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Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,23155
LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24 (https://dejure.org/2024,23155)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.09.2024 - 6 SLa 76/24 (https://dejure.org/2024,23155)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 (https://dejure.org/2024,23155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 167 Abs 1 SGB IX; § 164 Abs 2 SGB IX; § 7 AGG; § 22 AGG; § 134 BGB; § 1 KSchG
    Kündigung, Wartezeit; Schwerbehinderung; Präventionsverfahren

  • IWW

    § 167 Abs. 1 SGB IX, § ... 1 Abs. 1 KSchG, § 173 Abs. 4 SGB IX, § 134 BGB, § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 22 AGG, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, Richtlinie des Rates 2000/78, Art. 14 EMRK, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 164 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG, Art. 5 RL 2000/78, Art. 5 Satz 2. 2. Halbsatz RL 2000/78, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 168 SGB IX, § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, § 74 Abs. 3 LPVG NW, § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, §§ 138, 242 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG, § 164 Abs. 2 SGB IX, § 7 Abs. 1 AGG, § 167 Abs. 1 SGB IX (früher: 84 Abs. 1 SGB IX), § 3 Abs. 1 AGG, § 5 AGG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, § 15 AGG, § 173 SGB IX, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 167 SGB IX, § 286 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art 12 GG, § 91 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Probezeitkündigung - Präventionsverfahren

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Wirksamkeit Probezeitkündigung bei schwerbehinderten Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 167 Abs. 1 ; AGG § 7
    Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes vor Ausspruch der Kündigung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - und das nicht durchgeführte Präventionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - und das fehlende Präventionsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Entgegen BAG: LAG Köln verlangt Präventionsverfahren für Schwerbehinderte auch in der Wartezeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Notwendigkeit des Präventionsverfahrens vor Ausspruch einer Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Präventionsverfahren auch vor Wartezeitkündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Schwerbehinderten bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu sechs Monaten

  • loschelder.de PDF (Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers: Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahren auch während der Probezeit

  • bundestag.de PDF (Kurzinformation)

    Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2024, 2291 (K)
  • NZA-RR 2024, 630
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 10.02.2022 - C-485/20

    Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner …

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Das gelte besonders mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10.02.2022 (C-485/20).

    Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 10.02.2022 (EuGH C-485/20 -, Rn. 30 ff.) für die nationalen Gerichte verbindlich festgestellt, dass die Vorgaben der Richtlinie ungeachtet dessen anzuwenden seien, dass ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Entlassung "kein endgültig eingestellter Bediensteter" gewesen sei.

    Rn. 73 Die Entscheidung des EuGH vom 10.02.2022 (C-485/20) bestätigt die Sichtweise, dass eine Beschränkung von Fördermaßnahmen auf den Zeitraum nach Ablauf der Probezeit nicht in Betracht kommt.

    Während in Deutschland das Ergebnis dieser Abwägung einen Zeitraum von 6 Monaten betrifft, ging es im Fall des EuGH (C-485/20) um eine "Probezeit" von 22 Monaten.

    Dem gegenüber erwarb der Arbeitnehmer im vom EuGH entschiedenen Fall (C-485/20) erst während des laufenden Arbeitsverhältnis den Status des schwerbehinderten Menschen.

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Die Pflicht des Arbeitgebers aus § 167 Abs. 1 SGB IX bei aufkommenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen ein Präventionsverfahren durchzuführen, ist nicht auf den Zeitraum nach Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG beschränkt (entgegen BAG v. 21.04.206 - 8 AZR 402/14).

    Soweit der 8. Senat des BAG zuletzt eine andere Auffassung vertreten hat (BAG v. 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 -), überzeugt er die erkennende Berufungskammer ebenso wenig, wie die 18. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in der streitgegenständlichen Entscheidung, auf deren Ausführungen ab Seite 8 Bezug genommen wird.

    Rn. 70 Der Sinn und Zweck der Regelung über das Präventionsverfahren in § 167 Abs. 1 SGB IX, nämlich durch ein präventives Vorgehen die Integration der schwerbehinderten Menschen zu fördern, bestehende Arbeitsverhältnisse möglichst aufrecht zu erhalten und bei aufkommenden Problemen die sachkundigen Stellen bei der Suche nach Lösungen einzubeziehen (BAG v. 21.04.20216 - 8 AZR 402/14), spricht sogar deutlich gegen eine zeitliche Beschränkung.

    Solche zweckwidrigen Ergebnisse hat der 8. Senat in seiner Entscheidung vom 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich.

    Die Revision war für den Kläger zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung von der Rechtsprechung des 8. Senats - 8 AZR 402/14 - abweicht.

  • ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23

    Wartezeit Kündigung Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Rn. 42 das Urteil des ArbG Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abzuändern und die Klage wird abzuweisen.

  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

    Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Vorwurf objektiver Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB nur in besonders krassen Fällen erhoben werden kann, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt und nicht einmal ein ethisches Minimum gewahrt wird (BAG v. 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 -).

    Dieser Grundsatz ist aber gerade bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar (BAG, Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 -).

  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die infrage zu stellen hier kein Anlass ersichtlich ist, kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen aufstellen, grundsätzlich "nur" die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründen, dass der schwerbehinderte Mensch die unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG wegen der (Schwer)Behinderung erfahren hat (BAG v. 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 -).
  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Rn. 64 b. Als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, dessen Verletzung zur Unwirksamkeit der Kündigung führen kann, kommt hier § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Betracht ("Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Menschen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen"), das dem allgemeinen Diskriminierungsverbot aus § 7 Abs. 1 AGG entspricht (vgl. BAG v. 19.12.2013 - 6 AZR 190/12).
  • BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Die Arbeitgeberin muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere Gründe als die hier vorliegende Schwerbehinderung zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG v. 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -).
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Ist dies nicht der Fall, kann weder die Schwerbehinderung noch die Gleichstellung "Bestandteil eines Motivbündels" gewesen sein, das die Entscheidung des Arbeitgebers (mit)beeinflusst hat (zum Motivbündel vgl. BAG v. 18.09.2014 - 8 AZR 753/13 -).
  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Dem Wortlaut des § 167 Abs. 1 SGB IX (früher: 84 Abs. 1 SGB IX) lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Rechtsfolge einer Verletzung der Vorschrift stets die Unwirksamkeit einer Kündigung sein soll (vgl. BAG v. 07.12.2006 - 2 AZR 182/06; BAG v. 28.06.2007 - 6 AZR 750/06; BAG v. 24.01.2008 - 6 AZR 96/07).
  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

    Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

    Auszug aus LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24
    Ihre Anwendung müsste demnach zu zweckwidrigen Ergebnissen führen (BAG v. 20.07.2023 - 6 AZR 228/22 -).
  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

    Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

  • EuGH, 18.01.2024 - C-631/22

    Ca Na Negreta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - …

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

    Kündigung zur Unzeit

  • BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24

    Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

    Rn. 13 3. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, stellt zwar für sich genommen keine Benachteiligung wegen der Behinderung iSv. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG dar (Wietfeld RdA 2025, 49, 52).

    Danach ist, ohne dass es im Streitfall darauf ankäme, eine Anwendung von § 167 Abs. 1 SGB IX nicht allein in der Wartezeit, sondern darüber hinaus - entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts Köln (20. Dezember 2023 - 18 Ca 3954/23 - zu I 2 a aa (1) (b) der Gründe) und vereinzelter Stimmen im Schrifttum (vgl. nur Wietfeld RdA 2025, 49, 50) - auch in einem Kleinbetrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen.

    Dies spricht - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts Köln (12. September 2024 - 6 SLa 76/24 - zu II 5 e der Gründe) - dafür, dass er die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinen Willen aufgenommen hat.

    Ist es dem Arbeitnehmer nicht gelungen darzulegen, dass die Kündigung unmittelbar oder mittelbar auf seiner Behinderung beruht, oder ist solches unstreitig nicht der Fall, besteht keine Veranlassung, gleichwohl über die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Unwirksamkeit der Kündigung anzunehmen (insoweit ähnlich Wietfeld RdA 2025, 49, 53).

    Rn. 34 6. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Wietfeld RdA 2025, 49, 52) ist es nicht widersprüchlich, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer außerhalb des - zeitlichen und/oder betrieblichen - Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ggf. die erforderlichen Maßnahmen nach § 164 SGB IX zur Vermeidung einer Kündigung zuzugestehen, ihm aber das der Suche nach solchen Maßnahmen dienende Präventionsverfahren vorzuenthalten.

  • ArbG Heilbronn, 10.01.2025 - 6 Ca 120/24

    Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. …

    Rn. 30 b) Nach der in jüngerer Zeit (wieder) vermehrt vertretenen Gegenansicht (aus der Rechtsprechung etwa LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960; ArbG Freiburg 04.06.2024 - 2 Ca 51/24 , NZA-RR 2024, 537 ; ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, jeweils mit weiteren Nachweisen, insb.

    Denn aus dem Wortlaut von § 167 SGB IX ergebe sich keine zeitliche Beschränkung (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 66; ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 25).

    In Kapitel 5 sei wiederum keine zeitliche Beschränkung zu finden und dort gelte § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX der - soweit ersichtlich - nach einhelliger Meinung bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses Geltung beanspruche (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 67;… ArbG Freiburg 04.06.2024 - 2 Ca 51/24 , NZA-RR 2024, 537 , Rn. 40 ;… ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 25).

    Die Wartefrist sei lediglich eine gesetzlich geregelte zeitliche Zäsur; der Arbeitgeber könne, aber müsse nicht eine Probezeitkündigung aussprechen (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 68).

    Dafür spreche auch, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der umstrittenen Frage mit dem Bundesteilhabegesetz aus dem Jahr 2016 und dem Teilhabestärkungsgesetz aus dem Jahre 2021 keine Umformulierung des § 167 Abs. 1 SGB IX vorgenommen habe (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 69).

    Außerdem könne ein Arbeitsverhältnis während des laufenden Präventionsverfahrens in den Anwendungsbereich des § 1 KSchG hineinwachsen (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 70).

    Die Anwendbarkeit des § 167 Abs. 1 SGB IX ab Beginn des Arbeitsverhältnisses werde auch durch die Entscheidungen des EuGH vom 10.01.2022 (Az. C-485/20) und 18.01.2024 (Az. C-631/22) bestätigt (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 71), weswegen auch eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 167 Abs. 1 SGB das genannte Ergebnis gebiete (…ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 24).

    Auch wird dem Umstand nicht genügend Rechnung getragen, dass es praktisch nur ein kleines zeitliches Fenster während der Wartezeit von sechs Monaten gibt, in der das Präventionsverfahren abgeschlossen werden kann (diesen Umstand berücksichtigt das LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 72 auf Rechtsfolgenebene).

    Gerade dies steht aber zu befürchten (…so im Ergebnis auch LAG Thüringen 04.06.2024 - 1 Sa 201/23, BeckRS 2024, 29639, Rn. 58), bedenkt man, dass sich der Arbeitgeber, forderte man stets die Durchführung eines Präventionsverfahrens auch während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG, in einem Dilemma befinde (hierzu LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 80).

    Umgekehrt könnte dem Arbeitgeber aber auch, wenn er die Wartezeit abwartet und an deren Ende erst anhand von Beurteilungen der Vorgesetzten kontrolliert, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll, vorgeworfen werden, er habe durch Abwarten den Effekt des Präventionsverfahrens vereitelt und den schwerbehinderten Arbeitnehmer dadurch benachteiligt (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 80).

    Denn es könnte sich als Einstellungshemmnis für schwerbehinderte Menschen herausstellen, da der Arbeitgeber befürchten könnte, die einmal Eingestellten "nie mehr wieder loswerden zu können - auch nicht während der Probezeit" (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 81).

    Bei § 164 Abs. 2 SGB IX (hingegen nicht bei § 167 Abs. 1 SGB IX selbst) handelt es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 134 BGB (zum Ganzen vgl. etwa BAG 25.11.2021 - 8 AZR 313/20, NZA 2022, 638; LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 60 ff.).

    Rn. 35 c) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es dem erkennenden Gericht näherlag, bei der Lösung des Problems an der Vermutung anzusetzen, als die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Falle des Eingreifens von § 22 AGG - mit Blick auf die Wortlautgrenze - herabzusetzen (so LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 72 ff).

    Mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 10.02.2022 (Az. C-485/20, NZA 2022, 335) und etwa des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 (Az. 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960) sind jedoch neue Gesichtspunkte von einigem Gewicht gegen die Richtigkeit der angesprochenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorgebracht worden (vgl. BAG 08.09.1998 - 9 AZN 541/98, BeckRS 1998, 30023415).

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2025 - 11 SLa 449/24

    Wartezeit; Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Diskriminierung

    inzwischen bestätigt von BAG, Urteil vom 3. April 2025 - 2 AZR 178/24 Abweichend von LAG Köln, 12. September 2024 - 6 SLa 76/24;.

    LAG Baden-Württemberg 17.03.2014 - 1 Sa 23/13; Fuhltrott, NZA-RR 2024, 630; Rambach, ZTR 2025, 67 ff: krit. auch Kappenhagen, DB 2025, 946 ff.) und die Begründung des ArbG Köln (20.12.2023 - 18 Ca 3954/23; nachfolgend auch LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24; so auch schon Gagel, jurisPR-ArbR 22/2007 Anm. 3 zu LAG Hamm 07.12.2006 - 15 (11) Sa 1236/06) ablehnt.

    Rn. 131 (bbb) Die vorgeschlagene Gegenmaßnahme der Vereinbarung einer "Erprobungsbefristung wegen Behinderung" ist nicht geeignet, für Rechtsfrieden zu sorgen (so auch LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, Rn. 70).

    Rn. 132 (ccc) Ebenso wenig geeignet wäre es, lediglich den Beginn des Präventionsverfahren vor Ablauf der Wartezeit als verpflichtend anzusehen, weil es so auf eine reine Förmelei reduziert würde (so auch LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, Rn. 70).

    Rn. 149 (ddd) Auch die weitere Entscheidung des EuGH vom 18.01.2024 (C-631/22) - auf die das LAG Köln rekurriert (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, Rn. 71) - begründet ein verpflichtendes Präventionsverfahren während der Wartezeit nicht.

    Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung waren die Entscheidungsgründe in Sachen 2 AZR 178/24 (Urteil vom 03.04.2025; LAG Thüringen 04.06.2024 - 1 Sa 201/23) noch nicht veröffentlicht und über die Revision in Sachen 2 AZR 271/24 (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24) noch nicht entschieden.

  • ArbG Köln, 19.11.2025 - 18 Ca 6344/24

    Wartezeitkündigung, Wartefrist, Kausalität, Behinderung, Schwerbehinderung, …

    LAG, Urteil vom 4. Juni 2024 - 1 Sa 201/23 -, Rn. 55 ff., juris [Vorinstanz]; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2025 - 11 SLa 449/24 -, Rn. 104, juris [n. rkr., BAG Az. 2 AZR 128/25]; LAG BW, Beschl. v. 19.8.2025 - 10 Sa 31/24, BeckRS 2025, 26273 Rn. 9; ArbG Heilbronn, Urteil vom 10. Januar 2025 - 6 Ca 120/24 -, Rn. 28 ff., juris [Vorinstanz]; BeckOK ArbR/Roloff, 77. Ed. 1.9.2025, AGG § 22 Rn. 47; MHdB ArbR/Zimmermann, 6. Aufl. 2024, § 198 Rn. 78; Schaub ArbR-HdB/Linck, 21. Aufl. 2025, § 131. Rn. 5; BeckOK ArbSchR/Pflüger/Grüner, 24. Ed. 1.10.2025, SGB IX § 167 Rn. 4; BeckOK SozR/Gutzeit, 78. Ed. 1.6.2025, SGB IX § 167 Rn. 9; Spilger, jurisPR-ArbR 33/2025 Anm. 7; Rambach, ZTR 2025, 67-75; Fuhlrott, DB 2012, 2343) nicht zu folgen (wie hier: LAG Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Rn. 65 ff., juris; ArbG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 4. Juni 2024 - 2 Ca 51/24 -, Rn. 39 ff., juris; ArbG Gera…, Urteil vom 29. November 2024 - 3 Ca 873/24 -, Rn. 34, juris; ArbG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Juni 2024 - 1 Ca 18/24 -, Rn. 48, juris;… BeckOGK/Greiner, 1.7.2025, SGB IX § 167 Rn. 8;… Knickrehm/Roßbach/Waltermann/Kohte, 9. Aufl. 2025, SGB IX § 167 Rn. 9;… HWK/Thies, 11. Auflage 2024, § 167 SGB 9, Rn. 3;… NK-ArbR/Euler, 2. Aufl. 2023, SGB IX § 167 Rn. 3;… Göttling, FS Preis, 2021, S. 353, 362; Düwell, jurisPR-ArbR 41/2023 Anm. 1 und jurisPR-ArbR 7/2024 Anm. 5; Kohte, jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 1 juris und jurisPR-ArbR 2/2025 Anm. 3; von Roetteken, jurisPR-ArbR 32/2025 Anm. 1; Rabe-Rosendahl, jurisPR-ArbR 6/2025 Anm. 5; Gagel, jurisPR-ArbR 22/2007 Anm. 3; Euler, jurisPR-ArbR 39/2024 Anm. 6; Deinert, NZA 2010, 969, 970; Brose, RdA 2006, 149; Brunzema, ZESAR 2025, 361, 362 ff.; Eufinger, öAT 2024, 224; Wietfeld, RdA 2025, 49;… unklar: ErfK/Rolfs, 26. Aufl. 2026, SGB IX § 167 Rn. 1 einerseits und Rn. 3 andererseits).

    Rn. 39 Entgegen einer teilweise geäußerten Sorge (vgl. LAG Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Rn. 80, juris; ArbG Heilbronn…, Urteil vom 10. Januar 2025 - 6 Ca 120/24 -, Rn. 31, juris) können (gesetzeskonforme) Maßnahmen des Arbeitgebers im Rahmen seiner Verpflichtungen nach § 167 Abs. 1 SGB IX - etwa Rückfragen an den betroffenen Arbeitnehmer - keinen Verstoß gegen § 164 Abs. 2 SGB IX indizieren.

    Rn. 69 Da es nach der hier vertretenen Auffassung einer subjektiven Komponente für den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht bedarf, kann die Unwissenheit des Arbeitgebers über die Hintergründe der Schwerbehinderung den Kausalzusammenhang zu einer belastenden Maßnahme (Kündigung) ebenfalls nicht in Frage stellen (Rabe-Rosendahl, jurisPR-ArbR 6/2025 Anm. 5; anders im Rahmen der Vermutungswiderlegung LAG Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Rn. 87 ff., juris).

  • LAG Thüringen, 22.01.2025 - 1 Sa 59/24

    Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sogenannter "Vorfeldinitiator" …

    Rn. 78 Die Anwendbarkeit des § 167 Abs. 1 SGB IX außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - insbesondere während der sechsmonatigen Wartezeit - ist umstritten (gegen eine Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens BAG 21.04.2016 - 8 AZR 402/14; Thüringer LAG 04.06.2024 - 1 Sa 201/23 - Juris; für eine Pflicht auch in der Wartezeit LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24 - Juris).
  • LAG Hessen, 07.11.2025 - 10 SLa 336/25
    Die Kammer folgt insoweit der gefestigten Rspr. des BAG (a.A. LAG Köln 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 - BeckRS 2024, 23960; v. Roetteken Anm. BAG 3. April 2025 - 2 AZR 178/24, juris PR-ArbR 32/2025 Anm. 1).

    Es ist zu bedenken, dass beide Seiten sich innerhalb der ersten sechs Monate kennenlernen sollen und innerhalb dieser Zeit im Prinzip auch frei entschieden werden soll, ob eine Zusammenarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus beiderseits gewollt ist (ähnlich LAG Köln 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 - Rn. 78, Juris).

  • LAG Köln, 12.12.2024 - 3 SLa 348/24

    Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen - Probezeit - fehlende Kenntnis des …

    Rn. 21 2. Die Kündigung bedurfte auch nicht der Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 168 SGB IX, da diese Vorschrift - was sich aus § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ergibt - erst nach Ablauf von sechs Monaten anwendbar ist (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Rn. 51, Juris).

    Rn. 33 aa) Dies gilt auch dann, wenn man der Auffassung der 6. Kammer des LAG Köln aus seinem Urteil vom 12. September 2024 (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Juris) folgt.

    Nach dieser Entscheidung besteht die Pflicht des Arbeitgebers aus § 167 Abs. 1 SGB IX, bei aufkommenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen ein Präventionsverfahren durchzuführen, auch schon während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses; wird das Präventionsverfahren nicht durchgeführt, kann dieses Unterlassen gem. § 22 AGG die Vermutung begründen, dass eine Kündigung wegen der Behinderung ausgesprochen wurde und sie damit wegen des Diskriminierungsverbots in § 164 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Juris).

    Ein als Hilfsgärtner Beschäftigter sollte jedenfalls nach einer Einarbeitung in der Lage sein, selbstständig mit Gerätschaften wie Heckenschere, Freischneider oder Motorsäge umgehen können, er sollte Selbstgefährdung und Fremdgefährdung vermeiden und eine kollegiale Kommunikation mit den anderen Mitgliedern seines Arbeitsbereichs pflegen Das gilt für nichtbehinderte Menschen genauso wie für Menschen mit Behinderung (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. September 2024 - 6 SLa 76/24 -, Rn. 89, Juris).

  • ArbG Gelsenkirchen, 06.05.2025 - 1 Ca 1608/24

    Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter: Wenn die erste Entlassung …

    Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere Gründe als die vorliegende Schwerbehinderung zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…Urteil des BAG vom 14.06.2023, Az. 8 AZR 136/22 NZA 2023, juris Rn. 45 S. 1248; des LAG Köln vom 12.09.2024, Az. 6 SLa 76/24, juris Rn. 75).

    Rn. 113 Wenn ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt wird, kann dies gemäß § 22 AGG die Vermutung begründen, dass eine Kündigung wegen der Behinderung ausgesprochen wurde und damit die Vermutung, dass die Kündigung wegen des Diskriminierungsverbotes nach § 164 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 134 BGB nichtig ist (Urteil des LAG Köln vom 12.09.2024, Az. 6 SLa 76/24, juris Rn. 73).

  • ArbG Gera, 29.11.2024 - 3 Ca 873/24

    Kündigung einer Schwerbehinderten während der Probezeit - Entschädigung nach dem …

    Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, weil beispielsweise die Bereitstellung von technischen Arbeitshilfen bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses erforderlich sein kann, um das geschlossene Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Menschen zu stabilisieren, vgl. auch LAG Köln v. 12.09.2024- 6 SLa 76/24.
  • LAG Sachsen, 12.05.2025 - 2 SLa 38/24

    Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung nach …

    Rn. 60 Soweit das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.09.2024 (Az. 6 SLa 76/24 - BeckRS 2024, 23960) entschieden hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX sei auch in der Wartezeit durchzuführen und die fehlende Durchführung könne ein Indiz für die Vermutung im Sinne des § 22 AGG darstellen, ist der Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • KAGH, 29.11.2024 - M 2/24
  • ArbG Siegburg, 17.06.2025 - 3 Ca 555/25
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