Wertpapierprospektgesetz
| Abschnitt 3 - Prospekthaftung und Haftung bei Wertpapier-Informationsblättern (§§ 8 - 16) |
(1) Eine Vereinbarung, durch die Ansprüche nach den §§ 9, 10, 11, 14 oder 15 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam.
(2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vom 08.07.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.07.2019 | Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen | 08.07.2019 | |
| 21.07.2018 | Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze | 10.07.2018 | |
| 01.06.2012 | Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts | 06.12.2011 |
verantwortliche § 9Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungs-
prospekt § 10Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt § 11Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-
Informationsblatt § 12Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Prospekt § 13Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-
Informationsblatt § 14Haftung bei fehlendem Prospekt § 15Haftung bei fehlendem Wertpapier-
Informationsblatt § 16Unwirksame Haftungs-
beschränkung; sonstige Ansprüche
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Rechtsprechung zu § 16 WpPG
14 Entscheidungen zu § 16 WpPG in unserer Datenbank:
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21
Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher ...
- BGH, 13.12.2022 - XI ZB 10/21
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer ...
- OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 35/19
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs von Hypothekenanleihen Grundsätze der ...
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 27/19
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens ...
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 28/19
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens ...
- BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18
Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang ...
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 24/19
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens ...
- OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 36/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen Falsche ...
- OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17
Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs ...