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Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Zu § 34 ErbStG (§§ 4 - 11)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ErbStDV/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ErbStDV (https://dejure.org/gesetze/ErbStDV/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ErbStDV

__paste_bez__ __paste_norm__ Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (https://dejure.org/gesetze/ErbStDV/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

(1) 1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) beglaubigte Abschriften folgender Verfügungen und Schriftstücke mit einem Vordruck nach Muster 5 zu übersenden:

	1.	eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung,
	2.	Erbscheine,
	2a.	Europäische Nachlasszeugnisse,
	3.	Testamentsvollstreckerzeugnisse,
	4.	Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften,
	5.	Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung,
	6.	beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen,
	7.	Eintragungsbekanntmachungen nach § 55 der Grundbuchordnung, wenn aufgrund eines von einer ausländischen Stelle erteilten Europäischen Nachlasszeugnisses eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt; eine beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses ist beizufügen.

2Erfolgt die Ermittlung der Erben von Amts wegen, so ist das Ergebnis mit einem Vordruck nach Muster 5 mitzuteilen. 3Eine elektronische Übermittlung der Anzeige nach Satz 1 oder 2 ist ausgeschlossen. 4Die Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen. 5Auf der Urschrift der Dokumente nach Satz 1 ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die beglaubigte Abschrift übersandt worden ist.

(2) Jede Anzeige oder Übersendung soll die folgenden Angaben enthalten:

	1.	den Namen, den Geburtstag, die letzte Anschrift, die Identifikationsnummer, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers,
	2.	das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die Nummer des Sterberegisters.

(3) Soweit es den Gerichten bekannt ist, haben sie mitzuteilen:

	1.	den Familienstand des Erblassers,
	2.	den Güterstand bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Erblassern,
	3.	die Anschriften, die Identifikationsnummern und die Geburtstage der Beteiligten sowie das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum Erblasser,
	4.	die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines Verzeichnisses,
	5.	später bekanntgewordene Veränderungen in der Person der Erben oder Vermächtnisnehmer, insbesondere durch Fortfall von vorgesehenen Erben oder Vermächtnisnehmern.

(4) Die Übersendung der beglaubigten Abschriften nach Absatz 1 Satz 1 und die Erstattung der in Absatz 1 vorgesehenen Anzeigen dürfen unterbleiben,

	1.	wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von höchstens 12 000 Euro nur noch anderes Vermögen im reinen Wert von höchstens 20 000 Euro vorhanden ist,
	2.	bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt,
	3.	wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt unmittelbar übersandt worden ist,
	4.	1wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind. 2Das gilt nicht für Anzeigen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.

(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare und sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Geschäfte des Nachlassgerichts übertragen sind.

Fassung aufgrund der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2025 (BGBl. I Nr. 372), in Kraft getreten am 30.12.2025.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.12.2025 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen	19.12.2025	BGBl. I Nr. 372
23.12.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen	19.12.2022	BGBl. I S. 2432
17.08.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften	29.06.2015	BGBl. I S. 1042
30.12.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften	22.12.2014	BGBl. I S. 2392
24.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	18.07.2014	BGBl. I S. 1042
23.11.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen	17.11.2010	BGBl. I S. 1544
01.01.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)	19.02.2007	BGBl. I S. 122
28.08.2002	Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften	21.08.2002	BGBl. I S. 3322
01.01.2002	Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)	19.12.2000	BGBl. I S. 1790

dejure.org Übersicht ErbStDV Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 7 ErbStDV

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§ 4Anzeigepflicht der Standesämter § 5Verzeichnis der Standesämter § 6Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen § 7Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen § 8Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden § 9Anzeigepflicht der Auslandsstellen § 10Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden § 11Anzeigen im automatisierten Verfahren

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Rechtsprechung zu § 7 ErbStDV

7 Entscheidungen zu § 7 ErbStDV in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

FG Nürnberg, 14.10.2021 - 4 K 1444/18
Eintritt von Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des ...
Zum selben Verfahren:
- FG Nürnberg, 17.06.2021 - 4 K 1444/18
  Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des ...
OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung ...
OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 9 U 85/15
Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Vorerben und inhaltliche Anforderungen ...
BFH, 23.07.1975 - II R 147/73
Arbeitgeber - Versicherungsnehmer - Gruppenunfallversicherung für Arbeitnehmer - ...
FG Nürnberg, 03.09.2015 - 4 K 317/14
Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung
FG Niedersachsen, 24.07.1973 - VI 26/72

Querverweise

Auf § 7 ErbStDV verweisen folgende Vorschriften:

Erbschaftssteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)

(Anwendung der Verordnung)