Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 872   

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https://dejure.org/2017,11055
BGBl. I 2017 S. 872 (https://dejure.org/2017,11055)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.04.2017, Seite 872
  • Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • vom 13.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • anwalt.de

    Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

  • Burhoff online Blog

    Reform der Vermögensabschöpfung hat gebührenrechtliche Auswirkungen

Literatur (9)

  • HRR Strafrecht

    § 76a Abs. 4 StGB - Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht

  • lto.de

    Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft: Eingriff in die freie richterliche Beweiswürdigung

  • confront.news PDF, S. 22

    Das neue Recht der Vermögensabschöpfung - Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen seit dem 01.07.2017

  • kripoz.de

    Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - ein Ehrgeizprojekt, oder: "Höher, schneller, weiter... Das neue Abschöpfungsrecht aus Sicht des Strafverteidigers (RA Markus Meißner; KriPoZ 4/2017)

  • zis-online.com PDF

    Sud Fondi, Varvara und G.I.E.M.: Die Entscheidungen des EGMR zu einer italienischen Non-Conviction-Based-Confiscation als Indikator für die Konventionswidrigkeit des deutschen § 76a Abs. 4 StGB? (Christian Schörner; ZIS 2019, 144)

  • lto.de

    Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Verbrechen soll sich nicht mehr lohnen

  • recht-politik.de

    Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung [20.06.2016]

  • stv-online.de PDF

    Der Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - eine Mogelpackung! (RA Prof. Dr. Alfred Dierlamm; StV 8/2016)

  • kripoz.de

    Zum Regierungsentwurf der Reform der Vermögensabschöpfung (LOStA Folker Bittmann; KriPoZ 2/2016)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 08.09.2016   BT   Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
  • 23.09.2016   BT   Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.09.2016   BR   Vermögensabschöpfung - Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
  • 23.09.2016   BR   Vermögensabschöpfung - Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
  • 04.11.2016   BT   Vermögensabschöpfung bei Straftätern
  • 23.11.2016   BT   Tätervermögenseinzug unter der Lupe
  • 23.11.2016   BT   Geplanten Einzug von Vermögen aus Straftaten kritisch bewertet
  • 13.03.2017   BT   Debatte über die Reform der straf­rechtlichen Ver­mögens­abschöpfung

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes (Änderungen des StGB und der StPO, d.Red.) dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39; L 138 vom 13.5.2014, S. 114).

Sonstiges

  • lto.de

    Vermögensabschöpfung: Reform scheint sich zu bewähren [07.06.2019]

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war.

    Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war?.

    b) Auch wenn die Straftaten selbst verjährt seien, sei gemäß dem durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) seit dem 1. Juli 2017 geänderten Recht die Anordnung der selbständigen Einziehung von Erträgen aus diesen Taten zulässig (§ 76a Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 Satz 1 StGB).

    Der Senat ist davon überzeugt, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war und somit der Verfall nach §§ 73, 73a StGB aF nicht angeordnet werden durfte.

    Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, den er dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Wendung "aus der rechtswidrigen Tat" in der alten Vorschrift über den Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF) durch die Worte "durch die rechtswidrige Tat" ersetzt hat (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 62; 18/11640, S. 78).

    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass bei Anwendung der § 73 Abs. 1, § 73d Abs. 1 StGB nF an dieser Entscheidung lediglich im Ergebnis und allein deshalb festzuhalten wäre, weil ihr eine Fahrlässigkeitstat zugrunde lag (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 69).

    Zwar weist die Nebenbeteiligte zu 1 im rechtlichen Ansatz zutreffend darauf hin, dass dieses Abzugsverbot in Anlehnung an die Zivilrechtsprechung zu § 817 Satz 2 BGB unter wertenden Gesichtspunkten einschränkend dahin auszulegen ist, dass Aufwendungen für nicht zu beanstandende Leistungen auch dann abzugsfähig sind, wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang entstammen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 68; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 mwN).

    Dies hat der Gesetzgeber (erst) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klargestellt, indem er das Merkmal "Erfüllung der Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzen" mit den Worten "der Tat" ergänzt hat (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 80).

    Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat zwar unter anderem zu einer Änderung des Begriffs der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) - von Verfall in Einziehung von Taterträgen - geführt, wodurch das Recht an die im Recht der Europäischen Union gebräuchliche Begrifflichkeit ("confiscation") angelehnt werden sollte (s. BT-Drucks. 18/9525, S. 48).

    Er koppelte weiterhin die Verjährung der Einziehung von Taterträgen an diejenige der Tat und ließ dementsprechend in § 76a StGB-E noch keine selbständige Einziehung von Taterträgen nach Verjährungseintritt zu; vielmehr konstatierte die Entwurfsbegründung zu dieser Zeit noch die rechtsfriedensstörende Wirkung solcher Regelungen (vgl. BR-Drucks. 418/16, S. 9 f., 61).

    Erst die zu dem Gesetzentwurf ergangene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 22. März 2017 sah die Einführung der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie des Art. 316h Satz 1 EGStGB jeweils in der später verkündeten und heute gültigen Fassung vor (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 16, 18 f., 82 ff.).

    Insbesondere die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorgebrachte - nicht näher ausgeführte - Erwägung, ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer strafrechtswidrig geschaffenen Vermögenslage sei nicht schutzwürdig (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84; ferner Meyer-Goßner/ Schmitt/Köhler, StPO, 61. Aufl., Art. 316h EGStGB Rn. 2; noch weitergehend BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431, 432 ["kein schutzwürdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen erfassende gesetzliche Regelungen"]), ermöglicht eine solche Wertung nicht.

    61 (b) Gerade § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF soll explizit den Zweck der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung stärken, "strafrechtswidrige Störungen der Rechtsordnung zu beseitigen und dadurch der materiellen Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen" (BT-Drucks. 18/11640, S. 82).

    Der Senat ist der Ansicht, dass dieser Zweck die neugeschaffene Regelung über die Einziehung von Erträgen aus verjährten rechtswidrigen Taten als solche von Verfassungs wegen zu legitimieren geeignet ist, mag auch die eigenständige 30-jährige Verjährungsfrist des § 76b Abs. 1 StGB nF "den Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen vollständig" ausschöpfen (so BT-Drucks. 18/11640, S. 83).

    Von besonderer Bedeutung ist dabei § 852 BGB, dessen Rechtsgedanken der Reformgesetzgeber in der aktuellen Verjährungsvorschrift des § 76b Abs. 1 StGB nF hat "übernehmen" wollen (BT-Drucks. 18/11640, S. 83).

    Anders als bei der Verfolgungsverjährung ... (soll) die Verlängerung der Verjährung für die quasi-bereicherungsrechtliche Vermögensabschöpfung auch Sachverhalte (erfassen), in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung die Verjährung bereits eingetreten war" (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

  • OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 432/17

    Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines

    Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872) zum 1.7.2017 ein im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter ergangener dinglicher Arrest bereits durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch vollzogen, so bewirkt die Gesetzesänderung zum 1.7.2017 das Entstehen eines Veräußerungsverbots am Grundstück, das auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung gutgläubigen Erwerbs im Grundbuch einzutragen ist.

    Gemäß § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872), künftig: StrVermAbRefG, ist die Staatsanwaltschaft für die Vollziehung der Beschlagnahme- und Arrestanordnung und somit auch für das Anbringen eines Ersuchens um die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Zusammenhang mit der Durchführung der Arrestvollziehung (ausnahmslos) zuständig (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 82).

    Das Konzept der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe zugunsten der Tatgeschädigten mit staatlichem Auffangrechtserwerb wurde wegen der Komplexität und Unübersichtlichkeit des Regelwerks sowie wegen des hohen Aufwands für die Geschädigten bei gleichzeitig hoher Fehleranfälligkeit des Verfahrens als unzulänglich angesehen, um eine effektive rechtsstaatliche Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte zu gewährleisten (BT-Drucks. 18/9525 S. 1 und 45 f.).

    Aus diesem Grund und zugleich in Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.4.20104 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014 S. 39; L 138 vom 13.5.2014 S. 114) in nationales Recht hat es der Gesetzgeber durch ein vollstreckungsrechtliches Opferentschädigungskonzept ersetzt (BT-Drucks. 18/11640 S. 1; Schilling/Corsten/Hübner StraFo 2017, 305/307 und 313).

    Indem die durch die Straftat Verletzten Ausgleich für den ihnen durch die Tat entstandenen Schaden unmittelbar von der Staatsanwaltschaft aus den beim Täter, Teilnehmer oder bei Dritten sichergestellten Vermögenswerten erlangen, sollen einerseits eine langwierige zivilprozessuale Durchsetzung von Opferansprüchen hinfällig und andererseits die mit einem "Windhundrennen" verglichene Konsequenz aus dem Prioritätsprinzip (vgl. BGHZ 144, 185/191) beseitigt werden (BT-Drucks. 18/11640 S. 80; Wolf Rpfleger 2017, 489).

    Der bislang gebräuchliche Begriff des Verfalls wird durch die Bezeichnung als Einziehung von Taterträgen ersetzt (BT-Drucks. 18/9525 S. 48; Schilling/Corsten/Hübner StraFo 2017, 305 f.).

    Im Bereich der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten wird der Begriff des dinglichen Arrests durch den des Vermögensarrests ersetzt, wodurch der strafprozessuale Charakter der vorläufigen Sicherstellung betont wird (BT-Drucks. 18/9525 S. 49).

    Dabei handelt es sich allerdings zunächst um rein begriffliche Änderungen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).

    Die in diesem Bereich vorgenommenen inhaltlichen Änderungen dienen der Stärkung, Systematisierung und Vereinfachung des Instruments der vorläufigen Sicherung (BT-Drucks. 18/9525 S. 49), ohne ein grundlegend unterschiedliches Instrument - ein "aliud" zur bisher unter dem Begriff des dinglichen Arrests verfolgten Sicherung von Vermögenswerten zum Zwecke der Vermögensabschöpfung - zu schaffen (BT-Drucks. 18/9525 S. 75; vgl. auch OLG Stuttgart vom 25.10.2017, 1 Wx 163/17, juris Rn. 8 f.).

    Insbesondere blieb die Unterscheidung zwischen den bereits nach bisherigem Rechtszustand zur Verfügung stehenden Sicherungsinstrumenten einerseits der Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung und andererseits des Arrests (dinglicher bzw. nun Vermögensarrest) zur Sicherung der Wertersatzeinziehung bestehen (BT-Drucks. 18/9525 S. 75).

    Damit sollte ein über mehrere Jahre andauerndes Nebeneinander von altem und reformiertem Recht vermieden werden (BT-Drucks. 18/11640 S. 84; Köhler NStZ 2017, 497).

    Dies bedeutet für das Kernstück des Reformvorhabens, nämlich die Opferentschädigung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49), unter anderem Folgendes:.

    Infolge der Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. kann der Tatertrag oder ein seinem Wert entsprechender Geldbetrag somit auch dann abgeschöpft werden, wenn Schadensersatzansprüche von Tatgeschädigten im Raum stehen (BT-Drucks. 18/9525 S. 49).

    Aufgrund seiner damit einhergehenden Gläubigerstellung ist die ihn vertretende Staatsanwaltschaft in Mangelfällen, wenn also der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände zur Befriedigung aller Schadensersatzforderungen der Verletzten nicht ausreicht, berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 52; BT-Drucks. 18/11640 S. 86).

    Sobald der gesicherte Vermögensgegenstand vom Insolvenzbeschlag erfasst wird, erlischt das staatliche Sicherungsrecht gemäß § 111i StPO n.F. in allen Fällen, in denen mindestens einem individuellen Verletzten ein Anspruch auf Wertersatz aus der Tat erwachsen ist (BT-Drucks. 18/11640 S. 85).

    Nach diesem Konzept ist es ab dem 1.7.2017 nicht mehr möglich, den Vorrang der Ansprüche der durch die Tat Verletzten vor den Ansprüchen anderer Gläubiger zu sichern (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 78); § 111g Abs. 2 StPO a.F. kommt seit dem 1.7.2017 nämlich nicht mehr zur Anwendung (§ 14 EGStPO).

    Der Geschädigte, der nicht nach § 111g StPO a.F. geschützt ist, müsste es deshalb hinnehmen, wenn der Betroffene mittlerweile nachrangige Sicherungsrechte an dem Gegenstand begründet hat, die mit dem Wegfall des staatlichen Sicherungsrechts im Rang aufrücken und den Wert des Gegenstands aufzehren können (vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 85).

    Vor diesen rechtlichen Konsequenzen schützt ihn das mit dem Arrestvollzug kraft Gesetzes geltende und zur Verhinderung gutgläubigen Erwerbs (vgl. § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB; Erman BGB 15. Aufl. § 892 Rn. 39, 41) in das Grundbuch einzutragende Veräußerungsverbot (vgl. § 888 Abs. 2 BGB; BGHZ 172, 360; BT-Drucks. 18/11640 S. 85 f.).

    (iii) Die beschriebenen nachteiligen Wirkungen widersprechen dem mit dem StrVermAbG verfolgten Zweck der Stärkung des Opferschutzes (BT-Drucks. 18/9525 S. 54).

    In laufenden Verfahren, in denen bereits Sicherungsrechte auf der Grundlage eines Arresttitels erwirkt wurden, würde sich die den Tatgeschädigten zur Verfügung gestellte Möglichkeit, auf einfachem und kostengünstigem Weg Schadenswiedergutmachung zu erlangen (BT-Drucks. 18/9525 S. 54), als lückenhafter Rechtsschutz erweisen, würden nicht zeitgleich mit der Aufhebung der alten Regelungen zum 1.7.2017 ab diesem Zeitpunkt die nach dem reformierten Recht geltenden Vollzugswirkungen unabhängig davon eintreten, dass der vollzogene strafrechtliche Arresttitel im Rahmen des bis dahin geltenden Regelungswerks ergangen ist.

    Den wegen des Rückwirkungsverbots erforderlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber mit den reformierten Vorschriften inhaltlich Rechnung getragen (vgl. auch BT-Drucks. 18/9525 S 65/66 und 74).

    Im davon nicht betroffenen Bereich handelt es sich bei der Vermögensabschöpfung um eine Maßnahme von lediglich vermögensordnender Rechtsnatur ohne Strafcharakter oder strafähnliche Wirkung (BT-Drucks. 18/11640 S. 84 unter Verweis auf BVerfGE 110, 1 Rn. 81 ff. zum bisher geltenden Recht; Köhler NStZ 2017, 497/498).

  • OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

    Sicherungsverwahrung

    Das Amtsgericht hat auf die im März 2015 beendete Tat des Angeklagten bereits die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Regelungen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) zur Einziehung des Tatertrages angewandt.

    Nach der Intention des Gesetzgebers, die in den geschaffenen Normen auch zum Ausdruck kommt, soll der quasikondiktionelle Charakter der Vermögensabschöpfung durch die Reform nicht in Frage gestellt werden (BT-Drucks. 18/9525, S. 48).

    Die Ansprüche der Verletzten werden im neuen Recht grundsätzlich außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens befriedigt, nämlich entweder im Strafvollstreckungsverfahren oder im Insolvenzverfahren (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 46, 49 ff.).

    Dass der Gesetzgeber diesen Regelungsbereich außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens ansiedelte, obwohl er ihn ausdrücklich als das "Kernstück des Reformvorhabens" begreift und in der zugrunde liegenden Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. den "Dreh- und Angelpunkt" der Reform sieht (BT-Drucks. 18/9525, S. 49), spricht bereits gegen eine Orientierung des neuen Rechts am Gedanken des Schuldausgleichs.

    Des Weiteren sollten mit der Reform Lücken der bisherigen Abschöpfung geschlossen werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 57 f.).

    Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass es sich um eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme der Vermögensabschöpfung handele, die eine Störung der Vermögensordnung beseitigen solle und daher nicht dem Schuldgrundsatz unterliege (BT-Drucks. 18/9525, S. 58).

    Besonders deutlich gegen eine stärkere Schuldorientierung des neuen Rechts spricht zudem die Neuregelung für sog. "Verschiebungsfälle" in § 73b StGB n.F.: Mit ihr werden in Parallele zur Vorschrift des § 822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Personen, die an der abgeurteilten Tat nicht beteiligt waren und zwangsläufig keinem strafrechtlichen Schuldvorwurf unterliegen.

    Selbst soweit sie die Stärkung und Konkretisierung des "Bruttoprinzips" als weiteres wesentliches Reformziel bezeichnet, verweist die Gesetzesbegründung zugleich auf eine verstärkte Orientierung am zivilen Bereicherungsrecht (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 55).

    Die Stichtagsregelung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wurde nicht zuletzt geschaffen, um auf diese als "kompliziert" erachtete Prüfung bei Verurteilungen nach dem 1. Juli 2017 verzichten zu können (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Steht aber eine Entreicherung des Täters oder Teilnehmers fest, so hat nach dem neuen Recht (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO) eine Vollstreckung der angeordneten Einziehung regelmäßig zu unterbleiben (vgl. zum Ganzen die Gesetzesbegründung zu § 73e Abs. 2 StGB n.F. sowie zu § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO-E in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, BT-Drucks. 18/9525 S. 57, 69, 94; letztgenannte Norm wurde als § 459g Abs. 5 StPO Gesetz, vgl. hierzu den Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 18/11640, S. 46, 89).

    Dabei dürfte ein abstrakter Vergleich des Rechts der Einziehung bzw. des Verfalls vor und nach dem 1. Juli 2017 kaum zu einem eindeutigen Ergebnis führen, da mit der Reform auch potentiell zulasten des Verurteilten genutzte Spielräume des alten Rechts reduziert wurden, etwa im Zusammenhang mit der Bestimmung des Erlangten nach dem Bruttoprinzip (vgl. z.B. Fischer, 64. Aufl. 2017, § 73 StGB a.F., Rn. 8b ff., zu Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; als Beispiel einer nach neuem Recht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung abzugsfähigen Aufwendung nennt die Gesetzesbegründung diejenige für ein fahrlässig unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten, vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 69 oben zu § 73d Abs. 1 StGB n.F.).

    Die Schwierigkeit der Prüfung, welches Recht im Einzelfall bei Geltung von § 2 Abs. 5 StGB als das mildere anzuwenden wäre, war für den Gesetzgeber sogar ein wesentliches Motiv für die Schaffung der Stichtagsregelung des Art. 316h Satz 1 EGStGB (BT-Drucks. 18/11640, S. 84, siehe bereits oben Ziff. 1d).

    Ferner wird es durch den Verweis auf § 131 Abs. 1 StPO ermöglicht, Vollstreckungsanordnungen z.B. im EDV-Fahndungssystem der Polizei auszuschreiben (vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 89).

    Die Gesetzesbegründung legt nahe, dass dieses Maß an Bestimmtheit auch der Intention des Gesetzgebers entspricht (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84).

    Das gilt etwa für die Möglichkeiten, die das neue Recht zur Einziehung von nachträglich entdecktem Vermögen sowie für die nachträgliche Vermögensabschöpfung eröffnet (siehe dazu BT-Drucks. 18/9525, S. 57).

    Innerhalb des bisherigen Systems bewegt sich auch die Ausdehnung der erweiterten Vermögensabschöpfung mit § 73a StGB n.F., die noch immer die uneingeschränkte richterliche Überzeugung von der illegalen Herkunft des betreffenden Gegenstandes voraussetzt und damit an der Voraussetzung festhält, die Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht schon für den erweiterten Verfall des bisherigen Rechts aufgestellt hatten (vgl. Nachweise bei BT-Drucks. 18/9525, S. 58).

    Selbst gegenüber diesem Kernstück der Reform betont die Gesetzesbegründung die Bedeutung der Normen, die weiterhin eine doppelte Inanspruchnahme Tatbeteiligter verhindern sollen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 54).

    Außerdem war die Richtlinie 2014/42/EU in innerstaatliches Recht umzusetzen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48, 63-65).

  • BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18

    Vermögensabschöpfung (formlose Einziehung; Verzicht des Angeklagten auf

    Die Neuregelung der Vorschriften über die strafrechtliche Vermögensabschöpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat die in der gerichtlichen Praxis verbreitete "formlose' Vermögensabschöpfung nicht eingeschränkt.

    Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat an der Zulässigkeit der gerichtlichen Praxis, im Falle einer Verzichtserklärung des Angeklagten von einer Einziehungsentscheidung abzusehen, nichts geändert (so auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116, 118 ff.; Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn. 13, jeweils zur Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB)).

    a) "Kernstück des Reformvorhabens' war danach "die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung' (BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 49).

    Als "Dreh- und Angelpunkt' wurde die Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF und damit der Wegfall des an diese Vorschrift anknüpfenden Modells der Opferentschädigung in Form der "Rückgewinnungshilfe' angesehen (BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 46, 49).

    Insbesondere "die komplizierte Vorschrift' über den staatlichen "Auffangrechtserwerb' (§ 111i StPO aF) sollte dadurch entfallen, wodurch "zeitraubende zivilrechtliche' Fragen künftig vermieden werden sollten (BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 46).

    Aus Sicht des Gesetzgebers hatte sich das Konzept der Rückgewinnungshilfe als "zentrales Hindernis' einer effektiven Vermögensabschöpfung erwiesen, weshalb § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF nicht zu Unrecht als "Totengräber des Verfalls' bezeichnet worden sei (BTDrucks. 18/9525, S. 2, 46).

    Deren Ansprüche werden nunmehr gemäß den §§ 459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).

    Die hier in Rede stehenden Fälle der erweiterten Einziehung etwaigen durch andere rechtswidrige Taten erlangten, nicht zuordenbaren Diebesguts unterfallen § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB (BT-Drucks. 18/9525, S. 71; vgl. auch Köhler, NStZ 2017, 497, 500 f.).

    b) In der Gesetzesbegründung ist ausdrücklich klargestellt worden, dass die Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF und die dementsprechende Neufassung von § 73 StGB als "grundlegender' materieller Vorschrift des Rechts der Vermögensabschöpfung "die Möglichkeit der 'formlosen Einziehung' nicht' einschränken, sondern vielmehr "diese in der Praxis verbreitete 'formlose' Vermögensabschöpfung' von "rechtlichen Unwägbarkeiten' befreien sollte, die mit dem Ausschluss der staatlichen Abschöpfung in den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF einhergingen (BT-Drucks. 18/9525, S. 61).

    Die Vorschrift ermögliche damit insbesondere die rechtsbeständige Einziehung von nicht zuordenbarem Diebesgut, "ohne auf die für gänzlich andere Sachverhalte gedachten zivilrechtlichen Fundvorschriften (§ 983 iVm §§ 979 ff. BGB) zurückgreifen zu müssen' (BT-Drucks. 18/9525, S. 71).

    Auch im Zusammenhang mit dieser als "grundlegende Vorschrift des Reformmodells der Opferentschädigung' bezeichneten Regelung (BT-Drucks. 18/9525, S. 94) enthält die Gesetzesbegründung keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Praxis der "formlosen' Vermögensabschöpfung eingeschränkt werden sollte.

    Denn die mit dem Wegfall von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF verbundene Reform der Opferentschädigung vereinfacht nicht nur das strafrechtliche Erkenntnisverfahren; sie führt vielmehr auch zu einer Stärkung des Opferschutzes (BT-Drucks. 18/9525, S. 54), die indes nur zum Tragen kommt, wenn das Gericht eine Einziehung anordnet.

    Dieses zuweilen mit einem "Windhundrennen' verglichene Modell konnte dazu führen, dass ein Verletzter vollständige oder weitgehende Befriedigung erlangte, während andere Tatopfer leer ausgingen (vgl. zu allem BT-Drucks. 18/9525, S. 46 mwN).

    Überdies sichert das Reformmodell die Insolvenzfestigkeit der Ansprüche von Geschädigten (BT-Drucks. 18/9525, S. 76, 79); deren Entschädigung nach dem Prioritätsprinzip hat es beseitigt mit der Folge, dass nunmehr mehrere Tatopfer gleichbehandelt werden (BT-Drucks. 18/9525, S. 54).

    Damit soll der Gefahr, dass Diebesgut im Insolvenzverfahren entgegen § 35 Abs. 1, § 47 InsO zu Lasten der Geschädigten verwertet wird, begegnet werden (vgl. dazu BT-Drucks. 18/11640, S. 79 aE).

    Dem Anliegen des Gesetzgebers, dass Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte nicht dauerhaft behalten dürfen (BT-Drucks. 18/9525, S. 45), dient indes auch die "formlose' Vermögensabschöpfung.

    Es kam ihm vor allem darauf an, das Erkenntnisverfahren zu vereinfachen (BT-Drucks. 18/9525, S. 54), nicht dagegen das Vollstreckungsverfahren.

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst

    An diesem durch das Bundesverfassungsgericht bereits dem vormaligen Recht der Vermögensabschöpfung zugeschriebenen Rechtscharakter (BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 22) hat der Reformgesetzgeber festgehalten (vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 82).

    Nach den im Gesetzeswortlaut von § 73d Abs. 1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafähnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68; Köhler NStZ 2017, 497, 502).

    Die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Wertersatzeinziehung selbst in der Höhe des Wertes der festgestellten Beuteschäden (Bargeld) abzusehen, obwohl beide Angeklagten nach den Feststellungen die ursprüngliche Beute in Gestalt von Bargeld und Wertgegenständen i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt (zu den Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 26 mwN; siehe auch BT-Drucks. 18/9525 S. 62) hatten, findet im einfachen Gesetzesrecht keine Stütze und ist verfassungsrechtlich nicht veranlasst.

    Soweit nicht prozessual gemäß § 421 StPO verfahren worden ist, unterbleibt die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder seines Wertersatzes aus materiellrechtlichen Gründen im Erkenntnisverfahren lediglich dann, wenn der (zivilrechtliche) Anspruch des Geschädigten bis zu dessen Abschluss erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§ 73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S. 69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665, 674).

    Weder die Einziehung von Taterträgen noch die hier fragliche Wertersatzeinziehung sind Strafen oder weisen strafähnlichen Charakter auf (oben Rn. 40; BT-Drucks. 18/11640 S. 84; zum früheren Recht BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 14 ff.).

    b) Das allgemeine, im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Rückwirkungsverbot ist ebenfalls nicht beeinträchtigt, weil kein schutzwürdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen erfassende gesetzliche Regelungen besteht (BT-Drucks. 18/11640 S. 84).

    Der Gesetzgeber verfolgt mit der Neuregelung der Vermögensabschöpfung insgesamt und damit auch der Einziehung von Taterträgen bzw. ihres Wertes weiterhin das Ziel, möglichen Beeinträchtigungen des Vertrauens der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu begegnen, die sich ergeben können, wenn Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte dauerhaft behalten dürften (BT-Drucks. 18/9525 S. 45).

    Eine doppelte Inanspruchnahme des von der Maßnahme betroffenen Tatbeteiligten durch den Verletzten und den Staat ist damit ausgeschlossen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 94).

    Im Übrigen ermöglicht § 459g Abs. 5 StPO über die allgemeine Verhältnismäßigkeitsklausel auch jenseits der Entreicherung eine "erdrückende Wirkung' (BT-Drucks. 18/9525 S. 94) der Wertersatzeinziehungsentscheidung auf der Vollstreckungsebene zu vermeiden.

  • LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

    Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg

    Nach § 73d Abs. 1 StGB erfolgt die Einziehung jedoch grundsätzlich nach dem Bruttoprinzip (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 55-56).

    Mit dem zum 01.07.2017 in Kraft getretenen, und nach § 13 EGStPO hier anzuwendenden neuen Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde das Bruttoprinzip weiter gestärkt (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 55-56).

    Es handelt sich dabei um alle Vermögenswerte, die einem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten in irgendeiner Phase der Tatbegehung zugeflossen sind (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 67).

    Es sind sodann nach § 73d Abs. 1 StGB n.F. Aufwendungen abzuziehen, soweit sie ein Täter oder Teilnehmer nicht bewusst und willentlich für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat aufgewendet oder eingesetzt hat (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 68).

    Dabei geht die Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich davon aus, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Waren nicht abzuziehen sind, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster (strafrechtswidriger) Umgehung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen tätigt (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 68, mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21.08.2002 - 1 StR 115/02, Rn. 12 und 36).

    Nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB kann das Gericht auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die durch Veräußerung des Erlangten erworben wurden; diese Vorschrift gilt nach § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB auch für Einziehungen bei begünstigten Dritten, für die der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 67).

    Für die Wertermittlung kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Wertersatzanspruch entstanden ist (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 67), hier also auf den Zeitpunkt der Veräußerung.

    Auszugehen ist dabei von dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziel, Kriminalität dadurch zu bekämpfen, dass rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile den Begünstigten effektiv wieder entzogen werden (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 1).

    Nach §§ 73, 73b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 StGB ordnet das Gericht die Einziehung (auch) gegenüber einen Dritten an, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn ihm ein Gegenstand im Wert des Erlangten übertragen wurde und er erkannt hat, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührte (zur Einziehung von Wertersatz bei Verschiebungsfällen vgl. BT-Drs. 18/9525, Seite 67, unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - 1 StR 239/10).

  • OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter

    Die Strafkammer hat nach Art. 316h EGStGB zutreffend die Vorschriften der §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttreten am 01.07.2017 über die Abschöpfung der Taterträge befunden hat und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum früheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - 3 StR 42/18 -, juris).

    Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des § 73 Abs. 1 StGB und § 73d Abs. 1 StGB folgt, dass das Erlangte nach dem "Bruttoprinzip", das mit dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung gestärkt und konkretisiert werden sollte (BT-Drucks. 18/9525 S. 55), in zwei Schritten zu bestimmen ist.

    Im ersten Schritt ist das Erlangte nach § 73 Abs. 1 StGB rein gegenständlich zu bestimmen (BT-Drucks. 18/9525 S. 56).

    "Erlangt" ist "etwas" schon dann, wenn der Gegenstand in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar etwas messbar zugutekommt (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 12.07.2018 - 3 StR 144/18 -, Rn. 10 m. w. N., juris; Beschluss vom 21.08.2018 - 2 StR 311/18 -, Rn. 8, juris).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist mithin ein Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Tat und dem Erlangen des (abzuschöpfenden) Vermögenswertes (BT-Drucks. 18/11640, S. 78).

    Erst im zweiten Schritt werden Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen berücksichtigt, wenn und soweit dies nach der Regelung bzw. Wertung des § 73d Abs. 1 StGB gerechtfertigt ist (BT-Drucks. 18/9525 S. 56, 67).

    § 73d Abs. 1 StGB unterstreicht und konkretisiert die Bedeutung des Rechtsgedankens der bereicherungsrechtlichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Was bewusst in Verbotenes (= rechtswidrige Tat) investiert worden ist, muss unwiederbringlich verloren sein; entscheidend wird darauf abgestellt, ob die Handlung oder das Geschäft, das unmittelbar zur Vermögensmehrung geführt hat, selbst verboten war oder nicht (BT-Drucks. 18/9525 S. 55, 67 f.; BT-Drucks. 18/11640, S. 79).

    Bei der Einziehung des Erlöses aus einem verbotenen Geschäft bleiben Aufwendungen für die Tat außer Betracht, z. B. wenn bewusst Kapital in verbotene Geschäfte investiert wird (BT-Drucks. 18/9525 S. 68; Schäuble/Pananis, NStZ 2019, 65, 68).

    § 73d Abs. 1 StGB beschränkt das aus dem "Bruttoprinzip" folgende Abzugsverbot deshalb auf das, was der Täter oder Teilnehmer bewusst und willentlich für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat aufwendet oder einsetzt (BT-Drucks. 18/9525 S. 68).

    Denn nach den im Gesetzeswortlaut von § 73d Abs. 1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort-)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafähnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68; BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17 -, Rn. 40 m. w. N., juris).

    Denn Kernstück der am 01.07.2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist die grundlegende Neuregelung der Entschädigung der Verletzten, deren Ansprüche grundsätzlich außerhalb des Strafverfahrens - entweder im Strafvollstreckungsverfahren (§ 459h StPO) oder im Insolvenzverfahren (§ 111i StPO) - befriedigt werden sollen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49).

    Verletzter im Sinne der Reform ist nur derjenige, dem ein Anspruch (auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten) aus einer Tat erwachsen ist, und der Entschädigungsanspruch richtet sich lediglich auf die Rückgewähr dessen, was der Täter/Teilnehmer oder Drittbegünstigte durch die Tat zum Nachteil des betreffenden Verletzten erlangt hat (Einziehungsfälle), oder auf den Ersatz des Wertes des Erlangten (Wertersatzeinziehungsfälle) (BT-Drucks. 18/9525 S. 50).

  • BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

    Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen

    Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre.

    Das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO) schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre.

    Damit war eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 Satz 3 StGB ausgeschlossen, weil über die Einziehung bereits rechtskräftig entschieden war (vgl. auch BT-Drucks. 18/9525 S. 72).

    b) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Problematik im Blick gehabt hat (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 57, 72; siehe auch BT-Drucks. 18/11640 S. 83 f.).

    Er hat sie aber nicht im Wege einer Durchbrechung des Verschlechterungsverbots im Erkenntnisverfahren lösen wollen, sondern - im dort geregelten Umfang - dem selbständigen Einziehungsverfahren nach § 76a StGB, §§ 435 ff. StPO zugewiesen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 aaO; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 670 f.).

  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18
    Insoweit gilt: Erfüllt das Verhalten eines bösgläubigen Drittbegünstigten den Tatbestand der Begünstigung, der Hehlerei oder der Geldwäsche, richtet sich die Anordnung der Einziehung von Taterträgen gegen ihn als Täter nach § 73 StGB (BT-Drucks. 18/9525, S. 66 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73b Rn. 11).

    Darüber hinaus ist eine Einziehung des Wertes der Tatmittel/ Tatobjekte beim Täter oder Teilnehmer nach der inhaltlich unveränderten Vorschrift des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 70) nach dem Ermessen des Tatgerichts nur möglich, wenn der Tatbeteiligte als früherer Rechtsinhaber die Einziehung ganz oder teilweise unmöglich gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370).

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

    Erfüllung eines Sich-Bemächtigens in Raubabsicht durch Erlangen der physischen

    aa) Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Angeklagte P.   "in irgendeiner Phase des Tatablaufs" - wie hier beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors - Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • OLG Celle, 02.03.2018 - 1 Ws 19/18

    Einziehung von Taterträgen bei Dritten: Erforderlichkeit eines

  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17

    Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

  • BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

    Einziehung von Taterträgen (Erlangung "durch" die Tat; faktische

  • OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17

    Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? - Verdacht kann Arrest über

  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

    Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der

  • BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17

    Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18

    Zum Abzug von Aufwendungen bei der Verfallsanordnung

  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

    Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

    Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

    Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe

  • OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18

    Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei

  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das

  • BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Stichtagsregelung; Verschlechterungsverbot im

  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf

  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

  • LG Hamburg, 16.05.2018 - 618 Qs 14/18

    Verdacht der Steuerhinterziehung: Anordnung eines strafprozessualen Arrests

  • BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

    Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren

  • BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17

    Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein

  • BGH, 19.02.2019 - 2 StR 8/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines

  • BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

    Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine

  • BGH, 16.04.2019 - 5 StR 169/19
  • BGH, 11.10.2018 - V ZB 241/17

    Anwendbarkeit des § 111l StPO in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung auf

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16

    Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

    Steuerhinterziehung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach

  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von

  • LG Bamberg, 31.07.2018 - 31 KLs 2110 Js 19260/17

    Wertersatzeinziehung nach neuem Recht

  • OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18

    Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes

  • OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

    Einziehung, mittelbarer Gewinn, Gewinn aus Wettspiel, Sportwetten, Neukundenbonus

  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

  • BGH, 19.03.2019 - 3 StR 522/18

    Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Pkw i.R.d. Strafzumessung des schweren

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12

    Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO

  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen);

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 227/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • LG Frankfurt/Oder, 11.12.2018 - 23 Qs 90/18

    Herausgabe von beschlagnahmten oder auf andere Weise sichergestellter beweglicher

  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine

  • LG Münster, 12.07.2018 - 10 Ns 14/18

    Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen, Jugendliche,

  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

    Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 RVs 285/17

    Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Zugwaggons durch das Besprayen

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17

    Wertfestsetzung im Arrestverfahren

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren

  • VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16

    Rechtswidrigkeit einer präventiv-polizeilichne Sicherstellung von Bargeld;

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund

  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 139/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von

  • OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene

  • BGH, 19.12.2017 - 4 StR 589/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche Anordnung von Nebenstrafen,

  • BGH, 07.05.2019 - 5 StR 654/18
  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 310/17

    Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bei mehreren

  • BGH, 16.05.2018 - 1 StR 633/17

    Einziehung von Taterträgen (Anwendbarkeit neuen Rechts: Entscheidung über die

  • LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

    Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 2846/18

    Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

  • BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18

    Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch

  • BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17

    Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport ("bestimmungsgemäßer

  • OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18

    Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen

  • BGH, 09.10.2018 - 5 StR 153/18

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Prepaid-Kreditkarte;

  • LG Hamburg, 03.08.2018 - 632 Qs 28/18

    Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vermögensarrest neben eigener

  • BGH, 22.03.2018 - 3 StR 42/18

    Kein Strafcharakter der auf Schadenswiedergutmachung gerichteten Einziehung

  • LG Regensburg, 24.10.2017 - 64 T 323/17

    Notveräußerung von Grundstücken grundsätzlich zulässig

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 5 Rev 4/18
  • BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines

  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17

    Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 15 W 15/18

    Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft,

  • BGH, 20.02.2018 - 2 StR 12/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 02.08.2018 - 1 StR 311/18

    Einziehung (Zulässigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung)

  • BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18

    Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen

  • LG Trier, 27.09.2017 - 8031 Js 20631/16
  • VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports

  • BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

    Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen

  • BGH, 09.10.2018 - 2 StR 350/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Bestimmung des

  • BGH, 09.10.2018 - 4 StR 318/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 12.06.2018 - 3 StR 26/18

    Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen die Verwerfung

  • BGH, 15.05.2018 - 3 StR 664/17

    Keine Einziehung des ausschließlich von einem Mittäter bei einer Körperverletzung

  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 57/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine

  • BGH, 19.12.2018 - 3 StR 347/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 345/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17

    Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan

  • BGH, 10.04.2018 - 2 StR 24/18

    Anstiftung (Grundsatz der Akzessorietät: Berücksichtigung bei der Strafzumessung)

  • OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18

    Hinweispflicht, Einziehung, ausdrücklicher Hinweis

  • BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • BGH, 28.08.2018 - 5 StR 325/18

    Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen für eine Rückausnahme vom

  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17

    Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

  • BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Berlin, 26.03.2018 - 537 Qs 26/18

    Strafverteidigerkosten: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Anordnung der Einziehung

  • BGH, 20.03.2018 - 2 StR 36/18

    Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (erforderliche Darstellung in

  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Würzburg, 15.09.2017 - W 3 K 17.31180

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BGH, 05.07.2018 - 5 StR 176/18

    Tenorierung bei Verwirklichung mehrerer Diebstahlsqualifikationen; konkrete

  • BGH, 20.02.2018 - 2 StR 580/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)

  • BGH, 25.10.2018 - 1 StR 275/18

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen, Verhältnis zur

  • VG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - 5 L 5640/17

    Export arabischer Handschriften und Bücher untersagt

  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 508/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 K 16.30710

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

  • VG Würzburg, 24.07.2017 - W 3 K 16.30710

    Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch

  • VG Würzburg, 21.07.2017 - W 3 K 17.31739

    Voraussetzung für die Gewährung politisches Asyl

  • KG, 01.12.2017 - 161 Ss 148/17

    Vermögensabschöpfung, neues Recht, Rückwirkung

  • VG Köln, 28.09.2017 - 13 K 6120/17

    Versäumung der Antragsfrist zur Gewährung einer Milchsonderbeihilfe nach der

  • OLG Schleswig, 25.10.2018 - 2 Ws 271/18
  • LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

    Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 L 309/18

    Dublin, Frankreich, schwerbehinderter Rollstuhlfahlrer

  • VG Würzburg, 16.05.2018 - W 2 K 18.30514

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • AG Berlin-Tiergarten, 01.11.2017 - 215 Ls 43/16

    Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung:

  • VG Aachen, 31.07.2017 - 4 K 2319/16

    Asyl Irak; § 3 Abs. 1 AsylG; Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; Araber, Sunnit aus

  • VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16

    Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan

  • VG München, 08.11.2018 - M 10 K 16.2700

    Verzeichnis national wertvolle Kulturgüter

  • VG Würzburg, 10.10.2017 - W 2 K 17.31103

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund begründeter Furcht vor Verfolgung

  • VG Würzburg, 04.10.2017 - W 2 K 17.31190

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen

  • VG Würzburg, 05.07.2017 - W 1 K 16.31028

    Fehlender interner Schutz wegen mangelnder Leistungsfähigkeit aufgrund

  • VG Würzburg, 26.05.2017 - W 2 K 17.30868

    Unwirksamer BAMF-Bescheid

  • VG Würzburg, 05.07.2017 - W 2 K 17.31882

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • LG Bonn, 04.07.2017 - 23 KLs 2/17
  • VG Würzburg, 12.05.2017 - W 2 K 16.32324

    Entscheidungsreife bei Anfechtungsklage

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