Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Grundstück; Anfechtungszugriff; Rückauflassungsvormerkung; Objektive Gläubigerbenachteiligung; Gläubiger

 
• Judicialis

  AnfG § 7 a. F.; ; AnfG § 3 Ziffer 2; ; AnfG § 2; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; ; BNotO § 20 - 23; ; ZPO § 91; ; ZPO § 101 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Anfechtung einer Grundstückübertragung - Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Anfechtungsgegner - Gläubigerbenachteiligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Rückgängigmachung einer Hofübertragung

Verfahrensgang

• LG Münster, 21.03.2000 - 15 O 433/98
• OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

  Es fehlte an der für jede Gläubigeranfechtung erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 1 Abs. 1 AnfG), weil eine ohne die Rückübertragung mögliche Zwangsvollstreckung des Klägers in das Grundstück auch so nicht zu seiner Befriedigung geführt hätte (vgl. BGH NJW 1988, 3265).

  Auch ohne - unzulässige - Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe (dazu BGH in ZIP 2000, 1550/1 unter Hinweis auf BGH ZIP 1988, 1060/1) muss zur Feststellung der Gläubigerbenachteiligung notwendig das dem Vollstreckungszugriff ohne die angefochtene Rechtshandlung unterlegene Vermögen des Schuldners mit dem verglichen werden, was als Zugriffsmasse nach der Handlung verblieben ist.

• BGH, 18.05.2000 - IX ZR 119/99

  Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

  Auch ohne - unzulässige - Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe (dazu BGH in ZIP 2000, 1550/1 unter Hinweis auf BGH ZIP 1988, 1060/1) muss zur Feststellung der Gläubigerbenachteiligung notwendig das dem Vollstreckungszugriff ohne die angefochtene Rechtshandlung unterlegene Vermögen des Schuldners mit dem verglichen werden, was als Zugriffsmasse nach der Handlung verblieben ist.
• LG Münster, 21.03.2000 - 15 O 433/98

  Anfechtung der Rückübertragung eines Hofgrundstückes wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

  27 U 125/00 OLG Hamm 15 O 433/98 LG Münster.

• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …

  Vor diesem Hintergrund führt die durch eine Rücktrittsklausel ausgelöste Verpflichtung des Schuldners, die erworbene Sache zurückgewähren zu müssen, zu keinen gläubigerbenachteiligenden Wirkungen, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen Vertrags ist, der Schuldner Rechte an der Sache ausschließlich aufgrund dieses Vertrags erworben hat, die Rücktrittsklausel den Berechtigten in den Stand setzt, einen Zugriff der Gläubiger auf die Sache jederzeit abwehren zu können, und die Rücktrittsklausel freie Verfügungen des Schuldners zugunsten einzelner Gläubiger ausschließt (vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2001, 187, 188, das eine eingeschränkte Heimfallklausel entsprechend auslegt).
• BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

  Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

  Anders als in dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Fall des OLG Hamm (OLGR 2001, 187) löste nicht bereits jegliche Zwangsvollstreckung in das Grundstück den Rückübertragsanspruch aus.
• OLG Frankfurt, 29.06.2017 - 12 W 37/17

  Objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 1 Abs. 1 AnfG

  Eine Benachteiligung des Gläubigers fehlt, wenn der Schuldner eine schon vorher wertausschöpfend dinglich belastete Sache veräußert hat, weil dann der anfechtende Gläubiger auch ohne die Veräußerung mit seiner Zwangsvollstreckung keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. nur BGH, NJW 1988, 3265 [BGH 07.06.1988 - IX ZR 144/87] ; OLG Hamm, NJOZ 2001, 1156).
• OLG Karlsruhe, 09.08.2007 - 11 U 13/06

  Anspruch von Grundstückseigentümern auf Zustimmung zur Löschung einer …

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• OLG Frankfurt, 21.11.2014 - 19 U 108/14

  Nichtanfechtbarkeit einer Auflassungsvormerkung im Falle von Insolvenzeröffnung

  Das infolge der Regelungen in § 12 Abs. 3 des Kaufvertrages bestehende Risiko der Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs (sog. Heimfallanspruch) entzog die Eigentumswohnung von vornherein der Zwangsvollstreckung durch spätere Gläubiger (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 6.2.2001 - 27 U 125/00 - Rn. 23 f., juris, in einem vergleichbaren Fall; auch Reul, DNotZ 2007, 649 ff, 660).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb; Werbung; Werbeverbot; Lohnsteuer; Steuerberater; Steuerberatung; Anzeige; Annonce; Beratungsstelle

• Judicialis

  StBerG § 8 Abs. 2; ; StBerG § 57 a; ; WerbeVOStBerG § 3; ; WerbeVOStBerG § 3 Abs. 4; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - "mehr als 1200 Beratungsstellen bundesweit" - Namennennung von "Bezirksdirektoren"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 264

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

  Werbung für Lohnsteuerhilfevereine

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

  Denn die Lohnsteuerhilfevereine werden durch die Werbeverordnung zum Steuerberatergesetz in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt; notwendige Existenzhinweise dürfen deshalb inhaltlich nur so begrenzt werden, dass sie den Bedürfnissen der Lohnsteuerhilfevereine gerecht werden, ohne zu einem Wettbewerbsnachteil der freiberuflich tätigen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten zu führen (vgl. BVerfG NJW 1992, 550; vgl. auch BVerfG NJW 1992, 549).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87

  Lohnsteuerhilfeverein

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

  Denn die Lohnsteuerhilfevereine werden durch die Werbeverordnung zum Steuerberatergesetz in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt; notwendige Existenzhinweise dürfen deshalb inhaltlich nur so begrenzt werden, dass sie den Bedürfnissen der Lohnsteuerhilfevereine gerecht werden, ohne zu einem Wettbewerbsnachteil der freiberuflich tätigen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten zu führen (vgl. BVerfG NJW 1992, 550; vgl. auch BVerfG NJW 1992, 549).
• BGH, 09.03.1995 - I ZR 157/93

  Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

  Eine am Wortlaut der Verordnung haftende bzw. restriktive Beurteilung der angegriffenen Wettbewerbshandlung ließe sich deshalb nicht mehr mit den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten der Berufs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 9 GG), vereinbaren, weil sie diese durch § 57 a StBerG gegenüber der Situation bei Erlass der Verordnung eingetretene Werteverschiebung nicht berücksichtigte (vgl. BGH WM 1995, 1334; OLG Dresden, WRP 1998, 216, 218).

 
• OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 2426/96

  Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen; Reklamehafte Ausgestaltung einer Anzeige ; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

  Eine am Wortlaut der Verordnung haftende bzw. restriktive Beurteilung der angegriffenen Wettbewerbshandlung ließe sich deshalb nicht mehr mit den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten der Berufs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 9 GG), vereinbaren, weil sie diese durch § 57 a StBerG gegenüber der Situation bei Erlass der Verordnung eingetretene Werteverschiebung nicht berücksichtigte (vgl. BGH WM 1995, 1334; OLG Dresden, WRP 1998, 216, 218).
• OLG Nürnberg, 06.08.1985 - 3 U 194/85

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

  Es kann vielmehr noch zur Information des potentiellen Mitglieds gerechnet werden, dass es mit weiten Anfahrtswegen zu einer Beratungsstelle nicht zu rechnen braucht (vgl. OLG Nürnberg WM 1986, 112).
• SG Leipzig, 15.12.1999 - S 4 U 256/99

  Zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs des RV-Trägers gegen den UV-Träger …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

  Der Senat hält den festgesetzten Betrag in Höhe von 50 000,-- DM dabei für ausreichend (vgl. auch das Urteil des Senats vom 10. Februar 2000, 4 U 256/99).

• OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 4 U 185/01

  Wettbewerbsverstoß: Handzettelwerbung eines Lohnsteuerhilfevereins

  Noch unter Geltung der Regelung in § 3 Abs. 2 WerbeVOStBerG, nach der ausdrücklich nur eine Bekanntgabe des Vereinsnamens gestattet war, hat der Senat entschieden, dass die Nennung der Namen von Bezirksdirektoren zulässig ist, wenn sie dazu dienen soll, den Interessenten an eine in seiner Nähe befindliche Beratungsstelle zu verweisen (Senat OLGR 2001, 187, 188).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einspruchsfrist; Frist; Zustellung; Erfolglose Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 182; ; ZPO § 696 Abs. 2; ; ZPO § 236 Abs. 2; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Organisation des Posteingangs in einen Privathaushalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Cottbus - 5 O 86/99
• OLG Brandenburg, 06.02.2001 - 11 U 215/99

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Zweibrücken, 31.03.2016 - 4 U 155/15

  Verwerfungsurteil für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid: …

  In einer Fallgestaltung wie der vorliegenden ist das Wiedereinsetzungsgesuch begründet, wenn der die Wiedereinsetzung Begehrende glaubhaft machen kann, dass er die üblichen, für den Zugang von Postsendungen nötigen Vorkehrungen getroffen, eine fehlerfreie Empfangsvorkehrung für die Entgegennahme eingehender Post eingerichtet und darüber hinaus glaubhaft gemacht hat, dass bisher kein Postverlust vorgekommen ist, der ihm hätte Anlass geben müssen, seine Empfangsvorkehrungen zu überprüfen (Senat…, Urteil vom 7. Juli 2005 - 4 U 221/04 -, in juris, Rdnr. 19; BrandOLG, Urteil vom 6. Februar 2001 - 11 U 215/99 -, in juris, Rdnr. 11, jew. m.w.N.).
• OLG Köln, 02.03.2017 - 19 W 7/17

  Anforderungen an die Ersatzzustelung durch Einlegung in den Briefkasten; Begriff …

  Nach allgemeiner Auffassung folgt aus der wirksamen Zustellung nicht, dass der Empfänger von dem zugestellten Schriftstück auch tatsächlich Kenntnis erhalten hat (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa BGH, Beschluss v. 15.06.1994, IV ZB 6/94; OLG Frankfurt, Beschluss v. 03.09.2003, 13 U 152/03; Brandenburgisches OLG, Urteil v. 06.02.2001, 11 U 215/99; jeweils zit. nach juris).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1 § 13 Abs. 5; ZPO § 935
  Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch die Einleitung mehrerer einstweiliger Verfügungsverfahren mit gleichlautenden Schriftsätzen durch dieselbe Rechtsanwaltskanzlei bei demselben Gericht

Verfahrensgang

• LG Aschaffenburg - 2 HKO 52/00
• OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 189/00