Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12) |
| 1. Titel - Geltungsbereich (§§ 1 - 10) |
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
| 1. | (aufgehoben) | |
| 2. | Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; | |
| 3. | Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); | |
| 4. | Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a); | |
| 5. | unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; | |
| 6. | Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1; | |
| 7. | Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); | |
| 8. | Subventionsbetrug (§ 264); | |
| 9. | Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. |
Rechtsprechung zu § 6 StGB
138 Entscheidungen zu § 6 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei ...
- BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- EGMR, 12.07.2007 - 74613/01
J. gegen Deutschland
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
- BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen ...
- BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00
Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht
- OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen ...
- BGH, 22.09.2009 - 3 StR 383/09
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Tateinheit mit Vertrieb; ...
Gesetzesmaterialien zu § 6 StGB
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.2008, in Kraft getreten am 5.11.2008:
- Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 20.6.2008
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Bundestag)
- Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren, 18.06.2007 (via Bundestag)
- Zugrundeliegender EU-Rahmenbeschluß 2004/68/JI vom 22.12.2003
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Literatur im Internet zu § 6 StGB
- Zuständigkeitskonflikte im internationalen Strafrecht - Ein europäisches Lösungsmodell von Dr. Lars Hein (Dissertation)
Das an sich den einzelnen Staaten zugewiesene Strafrecht erhält bei Sachverhalten, in denen entweder der Täter, das bzw. die Opfer oder der Tatort nicht abschließend und eindeutig nur einem einzigen Staat zuzuordnen sind, schnell eine zwischenstaatliche oder gar internationale Dimension. Besondere Bedeutung erhält in diesem Zusammenhang die Bestimmung des Gerichtsstandes, unter dem sich ein Beschuldigter im Rahmen eines Strafverfahrens zu verantworten hat. Es besteht durch eine Vielzahl zulässiger Anknüpfungen zur Begründung der Strafzuständigkeit einzelner Staaten die unbefriedigende Rechtsfolge, daß einem Beschuldigten für dieselbe Tat in unterschiedlichen Staaten der Prozeß gemacht werden kann. Die vorliegende Untersuchung behandelt die damit verbundenen Probleme und sucht nach einem europäischen Lösungsmodell.
- Strafe oder Gefahrenbekämpfung?
von Prof. Dr. Michael Pawlik, LL.M. (Cantab.), Regensburg (Aufsatz, PDF-Format)
Die Prinzipien des deutschen Internationalen Strafrechts vor dem Forum der Straftheorie
ZIS 2006, 274
über www.zis-online.com - § 6 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auslandsgeltung des Strafrechts - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 6 StGB:
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Allgemeine Regelungen
- § 1 (Anwendungsbereich)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153c I Nr. 1