Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  • IWW

    §§ 293 ff. BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 193 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 261 Abs. 2 ZPO... , § 166 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 174 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 174 Abs. 4 ZPO, § 148 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 150 Satz 1 ZPO, § 115 Abs. 1 SGB X, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 9 Abs. 2 KSchG, § 9 KSchG, §§ 611, 613 BGB, § 242 BGB, Art. 1, Art. 2 GG, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 ZPO, § 150 S 1 ZPO, §§ 293 ff BGB
    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  • Jurion

    Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung

  • rechtsportal.de

    Annahmeverzug; Beschäftigungspflicht; Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Verletzung der Beschäftigungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung in einem ausgesetzten Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers - und die Folgen des Annahmeverzugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz - Klageerweiterung im ausgesetzten Rechtsstreit - Verjährung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Beschäftigungspflicht begründet kein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Lohns - Regeln über Annahmeverzug gewährleisten finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Auflösung des Arbeitsverhältnisses lässt Annahmeverzug kraft Gesetzes nachträglich entfallen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 424
  • ZIP 2016, 1135
  • MDR 2016, 219
  • NZA 2016, 108
  • BB 2015, 2867
  • DB 2015, 3020



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14  

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Der Arbeitnehmer hat einen von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Beschäftigungsanspruch (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 34) .

    Gleichwohl hat sich die Beklagte gegen ihre Freistellung nicht gewehrt, obwohl der Beschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung gerichtlich durchgesetzt werden kann (Schaub/Koch aaO Rn. 7; vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 21; zur prozessualen Durchsetzung vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 313/11 - Rn. 18; zur [vorläufigen] Vollstreckung vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 37) .

  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13  

    Telearbeit, leidensgerechte Beschäftigung

    Für die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung sorgt dagegen § 615 Satz 1 BGB, der dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 293 ff. BGB den Entgeltanspruch trotz Nichtarbeit aufrechterhält (vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 34, 35) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

    Von der zu verzinsenden Forderung sind Sozialleistungen, die einen Anspruchsübergang bewirken, abzusetzen (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 30; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198) .
  • BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15  

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

    Der Arbeitnehmer soll - als Ausdruck und in Achtung seiner Persönlichkeit und seines Entfaltungsrechts - tatsächlich arbeiten können (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 225/14 - Rn. 34, BAGE 152, 65) .
  • LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15  

    PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher

    Nach rechtskräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklagen steht den geltend gemachten Annahmeverzugsansprüchen weder die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT-O noch die Verjährung entgegen; eine zwischenzeitliche Aussetzung der Annahmeverzugsansprüche durch Klageerweiterung steht den Ansprüchen nicht entgegen (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 -), da vorliegend Zustellung der Klageerweiterungen demnächst (vgl. BAG v. 23.08.2012 - 8 AZR 349/11 -) erfolgt ist.

    Die Klageerweiterung im wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses ausgesetzten Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs ist jedoch nach der Entscheidung des BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - keine "in Ansehung der Hauptsache" vorgenommene Prozesshandlung.

    Insoweit führt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - aus: "Streitgegenstand der Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist der jeweils mit ihr geltend gemachte, von § 615 Satz 1 BGB trotz Nichtarbeit aufrechterhaltene Vergütungsbestandteil (BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) für den Zeitraum des Annahmeverzugs, den der Kläger aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime durch Klageantrag und diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. - zum Zeitraum, der der Gesamtberechnung der Annahmeverzugsvergütung zugrunde zu legen ist - BAG 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340).

  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15  

    Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den

    Mit dem Begriff der Hauptsache nimmt § 249 Abs. 2 ZPO alle Nebenverfahren wie etwa Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsschutzanträge, Streitwertfestsetzung von dem durch die Unterbrechung oder Aussetzung bewirkten Verfahrensstillstand aus und begrenzt diesen damit auf den zum Zeitpunkt der Unterbrechung bzw. Aussetzung anhängigen prozessualen Anspruch, also den Streitgegenstand (vgl. nur BAG 5 AZR 462/14, Urteil vom 24.06.2015).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 368/15  

    Arbeit auf Abruf - unangemessene Benachteiligung

    Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - AP Nr. 139 zu § 615 BGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 372/15  

    Arbeit auf Abruf - unangemessene Benachteiligung

    Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - AP Nr. 139 zu § 615 BGB).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 SaGa 1/16  

    Einstweilige Verfügung durch Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs für den

    Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 611, 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Artikel 1 und 2 GG (grundlegend: BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - NJW 1985, 2968 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; vgl. zuletzt BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14 - NJW 2016, 424 = AP Nr. 139 zu § 615 BGB; BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - BAGE 148, 349 = AP Nr. 30 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
  • ArbG Bonn, 02.12.2015 - 5 Ca 1618/15  

    Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Betriebsübergangs

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dieser Anspruch aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. §§ 611 Abs. 1, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB (vgl. dazu BAG, Urteil v. 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, dort Rdnr. 34).
  • ArbG Bonn, 02.12.2015 - 5 Ca 1619/15  

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Widerspruch des

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