• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3202
• Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
• vom 17.08.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Meldungen (6)

• Burhoff online Blog

  Die Änderungen der StPO 2017 sind da

• strafakte.de

  StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

• strafakte.de

  StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

• anwalt.de

  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

• Telepolis

  Große Koalition verschlechtert Rechtsposition von Zeugen [26.06.2017]

• tagesspiegel.de

  Fahrverbot für Straftäter: Der Lappen ist auch nur ein Lappen [23.03.2017]

Literatur (13)

• internet-law.de

  Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

• lawblog.de

  Schöne neue Zeugenwelt

• nomos.de

  Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe auch außerhalb der Verkehrsdelikte (Dr. Adolf Rebler; SVR 2018, 446-449)

• zeit.de

  Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer [22.06.2017]

• bella-ratzka.de

  Jetzt soll geplaudert werden - Aussagepflicht bei der Polizei

• confront.news , S. 19

  Der Beweisantrag - Abgesang und Aufruf zur Anteilnahme

• kripoz.de

  Die StPO-Reform: Großer Wurf oder vertane Chance? (RA Dr. Eren Basar und Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 3/2016)

• kripoz.de

  Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist (Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 6/2017)

• kripoz.de

  Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO (RA Dr. Thomas Kreuz; KriPoZ 2017, 184-190)

• kripoz.de

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (RA Dr. Eren Basar; KriPoZ 2017, 95-103)

• zis-online.com

  Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (Prof. Dr. Mark A. Zöller und Diana Thörnich; ZIS 2017, 331-340)

• stv-online.de

  Ein großer Wurf?

• stv-online.de

  Fahrverbot für alle - Auszüge aus einem Gesetzentwurf, der einen das Fürchten lehrt (Prof. Dr. Jan Zopfs; StV 9/2016)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 08.03.2017   BT   Beschleunigung von Strafverfahren
• 17.03.2017   BT   Strafverfahren sollen praxistauglicher gestaltet werden
• 30.03.2017   BT   Breites Ja zu Video-Vernehmungen

• 19.06.2017   BT   Abstimmung über Änderungen im Straf- und Strafverfahrensrecht
• 21.06.2017   BT   Spionagesoftware für Ermittler
• 07.07.2017   BR   Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler
• 07.07.2017   BR   Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler

Kontext

• BGBl. I 2017 S. 3202
• BGBl. I 2017 S. 3630 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (101)

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• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Diese Befugnisse sind - hier nicht streitgegenständlich - im Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), geregelt und dabei rechtlich anders ausgestaltet.
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …

  § 100a Absatz 1 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit § 100a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a, c, d und t, Nummer 6 und Nummer 7 Buchstabe b der Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3202) und in der Fassung späterer Gesetze verstoßen nach Maßgabe der Gründe gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie - nur bezogen auf § 100a Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung - auch gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

  Rn. 2 Die Beschwerdeführenden wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3, Absätze 3 bis 6, § 100b sowie § 100d Absätze 1 bis 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), das mit Wirkung zum 24. August 2017 in Kraft getreten ist.

  Im Einzelnen handelt es sich - soweit zulässig angegriffen - um die folgenden in § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a, c, d und t, Nr. 6 und Nr. 7 Buchstabe b StPO in der angegriffenen Fassung vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) genannten Straftatbestände: § 85 Abs. 2 StGB, § 86 Absätze 1 und 2 StGB, § 97 Abs. 2 StGB, § 97b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 StGB, § 109g Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 StGB, § 109g Abs. 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 129b StGB, § 130 Absätze 2, 4 und 5 StGB, § 310 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 309 Abs. 6 StGB, § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 6 StGB, § 17 Abs. 5 AWG, § 18 Abs. 5a AWG, § 30b BtMG in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 30b BtMG in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 129b StGB.

  Dem genügen jedenfalls die in § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a, c, d und t, Nr. 6 und Nr. 7 Buchstabe b StPO in der angegriffenen Fassung vom August 2017 (BGBl I S. 3202) genannten Straftatbestände nicht, die eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen (…vgl. Rn. 215).

  So zitiert das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), mit dem die repressive Befugnis zur Online-Durchsuchung nach § 100b StPO erstmalig eingeführt wurde, in seinem Art. 17 den Art. 10 Abs. 1 GG lediglich im Hinblick auf Änderungen in § 100a StPO.

  Damit geht allerdings nicht die Verfassungswidrigkeit des gesamten Gesetzes - hier des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202 ff.) - einher, sondern sie beschränkt sich auf die Bestimmung, die den gerügten Verstoß gegen das Zitiergebot begründet.

  Rn. 398 Die Gründe, die zur teilweisen Nichtigkeit von § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO in der angegriffenen Fassung vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) führen, treffen hinsichtlich der in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftatbestände, die eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen (…vgl. Rn. 270), ebenso auf alle nachfolgenden Fassungen zu.

• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …

  Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern von "XX...' bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP-Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender IP-Adressen)' an.

• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18

  EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …

  Rn. 17 § 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 <BGBl. I S. 3202>) einen Richtervorbehalt sowie Anforderungen an die Gestaltung der Entscheidungsformel.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2019 - 3 M 181/19

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung zur Blutuntersuchung nach § 81a Abs. …

  Mit der Einfügung des Satzes 2 durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) darf nunmehr unabhängig von der Gefährdung des Untersuchungserfolges die Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht von Verkehrsstraftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begründen.
• OLG Bamberg, 19.11.2018 - 3 Ws 51/18

  Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an

  Im Falle einer Änderung der im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme gültigen Vorschrift findet deshalb auch insoweit nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 2 III StGB das mildere Gesetz (hier: § 81a II 2 StPO in der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung vom 18.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203]) Anwendung.

  Denn aufgrund der Neufassung der genannten Bestimmungen mit Wirkung vom 24.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203] ist nach § 46 IV 2 OWiG n.F. bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG der Richtervorbehalt entfallen.

• BayObLG, 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19

  Westgrenzen für bedeutenden Schaden bei Führerscheinentzug

  Soweit das Landgericht die Änderung des § 44 Abs. 1 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I 3202) zum Anlass für die Anhebung der Wertgrenze genommen hat, überzeugt dies nicht.
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …

  Sie betrifft die verfahrensrechtlichen Maßgaben der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) im Hinblick auf sämtliche dort aufgezählten Rechtsfolgeentscheidungen und ist deshalb richtungsweisend für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle.

  c) Andererseits hat der 1. Strafsenat nunmehr für eine von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) erfasste Nebenstrafe nach § 375 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 45 Abs. 2 StGB eine nachträgliche Tatsache darin gesehen, dass "der Angeklagte zur Zeit des Urteils als Landtagsabgeordneter tätig war' (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18, NStZ 2020, 47) und eine Verletzung der Hinweispflicht angenommen.

  aa) Der Gesetzgeber hat die Bezugspunkte der Hinweispflichten nach § 265 StPO durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) erweitert, weil seiner allein maßgeblichen Auffassung nach die Änderung der Sachlage, die Anordnung der Einziehung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge für die Verteidigung in gleichem Maße bedeutsam sein können, wie in Konstellationen bereits zuvor bestehender Hinweispflichten (…vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37).

• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18

  Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden

  a) Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (…vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37).
• BGH, Ermittlungsrichter, 28.08.2020 - 2 BGs 645/20

  Durchsetzung der Aussage- und Erscheinenspflicht eines Zeugen durch die …

  Die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I, S. 3202) eingeführte Neuregelung des § 163 Abs. 3 StPO enthält eine Verweisung (§ 163 Abs. 3 Satz 2 StPO) auf die Bestimmungen des sechsten Abschnitts des ersten Buches der Strafprozessordnung.
• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …
• BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

  Anfrageverfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …
• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18

  EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
• BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

  Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der …
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.07.2020 - 2 BGs 468/20

  Telekommunikationsüberwachung (Anwendung auf internetbasierte Chat- und …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 109/24

  Hinweispflicht des Gerichts (Feststellung der besonderen Schuldschwere); Anspruch …
• BVerfG, 17.04.2023 - 1 BvR 176/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur …
• BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

  Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18

  Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung …
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 363/18

  Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen …
• OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17

  Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der …
• BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20

  Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt …
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
• BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
• LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

  Kostenfestsetzung, Rechtsmittel, Beschwerde
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• BayObLG, 21.09.2020 - 203 VAs 215/20

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit und …
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22

  Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 185/19

  Hinweispflicht bei gegenüber der Anklage veränderter Sachlage (Anlass für einen …
• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18

  Hinweispflicht bei Veränderung der Tatsachengrundlage zur Ausfüllung eines …
• OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Auswirkung der …
• LG Aachen, 20.09.2021 - 60 Qs 46/21

  Gerichtliche Auslagenentscheidung, Bindung des Rechtspflegers, Rahmengebühren, …
• BGH, 07.08.2019 - 1 StR 57/19

  Verlesung eines ärztlichen Attests (Begriff des ärztlichen Attests, keine …
• BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf eine geänderte Sachlage (lediglich Kodifizierung …
• BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18

  Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu …
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
• BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

  Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine …
• VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …
• BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460

  Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

  Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
• BGH, 17.02.2026 - 3 StR 564/25

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"
• VG Köln, 18.04.2019 - 13 K 10236/16
• VGH Bayern, 22.08.2018 - 11 ZB 18.101

  Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der …
• LG Osnabrück, 06.11.2020 - 10 Qs 58/20

  Beginn des Fahrverbotes, fehlende Fahrerlaubnis
• OLG Bamberg, 26.10.2018 - 3 Ss OWi 1410/18

  Verwertung der Blutentnahme
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809

  Aufklärungspflichten der Behörde über Erkrankungsbild des Fahrerlaubnisinhabers …
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 17.2068

  Rechtmäßige Annahme fehlender Fahreignung wegen Alkohols
• LG Aurich, 12.02.2021 - 13 KLs 15/20

  Unerlaubter Handeltreiben mit und unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 07.11.2019 - 5 Ws 453/19

  Absehen von der Unterbrechung von Freiheitsstrafen; gesonderter Beschlusses über …
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

  Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 17.10.2018 - 11 CS 18.1759

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
• VGH Bayern, 12.07.2019 - 11 ZB 19.780

  Verpflichtung zur Umschreibung eines in der Tschechischen Republik zugelassenen …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 19.619

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2025 - 4 LB 34/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Diagnose der Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 19.03.2019 - 11 CS 19.57

  Anforderungen an ein Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079

  Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
• VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 CS 18.1708

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 11 CS 18.1027

  Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

  Punktesystem und neues Recht
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 11 CS 17.2466

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit
• OLG Koblenz, 05.01.2022 - 2 Ws 754/21

  Zurückstellung einer Strafe; Anwendungsbereich des § 454b Abs. 3 StPO ; …
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 11 CS 18.1271

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467

  Aberkennung des Rechts, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet, …
• VGH Bayern, 24.08.2018 - 11 CS 18.1575

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 11 CS 18.2302

  Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes - rechtliches Gehör bei unterlassener …
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 20.367

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• LG Kassel, 08.03.2019 - 3 T 147/19
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.2089

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus
• VG Köln, 28.03.2024 - 6 L 162/24
• KG, 05.04.2023 - 4 ORs 17/23

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht
• VGH Bayern, 15.01.2019 - 11 CS 18.2382

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorlage eines österreichischen Führerscheins
• VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 18.306

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im …
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3630/18
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 CS 19.390

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3627/18
• LG Aachen, 14.02.2020 - 60 Qs 5/20

  Nichtabhilfebefugnis; zusätzliche Verfahrensgebühr
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3628/18
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3629/18
• VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 1 K 18.629

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - Anfechtungsklage