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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10223
OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99 (https://dejure.org/2002,10223)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.06.2002 - 1 A 11669/99 (https://dejure.org/2002,10223)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99 (https://dejure.org/2002,10223)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 368
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

    Hintergrund der Fragestellung ist, dass das Berufungsgericht der Klage des Grundstücksnachbarn gegen eine Baugenehmigung insoweit zum Erfolg verholfen hat, als die Stellplätze genehmigt worden sind; die zuvor erteilte Baugenehmigung für die von den Beigeladenen errichteten zwei Mehrfamilienhäuser hat es dagegen als rechtmäßig angesehen (OVG Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - juris; ZfBR 2003, 69 ).
  • OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

    Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

    Denn die von den notwendigen Stellplätzen einer - wie hier - zulässigen Bebauung ausgehenden Emissionen sind nach der in § 12 Abs. 2 BauNVO enthaltenen Wertung grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 -, NVwZ 2003, 1516; BayVGH, Beschl. v. 25.6.2004 - 15 ZB 04.487 -, BayVBl 2005, 212; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.6.2002 - 1 A 11669/99 -, BRS 65 Nr. 143).
  • VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

    Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …

    Selbst wenn ein Kosmetikstudio - was hier offen bleiben kann - einem freiberuflich ähnlichen Gewerbe zuzuordnen sein sollte (vgl. OVG RP, U.v. 27.6.2002 - 1 A 11669/99 - juris Rn. 47 - ohne Angabe von Gründen;… ablehnend: OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/120 - juris Rn. 93;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 13 Rn. 4.14), gilt dies nicht in gleicher Weise für ein Nagelstudio (…offen gelassen in: BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 2 ZB 10.2530 - juris Rn. 11).
  • VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11

    Baugenehmigung nach bestandskräftigem Bauvorbescheid; Lärm durch Bau einer …

    Ein Anhaltspunkt dafür, ob insoweit die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten wird, ist dann gegeben, wenn der nach der TA-Lärm ermittelte Beurteilungspegel den in der TA-Lärm festgelegten Immissionsrichtwert für das betreffende Baugebiet überschreitet (…Sauter, a.a.O., § 37 RdNr. 111; zu einer vergleichbaren Vorschrift im rheinland-pfälzischen Bauordnungsrecht OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, BauR 2003, 368).

    Welche Folgerungen sich aus ihrer Anwendung für den konkreten Fall im einzelnen ziehen lassen, bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten (zur vergleichbaren Problematik im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots siehe BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, NVwZ 1999, 523, und Beschluss vom 13.12.2007, NVwZ 2008, 426; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O.; zur modifizierenden Anwendung der TA-Lärm bei der Beurteilung von Lärm einer Tiefgarage vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, NVwZ-RR 1996, 254;… vgl. auch Dürr, a.a.O., § 34 RdNr. 45).

    Denn alle nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt (…vgl. zur entspr. Vorgängerregelung in § 39 Abs. 7 LBO a. F. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, a.a.O., m.w.N.; ebenso in Bezug auf das rheinland-pfälzische Landesrecht OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2019 - 1 A 11371/18

    Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

    Etwas Anderes gilt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO jedoch dann, wenn sie diesem ausnahmsweise unzumutbar sind, weil sie durch ihre Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 - und vom 20. März 2003 - 4 B 59/02 -, sowie OVG Koblenz, Urteile vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - und vom 13. September 2016 - 8 A 10490/16.OVG -, alle in juris).

    Rn. 51 bb) Die somit vorliegend nach den örtlichen Gegebenheiten anzunehmende Rücksichtslosigkeit wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass man - wie es der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - demgegenüber ausschließlich auf die örtlichen Gegebenheiten abstellend: OVG RP, Urteil vom 13. September 2016 - 8 A 10490/16.OVG - beide in juris) tut - ergänzend objektivierbare Anhaltspunkte für die Beurteilung von Parklärm in die Betrachtung einbezieht.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13

    Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …

    Gleichwohl ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten (Nr. 6.1), dem Spitzenpegelkriterium (Nr. 6.3) und der von ihr definierten Vorbelastung (Nr. 2.4) bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, keine Anwendung zu finden vermag, schon um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden (…so im Ergebnis auch Geiger, in: Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, E Rn. 94, mit dem Verweis darauf, dass anderenfalls auf Grundstücken in reinen Wohngebieten keine Stellplätze hergestellt werden könnten;… ebenso ferner unter Hinweis auf die Geltung der TA Lärm nur für die Beurteilung gewerblichen Lärms Urt. d. Senats v. 15.2.2012 - 3 S 1324/09 - Kuschnerus, Der Lärmschutz in der Abwägung, in: Die Abwägung - das Herzstück der städtebaulichen Planung, 2010, S. 92 u. 94; kritisch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.6.2002 - 1 A 11669/99 - BauR 2003, 368;… siehe auch Parkplatzlärmstudie des bay. Landesamts für Umwelt, 6. Aufl., Nr. 10.2.3 "zur schallschutztechnischen Optimierung").
  • OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

    Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist sind - ganz allgemein - durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen - vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall, wie sie in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OVG Koblenz(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 27.6.2002 - 1 A 11669/99 -, BauR 2003, 368, BRS 65 Nr. 143, unter Verweis auf die Maßgeblichkeit der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls) bezogen auf den dortigen Fall angenommen wurden - keine nachbarlichen Abwehransprüche.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.6.2017 - 2 A 151/17 -, BauR 2017, 1738, m.w.N., zu mehreren Stellplätzen für eine Kindertagesstätte, und vom 28.1.2016 - 2 B 236/15 -, juris, zu einer im Wege einer Befreiung von einer Grünflächenfestsetzung zugelassenen Herstellung einer 3, 80 m breiten, etwa 100 m bis 120 m langen gepflasterten Zufahrt zu zwei Wohngebäuden unmittelbar entlang der Nachbargrenzen; speziell für die im Rahmen des baurechtlichen Nachbarstreits unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebots vorzunehmende Interessenbewertung beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.7.2016 - 2 A 161/16 -, SKZ 2017, 68, Leitsatz Nr. 28, vom 4.12.2008 - 2 A 228/08 -, LKRZ 2009, 142, vom 30.3.2012 - 2 A 317/11 -, SKZ 2012, 171, Leitsatz Nr. 22, und vom 24.5.2012 - 2 A 395/11 -, SKZ 2012, 173, Leitsatz Nr. 25;… weitere Nachweise bei Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kap. XI, Rn 110 ff.) In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen verursachten Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.8.2016 - 2 B 224/16 -, SKZ 2017, 69, Leitsatz Nr. 31) Bei der Bedarfsdeckung im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO dienenden Stellplätzen ist daher im Regelfall auch von einer Nachbarverträglichkeit der durch die Stellplatznutzung verursachten Immissionen auszugehen.(vgl. auch dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 S 20.17 -, bei juris, wonach das sowohl für die mit der Stellplatznutzung üblicherweise einhergehende Lärmbelästigung als auch für etwaige Abgas- und Lichtemissionen gilt, die nach der Wertung des Gesetzgebers als sozialadäquat hinzunehmen sind) Das gilt hier insbesondere deswegen, weil die angefochtene Baugenehmigung nur eine von ihrem Umfang her "überschaubare" Anzahl von vier Stellplätzen an einer Stelle zulässt.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22

    Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze

    Auch käme der Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm jedenfalls eine Indizwirkung für die Unzumutbarkeit des Lärms zu (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.6.2002 - 1 A 11669/99 - juris Rn. 34) zu.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07

    Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …

    Rn. 36 bejahend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99 -, juris; offengelassen: OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 270/07-; zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG verneinend: Littmann, Bitz, Pust, EStG, § 18 Rdn.159 (unter Bezug auf eine Entscheidung des FG Düsseldorf, EFG 1965, 567),.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 1 A 10673/18

    Rücksichtnahmegebot bei Stellplätze in einer Tiefgarage

    Etwas Anderes gilt gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nur dann, wenn sie dem Nachbarn ausnahmsweise unzumutbar sind, weil sie durch ihre Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 - und vom 20. März 2003 - 4 B 59/02 -, sowie OVG Koblenz, Urteile vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG -, 13. September 2016 - 8 A 10490/16.OVG - und vom 23. Mai 2019 - 1 A 11371/18.OVG -, alle in juris).

    Rn. 46 d) Die nach alledem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten anzunehmende Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme in Bezug auf zu erwartende Lärmimmissionen wird schließlich auch nicht dadurch infrage gestellt, dass man - wie es der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - demgegenüber ausschließlich auf die örtlichen Gegebenheiten abstellend: OVG RP, Urteil vom 13. September 2016 - 8 A 10490/16.OVG - beide in juris) getan hat - ergänzend objektivierbare Anhaltspunkte für die Beurteilung von Parklärm in die Betrachtung einbezieht.

  • BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21

    Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

  • VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14

    Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung

  • VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07

    Tiefgarage in einem Wohngebiet

  • VG Würzburg, 25.07.2017 - W 4 K 16.936

    Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch offene Doppelparker in …

  • VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294

    Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 1 B 11687/16

    Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen …

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2005 - 9 ME 173/05

    Drittschutz; Drittschützende Rechte; Gebot der Rücksichtnahme; …

  • VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

    Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  • OVG Sachsen, 25.09.2003 - 1 B 786/00

    Baugenehmigung, Stellplatz, Umgebung, Zumutbarkeit

  • VG Koblenz, 18.09.2020 - 1 K 141/20

    Stadt Koblenz muss nicht gegen Betrieb des Gesellschaftsclubs "The Big Bamboo" …

  • VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848

    Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus

  • VG Würzburg, 30.09.2021 - W 5 K 20.1697

    Erfolglose Baunachbarklage

  • VG Mainz, 29.09.2004 - 7 L 772/04

    Mainz - Münchfeld: Kein Baustopp für Wohnblock

  • BVerwG, 27.03.2003 - 4 B 69.02
  • VG Koblenz, 13.03.2018 - 1 K 872/17

    Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt …

  • VG Mainz, 24.02.2016 - 3 K 433/15

    Musikfestival "Jazz & Joy" in Worms verletzt keine Nachbarrechte

  • VG Mainz, 07.10.2009 - 3 L 874/09

    Kein Baustopp für Lebensmittelmarkt in Worms

  • VG Mainz, 07.10.2009 - 3 L 816/09

    Kein Baustopp für Lebensmittelmarkt in Worms

  • VG Regensburg, 13.04.2022 - RO 2 S 22.138

    Nachbarantrag gegen Wohnkomplex - Änderungsantrag der Baugenehmigungsbehörde im …

  • VG Mainz, 15.01.2003 - 7 K 802/02

    Höchstzulässige Grenzbebauung und Rechtsmissbrauch durch eigene rechtswidrige …

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dejure.org Übersicht OVG Rheinland-Pfalz

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1751
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02 (https://dejure.org/2002,1751)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 (https://dejure.org/2002,1751)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2002 - 3 S 590/02 (https://dejure.org/2002,1751)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

  • Judicialis

    VwGO § 80 a Abs. 2; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; 26. BImSchV

  • JurPC

    VwGO §§ 80 a Abs. 2, Abs. 3, 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5; BImSchG § 22 Abs. 1; 26. BImSchV
    Zur Strahlungsgefahr durch eine Mobilfunkstation

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

    § 80 a Abs. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5; § 22 Abs. 1 BImSchGV; 26. BImSchV.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der sofortigen Vollziehung, Personenschutzgrenzwerte, Mobilfunkstation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Nutzungsuntersagung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachbarbegünstigende Nutzungsuntersagung; Verletzung eigener Rechte; Anspruch auf baubehördliches Einschreiten; Darlegung der Gebotenheit des Sofortvollzugs; Gesundheitsgefährdung bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV); ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht; Ordnungsrecht, Untersagung einer Mobilfunkanlage im Eilverfahren?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 27
  • VBlBW 2003, 72
  • BauR 2002, 1749 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit besteht nicht (wie BVerfG, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 BvR 1676/01 -).

    Bei dieser Sachlage besteht eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen die rein hypothetischen Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - Beschluss vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509).

  • Drs-Bund, 04.01.2002 - BT-Drs 14/7958
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    In der durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übermittelten Antwort der Bundesregierung vom 04.01.2002 (Bundestagsdrucksache 14/7958) auf die parlamentarische Anfrage von der Abgeordneten der CDU/CSU wurde darauf hingewiesen, dass die regelmäßig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post durchgeführten bundesweiten Messungen an ca. 3.600 öffentlichen Plätzen ergeben hätten, dass an keinem Messort die Grenzwerte der 26. BImSchV erreicht worden seien.

    In Einzelfällen sei durch den Einfluss eines Rundfunk-, Fernsehsenders oder einer Radiostation in der Nachbarschaft des Messortes der halbe Grenzwert erreicht worden (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7958 Seite 10).

  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

    Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Bei dieser Sachlage besteht eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen die rein hypothetischen Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - Beschluss vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01

    Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182; zur Beurteilung niederfrequenter elektromagnetischer Felder: BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - DVBl. 1996, 682).
  • BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

    Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182; zur Beurteilung niederfrequenter elektromagnetischer Felder: BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - DVBl. 1996, 682).
  • VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

    Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Für eine weitere Überprüfung dieser Aspekte durch das Beschwerdegericht ist daher nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kein Raum (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Kienemund, Das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, NJW 2002, 1231, 1234; a.A. VGH München, Beschluss vom 23.01.2002 - 25 CS 02.172 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1991 - 3 S 2358/91

    Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen illegales …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91

    Kleines Wohnheim für Aussiedler im reinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

    Genehmigungsfähigkeit; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Anordnung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Begehrt daher ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist (ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.1996 - 4 TG 1480/96 -, BRS 58, Nr. 167; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 - UPR 1994, 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96

    Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - 11 B 4293/92

    Sofortige Vollziehung einer Bauordnungsverfügung; Antrag; Anordnung der …

  • VGH Hessen, 13.08.1996 - 4 TG 1480/96
  • VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

    Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …

    Begehrt ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er zum anderen geltend machen, dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 VwGO) geboten ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4 m.w.N.).

    Genügt zur Wahrung seiner Rechtspositionen indessen die (bereits erlassene) Verfügung als solche, auch ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung, überwiegt das besondere private Vollzugsinteresse des Dritten nicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5 ; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4).

    Eine sofortige Vollziehung kommt daher beispielsweise in Betracht, sofern das Vorhaben des Betroffenen gegenüber dem Dritten gegen das Gebot des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verstößt, sofern insbesondere unzumutbare Belästigungen oder gar eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von dem Vorhaben ausgehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.08.1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38 = juris Rn. 10).

    Rn. 40 bb) Ob die Antragsteller vorliegend allein aufgrund des zuvor festgestellten Verstoßes des Vorhabens der Beigeladenen gegen die Art der baulichen Nutzung, auf deren Erhalt sie als Gebietsanlieger einen von den qualifizierten Anforderungen des Rücksichtnahmegebots losgelösten Anspruch haben (…sog. Gebietserhaltungsanspruch, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 f. = juris Rn. 4, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris Rn. 6;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 34 Rn. 134), zwingend auch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten im Wege der Nutzungsuntersagung nach § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO haben (vgl. zu dieser Frage VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6), mag hier dahinstehen.

    Diese kommt nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht, eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, verstößt oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…st. Rspr. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 14 ;… Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 = juris Rn. 50 ;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470 = juris Rn. 21; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… Urt. v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 -, VBlBW 1993, 19 = juris Rn. 27;… Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 = juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Denn dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; aus Art. 20a GG folgt nichts Anderes (…Senatsbeschluss vom 02.03.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik kann nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden, sofern, was durch eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nachzuweisen ist, die Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72; Senatsbeschl. v. 04.09.2002 - 5 S 1280/02 - BauR 2003, 373; OVG Rhld-Pf., Beschl. v. 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17 - …und Urt. v. 07.08.03 - 1 A 10196/03 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04

    1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht verpflichtet, Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren zu treffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, DVBl. 2002, 614 unter Bezugnahme auf BVerfGE 56, 54, 81; 77, 381, 405; 79, 174, 202; Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72).

    Die Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers ist nur dann gerichtlich zu überprüfen, wenn konkret dargelegt ist, dass sie aufgrund neuer, durch anerkannte Stellen gewonnene Erkenntnisse von erheblichem wissenschaftlichem Gewicht überholt sein könnte (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.2.2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2002 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung …

    Das ist nur anzunehmen, wenn (1.) der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist, wenn (2.) der durch ihn begünstigte Dritte voraussichtlich einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass hat und wenn er (3.) ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung geltend machen kann (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 09.01.2013 - 2 B 299/12 -, juris, RdNr. 14; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, 27, RdNr. 7 in juris, m.w.N.).

    Das ist nur anzunehmen, wenn (1.) der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist, wenn (2.) der durch ihn begünstigte Dritte voraussichtlich einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass - hier also auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten - hat und wenn er (3.) ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung geltend machen kann (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 09.01.2013 - 2 B 299/12 -, juris, RdNr. 14; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, 27, RdNr. 7 in juris, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

    Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern

    Der erkennende Senat des Hess. VGH hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 TG 2069/04 - der obergerichtlichen, auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl. 2002, 614) basierenden Rechtsprechung angeschlossen, dass bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden könne (s. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG; Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. April 2004 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - , BauR 2005, 975).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …

    Auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (NVwZ-RR 2003, 27) kann bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 13 B 1013/08

    Abstellen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eines anfechtenden Dritten …

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.4.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 27.
  • VG Bremen, 17.02.2004 - 1 V 501/02
    Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden werden (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20. August 2001, NVwZ-RR 2002, S. 17; VGH Baden-Württemberg, B. v. 19. April 2002, NVwZ-RR 2003, S. 27;… Niedersächsisches OVG, B. v. 19. Januar 2001, NVwZ 2001, S. 456).

    Nach der Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 13. September 2001 zu Grenzwerten und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern liegen auch nach aktueller Bewertung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die durchgreifende Zweifel an den gegenwärtig geltenden Grenzwerten zu begründen vermögen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 26. Juni 2002, NVwZ-RR 2003, S. 27 f.).

  • VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10

    Rechtsschutz gegen Errichtung einer ortsfesten Funksendeanlage

    Rn. 21 Aufgrund der durch die Standortbescheinigung nachgewiesenen Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte (vgl. § 2 der 26. BImSchV i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFG) werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG) hervorgerufen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.03.2004 - 8 S 234/04 -, VBlBW 2004, 262; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.04.2010 - 13 B 162/10 -, juris;… Urt. v. 17.12.2008 - 10 A 2999/07 -, DVBl. 2009, 712; Hessischer VGH, Beschl. v. 19.02.2010 - 4 B 2266.09 -, RdL 2010, 179; Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 B 11356/09 -, DVBl. 2010, 659).

    v. 03.07.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, und Beschl. v. 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, und Beschl. v. 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2010 - 3 S 1330/10 - und Beschl. v. 02.03.2004 - 8 S 243/04 -, VBlBW 2004, 262, und Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72; Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240 -, juris, und Beschl. v. 05.08.2009 - 15 CS 09.971 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.04.2010 - 13 B 162/10 -, juris, und Urt. v. 17.12.2008 - 10 A 2999/07 -, DVBl. 2009, 712; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.03.2010 - 6 A 10813/09 -, BauR 2010, 1069, und Beschl. v. 05.02.2010 - 1 B 11356/09 -, DVBl. 2010, 659; VG Freiburg, Beschl. v. 14.01.2010 - 1 K 2125/09 -, juris).

  • VG Saarlouis, 13.09.2012 - 5 L 788/12

    Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des …

  • OVG Sachsen, 01.03.2005 - 1 BS 24/05

    Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug; Nutzungsuntersagung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2002 - 5 S 1280/02

    Einwendungsausschluss trotz mangelhafter Bauvorlage

  • VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
  • OVG Saarland, 09.01.2013 - 2 B 299/12

    Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden …

  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

  • VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

    Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26

  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

    Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

  • VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10

    Rechtsschutz gegen ortsfeste Funkanlage

  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

    Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 10 S 59.19

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes …

  • VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02

    Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …

  • VGH Bayern, 31.07.2013 - 14 CS 12.1603

    Gemeindeantrag; BOS-Mobilfunksendemast im Außenbereich; Ersetzung des …

  • VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02

    Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage

  • VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

    Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …

  • VG Osnabrück, 27.11.2006 - 2 B 94/06

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 10 S 59.19

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes …

  • VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04

    Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund …

  • VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen …

  • VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 25 K 5233/03

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage; Zulässigkeit …

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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19852
OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98 (https://dejure.org/2002,19852)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 Bf 359/98 (https://dejure.org/2002,19852)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 Bf 359/98 (https://dejure.org/2002,19852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der Baugenehmigung für Bebauung des Nachbargrundstücks; Nachbarliche Abwehrrechte aus den Ausweisungen über Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan; Unzumutbare Verschattungen des Nachbargrundstückes ...

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (15)

  • OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …

    Dabei dient ein Bebauungsplan mit Rücksicht auf seine städtebauliche Ordnungsfunktion für das Plangebiet zunächst öffentlichen Interessen (OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454, juris Rn. 46), weshalb seine Festsetzungen in erster Linie aus städtebaulichen Gründen getroffen werden.

    Zu den derart zwingenden Festsetzungen zählen die vom Vorhaben eingehaltenen Baugrenzen auf dem Vorhabengrundstück, da sie einen Baukörper ausweisen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454, juris Rn. 57).

  • OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07

    Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen

    Vielmehr bedarf es dafür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, aus der sich ergibt, dass eine solche selbstständige verfahrensrechtliche Rechtsposition vermittelt werden soll (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455 m.w.N.).

    Ob darüber hinaus einer Festsetzung nachbarschützender Charakter zukommt, muss im Einzelfall für die jeweilige Ausweisung durch Auslegung ermittelt werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O. S. 455 m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eröffnen Ausweisungen über das Maß der baulichen Nutzung, um die es hier geht, grundsätzlich keine nachbarlichen Abwehrrechte (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2007, 2 Bs 101/07; Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., S. 455).

    Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., S. 457).

    Das Nebeneinander einer dreigeschossigen und einer eingeschossigen Bebauung erzeugt als solches noch keine erdrückende Wirkung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., S. 457).

  • OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

    Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …

    Ob darüber hinaus eine Festsetzung nachbarschützenden Charakter hat, muss im Einzelfall für die jeweilige Ausweisung durch Auslegung ermittelt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73; Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455).

    Schon der entsprechenden Regelung des § 68 Abs. 4 HBauO 1986 kam nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. nur OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

    Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

    Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334, 339;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2011, NordÖR 2011, 399, 403; Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73 f.; Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 457).
  • OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

    Denn die Frage, ob eine Baugenehmigung wegen der Nichteinhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen Nachbarrechte verletzt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen Lage des errichteten Gebäudes, sondern nach dem Inhalt der genehmigten Bauvorlagen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454, juris Rn. 54; Beschl. v. 18.10.2010, 2 Bf 39/08.Z, n.v.).
  • OVG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Bf 277/03

    Zustimmung des Nachbarn bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln (OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455).

    Der Begründung des Bebauungsplans lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse, die lediglich das Maß der baulichen Nutzung betrifft und von daher grundsätzlich keine Abwehrrechte begründet (OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., 455), ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung zukommt.

    Dieser Anforderung an den Mindestabstand kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO 1986 nachbarschützende Wirkung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 25.1.2002, NordÖR 2002, 454, 456 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14

    Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot

    Ob den Festsetzungen in einem konkreten Bebauungsplan aufgrund der Umstände des Einzelfalles auch eine nachbarschützende Wirkung zukommt, muss jeweils durch Auslegung ermittelt werden (OVG Hamburg, Urteil vom 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455; Beschluss vom 26.9.2007, NordÖR 2008, 73; Beschluss vom 15.4.2011, 2 Bs 34/11).

    Auch Fenster in Giebelseiten von Häusern und dadurch erzeugte Einsichtnahmemöglichkeiten sind dem Nachbarn grundsätzlich zumutbar (OVG Hamburg, Urteil vom 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris, Rn. 74).

    Die Grenze dessen, was dem Nachbarn billiger Weise nicht mehr zugemutet werden kann, wird erst überschritten, wenn ein Bauvorhaben so gestaltet wird, dass es geradezu darauf angelegt ist, Einsicht auf das Nachbargrundstück zu nehmen, beispielsweise durch großzügige Vollverglasungen, verglaste Vorsprünge oder ähnliche "Aussichtskanzeln", welche zu einer Einsichtnahme v.a. in typische Ruhe- und Rückzugsbereiche eines benachbarten Grundstücks regelrecht einladen (OVG Hamburg, Urteil vom 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris, Rn. 74).

    Im Hinblick auf die Geschossigkeiten benachbarter Gebäude liegt ein unzumutbares Missverhältnis als solches selbst im Falle des Nebeneinanders einer dreigeschossigen und einer eingeschossigen Bebauung nicht vor (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2013, 2 Bs 318/13; Beschluss vom 8.8.2013, 2 Bs 190/13; Beschluss vom 27.9.2011, 2 Bf 45/10; Beschluss vom 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73; Urteil vom 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris, Rn. 72).

  • OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

    Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Für einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme genügt nicht bereits die bloße Möglichkeit, dass dem Emittenten immissionsschutzrechtliche Maßnahmen drohen, vielmehr kann hiervon erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar sind (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 2 Bs 178/11; Urt. v. 17.1.2001, NordÖR 2002, 454 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

    Bei Ausweisung eines - wie hier - gebräuchlichen Grundrisses pflegt an die Baugrenzen herangebaut zu werden, damit die überbaubare Grundstücksfläche sinnvoll ausgenutzt werden kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris Rn. 57;… Beschl. v. 21.11.1995, Bs II 307/95, juris Rn. 19; siehe auch Beschl. v. 31.12.2012, 2 Bf 183/11.Z, n.v.).
  • OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07

    Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …

    Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 457; Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73 f.).
  • OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

    Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  • VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

    Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!

  • VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10

    Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

  • OVG Hamburg, 21.05.2003 - 2 Bf 80/99

    Zum Begriff der "untergeordneten Gebäudeteile"

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …

  • OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00

    Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?

  • OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15

    Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …

  • OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

    Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs

  • VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

    Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

  • OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

    Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …

  • VG Würzburg, 08.02.2024 - W 5 K 23.163

    Erfolglose Klage der Nachbarn gegen isolierte Befreiung für Swimmingpool

  • VG Würzburg, 25.01.2024 - W 5 K 23.938

    Erfolglose Nachbarklage gegen Doppelhaushälfte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

  • OVG Hamburg, 04.10.2006 - 2 Bf 28/05

    Abstandsflächen bei Vorbauten

  • VG Hamburg, 25.03.2026 - 12 E 9009/25

    Zu einzelnen drittschützenden Vorschriften im Rahmen eines nachbarrechtlichen …

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

    Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  • VG Hamburg, 16.04.2013 - 11 K 168/11

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung; …

  • VG Hamburg, 16.11.2010 - 11 K 3202/09

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen

  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

  • OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

  • VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung

  • VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10

    Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2011 - 1 LA 65/11

    Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen in gewachsenen Altstadtbereichen; …

  • VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 24.1678

    Baurechtliche Nachbarklage, Errichtung eines Swimmingpools, untergeordnete …

  • VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524

    Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

  • VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792

    Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes

  • VG Würzburg, 27.02.2025 - W 5 K 24.1108

    Baurechtliche Nachbarklage, Nachgenehmigung von 2 Wohneinheiten, Befreiung von …

  • VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 B 12/26

    Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Baurechtliche …

  • VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet

  • VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

    Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet

  • VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.

  • OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 178/11

    Wann ist ein Bauvorhaben rücksichtlos?

  • VG Schleswig, 30.04.2024 - 8 A 155/20

    Baunachbarklage Einsichtsmöglichkeiten

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2281
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01 (https://dejure.org/2001,2281)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 (https://dejure.org/2001,2281)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 8 S 268/01 (https://dejure.org/2001,2281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 124a Abs. 3 S. 4 ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Bauleitplanung - Berufungsantrag, Nebenerwerbsstelle, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielung, landwirtschaftliche Nutzfläche

  • ibr-online

    Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle ein Betrieb?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines schon errichteten Vorhabens im Außenbereich; Zulässigkeit eines errichteten Weideunterstandes nebst Einfriedung und einer Zufahrt im Außenbereich; Baugenehmigung für einen Rinderstall; Zucht von Galloway-Rinder als landwirtschaftlicher Betrieb; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 126
  • BauR 2002, 1444 (Ls.)
  • BauR 2003, 219
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

    Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01
    Auch beim Fehlen einer Gewinnerzielung kann einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle die Betriebseigenschaft zuerkannt werden, wenn etwa die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche, insbesondere wenn sie im Eigentum des Landwirts steht und das aufgewendete Kapital für die Nachhaltigkeit und die Ernsthaftigkeit der Bewirtschaftung sprechen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11. April 1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 916 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12).

    Demgemäß ist nicht stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 916 = BauR 1986, 419 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12;… OVG NRW, Urt. v. 21.7.1999 - 7 A 10.98 - PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 40a).

    Als weiteres Indiz für die Ernsthaftigkeit des Betriebs ist der von ihm bislang erbrachte finanzielle Aufwand sowohl für den Grunderwerb als insbesondere auch für den Bau des Weideunterstandes (zu dessen Berücksichtigung vgl. gleichfalls BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 a.a.O.) zu werten.

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Das Fehlen eines solchen ausdrücklich formulierten Antrags ist jedenfalls dann unschädlich, wenn aus dem Vortrag des Beschwerdeführers eindeutig zu entnehmen ist, was er mit dem Rechtsmittel anstrebt (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2004 - 2 EO 893/03 - und zum entsprechenden Problem der Antragstellung im Berufungsverfahren, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO: Urteil des Senats vom 16. September 2003 - 2 KO 647/02 - BVerwG, Beschluss vom 7. März 2003 - 2 B 32/02 - juris und Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2001 - 8 S 268/01 -, NuR 2002, 411).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

    Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen …

    Zur Auslegung einer in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Landwirtschaftsklausel (unter Aufgabe der im Urteil des Senats vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - vertretenen gegenteiligen Auffassung).

    Daraus habe der Verwaltungsgerichtshof zwar in seinem Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - für die vergleichbare Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern" vom 10.08.1993 geschlossen, dass die Errichtung baulicher Anlagen als zulässige Handlung anzusehen sei.

    Weder der Berufungsbegründung noch dem von den Klägern in Bezug genommenen Senatsurteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - (VBlBW 2002, 126) lassen sich dafür nachvollziehbare Gründe entnehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09

    Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der …

    Den Zulassungsanforderungen ist indes auch Genüge getan, wenn ein solcher Antrag zwar nicht ausdrücklich formuliert worden ist, sich das Ziel der Berufung aber dem Vortrag des Berufungsklägers eindeutig und ohne Zweifel entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 B 13/06 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 32; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 -, VBlBW 2002, 126).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3024
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00 (https://dejure.org/2002,3024)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 (https://dejure.org/2002,3024)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 2002 - 5 S 2048/00 (https://dejure.org/2002,3024)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen

  • Judicialis

    LBO § 57 Abs. 2; ; LBO § 58 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Innenbereich, Außenbereich, landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb, Ackerbau ohne Viehhaltung, Wohngebäude, Dienen, Betriebsgewinnermittlung

  • ibr-online

    Landw. Nebenerwerbsbetrieb und Wohnhaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage; Außenbereichslage eines Wohngebäudes am Ortsrand zwischen zwei landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden; Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann dient ein Wohnhaus einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb? (IBR 2002, 728)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2002, 1047 (Ls.)
  • DÖV 2002, 1047 ZfBR 2003, 69 (Leitsatz) UPR 2003, 158 (Ls.)
  • BauR 2002, 1750 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Mit diesen Merkmalen soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende "Lücke" erscheinen lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 3; Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, ZfBR 1987, 44 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 15 jeweils m. w. N.).

    Maßgebend ist, wieweit eine aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 und v. 19.09.1986 a.a.O.;… Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236).

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

    Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Bebauungszusammenhang auch bei einer Grundstückslage am Ortsrand nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschl. v. 18.06.1997 - 4 B 238.96 - und vom 20.08.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1998, 157 und 1999, 105 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 40 und 47).
  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 - und vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 und 158 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 17 und § 29 BauGB Nr. 12).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Bebauungszusammenhang auch bei einer Grundstückslage am Ortsrand nicht aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschl. v. 18.06.1997 - 4 B 238.96 - und vom 20.08.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1998, 157 und 1999, 105 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 40 und 47).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

    Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zweck verfolgt werden (BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = DÖV 1992, 73).
  • BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

    Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken (Scheunen, Ställe) oder kleingärtnerischer Nutzung (Lauben) dienen, sowie befestigte Reit- oder Stellplätze sind daher für sich allein genommen keine Bauten, die einen Bebauungszusammenhang begründen oder an seiner Entstehung mitwirken können (BVerwG, Beschl. v. 10.07.2000 - 4 B 39.00 - BauR 2000, 1851 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 56).
  • BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

    Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Bebauungszusammenhang auch bei einer Grundstückslage am Ortsrand nicht aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschl. v. 18.06.1997 - 4 B 238.96 - und vom 20.08.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1998, 157 und 1999, 105 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 40 und 47).
  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

    Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 - und vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 und 158 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 17 und § 29 BauGB Nr. 12).
  • BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83

    Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
    Dabei besteht bei landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben Anlass zu besonderer Prüfung, ob ein Wohnhaus in diesem Sinne dem Betrieb dient (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1983 - 4 B 175.83 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 208 = BRS 40 Nr. 81).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1991 - 3 S 2873/90

    Baugenehmigung für Besenwirtschaft und Wohngebäude im Außenbereich

  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

    Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97

    Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …

  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …

  • BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

    Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  • BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

    Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68

    Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …

  • BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

    Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - 5 S 1991/93

    Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 5 S 3229/94

    Voraussetzungen einer Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09

    Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …

    Darauf kommt es allenfalls zur Beantwortung der Frage an, ob dieses Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb "dient" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1983 - 4 B 71.83 - AgrarR 1983, 279 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 - NuR 2003, 171 sowie nachfolgend 2.).

    Für die maßgebende Sichtweise des "vernünftigen Landwirts" kann auch bedeutsam sein, ob die Kosten des Vorhabens in einem angemessenen Verhältnis zu den betrieblichen Vorteilen stehen (BVerwG, Beschluss vom 10.03.1993 - 4 B 254.92 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 284; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 - ESVGH 52, 213).

    Dabei kann offen bleiben, ob dies nur dann der Fall wäre, wenn die Investitionskosten für das Wohnhaus allein durch den Gewinn aus dem Nebenerwerbsbetrieb aufgebracht werden könnten (so der 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 26.04.2002, a.a.O.), oder ob es bei einem Nebenerwerbsbetrieb generell zu weit ginge, stets die Rentabilität eines zum Betrieb gehörenden Wohnhauses allein auf der Grundlage der Einnahmen aus der Landwirtschaft zu fordern (vgl. bereits Senatsurteil vom 06.11.1995 - 8 S 1104/95 - unveröffentlicht).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12

    Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich …

    Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (…so BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138;… OVG NRW, Urt. v. 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.4.2002 - 5 S 2048/00 - NuR 2003, 171; Stüer, Außenbereichsbebauung, S. 129; Koppitz, Bauvorhaben im Außenbereich, S. 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

    - 2 A 1170/15 -, BauR 2016, 1447 ; BVerwG, Urteil vom 23.05.1980 - IV C 79.77 -, NJW 1981, 474 ; so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.06.2003 - 3 S 2436/02 -, VBlBW 2004, 263 und vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 -, ESVGH 52, 213 ).
  • VG Karlsruhe, 31.05.2024 - 2 K 224/23

    Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von …

    Eine "qualifizierte Standortzuweisung" im Flächennutzungsplan ist - anders als bei einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB - für die Annahme der Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs bei einem sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich (…vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 15. Auflage 2022, § 35 Rn. 75; OVG NRW, Beschluss vom 17.03.2016 - 2 A 1170/15 -, BauR 2016, 1447 ; BVerwG, Urteil vom 23.05.1980 - IV C 79.77 -, NJW 1981, 474 ; so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.06.2003 - 3 S 2436/02 -, VBlBW 2004, 263 und vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 -, ESVGH 52, 213 ).
  • VG Karlsruhe, 17.06.2015 - 4 K 3224/13

    Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.

    Vielmehr bedarf es einer umfassenden Wertung und Bewertung der konkreten Gegebenheiten, wobei es nur auf die Lage der zur Bebauung bestimmten Fläche, nicht dagegen auf die formalen Grundstücks- oder Parzellengrenzen und deshalb auch nicht auf die den Bebauungszusammenhang etwa überschreitenden Grundstücksteile ankommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 47.68 - BRS 20 Nr. 38; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.04.2002 - 5 S 2048/00 - ESVGH 52, 213).

    Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Bebauungszusammenhang auch bei einer Grundstückslage am Ortsrand nicht aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138; Beschl. v. 20.08.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1999, 105; VGH Bad.-Württ., Urt., v. 26.04.2002 - 5 S 2048/00 - ESVGH 52, 213).

  • VG Karlsruhe, 10.07.2024 - 2 K 134/24

    Zweifel an der Wirksamkeit einer Innenbereichssatzung; Festsetzungen über die Art …

    Rn. 61 Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat insoweit im Widerspruchsbescheid vom 07.12.2023 dargelegt, dass das Baugrundstück Flst.-Nr. XXX seiner Auffassung nach als dem Außenbereich zugehörig und damit nach § 35 BauGB zu beurteilen wäre, weil es nicht mehr einem durch die vorhandene Wohnbebauung begründeten Bebauungszusammenhang zuzuordnen wäre, also nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils läge (…vgl. zur Abgrenzung nur BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 - 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275 - juris Rn. 13;… Beschl. v. 08.10.2015 - 4 B 28.15 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2002 - 5 S 2048/00 -, NuR 2003, 171 - juris Rn. 15;… VG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2018 - 2 K 12861/17 -, juris Rn. 22 ff.;… Urt. v. 08.04.2024 - 2 K 3865/23 -, juris Rn. 70 f., jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02

    Zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb

    Maßgeblich ist auf die sich aus den spezifischen Abläufen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs ergebenden Zweck der ständigen Anwesenheit und Bereitschaft auf dem Betriebsgelände abzustellen (vgl. VGH BW, Urt. v. 26.02.2002 - 5 S 2048/00 -, NuR 2003, 171;… Urt. v. 06.02.1991 - 3 S 2873/90 -, NuR 1991, 431;… OVG RP, Urt. v. 11.06.1986 - 1 A 125/83 -, NuR 1987, 273 [274];… BayVGH, Urt. v. 25.09.1995 - 14 B 94.3676 -, BRS 57 Nr. 101).
  • VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19

    Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …

    Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (…so bereits BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138;… OVG NRW, Urt. v. 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.4.2002 - 5 S 2048/00 - NuR 2003, 171; Stüer, Außenbereichsbebauung, S. 129; Koppitz, Bauvorhaben im Außenbereich, S. 59).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 8 S 1833/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3482
VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 8 S 1833/02 (https://dejure.org/2002,3482)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.09.2002 - 8 S 1833/02 (https://dejure.org/2002,3482)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. September 2002 - 8 S 1833/02 (https://dejure.org/2002,3482)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BauGB § 14 Abs. 1 S. 1
    Veränderungssperre, Zurückstellung, Geltungsbereich, Sicherungsbedürfnis

  • ibr-online

    Veränderungssperre: Begrenzter Geltungsbereich zulässig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beanstandung einer Veränderungssperre; Erstreckung des Geltungsbereichs auf einen Teil des künftigen Plangebietes; Baugenehmigung für die geplante Errichtung eines islamischen "Kulturzentrums"; Konkreter Sicherungszweck der Veränderungssperre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 127 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 546
  • DÖV 2003, 644 (Ls.)
  • BauR 2003, 1537
  • BauR 2003, 68
  • ZfBR 2003, 389 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • VG Stuttgart, 17.07.2002 - 16 K 83/02

    Klage des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. Köln gegen die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 8 S 1833/02
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2002 - 16 K 83/02 - wird abgelehnt.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 2101/14

    Fitnesscenter als "öffentlich genutztes Gebäude" neben Störfallbetrieb

    Maßstab für die Zulassung einer Ausnahme ist demnach der konkrete Sicherungszweck der Veränderungssperre (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.2002 - 8 S 1833/02 - BauR 2003, 1537;… Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 14 Rn. 19;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, § 14 Rn. 58).
  • OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

    Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle

    Rn. 69 Wollte man dies mit der Antragstellerin anders sehen, so wäre die Gemeinde gezwungen, auch solche Teile des Plangebiets in die Veränderungssperre einzubeziehen, auf denen sich derzeit keinerlei Veränderungen abzeichnen oder nur solche Veränderungen zu erwarten sind, die mit den planerischen Absichten der Gemeinde konform gehen (VGH BW, Beschl. v. 25. September 2002 - 8 S 1833/02 -, juris Rn. 5;… bestätigend für eine Vorkaufsrechtssatzung: VGH BW, Urt. v. 3. Juli 2025 - 8 S 1932/23 -, juris Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 S 1932/23

    Normenkontrollantrag gegen eine Vorkaufsrechtssatzung

    Dem entsprechend darf sie räumlich zwar nicht über das Gebiet hinausgreifen, auf das sich die zu sichernde Planung bezieht, sie kann jedoch und muss gegebenenfalls sogar - im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - auf Teile des künftigen Plangebiets beschränkt werden, wenn der Sicherungszweck die Einbeziehung sämtlicher Grundstücke nicht erfordert (vgl. zur Veränderungssperre BVerwG, Beschluss vom 01.12.1967 - IV B 11.67 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 2; Senatsbeschluss vom 25.09.2002 - 8 S 1833/02 -, BauR 2003, 1537, juris Rn. 5 f.).
  • VG Freiburg, 15.10.2009 - 6 K 358/09

    Begehren der Erteilung eines Bauvorbescheids; Rechtmäßigkeit eines …

    Die zu sichernde Bauleitplanung dürfte in diesem Fall keine positiven städtebauliche Ziele verfolgen, sondern nur der Verhinderung eines bestimmten Vorhabens oder einer bestimmten Nutzung dienen ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.09.2002 - 8 S 1833/02 -, NVwZ-RR 2003, 546).
  • OVG Saarland, 31.03.2003 - 1 N 1/03

    Nichtigkeit der Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen …

    zu dieser grundsätzlich bestehenden Möglichkeit etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 25.9.2002 - 8 S 1833/02 -, BauR 2003, 68.
  • OVG Saarland, 15.03.2003 - 1 N 1/03
    Rn. 41 Die Ernsthaftigkeit der Planung verdeutlicht der Umstand, dass die Antragsgegnerin - wohl gerade mit Blick auf die letztgenannten Gesichtspunkte - auch die übrigen im künftigen Planbereich belegenen Grundstücke mit der Veränderungssperre belegt, diese also nicht etwa auf das Grundstück des Antragstellers beschränkt hat vgl. zu dieser grundsätzlich bestehenden Möglichkeit etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 25.9.2002 - 8 S 1833/02 -, BauR 2003, 68.
  • VG München, 28.07.2008 - M 8 K 07.3272

    Richtige Klageart bei Vorgehen gegen die Zurückstellung von Baugesuchen

    Vielmehr trägt die Beklagte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, indem sie die übrigen im Plangebiet liegenden Grundstücke solange von der Veränderungssperre freistellt, wie deren Eigentümer nicht ebenfalls den Wunsch äußern, auf ihren Grundstücken Veränderungen vorzunehmen, die in einer vergleichbaren Weise den Planungsvorstellungen der Beklagten zuwiderlaufen würden (BVerwG vom 25.9.2002, BauR 2003, 1537).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7579
VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01 (https://dejure.org/2001,7579)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.08.2001 - 8 S 1119/01 (https://dejure.org/2001,7579)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. August 2001 - 8 S 1119/01 (https://dejure.org/2001,7579)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gültigkeit eines (Änderungs-)Bebauungsplans; Ausschluss bestimmter Anlagentypen in einem Industriegebiet; Rechtfertigung für den Ausschluss durch besondere städtebauliche Gründe; Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; Allgemein für unzulässig erklärte ...

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 74
  • ZfBR 2003, 68 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen ist gemeint, dass es aus der konkreten Planungssituation oder örtlichen Gegebenheiten folgende spezielle Gründe für die gegenüber den vorstehenden Absätzen des § 1 BauNVO feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = PBauE § 1 Abs. 9 BauNVO Nr. 1;… König/Roeser/Stock, a.a.O., RdNr. 98 m.w.N.).

    Schließlich müssen sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen; eine Planung konkreter einzelner Projekte ist auch über § 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 22.5.1987, a.a.O., S. 322; Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 26.89 - NVwZ-RR 1990, 229).

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin - auch nach Wiederanruf des Verfahrens - handelte es sich dabei nicht um bloße redaktionelle Klarstellungen, die ohne erneutes Beteiligungsverfahren vorgenommen hätten werden dürfen (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 422 = PBauE § 3 BauGB Nr. 4).
  • BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Pächterin einer im Plangebiet gelegenen Fläche antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. Urteil des Senats vom 7.1.1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 17; ferner: BVerwG, Urteil vom 5.11.1999 - 4 CN 3.99 - ZfBR 2000, 193 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 67, Urteil vom 1.9.1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 = NVwZ 1998, 504).
  • BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

    Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Pächterin einer im Plangebiet gelegenen Fläche antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. Urteil des Senats vom 7.1.1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 17; ferner: BVerwG, Urteil vom 5.11.1999 - 4 CN 3.99 - ZfBR 2000, 193 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 67, Urteil vom 1.9.1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 = NVwZ 1998, 504).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Das ist dann der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht (BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = PBauE § 214 Abs. 3 BauGB Nr. 1; Beschluss vom 10.3.1987 - 4 B 33.87 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 15).
  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

    Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Die genannten Mängel des angefochtenen Bebauungsplans lassen sich nicht durch ein ergänzendes Verfahren nach § 215a Abs. 1 BauGB beheben, denn sie betreffen den Kern der Änderungsplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - 4 CN 7.97 - NVwZ 1999, 414 = PBauE § 215a BauGB Nr. 6) bzw. der getroffenen Abwägungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 BN 45.98 - NVwZ 1999, 420 = PBauE § 215a BauGB Nr. 7).
  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

    Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Die genannten Mängel des angefochtenen Bebauungsplans lassen sich nicht durch ein ergänzendes Verfahren nach § 215a Abs. 1 BauGB beheben, denn sie betreffen den Kern der Änderungsplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - 4 CN 7.97 - NVwZ 1999, 414 = PBauE § 215a BauGB Nr. 6) bzw. der getroffenen Abwägungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 BN 45.98 - NVwZ 1999, 420 = PBauE § 215a BauGB Nr. 7).
  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Ein offensichtlicher Mangel liegt zwar nicht schon dann vor, wenn die Planbegründung und die Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, dass der Plangeber sich mit bestimmten Umständen abwägend befasst hat, es müssen vielmehr konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten (BVerwG, Beschluss vom 29.1.1992 - 4 NB 22.90 - ZfBR 1992, 139 = PBauE § 214 Abs. 3 BauGB Nr. 3;… Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 214 RdNr. 41).
  • BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 26.89

    Ausschluß des "isolierten Einzelhandels"

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Schließlich müssen sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen; eine Planung konkreter einzelner Projekte ist auch über § 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig (BVerwG…, Urteil vom 22.5.1987, a.a.O., S. 322; Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 26.89 - NVwZ-RR 1990, 229).
  • BVerwG, 21.12.1992 - 4 B 182.92
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
    Davon abgesehen ist die von der Antragsgegnerin gezogene Parallele zum Ausschluss von Vergnügungseinrichtungen (insbesondere Spielhallen) in Kerngebieten zur Vermeidung eines "Trading-down-Effekts" (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 21.12.1992 - 4 B 182.92 - BRS 55 Nr. 42; Beschluss vom 5.1.1995 - 4 B 270.94 - ) nicht zulässig.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …

  • BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 33.87

    Wichtigkeit einer möglicherweise gebotenen und hilfreichen Vernehmung von …

  • BVerwG, 05.01.1995 - 4 B 270.94
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03

    Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept

    Daran fehlt es, wenn für die Differenzierung zwischen ausgeschlossenen und zugelassenen Nutzungsarten keine nachvollziehbaren städtebaulichen Gründe erkennbar sind (hier: Ausschluss des Einzelhandels zur "Aufwertung" des Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung von Vergnügungsstätten (u. a. Spielhallen), Tankstellen und Kfz-Handel; im Anschluss an Urteil des Senats v. 23.8.2001 - 8 S 1119/01 -, VBlBW 2002, 74).

    Darüber hinaus fehlt es an der städtebaulichen Rechtfertigung auch dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans kein schlüssiges Plankonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung des Nutzungsausschlusses auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt (vgl. Urt. des Senats v. 23.8.2001 - 8 S 1119/01 -, VBlBW 2002, 741 = PBauE § 1 Abs. 9 BauNVO Nr. 12; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1994 - 5 S 2839/93 -, BRS 56 Nr. 1;… zur Unverhältnismäßigkeit einer konzeptionslosen Planung vgl. Brügelmann, a.a.O., § 1 Rn. 237 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

    Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …

    Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.02.1992 - 5 S 2149/90 -, und Urteil vom 23.08.2001 - 8 S 1119/01 -, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …

    Darüber hinaus müssen diese Gründe die feiner strukturierte Festsetzung auch "rechtfertigen", was nur dann der Fall ist, wenn sie ein schlüssiges Konzept in dem Sinne erkennen lassen, dass die ausgeschlossenen Anlagearten städtebaulich beachtliche Merkmale aufweisen, die sie von den zugelassenen Arten unterscheiden (Senatsurteil vom 23.08.2001 - 8 S 1119/01 - VBlBW 2002, 74).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

    Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …

    Gemeint ist vielmehr, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauGB noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (…BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98;… Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 - juris und Urt. v. 23.08.2001 - 8 S 1119/01 -, juris).
  • OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00

    Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …

    Darüber hinaus müssen diese Gründe die feiner strukturierte Festsetzung auch "rechtfertigen", was nur dann der Fall ist, wenn sie ein schlüssiges Konzept in dem Sinne erkennen lassen, dass die ausgeschlossenen Anlagearten städtebaulich beachtliche Merkmale aufweisen, die sie von den zugelassenen Arten unterscheiden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23. August 2001 - 8 S 1119/01 -, VB1BW 2002, 74, 75).
  • OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00

    Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Darüber hinaus müssen diese Gründe die feiner strukturierte Festsetzung auch "rechtfertigen", was nur dann der Fall ist, wenn sie ein schlüssiges Konzept in dem Sinne erkennen lassen, dass die ausgeschlossenen Anlagearten städtebaulich beachtliche Merkmale aufweisen, die sie von den zugelassenen Arten unterscheiden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23. August 2001 - 8 S 1119/01 -, VBlBW 2002, 74, 75).
  • VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05

    Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Sauna in einen …

    Dies setzt voraus, dass die feiner strukturierten Festsetzungen ein schlüssiges Konzept erkennen lassen; letzteres setzt wiederum voraus, dass die ausgeschlossenen Anlagearten städtebaulich beachtliche Merkmale aufweisen, die sie von den zugelassenen Arten unterscheiden (…VGH Bad.-Württ., NKUrt. v. 23.08.2001; VBlBW 2002, 74).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4331
VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158 (https://dejure.org/2002,4331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158 (https://dejure.org/2002,4331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - 1 Ne 02.1158 (https://dejure.org/2002,4331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens neu gefassten Bebauunungsplan wegen unzureichender Berücksichtigung von Maßnahmen zum Verkehrslärmschutz; Frage der Erstreckung der Aussetzung des Vollzugs einer früheren Fassung eines ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 176
  • DVBl 2002, 1435 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Umstritten ist, ob es sich bei der Anwendung dieser Vorschriften um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der andere Belange allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG berücksichtigt werden können (so BVerwG ,4. Senat, vom 28.1.1999 E 108, 248 = DVBl 1999, 1288 ), oder ob diese Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der fachplanerischen bzw. bauleitplanerischen Abwägung erfolgt (so BVerwG ,11. Senat = nunmehr 9. Senat, vom 15.3.2000 E 110, 370 = DVBl 2000, 1342 ).

    Der Planungsträger hat bei der Entscheidung, in welchem Umfang die Betroffenen auf passiven Lärmschutz verwiesen werden dürfen, "nicht annähernd" die sonst für die Abwägung typische Wahlfreiheit (BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 14.02.2002 - 1 NE 01.2565
    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Auf Antrag der Antragsteller setzte der Verwaltungsgerichtshof diesen Bebauungsplan mit Beschluss vom 14. Februar 2002 außer Vollzug (1 NE 01.2565).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Akten dieses Verfahrens und des Verfahrens 1 NE 01.2565 beigezogen.

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Umstritten ist, ob es sich bei der Anwendung dieser Vorschriften um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der andere Belange allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG berücksichtigt werden können (so BVerwG ,4. Senat, vom 28.1.1999 E 108, 248 = DVBl 1999, 1288 ), oder ob diese Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der fachplanerischen bzw. bauleitplanerischen Abwägung erfolgt (so BVerwG ,11. Senat = nunmehr 9. Senat, vom 15.3.2000 E 110, 370 = DVBl 2000, 1342 ).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 MN 1194/01

    Abänderungsverfahren; Bebauungsplan; Eilverfahren; ergänzendes Verfahren; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Gemeinde bei der vorliegenden Fallgestaltung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO (in entsprechender Anwendung) die Änderung der zu der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans ergangenen Eilentscheidung beantragen müsse, um den Bebauungsplan in der geänderten Fassung "vollziehen" zu können (so NdsOVG vom 2.8.2001 BauR 2001, 1717 ).
  • VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845

    Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Über den unter dem Aktenzeichen 1 N 01.1845 anhängigen Normenkontrollantrag der Antragsteller wurde noch nicht entschieden.
  • VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845

    Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung …

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  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

    Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …

    Rn. 41 Der Senat folgt der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 MN 39/15 - (juris), wonach die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos wird, wenn ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzte Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt wird (zum Bebauungsplan; vgl. auch: BayVGH, Beschl. v. 17. Juni 2002 - 1 NE 02.1158 -, juris Rn. 21;… a. A.: BayVGH, Beschl. v. 19. März 2012 - 1 NE 12.259 -, juris Rn. 9;… NdsOVG, Beschl. v. 2. August 2001 - 1 MN 1194/01 -, juris Rn. 5;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow a. a. O., § 47 Rn. 409;… Schoch, in: Schoch/Schneider a. a. O., VwGO § 47 Rn. 185 b und c).
  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259

    Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; …

    Will die Gemeinde erreichen, dass der Bebauungsplan vollzogen werden kann, muss sie einen Antrag analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 17.6.2002, Az. 1 NE 02.1158, BayVBl 2003, 753).

    Rn. 10 Wie der Senat den Beteiligten bereits mitgeteilt hat, hält er nicht mehr an der in dem Beschluss vom 17. Juni 2002 (Az. 1 NE 02.1158) vertretenen Auffassung fest, dass nach Abschluss eines ergänzenden Verfahrens bzw. Bekanntmachung des entsprechenden Satzungsbeschlusses eine "neue Satzung" vorliege und damit die erste Eilentscheidung gegenstandslos geworden sei.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2023 - 10 S 1.23

    Normenkontrollantrag: Außervollzugsetzung eines Grünordnungsplans wegen eines …

    Will die Gemeinde erreichen, dass die Satzung vollzogen werden kann, muss sie einen Antrag analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen (so im Hinblick auf ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für einen Bebauungsplan: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2012 - 1 NE 12.259 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 2. August 2001 - 1 MN 1194/01 -, juris Rn. 5 …und Beschluss vom 18. Juli 1997 - 1 M 3210/97 -, juris Rn. 8; a.A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 1 NE 02.1158 - juris und Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 MN 39/15 -, juris Rn. 14).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.08.2002 - 3 UZ 778/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16173
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Frankfurt/Main - 15 E 4271/00
  • VGH Hessen, 27.08.2002 - 3 UZ 778/02

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 63 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
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