Grundgesetz

   II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)   
Artikel 22

(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Rechtsprechung zu Art. 22 GG

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
  • BVerfG, Bundesflagge, 7.3.90 (BVerfGE 81, 278)
    § 90a I Nr. 2 StGB, Art. 5 III 1 GG, Kontrollintensität, Art. 22 GG

Literatur im Internet zu Art. 22 GG

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 22 GG:
    Markengesetz (MarkenG)
      Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
        Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
          § 8 II Nr. 6 (Absolute Schutzhindernisse)
    Strafgesetzbuch (StGB)
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
            § 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)

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