1Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht regelmäßig im Abstand von nicht mehr als vier Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt im Bundesgebiet. 2Hierbei wird § 10 Absatz 1, 3 und 6 berücksichtigt. 3Der Bericht wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erstellt und veröffentlicht. 4Der Bericht enthält Informationen über die Umweltqualität und vorhandene Umweltbelastungen. 5Dabei kann auf an anderer Stelle veröffentlichte Informationen verwiesen werden. 6Der erste Bericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist spätestens am 31. Dezember 2006 zu veröffentlichen.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 30.09.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 06.10.2026 | Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 30.09.2026 |
bericht § 12Gebühren und Auslagen § 13Überwachung § 14Ordnungswidrigkeiten
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Rechtsprechung zu § 11 UIG
6 Entscheidungen zu § 11 UIG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
- VG Düsseldorf, 06.12.2017 - 29 K 2207/16
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2020 - 5 K 2319/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als ...
- VG Düsseldorf, 17.10.2014 - 26 K 8374/12
Umweltinformationen, Zoo,Delfine, artgeschützte Tiere, Artenvielfalt, Auskunft, ...
- VG Gießen, 07.07.2008 - 1 E 2615/07
Kostenpflichtigkeit von Umweltinformationen durch die zuständige Behörde
Querverweise
Auf § 11 UIG verweisen folgende Vorschriften:
- Umweltinformationsgesetz (UIG)
- § 12 (Gebühren und Auslagen)