Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Anmeldung eines in der Hauptversammlung beschlossenen Komplementärwechsels zum Handelsregister; Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung einer Erklärungm, die eine Zustimmung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien zum ...

• Judicialis

  AktG § 181; ; AktG § 241 Nr. 2; ; AktG § 283 Nr. 1; ; AktG § 285 Abs. 3; ; AktG § 285 Abs. 3 Satz 2; ; BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1

 
• rechtsportal.de

  Wirksamkeitsanforderungen für Zustimmung des

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Komplementärwechsel in Kommanditgesellschaft auf Aktien: Vorliegen einer notariell beurkundeten Zustimmung des bisherigen Komplementärs?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 670
• DB 2003, 1106
• NZG 2003, 293

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.07.1994 - II ZR 114/93

  Anforderungen an die Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2002 - 20 U 14/02

  Ein Beurkundungsfehler führt deshalb gem. § 241 Nr. 2 AktG auch dann zur Nichtigkeit, wenn den Umständen nach keine Zweifel über das Abstimmungsergebnis und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung bestehen können (BGH ZIP 1994, 1171).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Hemmung der Durchsetzbarkeit des Zugewinnausgleichsanspruchs aufgrund der Einrede der Verjährung; Anspruch auf Ausgleich von ehebedingten Zuwendungen im Wege der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Nach Ablauf der Verjährungsfrist erkannter, der Zuwendung ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zuwendungen während der Ehezeit: Ausgleichsverpflichtung

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 1372; ; BGB § 1378 Abs. 4; ; BGB § 1380 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auf Zugewinnausgleich verzichtet - Ehemann verlangt trotzdem nach der Trennung finanziellen Ausgleich für übertragenes Hausgrundstück

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1378 Abs. 4
  Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 793
• FamRZ 2003, 872

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2002 - 9 U 263/01

  Um die Unerträglichkeit eines derartigen Ergebnisses und die Unabweisbarkeit seiner Korrektur durch die Anwendung von § 242 BGB zu begründen, müssen vielmehr weitere Gründe hinzutreten, die den Rückgriff auf die verdrängten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung der übrigen konkreten Umstände des Einzelfalls zwingend gebieten (vgl. BGH NJW 1991, 2553, 2555).
• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 132/90

  Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2002 - 9 U 263/01

  Für die Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebedingter Zuwendung kann das indes nicht in gleicher Weise gelten, jedenfalls dann nicht, wenn die Bezeichnung als "Schenkung" ohne Zeichen einer gewollten Unterscheidung zwischen Schenkung und ehebedingter Zuwendung erfolgte, sondern offensichtlich nur darauf abhebt, dass keine direkte Gegenleistung erfolgte (vgl. BGH NJW 1992, 238, 239).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2002 - 9 U 263/01

  Eine solche Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Wartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (vgl. BGH NJW 1999, 2962, 2965).
• BGH, 23.04.1997 - XII ZR 20/95

  Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2002 - 9 U 263/01

  Im gesetzlichen Güterstand ist ein Ausgleich zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, dort aber nur gerechtfertigt, wenn besondere Umstände den güterrechtlichen Ausgleich als nicht tragbare Lösung erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1997, 2747 m.w.N.).
• BGH, 03.11.1993 - XII ZR 90/92

  Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2002 - 9 U 263/01

  Auch wenn die Verjährungsregelung als solche grundsätzlich nicht auf Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu übertragen ist (vgl. BGH NJW-RR 1994, 258), kann daraus nicht gefolgert werden, dass immer dann, wenn die Durchsetzbarkeit eines Zugewinnausgleichsanspruches an der Erhebung der Einrede der Verjährung scheitert, automatisch Ausgleichsansprüche gemäß § 242 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen.

• OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 13 UF 65/23

  Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück …

  Bei der Übertragung der Miteigentumshälfte auf die Antragsgegnerin handelt es sich um eine sogenannte ehebedingte Zuwendung (BGH FamRZ 2003, 230; NJW 1999, 2962; NJW 1997, 2747; NJW-RR 1990, 386; 1991, 2553; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 793;… MüKoBGB/Koch, 9. Aufl. 2022, § 1363 BGB Rn. 26).

  Eine solche ist anzunehmen, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert unentgeltlich zuwendet, für den kein anderer Grund als die eheliche Verbundenheit in Betracht kommt, mithin die gemeinsame Vorstellung beider Ehegatten, die Lebensgemeinschaft werde weiterhin Bestand haben und der Zuwendende werde deshalb an dem, was er dem anderen Ehegatten unentgeltlich zuwendet, weiterhin partizipieren (BGH FamRZ 2003, 230; NJW 1999, 2962; NJW 1997, 2747; NJW-RR 1990, 386; 1991, 2553; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 793;… MüKoBGB/Koch, 9. Aufl. 2022, § 1363 BGB Rn. 26).

  Eine Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung kann nach Maßgabe der Anforderungen in Betracht kommen, die für den Ausgleich der Vermögenspositionen bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, §§ 313, 242 BGB, gelten (BGH NJW 2007, 1744; FamRZ 2003, 230; NJW-RR 2002, 1297; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 793; OLG Köln FamRZ 2002, 1404;… MüKoBGB/Koch § 1363 Rn. 28).

  Solange der Zuwendende einen Ausgleich in Höhe des halben Werts der Zuwendung oder einen nicht übermäßig dahinter zurückbleibenden Wert erhält, ist die Grenze der Unangemessenheit und Untragbarkeit kaum je überschritten (…BGH FamRZ 2012, 189 Rn. 25; FamRZ 2003, 230; NJW 1991, 2553, 2556; OLG Bremen NJW 2017, 1120; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 793;… MüKoBGB/Koch § 1363 Rn. 29).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Anwaltskosten bei Meldung für den Berufungsbeklagten erst nach Ergehen einer Hinweisverfügung

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 104; ; ZPO § 522 II

• rechtsportal.de

  ZPO § 91; ZPO § 97; ZPO § 104; ZPO § 522 Abs. 2
  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 717

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof mittlerweile gebilligt worden (Beschluss vom 17.12.2002 - X ZB 9/02).
• OLG Schleswig, 26.11.1998 - 9 W 59/98

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26.11.1998, OLGR 1999, 57 ff. = SchlHA 1999, 165 f. = MDR 1999, 381 ff.) ist nach Einlegung einer Berufung der Berufungsbeklagte sofort berechtigt, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in der Berufungsinstanz zu betrauen, um seine Interessen im Berufungsverfahren wahrzunehmen.

• OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06

  Pflicht der kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte …

  Der Senat teilt auch nicht die von vielen Gerichten vertretene Auffassung, eine Schadensersatzpflicht scheitere daran, dass die Käufer darlegen und beweisen müssten, welche finanzielle Situation bestünde, wenn sie entsprechend aufgeklärt und dementsprechend dem Mietpool nicht beigetreten wären (so aber z. B. OLG Hamburg, 6 U 243, 03; OLG Braunschweig, 2 U 83/03, 85/03, 126/03; OLG Oldenburg, 9 W 28/03 und 13 W 68/03; OLG Hamburg, 4 U 81/04; BGH XI ZR 460/02).
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …

  Daran, dass die Beispielsrechnungen insoweit fehlerhaft sind, dass darin die enorme Steigerung der Ansparleistungen auf die lange Laufzeit der beiden gestaffelten Bausparverträge nicht verdeutlicht worden ist, wird auch unter Beachtung der von der Streithelferin vorgelegten Beschlüsse des 9. Senats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.9.2003 (9 W 28/03) und des Kammergerichts vom 10.4.2003 (20 W 154/03) festgehalten.
• OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03

  Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  Unter diesem Umständen hat es mit der Erstattungsfähigkeit der vollen Prozessgebühr (Senatsbeschluss vom 13.03.2003, z.B. SchlHA 2003, 283 = MDR 2003, 717; BGH, NJW 2004, 73 f.) sein Bewenden.
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …

  Daran wird auch unter Beachtung der von der Streithelferin vorgelegten Beschlüsse des 9. Senats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.9.2003 (9 W 28/03) und des Kammergerichts vom 10.4.2003 (20 W 154/03) festgehalten.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zurückstellung einer Strafrestvollstreckung

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BtMG § 35; ; BtMG § 35 Abs. 1; ; BtMG § 35 Abs. 1 S. 1; ; BtMG § 35 Abs. 1 S. 2; ; BtMG § 35 Abs. 2 S. 1; ; BtMG § 35 Abs. 3; ; BtMG § 35 Abs. 3 Nr. 2; ; BtMG § 36 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 376

Wird zitiert von ...

• KG, 03.04.2009 - 1 Zs 459/09

  Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der …

  Die Vollstreckung der restlichen 244 Tage der Jugendstrafe wäre, da eine Zurückstellungsmöglichkeit nach § 35 BtMG für diese Strafe unstreitig nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2003, 376; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 484), nach dem Gesetz allein dadurch abwendbar, dass dem Beschwerdeführer eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 StGB bewilligt wird.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen einer vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Rechtsansicht und wegen Zusammenarbeiten mit einem der Prozessbevollmächtigten im Vorstand einer juristischen Organisation

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

  gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Juli 2001 - 8 U 45/98 -.

  Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Juli 2001 - 8 U 45/98 - verletzt den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachlassverfahren: Eingabe gegen Geschäftswertfestsetzung als Beschwerde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 KostO; § 31 Abs. 1 KostO; § 31 Abs. 3 KostO
  Abgrenzung von Beschwerde und Gegenvorstellung; Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes nach Erlass der Hauptsacheentscheidung; Beschränkung der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung; Berücksichtigung eines ...

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von Beschwerde und Gegenvorstellung; Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes nach Erlass der Hauptsacheentscheidung; Beschränkung der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung; Berücksichtigung eines ...

 
• Judicialis

  KostO § 31; ; KostO § 31 Abs. 1; ; KostO § 31 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Eingabe gegen Festsetzung des Geschäftswerts als Beschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03

  Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: …

  Eine bloße Zug-um-Zug-Verurteilung würde bei uneingeschränkten Anträgen des Werkunternehmers auf Zahlung einerseits und des Auftraggebers auf Klagabweisung andererseits allerdings einen Fall des teilweise Obsiegens und Unterliegens gemäß § 92 Abs. 1 ZPO darstellen (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 239, 240), der im Berufungsrechtszug nach Maßgabe von § 97 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen wäre.