Gerichtsverfassungsgesetz

   10. Titel - Staatsanwaltschaft (§§ 141 - 152)   
Gliederung

§ 152

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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Rechtsprechung zu § 152 GVG

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Querverweise

Auf § 152 GVG verweisen folgende Vorschriften:
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Sachverständige und Augenschein
          § 81a (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe)
          § 81c (Untersuchung anderer Personen)
          § 81f (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung)
          § 81g (DNA-Identitätsfeststellung)
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 98 (Verfahren bei der Beschlagnahme)
          § 100b (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung)
          § 100j (Bestandsdatenauskunft)
          § 105 (Verfahren bei der Durchsuchung)
          § 110 (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien)
          § 111 (Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten)
          § 111e (Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest)
          § 111f (Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes)
          § 111l (Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte)
        Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
          § 131 (Ausschreibung zur Festnahme)
          § 131c (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen)
          § 132 (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der öffentlichen Klage
          § 163d (Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen)
          § 163f (Längerfristige Observation)
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