Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 3 AGG, § 15 AGG, § 7 AGG
Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung - IWW
§§ 15 Abs. 2, ... 7 Abs. 1, 3 Abs. 2 AGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1, 3 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 3 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 308 Abs. 2 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugbegleiterin; Körpergröße; mittelbare Diskriminierung; sicherheitsrelevanter Bereich; Entscheidungen in Urteilsverfahren
- rechtsportal.de
Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Anforderungen an die Körpergröße für die Einstellung einer Zugbetreuerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Körpergröße als mittelbare Diskriminierung
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Ablehnung als Zugbegleiterin wegen zu geringer Körpergröße - sachliche Rechtfertigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Anforderungen an die Körpergröße für die Einstellung einer Zugbetreuerin; Entschädigungsklage einer Stellenbewerberin bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zur Nichtbedienbarkeit sicherheitsrelevanter Zugeinrichtungen
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 31.07.2015 - 1 Ca 19/15
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (26)
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Rn. 60 (1) Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG gegeben, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen muss (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 19, juris).Rn. 63 (1) Nach § 3 Abs. 2 AGG ist eine mittelbare Diskriminierung gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 35, juris).
Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut und entspricht dem unionsrechtlichen Gebot des effet-utile, wonach die Regelungen einer Richtlinie innerhalb ihres Geltungsbereichs tatsächliche Wirksamkeit entfalten sollen (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 37, juris).
Eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 22, juris).
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Rn. 40 (1) Die fehlende subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung kann vorliegen, wenn eine Bewerbung eingereicht wird, deren Formulierung dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle vollkommen zuwiderläuft und somit eine Ablehnung provoziert wird (…BAG, EuGH-Vorlage vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 15 und 24, juris; anders noch Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63, juris, wonach der Begriff "Bewerberinnen und Bewerber" die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung nicht voraussetzt).Dass sich die Klägerin mehrfach bei der Beklagten beworben hat, ist ebenfalls kein Argument, welches gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung spricht (vgl. BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63, juris).
Der Arbeitgeber darf zwar grundsätzlich über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderten Qualifikationen frei entscheiden, er darf aber nicht durch willkürlich gewählte Anforderungen den Schutz des AGG faktisch beseitigen (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 35, juris).
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Sie muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte gewährleisten (EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - C-81/12 - Rn. 63;… Urteil vom 22. April 1997 - C-180/95 - Rn. 24, 39 f., juris).Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet und zugleich den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - C-81/12 - Rn. 63).
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Zwar enthält § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nur eine Rechtsfolgenregelung; aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich aber, dass auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zurückzugreifen ist (BAG, Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 23, juris).Rn. 50 Bislang wurde davon ausgegangen, dass das Vorliegen einer vergleichbaren Situation voraussetzt, dass der Bewerber oder die Bewerberin objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war (BAG, Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 30, juris).
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44). - BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Es spricht daher einiges dafür, dass die Anforderung einer vergleichbaren Situation im Zusammenhang des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG weiter zu verstehen ist, als dies bislang der Fall war (zweifelnd BAG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29, juris; Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 23, juris). - EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Eine mittelbare Diskriminierung ist etwa dann anzunehmen, wenn sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, dass ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch eine Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen kann (EuGH…, Urteil vom 9. Februar 1999 - C-167/97 - Rn. 59 ff. juris, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 - Rn. 41). - BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10
Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Erforderlich ist sie, wenn es bei gleicher Erfolgsgeeignetheit kein milderes Mittel gibt und angemessen ist die Differenzierung, wenn aufgrund einer Zweck-Mittel-Relation die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels zurücktritt (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 38, juris). - BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Es spricht daher einiges dafür, dass die Anforderung einer vergleichbaren Situation im Zusammenhang des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG weiter zu verstehen ist, als dies bislang der Fall war (zweifelnd BAG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29, juris;… Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 23, juris). - BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Allerdings bedürfen auch Bewerber oder Bewerberinnen, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind (BAG…, Urteil vom 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 37, juris; Urteil vom 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 39, juris). - BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
- BAG - 8 AZR 638/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Lufthansa zahlt mehr als 14 000 Euro an abgelehnte Piloten-Bewerberin
- ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- LAG Hamburg, 19.05.2015 - 5 Sa 79/14
Keine Diskriminierung: Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen
- EuGH, 01.10.2015 - C-432/14
O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".