Bundesdatenschutzgesetz
| Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 (§§ 45 - 84) |
| Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person (§§ 55 - 61) |
§ 61
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
(1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine verbindliche Entscheidung der oder des Bundesbeauftragten vorgehen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60 nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
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Rechtsprechung zu § 61 BDSG
11 Entscheidungen zu § 61 BDSG in unserer Datenbank:
- VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19
Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und ...
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19
Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, ...
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der ...
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der ...
- VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19
Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens
- VG Schwerin, 16.03.2021 - 1 A 1254/20
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten ...
- OVG Bremen, 02.01.2025 - 1 S 395/24 Corona
Bußgeld; Feststellungsklage; Ordnungswidrigkeit; Rechtswegbeschwerde; Rechtsweg ...
- VG Köln, 22.01.2026 - 13 K 1350/20
- VG Wiesbaden, 13.08.2021 - 6 K 60/21
Löschung von Daten aus Ordnungswidrigkeitsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über ...
Querverweise
Auf § 61 BDSG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
- Rechte der betroffenen Person
- § 60 (Anrufung der oder des Bundesbeauftragten)