Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 102 BetrVG; 17 KSchG; 111; 112 BetrVG
  Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen

• IWW

  § 17 KSchG, § ... 102 BetrVG, §§ 102 ff., 111 BetrVG, 15, 17 KSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 5 BetrVG, § 112 BetrVG, §§ 102 ff, § 520 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 102 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, §§ 4, 6 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, §§ 102 ff, § 105 BetrVG, § 174 BGB, § 1 Abs. 5 KSchG, § 111 BetrVG, §§ 102 ff BetrVG, § 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Betriebsbedingte Kündigung - wirksame Betriebsratsanhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen

Verfahrensgang

• ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 425/19
• LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

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• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Außerdem ist es dann zweckmäßig, dass die Betriebsparteien im Interessenausgleich zum Ausdruck bringen, mit der Unterzeichnung des Interessenausgleichs solle auch das Anhörungsverfahren hinsichtlich sämtlicher auszusprechender Kündigungen abgeschlossen sein (BAG 20.05.1999, 2 AZR 532/98, juris, Rz. 11).

  Das Anhörungsverfahren unterliegt dabei keinen erleichterten Anforderungen (…BAG 28.06.2012, 6 AZR 682/10, Rz. 63; BAG, 20.05.1999 a.a.O., Rz. 12).

  Außerdem sei es dann zweckmäßig, dass die Betriebspartner im Wortlaut des Interessenausgleichs zum Ausdruck brächten, mit der Unterzeichnung des Interessenausgleichs solle auch das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG hinsichtlich sämtlicher auszusprechender Kündigungen abgeschlossen sein (BAG, Urteil vom 20.05.1999, 2 AZR 532/98, juris, Rz. 11).

• BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77

  Leitender Angestellter - Mitteilung des Arbeitgebers - Betriebsrat - …

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Eine ausdrückliche Aufforderung an den Betriebsrat, er möge zu der Kündigungsabsicht Stellung nehmen, ist dann nicht erforderlich, wenn er der Mitteilung des Arbeitgebers entnehmen kann, dass dieser damit den Zweck verfolgt, seiner Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu genügen (BAG 07.12.1979, 7 AZR 1063/77, Rd. 19).

  Es ist der objektive Erklärungswert der Mitteilung festzustellen (BAG 07.12.1979 a.a.O. Rd. 20;… HWK/Ricken, 8. Auflage, § 102 BetrVG, Rd. 19).

  Rn. 95 In der weiteren von der Beklagten zitierten Entscheidung (BAG, Urteil vom 07.12.1979, 7 AZR 1063/77, juris) ging es um einen leitenden Angestellten, den beide Betriebsparteien als solchen betrachteten, weshalb der Betriebsrat die Mitteilung, dass diesem gekündigt wird, nicht als Beteiligung verstand.

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Das Verfahren nach § 102 BetrVG kann mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden (BAG, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10, NZA 2012, 1090 f m.v.N.).

  Das Anhörungsverfahren unterliegt dabei keinen erleichterten Anforderungen (BAG 28.06.2012, 6 AZR 682/10, Rz. 63;… BAG, 20.05.1999 a.a.O., Rz. 12).

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Die Mitteilung stellt, wenn nicht eine Willenserklärung, dann zumindest eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar (BAG 13.12.2012, 6 AZR 348/11, NZA 1995, 672 f).

  Eine mündliche Einleitung reicht aus (BAG 13.12.2012 a.a.O. Rd. 76).

• ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 425/19

  Massenkündigungen von Prevent TWB sind unwirksam

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 4 Ca 425/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Rn. 65 das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 zum Az.: 4 Ca 425/19 im Hinblick auf den Tenor in Ziffer 1 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Rn. 118 Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung (BAG, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17, juris) trägt diese Überlegung nicht.
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Rn. 101 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten herangezogenen weitern Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2013 (BAG, Urteil vom 25.04.2013, 6 AZR 49/12, Rn. 139, juris).
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 654/02

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Weicht er nach Abschluss des Anhörungsverfahrens von seiner Erklärung ab und erklärt die Kündigung vor Abschluss des Sozialplans, hat er eine andere Kündigung erklärt als die, zu der der Betriebsrat angehört wurde (BAG 27.11.2003, 2 AZR 654/02, Rz. 30).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Das betreffende Vorbringen des Arbeitgebers hat das mit der Sache befasste Gericht grundsätzlich selbst dann auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, wenn der Arbeitnehmer ihm im weiteren Verlauf des Prozesses nicht nochmals entgegengetreten ist (BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12, juris, Rn. 45;… BAG 24.05.2012, 2 AZR 206/11, juris, Rn. 49).
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

  Das betreffende Vorbringen des Arbeitgebers hat das mit der Sache befasste Gericht grundsätzlich selbst dann auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, wenn der Arbeitnehmer ihm im weiteren Verlauf des Prozesses nicht nochmals entgegengetreten ist (BAG…, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12, juris, Rn. 45; BAG 24.05.2012, 2 AZR 206/11, juris, Rn. 49).
• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des …
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94

  Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 07.12.2018 - 13 TaBV 80/18
• LAG Hamm, 09.12.1976 - 8 Sa 1098/76

  Stillegung einer Betriebsabteilung; Interessenausgleich; Einigungsstelle; …

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