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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,147
BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 (https://dejure.org/2010,147)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2010 - V ZR 85/09 (https://dejure.org/2010,147)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 (https://dejure.org/2010,147)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB §§ 147 Abs. 2, 308 Nr. 1; ZPO §§ 411 Abs. 4, 492 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 411 Abs 4 S 2 ZPO
    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 147 Abs. 2; BGB § 308 Nr. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zustandekommen eines Kaufvertrags über fertiggestellte Eigentumswohnung bei zu langer Angebotsbindung und fehlender Annahme durch schlüssiges Verhalten (hier: Zahlung des Kaufpreises)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1; ZPO §§ 411 Abs. 4; 492 Abs. 1
    Vertragsabschluss; Frist für Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle von Vertragsabschlüssen; Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss; Beweisverfahren; Schrottimmobilien; Kauf einer Eigentumswohnung; Inhaltskontrolle; Bindungsfrist; Anfechtung des ...

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsbindefrist beim Kauf von Eigentumswohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohneigentum im Strukturvertrieb

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmefristen bei Grundstückskaufverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohneigentum im Strukturvertrieb - Hoffnung für Käufer von Schrottimmobilien

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Fristbemessung zur Annahme eines Angebots! (IMR 2010, 342)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt schlüssige Annahmeerklärung vor? (IMR 2010, 486)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Annahmefrist in AGB des Verkäufers: Schadensersatzpflicht? (IMR 2010, 485)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verstreichenlassen von Fristen im selbständigen Beweisverfahren: Präklusion? Beweislastumkehr? (IBR 2010, 1278)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einwendungen im Beweisverfahren: Präklusion im Hauptsacheprozess! (IBR 2011, 310)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2873
  • ZIP 2010, 1854
  • MDR 2010, 1077
  • DNotZ 2010, 913
  • NZBau 2010, 697
  • NZM 2010, 587
  • WM 2010, 1514
  • BB 2010, 2398
  • DB 2010, 2726
  • BauR 2010, 1585
  • ZfIR 2010, 599
 
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Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (35)

  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84

    Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente …

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Rn. 8 Unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände ergibt die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner (dazu etwa BGH, Urt. v. 6. März 1986, III ZR 234/84, NJW 1986, 1807, 1808;… Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, Rdn. 10;… Dammann in Wolf/L./P., AGB-Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 1 Rdn. 10 ff.) vorliegend, dass die in dem Angebot enthaltene Bindungsfrist von vier Monaten und drei Wochen den Käufer unangemessen lang in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und daher nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

    Geht eine Bindungsfrist - wie hier - wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus - dieser ist bei dem finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung regelmäßig mit vier Wochen zu bemessen (dazu unten cc (1)) -, stellt dies nur dann keine unangemessene Beeinträchtigung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (BGH, Urt. v. 6. März 1986, III ZR 234/84, aaO).

    Rn. 16 b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen (…dazu etwa BGH, Urt. v. 6. Januar 1951, II ZR 46/50, NJW 1951, 313; Urt. v. 6. März 1986, III ZR 234/84, NJW 1986, 1807, 1809) kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehören, schon nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Juni 1994, XII ZR 227/92, NJW-RR 1994, 1163, 1185 m.w.N.).

  • BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

    Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Danach können nur solche Aufwendungen kondiziert oder in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einbezogen werden, für die der andere Teil nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragsschließenden das Entreicherungsrisiko tragen sollte (Senat BGHZ 116, 251, 255 f.).

    Rn. 24 aa) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage führen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817;… Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.;… Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257).

  • BGH, 29.11.1994 - XI ZR 175/93

    Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Rn. 18 Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953 m.w.N.; ferner Senat BGHZ 110, 220, 222; 138, 339, 348).

    Ein solcher liegt nur vor, wenn ein sich in missverständlicher Weise Verhaltender bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die in seinem Verhalten liegende Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, aaO, m.w.N.).

  • BGH, 01.06.1994 - XII ZR 227/92

    Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte …

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass das Erlöschen des Antrages nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 BGB beseitigt, sondern dazu führt, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann; dieser ist nicht mehr existent (BGH, Urt. v. 1. Juni 1994, XII ZR 227/92, NJW-RR 1994, 1163, 1164;… ebenso etwa Erman/Armbrüster, aaO, § 146 Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 146 Rdn. 3; vgl. auch Thode, ZNotP 2005, 162, 165 mit weiteren Argumenten).

    Rn. 16 b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen (…dazu etwa BGH, Urt. v. 6. Januar 1951, II ZR 46/50, NJW 1951, 313;… Urt. v. 6. März 1986, III ZR 234/84, NJW 1986, 1807, 1809) kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehören, schon nicht in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 1. Juni 1994, XII ZR 227/92, NJW-RR 1994, 1163, 1185 m.w.N.).

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Rn. 24 aa) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage führen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817;… Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.; Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257).
  • BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

    Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus.
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus.
  • BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85

    Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit …

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Rn. 24 aa) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage führen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817; Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.;… Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257).
  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

    Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

    Auszug aus BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
    Rn. 18 Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953 m.w.N.; ferner Senat BGHZ 110, 220, 222; 138, 339, 348).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  • BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 386/97

    Einwand der Vertragsuntreue der sich vom Vertrag lossagenden Vertragspartei

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …

  • BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

    Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88

    Bestätigung eines Rechtsgeschäfts

  • BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80

    Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  • BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …

  • BGH, 04.05.1999 - XI ZR 137/98

    Kündigung eines Darlehens

  • BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 204/82

    Rechtsfolgen eines Zwischenurteils über den Grund in der Berufungsinstanz

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 358/86

    Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung

  • BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90

    Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1988 - 10 U 98/87

    Unterlassene Einwendungen im Beweissicherungsverfahren

  • BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

    Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …

  • BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93

    Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …

  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

    Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …

  • BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

    Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …

  • BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97

    Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot

  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

  • OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 512/03

    Bindungsfrist von zehn Wochen für die Annahme eines formularmäßigen notariellen …

  • BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 171/77

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …

    Zur Annahme eines gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspäteten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).

    Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (…BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).

    Rn. 21 Zu den regelmäßigen Umständen im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB gehören auch verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 - NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN).

    Soweit das Berufungsgericht sich für seine abweichende Rechtsauffassung zur Beweislast auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2010 stützt (V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), geht das fehl.

    Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge (…BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

    Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN …und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn beide Parteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Denn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein verständiger Antragsteller vor dem Hintergrund des mit der Verlängerung der Bindungsfrist einhergehenden Schwebezustandes und des ihm daraus erwachsenden Nachteils billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlängern (BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche …

    Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (näher Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 27).

    Das Erlöschen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 BGB, sondern führt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso für ein nicht bindendes Angebot Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZNotP 2016, 63 Rn. 21).

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

    Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …

    Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873).

    Folglich ist der Weg für eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach § 308 Nr. 1 BGB frei (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7).

    Dass die Beklagte hieran ein schutzwürdiges Interesse hatte, hinter dem das Interesse des Klägers an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen musste mit der Folge, dass er nicht unangemessen benachteiligt wurde (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 8), ist nicht ersichtlich.

    Bei der Bemessung der danach zu bestimmenden Annahmefrist, welche sich aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden zusammensetzt und die mit der Abgabe des Angebots zu laufen beginnt (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 11), ist ein objektiver Maßstab anzulegen.

    Rn. 12 bb) Gemessen an diesen Grundsätzen erachtet der Senat bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, eine Frist für den Eingang der Annahmeerklärung von vier Wochen als angemessen (Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 11 mwN).

    Rn. 13 cc) Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verzögerungen zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 12 mwN), oder ob insoweit allein eine generalisierende und typisierende Betrachtung geboten ist (…vgl. H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 308 Nr. 1 BGB Rn. 11), bedarf hier keiner Entscheidung.

    Rn. 14 dd) Geht die Bindungsfrist - wie hier - wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8).

    Die durch die Unwirksamkeit entstandene Lücke kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden, weil die Bindungsklausel als Vertragsabschlussklausel nicht Gegenstand eines Vertrags ist und eine sinnentsprechende Anwendung der Grundsätze von der ergänzenden Vertragsauslegung wegen des Vorrangs der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB nicht möglich ist (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 10).

    Das hat zur Folge, dass nicht nur die Bindung des Antragenden beseitigt wird, sondern der Antrag nicht mehr angenommen werden kann, weil er nicht mehr existent ist (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 15).

    Denn dem Kläger war nicht bewusst, dass für das Zustandekommen des Vertrags möglicherweise noch eine Willenserklärung seinerseits erforderlich war (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 16 ff. m.umfangr.N.).

    Der Kläger hat nur deshalb den Kaufpreis bezahlt und den Vertrag durchgeführt, weil er bis zu der Kenntnis von der Senatsentscheidung vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, NJW 2010, 2873) von einem wirksamen Vertragsschluss ausgegangen war.

    Zwar gibt es Prozesszinsen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fälligkeit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug-um- Zug-Verurteilung zum Ausdruck kommende Zurückbehaltungsrecht steht dem Eintritt der Fälligkeit entgegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2876 Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200).

    Das trifft für die von dem Kläger geltend gemachten Finanzierungskosten nicht zu; denn sie resultieren nicht aus der zu langen Bindungsfrist in dem Angebot, sondern beruhen ausschließlich auf seiner früheren Ansicht, dass mit der Annahmeerklärung der Beklagten ein Vertrag zustande gekommen sei (siehe zu allem Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2875 Rn. 24 f.).

  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …

    Dieser Zeitraum beträgt bei einem - wie hier - finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, vier Wochen ab Abgabe des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 f.).

    Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8…, vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f. …und vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 11).

    Denn nach dieser Vorschrift führt der Ablauf der Annahmefrist nicht nur zum Fortfall der Bindungswirkung nach § 145 Halbsatz 1 BGB, sondern zum Fortfall des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 …und vom 22. November 2013 - V ZR 229/12, juris Rn. 10;… Erman/Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 146 Rn. 4).

    Sie beginnt mit der Abgabe des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 11).

    Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung oder auch die Entgegennahme der Auflassung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16-18 …und vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 = juris Rn. 14).

  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

    Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 139 ff.; vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126 unter II 4 a;… vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

    Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …

    Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 122, 124; MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des …

    So hat der Bundesgerichtshof - in Fällen bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung von nicht zustande gekommenen oder unwirksamen Verträgen - entschieden, es sei im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein solle (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145 f; vom 6. Dezember 1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 256; vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315, 3317; vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2530; vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, NJW 2002, 1872, 1875; vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 21;… vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Schwab, aaO Rn. 129 ff; 209 ff;… Staudinger/Lorenz, aaO Rn. 2, 41 ff).
  • OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

    Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt …

    aa) Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Haftung des Verwenders für Schäden, weil dieser durch die Verwendung unwirksamer Klauseln seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinem Vertragspartner verletzt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 - und BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09).

    aa) Bereits oben unter 1 b) wurde ausgeführt, dass die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Haftung des Verwenders für Schäden führt, weil dieser durch die Verwendung unwirksamer Klauseln seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinem Vertragspartner verletzt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 - und BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09).

  • OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

    Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des …

    Unabhängig davon ergibt sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle auch aus § 310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB (ebenso BGH NJW 2010, 2873 für einen gleichgelagerten Sachverhalt).

    Rn. 36 bb) Zwar erstreckt sich die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen typischerweise auf den Inhalt eines Vertrages; die Bestimmung des § 308 Nr. 1 BGB unterstellt aber auch bestimmte Vertragsabschlussklauseln - die nicht den Inhalt, sondern eine Modalität des Vertragsabschlusses betreffen - der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 2873; OLG Dresden BauR 2005, 559).

    37 cc) Welche Bindungsfrist angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände durch die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner zu beurteilen (BGH NJW 2010, 2873; NJW 1986, 1807;… Palandt-Grüneberg, aaO, § 308 Rn. 4).

    Dabei wiegt bei Immobilienkäufen das Interesse des Käufers erheblich, weil er während bestehender Bindung von günstigeren Angeboten regelmäßig keinen Gebrauch machen kann, während der Verkäufer in jeder Hinsicht frei bleibt (BGH NJW 2010, 2873).

    Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb von vier Wochen erwartet werden; eine längere Frist stellt nur dann keine unangemessene Beeinträchtigung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (BGH NJW 2010, 2873).

    Eine Bindungsfrist von vier Monaten und drei Wochen für die Annahme des Angebots über den Kauf einer bereits fertig gestellten Wohnung ist unangemessen, auch wenn der Verkäufer dem Käufer bei der Finanzierung behilflich ist und dazu eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden muss, ferner der Verkäufer seine eigene Erfüllungsfähigkeit etwa unter dem Blickwinkel einer bei Zustandekommen des Vertrages notwendig werdenden Pfandfreistellung abklären muss (BGH NJW 2010, 2873).

    Rn. 38 Diese vom Kläger und vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.6.2010 (NJW 2010, 2873) bezieht sich allerdings auf einen nicht vollständig vergleichbaren Sachverhalt.

    Das ist jedoch nicht der Fall; denn mit der Regelung des § 147 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber den Interessenkonflikt auch für Konstellationen der vorliegenden Art angemessen austariert (BGH NJW 2010, 2873).

    Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH NJW 2010, 2873).

    Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss regelmäßig eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGH NJW 2010, 2873).

    Ob eine längere Bindungsfrist bei Bauträgerverträgen anzuerkennen ist, hält der Bundesgerichtshof für zweifelhaft (BGH NJW 2010, 2873).

    Rn. 47 Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehören, nicht in Betracht (BGH NJW 2010, 2873).

    Dies gilt aber nicht für außergewöhnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbedürftige Geschäfte (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 2010, 2873) wie den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zu mehr als 100.000 EUR im vorliegenden Fall.

    Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt aber das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist; der Erklärende muss zumindest Zweifel an dem Zustandekommen des Vertrages haben (BGH NJW 2010, 2873).

    Ein solcher liegt nur vor, wenn ein sich in missverständlicher Weise Verhaltender bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die in seinem Verhalten liegende Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH NJW 2010, 2873).

    Rn. 70 Beurkundungs- und Grundbuchkosten ebenso wie die Grunderwerbsteuer hat auch bei der Rückabwicklung nichtiger Kaufverträge der Käufer zu tragen; das folgt aus der Wertung des § 448 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2010, 2873 Tz. 21 - zitiert nach juris) und aus dem Umstand, dass diese Kosten an den Abschluss des Grundgeschäfts anknüpfen, nicht an den rechtsgrundlosen Erwerb (…Schwab, in: Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 818 Rn. 143).

    Durch § 308 Nr. 1 BGB soll der Vertragspartner lediglich vor den Nachteilen bewahrt werden, die sich aus einer zu langen Annahmefrist ergeben; von dem Schutzzweck der Regelung erfasst sind daher nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (BGH NJW 2010, 2873).

  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …

  • BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

    Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

  • BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21

    Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter …

  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

    Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung …

  • AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16

    Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …

  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  • OLG Frankfurt, 05.05.2026 - 9 U 27/25

    Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst …

  • BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14

    Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom …

  • OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21

    Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich …

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …

  • LG Leipzig, 26.04.2011 - 6 O 109/10
  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

    Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die …

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer …

  • BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22

    Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde

  • OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20

    Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung: Anspruch des Verbrauchers auf …

  • KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14

    Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein …

  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

  • BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24

    Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!

  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12

    Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch …

  • OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11

    Gewährleistung im Bauvertrag: Anfechtbarkeit einer objektiv verfrühten …

  • KG, 18.09.2024 - 8 U 40/24

    Anwendbarkeit des Wohnraummietrechts auf Verträge mit juristischen Personen

  • LG Stuttgart, 14.07.2026 - 7 O 179/25

    Bauhandwerkersicherheit und Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte …

  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 229/12

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung auf Grundlage der …

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …

  • OLG Hamm, 14.11.2012 - 31 U 92/12

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Darlehensvertrages zur …

  • BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25

    Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!

  • BGH, 23.01.2020 - III ZR 28/19

    Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel - Notarhaftung bei Beurkundung …

  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16

    Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden …

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), …

  • BGH, 06.09.2012 - VII ZR 72/10

    Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des …

  • KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12

    Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …

  • OLG München, 26.08.2015 - 7 U 647/13

    Bindungsfrist an Kaufangebot beim Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2026 - 10 U 72/25

    Nebenkosten: Was ist umlegbar und was nicht?

  • OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des …

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13

    Das notarielle Kaufangebot - und die viermonatige Annahmefrist

  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 145/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in …

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des …

  • OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 9 W 48/20

    Kostenentscheidung bei vorprozessualer Verjährung der Klageforderung

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …

  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 266/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die …

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 12/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …

  • OLG Zweibrücken, 17.07.2018 - 1 U 86/17

    Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung; …

  • OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13

    Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den …

  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

  • OLG Frankfurt, 15.12.2023 - 17 U 66/22

    Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
  • OLG Jena, 08.09.2023 - 4 U 694/22

    Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags unter Einbeziehung eines …

  • OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16

    Annahme eines Angebots unter Abwesenden

  • OLG Naumburg, 29.04.2015 - 5 U 7/15

    Notarhaftung: Fehlender Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Kaufangebots

  • BFH, 07.02.2022 - II B 6/21

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

  • OLG Nürnberg, 13.07.2026 - 8 W 353/26

    Ablehnung des Antrags auf Ladung des Sachverständigen im selbständigen …

  • OLG München, 05.02.2015 - 1 U 3768/14

    Schadensersatz im Rahmen der Notarhaftung

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

    Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …

  • OLG Dresden, 06.12.2011 - 14 U 750/11

    Sechs Wochen Bindefrist: In Bauträger-AGB wirksam!

  • BFH, 02.07.2025 - II R 19/22

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite …

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24

    Haftung eines Architekten auf Schadensersatz wegen Realisierung eines Mangels …

  • LG Schweinfurt, 23.01.2015 - 22 O 135/13

    Konkludente Abnahme mit Ablauf der Prüfungsfrist nach Fertigstellung

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 16 W 34/13

    Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist im selbständigen …

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Stellung eines Eintragungsantrags durch den beglaubigenden Notar

  • LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 34/16

    Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen: Unangemessene Benachteiligung des …

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den …

  • OLG Nürnberg, 13.07.2026 - 8 W 39/26

    Sachverständigenanhörung abgelehnt: Beschwerde statthaft!

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …

  • OLG München, 03.12.2013 - 9 U 747/13

    Vorsicht bei Angebotsannahmen mit Änderungen!

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21

    Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags

  • BFH, 23.02.2022 - II B 26/21

    Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Hamburg, 05.02.2024 - 9 U 92/23

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Riesterrentenversicherungsvertrags nach …

  • BGH, 10.09.2015 - III ZR 183/14

    Belehrungpflichten eines Notars beim Aushandeln einer Vertragsbestimmung

  • OLG Oldenburg, 25.07.2019 - 14 U 34/19

    Wer schweigt, der bleibt!

  • OLG Hamburg, 11.07.2014 - 8 U 74/13

    Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

  • LG Hildesheim, 20.09.2016 - 5 O 15/16

    Formularmäßiges Grundstücksverkaufsangebot - unangemessene Bindefrist

  • KG, 06.11.2012 - 11 U 9/12

    Wohnungskaufvertrag - Rückabwicklung und Schadenersatz wegen fehlerhafter …

  • LG Potsdam, 29.10.2020 - 51 O 38/19
  • OLG München, 10.02.2015 - 9 U 2225/14

    Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2013 - 23 U 91/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Annahme eines Angebots auf …

  • BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
  • FG Nürnberg, 29.04.2025 - 2 K 727/18

    Unangemessene Benachteiligung, Hinterziehungszinsen, Steuerstrafverfahren, …

  • LG Düsseldorf, 03.09.2021 - 14d O 8/20
  • OLG München, 22.02.2011 - 9 U 1731/10

    VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung bei Androhung der Personalreduzierung im Falle …

  • AG Blomberg, 24.01.2023 - 4 C 111/22
  • OLG München, 02.10.2013 - 7 U 647/13

    Prozessführungsbefugnis hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs auf …

  • AG Paderborn, 23.02.2022 - 58a C 90/21
  • LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13

    Keine sittenwidrige Überteuerung einer Immobilie

  • OLG München, 12.01.2016 - 9 U 4598/14

    Architektenhaftung: Pflicht zur Überprüfung der Planung des ausführenden …

  • OLG Dresden, 30.03.2015 - 17 U 1717/14

    Notarhaftung - zwischen Pflichtverletzung und Schaden kein Ursachenzusammenhang

  • LG Leipzig, 05.10.2015 - 2 OH 59/14

    Eintragungsantrag - Stellung durch den beglaubigenden Notar

  • OLG München, 24.08.2015 - 9 U 2024/08

    Wer trotz Aufforderung zur Stellungnahme schweigt, stimmt zu!

  • AG Rheine, 07.09.2021 - 10 C 78/21
  • AG Seligenstadt, 23.11.2022 - 1 C 93/22
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Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2890
BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08 (https://dejure.org/2010,2890)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2010 - XII ZR 110/08 (https://dejure.org/2010,2890)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - XII ZR 110/08 (https://dejure.org/2010,2890)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Schriftform des gewerblichen Mietvertrags - Das Risiko der Vertragsparteien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1309
  • NZM 2010, 704
  • ZMR 2010, 844
  • ZfIR 2010, 599
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08
    Dazu ist erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere über den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteil BGHZ 176, 301= NJW 2008, 2178 - Tzn. 13, 18).

    Rn. 24 bb) Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die auf Mieterseite nur von einer Person ohne Vertretungszusatz geleistete Unterschrift der Schriftform genügt, obwohl Vertragspartner auf Mieterseite Eheleute sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 301= NJW 2008, 2178 - Tz. 26; BGHZ 125, 175, 178 ff.).

  • BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06

    Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08
    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (Senatsurteil vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Tz. 24, 27).
  • BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

    Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08
    Rn. 24 bb) Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die auf Mieterseite nur von einer Person ohne Vertretungszusatz geleistete Unterschrift der Schriftform genügt, obwohl Vertragspartner auf Mieterseite Eheleute sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 301= NJW 2008, 2178 - Tz. 26; BGHZ 125, 175, 178 ff.).
  • BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98

    Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08
    Deshalb ist mit der Eintragung der Klägerin als Eigentümerin im Grundbuch am 4. Oktober 2007 zwischen ihr und den Beklagten gemäß § 566 Satz 1 BGB kraft Gesetzes ein Mietvertrag mit demselben Inhalt zustande gekommen (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    Wird etwa ein Grundstück vermietet, muss dem Mietvertrag zu entnehmen sein, welcher Teil Gegenstand des Vertrages ist; neben Quadratmeterangaben muss er Anhaltspunkte für eine Bestimmbarkeit des Mietobjekts haben; soweit auf einen Lageplan verwiesen wird, muss dieser Bestandteil des Mietvertrages geworden sein (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08, NZM 2010, 704 mwN;… Urt. v. 17.12.2008, XII ZR 57/07, NZM 2009, 198;… Urt. v. 2.11.2005, XII ZR 212/03, NJW 2006, 139;… Urt. v. 20.12.1989, VIII ZR 203/88, NJW-RR 1990, 270).

    Dazu ist erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere über den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08;… BGH, Urt. v. 24.2.2010, XII ZR 120/06;… BGH, Urt. v. 7.5.2008, XII ZR 69/06).

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …

    Es entsteht ein neues, mit dem alten inhaltsgleiches Mietverhältnis (…vgl. ständige Rechtsprechung BGH, Urt. v. 09.02.005, VIII ZR 22/04, juris Rn. 11, NJW 2005, 1187; BGH, Urt. v. 02.06.2010, XII ZR 110/08, juris Rn. 12, NJW-RR 2010, 1309).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

    Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …

    Rn. 19 a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils für einen schriftlichen Mietvertrag über eine Grundstücksparzelle auf der Wochenend- und Ferienhausanlage "D. N.", der mit dem von den Beklagten vorgelegten schriftlichen Mietvertrag vom 31. Oktober 1997 weitgehend identisch ist, entschieden, dass bei einer interessengerechten Auslegung der Mietvertrag zwischen dem veräußernden Alleineigentümer H. B. und dem Mieter zustande gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08 - NZM 2010, 704 f.).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13

    Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das …

    Ungeachtet der Frage, ob der Mietvertrag in der vorliegenden Fassung insoweit nicht bereits einer Auslegung dahingehend zugänglich ist, dass die Erbengemeinschaft "S.-B., P." Vermieter ist (siehe hierzu BGH, NJW-RR 2010, 1309), ist jedenfalls nach § 566 BGB analog das Identitätserfordernis gewahrt.
  • OLG Hamburg, 19.03.2014 - 8 U 138/11

    Schriftform des Mietvertrags: Bezeichnung des Vermieters als "Erbengemeinschaft" …

    Auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände im Grundbuch oder des Nachlassgerichts sei in der Urkunde nicht Bezug genommen, was nach der Rechtsprechung des BGH NJW-RR 2010, 1309 nicht genüge.

    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (BGH NJW-RR 2010, 1309, 1310).

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2013 - 24 U 97/12

    Einräumung einer Verlängerungsoption bedarf der Schriftform!

    Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die Einigung über alle wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (vgl. BGH NJW 1999, 3257; 2000, 1105; 2002, 3389; 2006, 139; 2008, 2178; NJW-RR 2010, 1309; NJW-RR 2012, 909 f.; OLG Hamm NZM 2011, 584 ff.; OLG Rostock ZMR 2010, 682 ff.;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 550 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …

    Hauptzweck des Schriftformerfordernisses ist also der Schutz des Informationsinteresses eines potentiellen Grundstückserwerbers (BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06; vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

    "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

    Rn. 9 a) Die Einhaltung der Schriftform nach § 550 BGB soll in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2010, 1309).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …

    Rn. 66 Hinzu kommt Folgendes: Die Einhaltung der Schriftform nach § 550 BGB soll in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2010, 1309).
  • OLG Hamburg, 17.08.2012 - 4 U 8/12

    Gewerberaummietvertrag: Anfechtung durch den Erwerber des Mietobjekt bei …

    Der Auffassung, die ein uneingeschränktes Anfechtungsrecht des Erwerbers befürwortet mit der Begründung, dass der Mietvertrag vom Veräußerer auf den Erwerber im Wege einer gesetzlichen Vertragübernahme übertragen wird, steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich das Berufungsgericht anschließt - entgegen, wonach der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eintretende Erwerber nicht gesetzlicher Rechtsnachfolger des Voreigentümers ist, sondern vielmehr im Augenblick des Eigentumsübergangs zwischen dem Mieter und dem Erwerber kraft Gesetzes ein Mietvertrag mit demselben Inhalt zustande gekommen ist (BGH NJW 2000, 2346; NJW-RR 2010, 1309).
  • OLG Hamburg, 29.07.2016 - 8 U 5/16

    Langfristiger Mietvertrag: Normzweck des Schriftformerfordernisses; …

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2012 - 24 U 227/11

    Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …

  • LG Halle, 16.01.2012 - 3 O 1176/11

    Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der …

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2011 - 7 UF 1/11

    Ermittlung des Unterhaltes der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der zweiten, von …

  • LG Traunstein, 21.08.2024 - 8 O 840/23

    Klageabweisung, Mietverhältnis, Kündigung, Vertragslaufzeit, Beweisaufnahme, …

  • AG Pinneberg, 08.08.2013 - 80 C 19/13

    Identitätserfordernis: Eintritt des Erwerbers ins Mietverhältnis!

  • LG Trier, 23.04.2012 - 1 S 44/12

    Vorauszahlungen des Mieters auf Schönheitsreparaturen bei Veräußerung des …

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Rechtsprechung
   KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10   

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https://dejure.org/2010,2209
KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10 (https://dejure.org/2010,2209)
KG, Entscheidung vom 22.06.2010 - 1 W 277/10 (https://dejure.org/2010,2209)
KG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 (https://dejure.org/2010,2209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de

    Genaue Identifizierung der GbR in Auflassungsurkunde zur weiteren Verwendung für grundbuchrechtliche Eintragungen

  • rechtspflegerforum.de

    Erwerb durch die GbR (keine schlüssige Neugründung/keine Nachweismöglichkeit)

  • rechtsportal.de

    GBO § 13 Abs. 1 S. 2; GBO § 20; GBO § 71
    Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB -Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde

  • ibr-online

    Prüfung der Identität einer GbR beim Erwerb von Eigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Auflassung an GbR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde

Besprechungen u.ä.

  • mietrb.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 705, 709, 714 BGB; § 20 GBO
    GbR: Nachweis zur Existenz, Identität und Vertretung der erwerbenden GbR (Dr. Jörn Heinemann; MietRB 2010, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1847
  • FGPrax 2010, 172
  • NZG 2010, 861
  • ZfIR 2010, 599
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09

    Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an …

    Auszug aus KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10
    Anschluss an OLG München, 5. Februar 2010, 34 Wx 116/09, NZG 2010, 341 (Rn.6) (Rn.7) .

    Rn. 6 "Das Problem, im Grundbuchverfahren den Nachweis von Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Grundvermögen erwerben will, zu erbringen, ist auch durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) nicht gelöst worden (vgl. dazu im Einzelnen OLG München, Beschluss vom 5. Februar 2010, NJW-Spezial 2010, 176).

  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05

    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Auszug aus KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10
    Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190).
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

    Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

    Auszug aus KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10
    Rn. 9 Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DNotZ 2010, 301 ff.) ergibt sich nichts Abweichendes.
  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 120/00

    Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber …

    Auszug aus KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10
    Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung zu Recht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 1.Alt. GBO zurückgewiesen, weil der Eintragung ein nicht rückwirkend behebbares Hindernis entgegen steht (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 557;… Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 5 ff.).
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 17.08.2010 - Pouch Blatt 1577
    Ob die Erwerber-GbR nach den Erfordernissen des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht erst bei der Auflassung, sondern bereits bei der Bewilligung der Vormerkung im Sinne der Bestimmung ihrer Identität als unverwechselbares Rechtssubjekt zu bezeichnen ist (Lautner MittBayNot 2010, 286, 289), kann für das vorliegende Eintragungsverfahren jedenfalls insoweit dahinstehen, als die in der Urkunde vom 31.08.2004 bewilligte Vormerkung für die Käufer-GbR bereits im Grundbuch eingetragen ist (zum genannten Identitätserfordernis bei der Auflassung vgl. OLG München Rpfleger 2010, 362 = DNotZ 2010, 299 = NotBZ 2010, 191 = FGPrax 2010, 68 = NZG 2010, 341 = RNotZ 2010, 328 = ZfIR 2010, 290 = MittBayNot 2010, 310; OLG München, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 34 Wx 63/10; KG, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG Nürnberg ZIP 2010, 1344).

    Rn. 20 bb) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 899 a S. 1 BGB ist die GbR gehalten, ihre Existenz, ihre Identität und ihre Vertretungsverhältnisse für den Zeitpunkt jedes einzelnen Vertreterhandelns ihrer vorgeblichen Gesellschafter in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (OLG Schleswig Rpfleger 2010, 320 = NotBZ 2010, 113 = DNotZ 2010, 296; OLG München Rpfleger 2010, 362 = DNotZ 2010, 299 = NotBZ 2010, 191 = FGPrax 2010, 68 = NZG 2010, 341 = RNotZ 2010, 328 = ZfIR 2010, 290 = MittBayNot 2010, 310; OLG München, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 34 Wx 63/10; KG, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG Nürnberg ZIP 2010, 1344; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 177 ff.; Lautner MittBayNot 2010, 286, 289).

    Da eine Umdeutung dieser Beteiligtenerklärungen dahin, dass jeweils nicht eine bereits existente GbR, sondern jeweils eine erst uno actu im Erwerbsvertrag gegründete GbR erwerben soll, nicht möglich ist (OLG München Rpfleger 2010, 362 = DNotZ 2010, 299 = NotBZ 2010, 191 = FGPrax 2010, 68 = NZG 2010, 341 = RNotZ 2010, 328 = ZfIR 2010, 290 = MittBayNot 2010, 310; KG, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG Nürnberg ZIP 2010, 1344), ist eine im Zeitpunkt ihres rechtsgeschäftlichen Handelns bereits existente GbR gehalten, ihre Vertretungsverhältnisse für den jeweiligen Zeitpunkt des Vertreterhandelns ihrer vorgeblichen Gesellschafter in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.

    Dieser Nachweis ist außerhalb des Anwendungsbereichs des § 899 a S. 1 BGB nicht möglich, weil es für die GbR kein Register gibt, aus welchem sich die Rechts- und Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft ergeben und andere Nachweismittel nach geltendem Recht nicht zur Verfügung stehen, wenn die GbR nicht uno actu im Erwerbsvertrag gegründet wird (KG, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG München, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 34 Wx 63/10; ausführlich hierzu Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 177-184; als sicherer Weg wird die GbR-Gründung im Erwerbsvertrag auch von Lautner DNotZ 2009, 650, 658, 661, Rebhan NotBZ 2009, 445, 450 und Heßeler/Kleinhenz WM 2010, 446, 450, empfohlen).

    Rn. 24 cc1) Die Vorlage eines der Form des § 29 GBO entsprechenden oder noch nachträglich in diese Form gebrachten Gesellschaftsvertrags ist nicht ausreichend, weil der Gesellschaftsvertrag lediglich den Gesellschafterbestand und die aus ihm resultierenden Vertretungsverhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses belegt, er aber keine Aussage darüber trifft, wie es sich mit diesen Rechts- und Vertretungsverhältnissen der GbR zu einem für den Vertretungsnachweis alleine maßgeblichen Zeitpunkt eines späteren Vertreterhandelns der vorgeblichen Gesellschafter verhält (BGH Rpfleger 2006, 257 = NJW 2006, 2189 = DNotZ 2006, 523; BayObLG ZMR 2003, 218, 219; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG München, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 34 Wx 63/10; OLG Saarbrücken DNotZ 2010, 301 = NotBZ 2010, 192 = ZfIR 2010, 329 = MittBayNot 2010, 311; LG Darmstadt Rpfleger 2003, 178; Hügel ZWE 2003, 323, 324; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 179-181; Krüger NZG 2010, 801, 807 f).

    Rn. 25 cc2) Die ausdrückliche oder konkludente Erklärung der vorgeblichen Gesellschafter im Erwerbsvertrag, dass es sich bei ihnen um die einzigen Gesellschafter der handelnden und von ihnen vertretenen GbR handelt, ist nichts anderes als eine bloße Behauptung, von der nicht einmal feststeht, ob sie überhaupt vom zutreffenden Personenkreis abgegeben wird, weil diese in die inhaltliche Form einer Geständniserklärung gekleidete Behauptung ihrerseits den förmlichen Nachweis voraussetzt, dass sie von allen aktuellen Gesellschaftern der GbR abgegeben wird (KG, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG München, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 34 Wx 63/10; OLG Nürnberg ZIP 2010, 1344; Schubert ZNotP 2009, 178, 180; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 182; Lautner MittBayNot 2010, 286, 289 f.).

    Rn. 28 cc5) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass eine erwerbende GbR den Nachweis ihrer Vertretungsverhältnisse nur unter der Voraussetzung führen kann, dass sie sich im notariellen Erwerbsvertrag uno actu gründet (KG, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; KG, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 W 277/10; OLG München, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 34 Wx 63/10; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 183 f.).

  • KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10

    Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten …

    In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341).
  • KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14

    Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum: …

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147 ; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172 ;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2537
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09 (https://dejure.org/2010,2537)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2010 - 12 U 167/09 (https://dejure.org/2010,2537)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 12 U 167/09 (https://dejure.org/2010,2537)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • zfir-online.de

    Maßgeblichkeit des tatsächlichen Verkehrswerts des Rohbaus für Frage der Unterversicherung bei Brandschaden des Rohbaus

  • ra.de
  • RA Kotz

    Wohngebäudeversicherung mit Rohbauversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    VVG (a.F.) § 56; VBG 88 § 16
    Maßgeblicher Versicherungswert in der Wohngebäude- und Rohbauversicherung

  • ibr-online

    Unterversicherung bei einem Rohbau

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgeblicher Versicherungswert in der Wohngebäudeversicherung und Rohbauversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Unterversicherung zu ermitteln? (IBR 2010, 362)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1213
  • BauR 2010, 832
  • ZfIR 2010, 599
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (…vgl. BGH a.a.O.; NJW 2008, 1147).
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
    Ein solches "Recht auf Irrtum" ändert an der Pflichtwidrigkeit nichts (vgl. BGH NJW 2009, 1262).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
    Vielmehr sind - nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.).
  • BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

    Begriff der Bewußtseinsstörung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
    Die Entstehungsgeschichte der Bedingungen, die der Versicherungsnehmer typischerweise nicht kennt, hat bei der Auslegung - wie auch sonst bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen - außer Betracht zu bleiben; versicherungswirtschaftliche Überlegungen können allenfalls insoweit Berücksichtigung finden, wie sie sich aus dem Wortlaut der Bedingungen für den verständigen Versicherungsnehmer unmittelbar erschließen (BGH NJW-RR 2000, 1341).
  • BGH, 14.01.1988 - IX ZR 265/86

    Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
    Analog der Rechtsprechung des BGH zur unberechtigten und schuldhaften Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter mit Schadensfolgen für den Mieter (vgl. BGH NJW 1988, 1268) könnte man zwar eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten vorliegend darin sehen, dass diese vorgerichtlich ihre Leistungspflicht dem Grunde nach mit dem Argument eines wirksamen Rücktritts bzw. einer wirksamen Anfechtung abgelehnt hat, was sich später jedoch als Fehleinschätzung erwiesen hat.
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 12 U 45/11

    Invaliditäts-Zusatzversicherung: Auslegung einer die Verweisung auf eine andere …

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. Senat VersR 2010, 1213; BGH VersR 2003, 236).
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,26743
OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09 (https://dejure.org/2010,26743)
OLG München, Entscheidung vom 02.06.2010 - 7 U 5590/09 (https://dejure.org/2010,26743)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 7 U 5590/09 (https://dejure.org/2010,26743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fortlaufende Ausübung eines Wohnungsbelegungsrechts nach Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit: Verwirkung der Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Mietzuschüssen

  • zfir-online.de

    Zahlung von Zuschüssen für die an Bundesbeamte zu reduziertem Mietzins vermieteten Wohnungen auch über vereinbarte Mindestlaufzeit hinaus

  • ibr-online

    Keine Verwirkung von Mietzuschüssen für Bundesbedienstetenwohnungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfIR 2010, 599
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Auszug aus OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
    Rn. 33 Eine andere Beurteilung rechtfertigt - entgegen der Auffassung der Beklagten - die höchstrichterliche Rechtsprechung zu rückständigem Unterhalt nicht (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 128).
  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

    Auszug aus OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
    Rn. 31 1. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (st. Rspr., z.B. BGH NJW 2008, 2254, Palandt BGB, 69. Auflage, § 242 Rdnr. 87).
  • BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

    Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung …

    Auszug aus OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
    In den dort entschiedenen Fällen war nämlich ein maßgeblicher Aspekt der Sinn und Zweck der Unterhaltsleistung, nämlich die Gewährleistung der laufenden Lebenshaltungskosten für den Berechtigten und die bei längerer Nichtgeltendmachung entstehende "erdrückende Schuldenlast" des Unterhaltspflichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 649).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Auszug aus OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
    Bei der Verwirkung sind Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig zu betrachten, sondern stehen in einer Wechselwirkung (BGHZ 146, 217).
  • BGH, 06.12.1988 - XI ZR 19/88

    Verwirkung bei kurzen Verjährungsfristen

    Auszug aus OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
    Hierbei einzubeziehen ist jedoch auch, dass kurze Verjährungsfristen, wenn überhaupt, nur in seltenen Ausnahmefällen einen Rekurs auf Verwirkung zulassen (BGH NJW-RR 1989, 818).
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