Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204 - 1296)

Titel 2 - Pfandrecht an Rechten (§§ 1273 - 1296)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1283
Kündigung

(1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.

(2) Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird.

(3) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger.

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1283 BGB

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§ 1260- § 1272 (weggefallen) § 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274Bestellung § 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278Erlöschen durch Rückgabe § 1279Pfandrecht an einer Forderung § 1280Anzeige an den Schuldner § 1281Leistung vor Fälligkeit § 1282Leistung nach Fälligkeit § 1283Kündigung § 1284Abweichende Vereinbarungen § 1285Mitwirkung zur Einziehung § 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287Wirkung der Leistung § 1288Anlegung eingezogenen Geldes § 1289Erstreckung auf die Zinsen § 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292Verpfändung von Orderpapieren § 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294Einziehung und Kündigung § 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296Erstreckung auf Zinsscheine

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Rechtsprechung zu § 1283 BGB

8 Entscheidungen zu § 1283 BGB in unserer Datenbank:

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OLG Köln, 30.08.2023 - 16 U 182/22
Rückdeckungsversicherung - nachrangiges Pfandrecht an verpfändeter Forderung
BGH, 27.01.2022 - IX ZR 44/21
Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung ...
BFH, 03.02.1984 - VII R 102/83
Erwerb von Pfandrechten - Steuererstattungsanspruch - Verpfändungsvertrag - ...
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Gesellschaftsbeiträge; Gesellschaftsvermögen
OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10
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Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner