Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
| Vierter Teil - Planungsverantwortung (§§ 27 - 36d) |
| 2. Abschnitt - Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen (§§ 30 - 36d) |
(1) 1Die zuständige Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. 2Sie kann den Betrieb dieser Anlagen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann.
(2) 1In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die zuständige Behörde für Deponien, die vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, Befristungen, Bedingungen und Auflagen für deren Errichtung und Betrieb anordnen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
verfahren und weitere Verwaltungsverfahren § 35Bestehende Abfallbeseitigungs-
anlagen § 36Stillegung § 36aEmissionserklärung § 36bZugang zu Informationen § 36cRechtsverordnungen über Anforderungen an Deponien § 36dKosten der Ablagerung von Abfällen
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Rechtsprechung zu § 35 KrW-/AbfG
21 Entscheidungen zu § 35 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14
Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von ...
- FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17
Einkommensteuer - Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 08.11.2016 - I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von ...
- BFH, 08.11.2016 - I R 35/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 20 A 137/14
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen ...
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 4 K 12.431
Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Bauschuttrecyclinganlage
- OLG Brandenburg, 11.11.2004 - 5 U 128/03
Geltendmachung von Nutzungsentgeltansprüchen nach § 9 Abs. 1 S. 1 VerkFlBerG - ...
- BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08
Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560
Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // ...
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560
- OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02
Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
- VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von ...
Querverweise
Auf § 35 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
- Planungsverantwortung
- Schlußbestimmungen
- § 61 (Bußgeldvorschriften)
- Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)
- § 5 (Gebühren und Auslagen)