Grundgesetz
| II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37) |
Artikel 22(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
BGBl. I S. 2034Rechtsprechung zu Art. 22 GG
Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
- BVerfG, Bundesflagge, 7.3.90 (BVerfGE 81, 278)
Literatur im Internet zu Art. 22 GG
- Schwarz-Rot-Gold: Das Symbol für die nationale Identität der Deutschen!
von Dr. E. C. Rautenberg (Vortrag, PDF-Format)
- Art. 22 GG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 22 GG:
- Markengesetz (MarkenG)
- Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
- Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- § 8 II Nr. 6 (Absolute Schutzhindernisse)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- § 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- § 124 (Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen)
Rechtsberatung
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