Landesgebührengesetz
Zweiter Abschnitt - Entstehung und Festsetzung (§§ 3 - 17) |
(1) 1In § 4 Abs. 2 und 3 genannte Stellen können für bestimmte Arten von öffentlichen Leistungen Gebührenermäßigungen oder -befreiungen anordnen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. 2Dabei sind insbesondere die Vorschriften über die Gebührenbemessung (§ 7), die sachliche Gebührenfreiheit (§ 9) und die Gebührenarten (§ 12) zu beachten.
(2) Die Behörde kann die Gebühren niedriger festsetzen oder von der Festsetzung der Gebühren ganz absehen, wenn die Festsetzung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
erleichterungen § 12Gebührenarten § 13Sachverständigen-
gebühren § 14Auslagen § 15Kurtaxe § 16Gebühren- und Auslagenentscheidung § 17Festsetzungs-
verjährung
Rechtsprechung zu § 11 LGebG
19 Entscheidungen zu § 11 LGebG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften ...
- VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 5 S 88/14
Gebührenbefreiung für Baugenehmigung nach Siedlungsrecht
- VG Freiburg, 17.01.2019 - 1 K 8412/17
Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 14.01.2019 - 1 K 8412/17
Zweitstudiengebühr; Übergangsregelung; Bereits aufgenommenes Zweitstudium; ...
- VG Freiburg, 14.01.2019 - 1 K 8412/17
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07
Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz; ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; ...
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05
Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des ...
Querverweise
Auf § 11 LGebG verweisen folgende Vorschriften:
- Landesgebührengesetz (LGebG)
- Entstehung und Festsetzung
- § 4 (Festsetzung der Gebühren und Auslagen)