Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gewerberaummietvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich des erforderlichen Schallschutzes beim Betrieb einer Gaststätte

• Wolters Kluwer

  Mietminderung wegen vorhandener Schallschutzmängel; Herstellung eines entsprechenden Schallschutzes für angemietete Gaststättenräumlichkeiten ; Vereinbarung von Schallschutzanforderungen als dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechend im Mietvertrag; Zulässigkeit des ...

• Judicialis

  ZPO § 256 II; ; ZPO § ... 301; ; ZPO § 304; ; ZPO § 308; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 I 1 Nr. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 278; ; BGB § 535; ; BGB § 535 I S. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 133; BGB § 157; BGB § 535
  Auslegung eines Mietvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung eines Mietvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietvertrag wird nach Parteiwillen bei Abschluß ausgelegt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Zulässigkeit eines Grundurteils

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Zwar hat das Landgericht verfahrensfehlerhaft ein Grundurteil nach § 304 ZPO erlassen, obwohl dessen Voraussetzungen in Bezug auf den Widerklageantrag zu 2) nicht vorliegen, denn es handelt sich nicht um einen auf Zahlung einer bezifferten Geldschuld oder auf Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichteten Anspruch, der sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach streitig ist (BGH NJW 2000, 1572 ff. zu I.1.b.).
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Es kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte den vom Landgericht beschiedenen Zwischenfeststellungsantrag dadurch zu eigen gemacht hat, dass sie auch nach dem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung, dass er in dem unzulässigen "Grundurteil" ein Teil-Zwischenfeststellungsurteil im Sinne des § 256 II ZPO sieht, Zurückweisung der Berufung beantragt hat (…Thomas-Putzo-Reichold, 24. Aufl.2002, § 308 Rn. 5;… Zöller - Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 304, Rn. 18 a und § 308 Rn. 7; BGH NJW 1990, 1966 [1968] zu 2.) oder ob in einem solchen Fall eine Umdeutung des unzulässigen Grundurteils in ein Teil-Zwischenfeststellungsurteil unzulässig ist (so für die Revisionsinstanz BGH NJW 1984, 2213 [2214] zu 1. a.; BGH NJW 1991, 1048 zu I., wobei hier eine Klageerweiterung, die sich die Klägerin durch ihren Antrag hätte zu eigen machen können, aber nicht mehr möglich ist), denn auf diesen Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des erstinstanzlichen Grundurteils - kommt es nicht an, weil der Widerklageantrag zu 2) unbegründet und deshalb abzuweisen ist.
• BGH, 24.02.1984 - V ZR 187/82

  Erlaß eines Grundurteils über den erbbaurechtlichen Heimfallanspruch; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Es kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte den vom Landgericht beschiedenen Zwischenfeststellungsantrag dadurch zu eigen gemacht hat, dass sie auch nach dem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung, dass er in dem unzulässigen "Grundurteil" ein Teil-Zwischenfeststellungsurteil im Sinne des § 256 II ZPO sieht, Zurückweisung der Berufung beantragt hat (…Thomas-Putzo-Reichold, 24. Aufl.2002, § 308 Rn. 5;… Zöller - Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 304, Rn. 18 a und § 308 Rn. 7; BGH NJW 1990, 1966 [1968] zu 2.) oder ob in einem solchen Fall eine Umdeutung des unzulässigen Grundurteils in ein Teil-Zwischenfeststellungsurteil unzulässig ist (so für die Revisionsinstanz BGH NJW 1984, 2213 [2214] zu 1. a.; BGH NJW 1991, 1048 zu I., wobei hier eine Klageerweiterung, die sich die Klägerin durch ihren Antrag hätte zu eigen machen können, aber nicht mehr möglich ist), denn auf diesen Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des erstinstanzlichen Grundurteils - kommt es nicht an, weil der Widerklageantrag zu 2) unbegründet und deshalb abzuweisen ist.

 
• BGH, 09.05.2003 - V ZR 240/02

  Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern, denn das Landgericht hat bei seiner Auslegung die Vorstellungen der Parteien bei Abschluss des Mietvertrages und die zu diesem Zeitpunkt gegebene beiderseitige Interessenlage nicht ausreichend berücksichtigt (…BGH Urt. vom 15.01.02, XII ZR 31/00, zitiert nach juris m. w. N.; BGH NJW-RR 2003, 584 - 586 zu 2.; BGH NJW-RR 2003, 1053 f. zu II. 2.a. m. w. N.).
• BGH, 13.11.2002 - XII ZR 310/99

  Pflicht des Pächters zur Räumung des Pachtobjekts nach Ankündigung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern, denn das Landgericht hat bei seiner Auslegung die Vorstellungen der Parteien bei Abschluss des Mietvertrages und die zu diesem Zeitpunkt gegebene beiderseitige Interessenlage nicht ausreichend berücksichtigt (…BGH Urt. vom 15.01.02, XII ZR 31/00, zitiert nach juris m. w. N.; BGH NJW-RR 2003, 584 - 586 zu 2.; BGH NJW-RR 2003, 1053 f. zu II. 2.a. m. w. N.).
• BGH, 27.10.1960 - III ZR 80/58

  Die mit der Zwischenfeststellungswiderklage begehrte Feststellung als Gegenstand …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Gerade im Falle eines solchen Teil - Zwischenfeststellungsurteils i. S. v. § 256 II ZPO ist aber anerkannt, dass dieses ohne Verstoß gegen § 301 ZPO vor Entscheidung über die Hauptklage ergehen kann (…Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 256 Rdn. 22; BGH in NJW 1955, 587; 1956, 1755; 1961, 75).
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 150/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

  Gerade im Falle eines solchen Teil - Zwischenfeststellungsurteils i. S. v. § 256 II ZPO ist aber anerkannt, dass dieses ohne Verstoß gegen § 301 ZPO vor Entscheidung über die Hauptklage ergehen kann (…Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 256 Rdn. 22; BGH in NJW 1955, 587; 1956, 1755; 1961, 75).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 11 LuftRAbk, Art 18 LuftRAbk, Art 21 LuftRAbk, Art 22 Abs 2 Buchst a LuftRAbk, Art 25 LuftRAbk
  Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von Gewichtsangabe und fehlender Rubrik für Wertangabe; Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Abhandenkommen von Luftfracht; Vermutung des Verschuldens des Empfängers; Leeres Paket; Informationspflichten des Luftfrachtführers; Deklaration des besonderen Interesses an einer Warensendung; Abschluss einer ...

 
• reise-recht-wiki.de

  Haftung für Verlust und Verschwinden von Gegenständen aus Reisegepäck und Koffer, Abfindungsangebot durch Verrechnungsscheck, Scheckfalle

• tis-gdv.de
• Judicialis

  WA 1955 § 11; ; WA 1955 § 18; ; WA 1955 § 21; ; WA 1955 § 22; ; WA 1955 § 25; ; WA 1955 § 26; ; WA 1955 § 31

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  WA Art. 18; WA Art. 22; WA Art. 25; BGB § 305 c
  Mangelhafte Organisation der Betriebsabläufe als die Haftungsbeschränkung des Art. 22 WA ausschließendes qualifiziertes Verschulden gem. Art. 25 WA

• rechtsportal.de

  WA (1955) § 11 § 18 § 21 § 22 § 25 § 26 § 31
  Zu Fragen rund um internationale Luftfrachtbriefe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 24.09.2002 - 18 O 68/01
• OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

Papierfundstellen

• VersR 2006, 675

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.07.1996 - I ZR 75/94

  Ersatzpflicht des Spediteurs bei Beförderung von Transportgut im Güterfern- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Dabei ist allgemein anerkannt, dass sich dieses qualifizierte Verschulden auch aus einer mangelhaften Organisation der Betriebsabläufe ergeben kann und dass es insoweit im Rahmen sekundärer Darlegungslast - wie im Bereich der ADSp - Aufgabe des Luftfrachtführers ist, Informationsdefizite des Geschädigten zum Ablauf des Betriebes und den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen durch detaillierten Sachvortrag zum konkreten Sendungsverlauf zu kompensieren (BGH TranspR 2001, 29 ff. sowie TranspR 1997, 67 ff.; OLG Report Köln 2002, 390;… Koller, TranspR, 5. Aufl., Artikel 25 WA 1955, Rz 9).

  Erforderlich ist vielmehr - worauf der Senat im Hinweisbeschluss vom 05.07.2004 aufmerksam gemacht hat - Vortrag zu den konkreten Abläufen und den konkret eingerichteten Kontrollen, damit für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, ob und wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden, ob also ein funktionierendes und nicht nur ein rein theoretisch nahezu geschlossenes System existiert (BGH TranspR 1997, Seite 67 ff. sowie Seite 291 ff. und 1998, Seite 78 f.).

  Mit diesem erstinstanzlichen Vorbringen ist die Beklagte jedoch den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gleichwohl nicht gerecht geworden, weshalb von grobem Organisationsverschulden auszugehen ist (vgl. BGH VersR 1995, 604, 606; BGH TranspR 1997, 67 ff., 70; OLG Report Köln, 2002, 390 ff.; OLG Düsseldorf TranspR 1999, 253).

• BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

  Haftung des Luftfrachtführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Da nach dem wechselseitigen Vorbringen der Parteien davon auszugehen ist, dass die von der Beklagten neben dem durch Luftbeförderung zu gewährleistenden Transport von Deutschland nach USA auch erbrachten Zu- und Ablieferungsdienste von ihrer Bedeutung her neben der Luftbeförderung reinen Annexcharakter hatten, und da der am 23.11.2000 ausgestellte internationale Luftfrachtbrief gemäß Artikel 11 I WA 1955 für den Abschluss eines internationalen Luftvertrages im Sinne des Artikel 1 WA 1955 streitet, ist nicht von einer multimodalen, also gemischten oder kombinierten Beförderung im Sinne des Artikel 31 I WA 1955 auszugehen (…Giemulla/Schmid, Warschauer Abkommen, lose Blattsammlung, Stand Dezember 2003, Artikel 18 WA 1955, Rz 22 ff. mit Artikel 31 WA 1955 Rz. 1 a f.;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., 2004, Artikel 5 bis 11 WA 1955, Rz 13 ff.; BGH TranspR 2001, 29 f.; OLG Report München 1999, 192).

  Dabei ist allgemein anerkannt, dass sich dieses qualifizierte Verschulden auch aus einer mangelhaften Organisation der Betriebsabläufe ergeben kann und dass es insoweit im Rahmen sekundärer Darlegungslast - wie im Bereich der ADSp - Aufgabe des Luftfrachtführers ist, Informationsdefizite des Geschädigten zum Ablauf des Betriebes und den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen durch detaillierten Sachvortrag zum konkreten Sendungsverlauf zu kompensieren (BGH TranspR 2001, 29 ff. sowie TranspR 1997, 67 ff.; OLG Report Köln 2002, 390;… Koller, TranspR, 5. Aufl., Artikel 25 WA 1955, Rz 9).

• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02

  Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO hat die Beklagte nicht gestellt, weshalb ihre Darlegungen im Schriftsatz vom 16.08.2004 als neues Vorbringen zu behandeln und an §§ 520 III Nr. 3, 530, 531 II Nr. 3 ZPO zu messen sind (vgl. hierzu einführend: Gaier in NJW 2004, 110, 112;… vgl. auch Zöller/ Vollkommer, 24. Aufl., § 314 ZPO, Rdz. 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, nicht rkr. Urteil vom 20.10.2003 zu 3 U 6/03).

 
• OLG Rostock, 20.10.2003 - 3 U 6/03

  Bindung des Berufungsgerichts an eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO hat die Beklagte nicht gestellt, weshalb ihre Darlegungen im Schriftsatz vom 16.08.2004 als neues Vorbringen zu behandeln und an §§ 520 III Nr. 3, 530, 531 II Nr. 3 ZPO zu messen sind (vgl. hierzu einführend: Gaier in NJW 2004, 110, 112;… vgl. auch Zöller/ Vollkommer, 24. Aufl., § 314 ZPO, Rdz. 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, nicht rkr. Urteil vom 20.10.2003 zu 3 U 6/03).
• BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99

  Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Ein Erlassvertrag/Abfindungsvertrag kommt allerdings dann nicht zustande, wenn zwischen dem Scheckbetrag und dem zu erlassenden Teil ein krasses Missverhältnis besteht (…Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 151 BGB, Rz 2 m. w. N.; BGH NJW 2001, 2324 f. und NJW 1990, 1656 f.).
• BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02

  Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Zu einer Mithaftung kann eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie denn anzunehmen ist, immer nur dann führen, wenn sie für die Entstehung des Schadens auch kausal geworden ist, was der Luftfrachtführer dazulegen und zu beweisen hat (…Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Artikel 21 WA 1955, Rz 4; OLG Report Köln 2002, 390 ff.; vgl. auch BGH MDR 2003, 1361).
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Mit diesem erstinstanzlichen Vorbringen ist die Beklagte jedoch den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gleichwohl nicht gerecht geworden, weshalb von grobem Organisationsverschulden auszugehen ist (vgl. BGH VersR 1995, 604, 606; BGH TranspR 1997, 67 ff., 70; OLG Report Köln, 2002, 390 ff.; OLG Düsseldorf TranspR 1999, 253).
• BGH, 06.02.1990 - X ZR 39/89

  Vertragsannahme durch widerspruchslose Scheckeinlösung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Ein Erlassvertrag/Abfindungsvertrag kommt allerdings dann nicht zustande, wenn zwischen dem Scheckbetrag und dem zu erlassenden Teil ein krasses Missverhältnis besteht (…Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 151 BGB, Rz 2 m. w. N.; BGH NJW 2001, 2324 f. und NJW 1990, 1656 f.).
• OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02

  Unbeschränkte Haftung des Luftfrachtführers: Grobes Organisationsverschulden bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Die hier in Rede stehenden Briefe sind nach den Umständen so ungewöhnlich, dass sie gemäß § 3 AGBG keine Geltung haben können (so auch das nicht veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2004 betreffend vergleichbare Schreiben der Beklagten, Az. 24 U 198/02; vgl. auch OLG Frankfurt zu einem Aufdruck auf der Rückseite eines Schecks, OLG Report Frankfurt, 1999, 216, 218).
• OLG Frankfurt, 16.04.1996 - 5 U 219/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Sie stellen sich somit nicht als besondere Deklaration des Interesses an der Lieferung im Sinne des Artikel 22 II a Satz 2 WA 1955 dar (Münchener Kommentar-Kronke, HGB, TranspR 1997, Artikel 22 WA 1955, Rz 25; Giemulla/Schmid, Warschauer Abkommen, lose Blattsammlung, Stand 12/2003, Artikel 22 WA 1955, Rz 9; OLG Report Frankfurt 1996, 218 = TransR 1998, Seite 213).

• OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06

  Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem …

  Der beklagtenseits erhobene und gemäß Artikel 21 WA/HP statthafte Einwand des Mitverschuldens, begründet mit der fehlenden Wertdeklaration, ist schon deshalb nicht durchgreifend, weil die Beklagte nicht einmal ansatzweise vorträgt, welche Maßnahmen sie getroffen hätte, wenn eine Wertdeklaration erfolgt wäre (siehe zu diesem Problemkreis sowohl Urteil des 1. ZS des BGH vom 08.05.2003 = MDR 2003, S. 1361 als auch das Senatsurteil vom 30.08.2004 zu Az.: 13 U 215/02 = OLGR 2004, S. 417 und auch Koller, Transportrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 4 zu Artikel 21 WA 1955), weshalb dahingestellt bleiben kann, ob nicht bereits von einem vorprozessualen Anerkenntnis der Beklagten, auf 17 SZR pro Kilogramm zu haften, auszugehen ist.
• OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10

  Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport: …

  Auch Art. 38 Abs. 1 MÜ macht deutlich, dass das Übereinkommen nur für die Luftbeförderung im Sinn dessen Art. 1 und nicht auch für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln gilt und die Beförderung zu Land und zu Wasser nicht zur Luftbeförderung zählen (…vgl. auch Kirchhof, a.a.O., S. 135; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.8.2004 - 13 U 215/02 - TranspR 2004, 471, das die Hilfsdienste aufgrund ihres Annexcharakters dem Luftfrachtverkehr zuordnet).
• LG Bonn, 21.06.2006 - 16 O 20/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen des Verlustes …

  Dementsprechend ist hier auch nach Auffassung der Kammer die Rechtsprechung zur sogenannten Vergleichsfalle (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2004 13 U 215/02 zitiert nach beck-online.de BeckRS 2004 Nr. 09295) anwendbar.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zahlungsanspruch aus einer Gewinnzusage: Eignung einer "Geschenk-Benachrichtigung" als Gewinnmitteilung

• Wolters Kluwer

  Erwecken des Eindrucks eines Gewinns beim Verbraucher; Voraussetzung für die Einordnung einer Gewinnmitteilung als Ankündigung; Auswirkungen von versteckten Hinweisen auf die abstrakte Eignung als Gewinnmitteilung; Anwendung der Sorgfalt eines aufgeklärten Verbrauchers ...

• Judicialis

  BGB § 661 a

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 661a
  Zur abstrakten Eignung einer Gewinnmitteilung als Ankündigung i.S.d. § 661a BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03

  Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03

  Dieser Punkt ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2002 zu Gunsten des Wohnsitzes des klagenden Verbrauchers geklärt (BGHZ 153, 82 = NJW 2003, 426; vgl. nunmehr auch BGH, Urt. v. 12.2.2004 - III ZR 226/03).

  Eine Gewinnmitteilung ist eine geschäftsähnliche Handlung, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises (Gewinn) durch den Absender an den Mitteilungsempfänger aufzufassen ist (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03;… vgl. auch Palandt-Sprau, aaO., § 661 a BGB, Rdnr. 2).

  Die Auslegung erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont und dem sich aus diesem ergebenden objektiven Erklärungsinhalt (Palandt/Sprau, a.a.O. § 661 a Rdnr. 29. Nach dem Gesamteindruck der Mitteilungen bestand für den Kläger Anlass zu der Annahme, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten. Das allein führt zu einer entsprechenden Leistungsverpflichtung der Beklagten. Es ist nicht erforderlich, dass der Adressat dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03).

  Einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03; vgl. auch EuGH WRP 1998, 848, 850 - 6-Korn-Eier) ist dieses Textverständnis jedoch nicht möglich.

  Dieser Maßstab ergibt sich schon aus den mit der Einführung des § 661 a BGB verfolgten gesetzgeberischen Zieles (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03).

  Versteckte Hinweise in solchen Mitteilungen, dass es sich um ein unverbindliches Gewinnspiel handele oder Ähnliches, vermögen die abstrakte Eignung solcher Mitteilungen, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken, in keiner Weise zu mildern (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306).

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03

  Es hat unter Bejahung seiner internationalen Zuständigkeit im Anschluss an BGHZ 153, 82 in § 661 a BGB eine Stütze für die vom Kläger erstrebten Leistungen erblickt.

  Dieser Punkt ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2002 zu Gunsten des Wohnsitzes des klagenden Verbrauchers geklärt (BGHZ 153, 82 = NJW 2003, 426;… vgl. nunmehr auch BGH, Urt. v. 12.2.2004 - III ZR 226/03).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03

  Einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher (…BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03; vgl. auch EuGH WRP 1998, 848, 850 - 6-Korn-Eier) ist dieses Textverständnis jedoch nicht möglich.

• OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

  An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Bedingungen, die den Gewinn, der ansonsten als bereits eingetreten dargestellt wird, von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen, stehen einem Anspruch des Verbrauchers nicht entgegen (OLGR Celle 2004, 453; OLGR Karlsruhe 2004, 417; OLGR Saarbrücken 2004, 576; OLG Stuttgart MDR 2003, 350; OLG Hamm MDR 2003, 17).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unzulässigkeit einer Eventualklage gegen einen zweiten Beklagten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit einer Klage gegen den zweiten Beklagten bei einem Klägerbegehren gerichtet auf die Verurteilung des zweiten Beklagten nur für den Fall des Scheiterns der Verurteilung des ersten Beklagten; Zulässigkeit einer Klage bei Abhängigkeit des verfolgten ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klage gegen den zweiten Beklagten bei einem Klägerbegehren gerichtet auf die Verurteilung des zweiten Beklagten nur für den Fall des Scheiterns der Verurteilung des ersten Beklagten; Zulässigkeit einer Klage bei Abhängigkeit des verfolgten ...

 
• Judicialis

  -

• rechtsportal.de

  Unzulässigkeit einer Eventualklage gegen einen zweiten Beklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)