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Landesgebührengesetz

Zweiter Abschnitt - Entstehung und Festsetzung (§§ 3 - 17)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LGebG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LGebG (https://dejure.org/gesetze/LGebG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LGebG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesgebührengesetz (https://dejure.org/gesetze/LGebG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesgebührengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 3
Entstehung der Gebühren und Auslagen

Die Gebühren- und Auslagenschuld entsteht bei öffentlichen Leistungen,

	1.	die auf Antrag erbracht werden, mit dessen Eingang bei der Behörde,
	2.	die nicht antragsgebunden sind, und bei sonstigen öffentlichen Leistungen mit deren Beginn.

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Rechtsprechung zu § 3 LGebG

46 Entscheidungen zu § 3 LGebG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Sigmaringen, 19.04.2023 - 8 K 3435/21
Bürogebäude; Gewerbegebiet; Industriegebiet; Befreiung
VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte ...
VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; ...
VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17
Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer ...
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung ...
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 3 S 1519/18
Auslagenerhebung; Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden ...
VG Freiburg, 24.09.2003 - 2 K 2217/02
Gebührenpflichtige Amtshandlungen
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an ...
VGH Baden-Württemberg, 04.10.2001 - 8 S 1892/01
Keine Gebühr für Überprüfungstätigkeit, die keine bauordnungsrechtliche Anordnung ...

Alle 46 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 3 LGebG:

Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)

(Prüfverzeichnisse, Feststellungen des Regierungspräsidiums Tübingen - Landesstelle für Bautechnik -) (zu §§ 3 ff)