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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,44279
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25 (https://dejure.org/2025,44279)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.09.2025 - 5 Sa 66/25 (https://dejure.org/2025,44279)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. September 2025 - 5 Sa 66/25 (https://dejure.org/2025,44279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 41 S 2 SGB 6, § 14 Abs 1 Nr 6 TzBfG, § 14 Abs 4 TzBfG, § 21 TzBfG, § 17 S 2 TzBfG
    Wirksamkeit - arbeitsvertragliche Rentenbezugsklausel - Altvertrag - Bedingungskontrollklage - Sachgrund - AGB - Bestimmtheitsgebot

  • IWW

    § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c ArbGG, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 21, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbsatz 1 KSchG, §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG, 14 Abs. 4 TzBfG, 14 Abs. 1 TzBfG, § 41 Satz 2 SGB VI, 17 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, § 19 SGB IV, §§ 60 ff. SGB I, Art. 12 Abs. 1 GG, § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 BGB, § 21 TzBfG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 1245 Ziffer 2. der Reichsversicherungsordnung (RVO), § 1245 Ziffer 2 RVO, § 33 Abs. 2 SGB VI, § 42 Abs. 3 SGB VI, § 42 Abs. 2 SGB VI, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 35 SGB VI, § 35 Satz 2 SGB VI, § 235 SGB VI, § 41 IV 3 SGB VI, 15 Abs. 2 TzBfG, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    TzBfG § 21 ; TzBfG § 15 Abs. 2
    Rechtmäßige Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses der Parteien infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung (arbeitsvertragliche Rentenbezugsklausel); Kein Verstoß der Rentenbezugsklausel gegen Transparenzgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2026, 762
  • NZA-RR 2026, 265
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (27)

  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

    Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    In Bezug auf Altersgrenzenregelungen, die an das Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters abstellen, geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung von einem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG aus (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris;… vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 28 f. m. w. N., juris;… vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    Insofern verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch auf eine dauerhafte Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus legitime wirtschaftliche und ideelle Anliegen, das Arbeitsverhältnis sichert dem Arbeitnehmer seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris).

    Diesen Interessen des Arbeitgebers räumt das Bundesarbeitsgericht den Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers ein, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug der Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert ist (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris).

    Allerdings hält das Bundesarbeitsgericht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit den Verlust des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung nur dann für verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris;… vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 28 f. m. w. N., juris;… vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (st. Rspr., BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris;… vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26 m. w. N., juris).

    Auf die konkrete Höhe des Rentenbezugs im Einzelfall kommt es nicht an (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris).

    Diese an den typischen Interessen der Vertragsparteien ausgerichteten Grundsätze gelten nicht nur für Altersgrenzen in Kollektivnormen, sondern auch für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern regelmäßig derartige Vereinbarungen trifft, etwa infolge arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge oder als Bestandteil Allgemeiner Geschäftsbedingungen (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris).

    Auf die konkrete wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers kommt es dem BAG für die Anerkennung als Sachgrund für eine Befristung (oder vorliegend einer auflösenden Bedingung) dagegen gerade nicht an (BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris).

    Eine vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede muss wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen (BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris; vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 35, juris).

  • BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

    Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Der Vertragspartner soll nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden (BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30 m. w. N., juris;… vom 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 26, juris).

    Eine Formularbestimmung genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30 m. w. N., juris).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris;… vom 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, juris).

    Dem Vertragspartner kann dabei indes nicht jedes eigene Nachdenken erspart bleiben (BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris;… vom 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, juris;… vom 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Rn. 28, juris).

    Die Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel führt nicht automatisch zu deren Intransparenz (BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris;… vom 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, juris).

    Eine vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede muss wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen (BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris;… vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 35, juris).

    Deren Tatbestandsmerkmal "Vollendung des 65. Lebensjahres" ist als Beschreibung des Zeitpunkts zu verstehen, in dem der Arbeitnehmer nach seinem Lebensalter zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33, juris;… vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16, juris).

    Ein verständiger Arbeitnehmer musste die Formulierung "Vollendung des 65. Lebensjahres" als Anknüpfung an den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33 m. w. N., juris…, vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16, juris).

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers rechtfertigt unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten den Auflösungstatbestand ohne Kündigung (BAG…, Urteil vom 14.01.2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 34 m.w.N., juris; vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 58, juris; BVerfG…, Urteil vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 - Rn. 60, juris).

    Der Sachgrund des Bezugs einer Altersrente ist zwar in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht genannt, die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte, noch weitere Gründe für Befristungen oder auflösende Bedingungen ausschließen (für den Fall einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: BAG…, Urteil vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 25 m. w. N., juris; vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    In Bezug auf Altersgrenzenregelungen, die an das Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters abstellen, geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung von einem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG aus (BAG…, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris;… vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 28 f. m. w. N., juris; vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    Allerdings hält das Bundesarbeitsgericht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit den Verlust des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung nur dann für verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt (BAG…, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris;… vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 28 f. m. w. N., juris; vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    Die Anknüpfung des Beendigungstatbestandes an eine nur auf Antrag zu gewährende Rentenleistung wahrt das in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers, in eigener Verantwortung über die Fortführung der von ihm gewählten Tätigkeit zu entscheiden (BAG…, Urteil vom 14.01.2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 34 m .w. N., juris; vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 58, juris; BVerfG…, Urteil vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90, Rn. 60, juris).

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (st. Rspr., BAG…, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris; vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26 m. w. N., juris).

    Deren Tatbestandsmerkmal "Vollendung des 65. Lebensjahres" ist als Beschreibung des Zeitpunkts zu verstehen, in dem der Arbeitnehmer nach seinem Lebensalter zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigt ist (vgl. BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33, juris; vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16, juris).

    Ein verständiger Arbeitnehmer musste die Formulierung "Vollendung des 65. Lebensjahres" als Anknüpfung an den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze verstehen (vgl. BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33 m. w. N., juris, vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16, juris).

  • BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

    Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris; vom 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, juris).

    Dem Vertragspartner kann dabei indes nicht jedes eigene Nachdenken erspart bleiben (BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris; vom 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, juris;… vom 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Rn. 28, juris).

    Die Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel führt nicht automatisch zu deren Intransparenz (BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, juris; vom 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, juris).

  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Der Sachgrund des Bezugs einer Altersrente ist zwar in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht genannt, die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte, noch weitere Gründe für Befristungen oder auflösende Bedingungen ausschließen (für den Fall einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 25 m. w. N., juris;… vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    In Bezug auf Altersgrenzenregelungen, die an das Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters abstellen, geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung von einem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG aus (BAG…, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris; vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 28 f. m. w. N., juris;… vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

    Allerdings hält das Bundesarbeitsgericht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit den Verlust des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung nur dann für verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt (BAG…, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 39, juris; vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 28 f. m. w. N., juris;… vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12, Rn. 49 m. w N., juris).

  • BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG…, Urteil vom 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Rn. 16, juris; vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25, juris;… vom 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17, juris…, vom 08.12.2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 21, juris).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG…, Urteil vom 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Rn. 16, juris; vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25, juris;… vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 19, juris).

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Für die Prüfung der Transparenz einer als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 42 m. w. N., juris).

    Ist eine Klausel bei Vertragsschluss transparent, verliert sie ihre Wirksamkeit nicht, wenn spätere Gesetzesänderungen zu ihrer Intransparenz führen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 42 m. w. N., juris;… vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 42 ff., juris).

  • BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 198/24

    Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung - Auslegung von AGB

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG, Urteil vom 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Rn. 16, juris;… vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25, juris;… vom 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17, juris…, vom 08.12.2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 21, juris).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG, Urteil vom 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Rn. 16, juris;… vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25, juris;… vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 19, juris).

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

    Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
    Der Vertragspartner soll nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden (BAG…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30 m. w. N., juris; vom 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 26, juris).

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG…, Urteil vom 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Rn. 16, juris;… vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25, juris; vom 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17, juris…, vom 08.12.2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 21, juris).

  • BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § …

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …

  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

    Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …

  • BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12

    Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

  • BAG, 30.08.2011 - 2 AZR 668/10

    Streitwert - Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung - uneigentlicher …

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 780/11

    Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer

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