(1) Die Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden.
(2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die Anfechtbarkeit geltend gemacht werden:
| 1. | wenn dem Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs die Umstände bekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen; | |
| 2. | wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138 der Insolvenzordnung), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen; | |
| 3. | wenn dem Rechtsnachfolger das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist. |
(3) Zur Erstreckung der Fristen nach § 7 Abs. 2 genügt die schriftliche Mitteilung an den Rechtsnachfolger, gegen den die Anfechtung erfolgen soll.
berechtigte § 3Vorsätzliche Benachteiligung § 4Unentgeltliche Leistung § 5Rechtshandlungen des Erben § 6Gesellschafter-
darlehen § 6aGesicherte Darlehen § 7Berechnung der Fristen § 8Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung § 9Anfechtung durch Einrede § 10Vollstreckbarer Titel § 11Rechtsfolgen § 12Ansprüche des Anfechtungsgegners § 13Bestimmter Klageantrag § 14Vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel. Vorbehaltsurteil § 15Anfechtung gegen Rechtsnachfolger § 16Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 17Unterbrechung des Verfahrens § 18Beendigung des Insolvenzverfahrens § 19Internationales Anfechtungsrecht § 20Übergangsregeln
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Rechtsprechung zu § 15 AnfG
37 Entscheidungen zu § 15 AnfG in unserer Datenbank:
- BFH, 10.11.2020 - VII R 55/18
Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
Zum selben Verfahren:
- FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
- FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17
- OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21
Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem AnfG; Sofortige Beschwerde ...
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09
Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits ...
- FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 3001/21
Zweigliedriger Aufbau der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines ...
- OLG Düsseldorf, 26.05.2021 - 12 W 3/21
1. Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. ...
- FG Münster, 21.11.2023 - 2 K 2201/20
Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen ...
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 124/13
Zum selben Verfahren:
- LG Duisburg, 16.09.2010 - 8 O 92/09
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück; Beurteilung der Vereinbarung ...
- OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10
Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e. ...
- LG Duisburg, 16.09.2010 - 8 O 92/09