beschlüsse vom 9. Februar 2004 - 4 BN 28.03 -, juris Rn. 6, 9, und vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 99 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 8/17.N -, juris Rn. 48; OVG M.-V., Beschluss vom 4. Mai 2017 - 3 KM 152/17 -, juris Rn. 40; Hess. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, juris Rn. 52; OVG S.-A., Urteil vom 14. Februar 2013 - 2 K 122/11 -, juris Rn. 76, 82; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 26 ff.

  2019, § 67 Rn. 24; Schrödter/Gellermann, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 239; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 26 BNatSchG Rn. 21; Teßmer, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: Juli 2019, § 67 BNatSchG Rn. 6; Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 67 Rn. 7; Hendrischke, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 31; Tyczewski, BauR 2014, 934 ff. (942); Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl. 2010, Rn. 42; Egner, NuR 2003, 737 ff. (739); Stollmann, DVBl. 1999, 746 ff. (748 f.); Louis, NuR 1995, 62 ff. (66); noch weitergehend für einen grundsätzlichen Ausschluss von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten Scheidler, NuR 2011, 848 ff. (850 f., 855 f.); weniger strikt OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 100.

• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …

  Dabei steht der Antragsgegnerin zwar eine Befugnis zu Typisierungen zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - BVerwG 4 BN 30.19 -, juris, Rn. 8), die zur Folge hat, dass sich nicht für jeden Punkt innerhalb eines EU-Vogelschutzgebietes der Nachweis führen lassen muss, gerade dort führe die Errichtung einer Windkraftanlage zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen (a. A.: OVG Bln-Bbg, Urt. v. 23.5.2019 - OVG 2 A 4.19 - ZNER 2019, 478 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 101 i. V. m. Rn. 124).

  Ihre generelle Einordnung als weiche Tabuzone in Anknüpfung an eine theoretische Befreiungsmöglichkeit (so: OVG Bln-Bbg, Urt. v. 23.5.2019 - OVG 2 A 4.19 - ZNER 2019, 478 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Mai 2019 - 2 A 4.19 -, juris Rn. 106) habe auf die Befreiungsmöglichkeiten hingewiesen und Zweifel an der Einstufung als harte Tabuzone angemeldet.

  Rn. 251 Der Hinweis der Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 81) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.05.2019 - 2 A 4.19 -, juris Rn. 106) geht fehl, da sich die Entscheidungen nicht mit den strengeren landesrechtlichen Regelungen zur Schutzwürdigkeit von Gewässerstreifen nach § 35 Abs. 2 bis 6 LNatSchG in Schleswig-Holstein beschäftigen.

  Rn. 278 Auch für die räumlich weiter gefassten Wasserschutzzonen II kommt die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme typischerweise nicht in Betracht (offen gelassen von VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 107 f.).

  Diese Vorschrift begründet diese Verbote nicht aus sich heraus, verpflichtet aber dazu, im Rahmen der Unterschutzstellung ein Verbotsregime zu etablieren, das absolut und nicht lediglich bezogen auf den jeweiligen Schutzzweck jede Veränderung des Gebiets oder seiner Teile unterbindet (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93;… OVG Weimar, Urt. v. 09.11.2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 33/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam

  Rn. 105 Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 42 und 43 ff.

  Rn. 126 vgl. hierzu Epiney/Diezig/Pirker/Reitemeyer, Aarhus-Konvention, 2018, Art. 7 Rn. 9, m. w. N. ("Kettenverweisung"); a. A. wohl OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, ZNER 2019, 478 = juris Rn. 58,.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …

  Rn. 198 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 81) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.05.2019 - 2 A 4.19 -, juris Rn. 106) ist hier nicht einschlägig, da sich die Entscheidungen nicht mit den strengeren landesrechtlichen Regelungen zur Schutzwürdigkeit von Gewässerstreifen nach § 35 Abs. 2 bis 6 LNatSchG in Schleswig-Holstein beschäftigen.

  Rn. 225 Auch für die räumlich weiter gefassten Wasserschutzzonen II kommt die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme typischerweise nicht in Betracht (offen gelassen von VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 107 f.).

  Diese Vorschrift begründet diese Verbote nicht aus sich heraus, verpflichtet aber dazu, im Rahmen der Unterschutzstellung ein Verbotsregime zu etablieren, das absolut und nicht lediglich bezogen auf den jeweiligen Schutzzweck jede Veränderung des Gebiets oder seiner Teile unterbindet (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93;… OVG Weimar, Urt. v. 09.11.2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19

  Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 75/25

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 261/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 4.18

  Drittanfechtung der Genehmigung von drei Windkraftwerken
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

  Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

  Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 2.18

  Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
• OVG Thüringen, 04.10.2024 - 5 KO 776/21

  Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21

  RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21

  Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21

  Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan "Windenergie" - ist unwirksam.
• OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 803/21

  Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan "Windenergie" - ist unwirksam
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 5 KN 12/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Schleswig, 24.02.2026 - 2 A 150/23