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Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Umweltinformationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UIG/__paste_norm__.html)
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§ 12 des Informationsfreiheitsgesetzes findet auf Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 entsprechende Anwendung.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25.02.2021
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 04.03.2021 | Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 25.02.2021 |
§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
§ 4Antrag und Verfahren
§ 5Ablehnung des Antrags
§ 6Rechtsschutz
§ 7Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen
§ 7aBundesbeauftragte für die Informationsfreiheit
§ 8Schutz öffentlicher Belange
§ 9Schutz sonstiger Belange
§ 10Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 11Umweltzustands-
bericht § 12Gebühren und Auslagen § 13Überwachung § 14Ordnungswidrigkeiten
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Querverweise
Auf § 7a UIG verweisen folgende Vorschriften:
- Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)
- § 3 (Zugang zu und Verbreitung von Umweltinformationen)