Arzneimittelgesetz
| Vierter Abschnitt - Zulassung der Arzneimittel (§§ 21 - 37) |
Die zuständige Bundesoberbehörde kann bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ihr vorliegende Unterlagen mit Ausnahme der Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 15 sowie Abs. 2 Nr. 1 und des Gutachtens nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 verwerten, sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union länger als acht Jahre zurückliegt oder ein Verfahren nach § 24c noch nicht abgeschlossen ist oder soweit nicht die §§ 24a und 24b speziellere Vorschriften für die Bezugnahme auf Unterlagen eines Vorantragstellers enthalten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 23.07.2009 | Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 17.07.2009 |
gutachten § 24aVerwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers § 24bZulassung eines Generikums, Unterlagenschutz § 24cNachforderungen § 24dAllgemeine Verwertungsbefugnis § 25Entscheidung über die Zulassung § 25aVorprüfung § 25bVerfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren § 25cMaßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union § 26Arzneimittel-
prüfrichtlinien § 27Fristen für die Erteilung § 28Auflagenbefugnis § 29Anzeigepflicht, Neuzulassung § 30Rücknahme, Widerruf, Ruhen § 31Erlöschen, Verlängerung § 32Staatliche Chargenprüfung § 33Aufwendungsersatz und Entgelte § 34Information der Öffentlichkeit § 35Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung § 36Ermächtigung für Standardzulassungen § 37Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten
Rechtsprechung zu § 24d AMG
9 Entscheidungen zu § 24d AMG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 06.10.2020 - 7 K 2284/18
- VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 3354/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10
Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10
Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und ...
- VG Köln, 03.09.2013 - 7 K 4611/11
Zulassung eines Fertigarzneimittels gem. § 21 AMG (hier: Ohrentropfen)
- BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10
MOVICOL-Zulassungsantrag
- VG Köln, 05.07.2011 - 7 K 8612/09
Rechtsverbindliche Wirkung der gemeinschaftlichen Pflanzenmonographien nach Art. ...
- VG Köln, 14.12.2015 - 7 L 2067/15
- VG Braunschweig, 15.12.2010 - 5 A 229/09
Ablehnung der Zulassung eines Tierarzneimittels