Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

 
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei Redakteuren; Urlaubsabgeltung und gesetzliche Verjährung; Beginn der Verjährungsfrist unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben; Geltung tariflicher Ausschlussfristen für ...

• rewis.io

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

• datenbank.nwb.de

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Urlaubsabgeltung - Tarifvertragliche Ausschlussfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsabgeltung - und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der "Pauschalist" als freier oder angestellter Redakteur?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsabgeltung - und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung - Tarifvertragliche Ausschlussfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsabgeltung bei tarifvertragliche Ausschlussfrist - Zeitpunkt des EuGH-Urteils für Geltendmachung entscheidend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei Redakteuren; Urlaubsabgeltung und gesetzliche Verjährung; Beginn der Verjährungsfrist unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben; Geltung tariflicher Ausschlussfristen für ...

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Arbeitnehmerstatus - Urlaubsabgeltung

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 06.06.2019 - 5 Ca 3087/18
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20
• BAG, 26.09.2023 - 9 AZR 244/20

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2217
• ZIP 2023, 1707
• NZA 2023, 818

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (51)

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Sie tritt nach § 271 Abs. 2 BGB im Zweifel ein, wenn der Gläubiger die Leistung mit Erfolg fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 30, BAGE 172, 337) .

  Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 31, BAGE 172, 337) .

  (a) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Urlaubs, den der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nicht gewährt hat, genießt als obligatorisches Recht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 31, BAGE 172, 337) .

  Erhebt er die Einrede der Verjährung, wird für den Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsfrist ein dauerhaftes Hindernis geschaffen, den bestehenden Anspruch erfolgreich durchzusetzen (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 32, BAGE 172, 337) .

  Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 31, BAGE 172, 337) .

  (aa) Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 29. September 2020 (- 9 AZR 266/20 (A) - BAGE 172, 337) hat der EuGH durch Urteil vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Fehlt es an einer unionsrechtlichen Regelung des Verfahrens der Rechtsdurchsetzung, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung, die Verfahrensmodalitäten auszugestalten, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten (vgl. EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12 - Rn. 112; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 24 f. mwN) .

  § 194 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterscheiden nicht zwischen Ansprüchen, die auf Unionsrecht beruhen, und solchen, die einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 26 mwN) und aus innerstaatlichem Recht resultieren.

  (aa) Die Festsetzung von angemessenen Fristen, binnen deren ein Anspruch geltend gemacht werden muss, ist als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar (st. Rspr. des Gerichtshofs, vgl. nur 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) .

  Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. EuGH 24. März 2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 48) , soweit die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert (vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 41) .

  Es ist nicht ersichtlich, dass die in § 195 BGB bestimmte Frist von drei Jahren nach Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, als solche die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte (vgl. für eine Frist von zwei Monaten [zu § 15 Abs. 4 AGG] EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 39; 6. Oktober 2009 - C-40/08 - [Asturcom Telecomunicaciones] Rn. 42 ff.) .

• EuGH, 22.09.2022 - C-120/21

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  (c) Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) steht dem nicht entgegen.

  (aa) Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 29. September 2020 (- 9 AZR 266/20 (A) - BAGE 172, 337) hat der EuGH durch Urteil vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

  Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) aus den unter Rn. 47 ff. genannten Gründen fest.

 
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht als solcher mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt fällig (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 30 mwN, BAGE 165, 90) .

  (aaa) Zwar wandelt sich nach der neueren Senatsrechtsprechung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG um, ohne dass der finanzielle Aspekt des originären Urlaubsanspruchs zunächst erlischt (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23, BAGE 165, 90) .

  Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG (vgl. BAG 16. Februar 2021 - 9 AS 1/21 - Rn. 21, BAGE 174, 53) in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG um, ohne dass der finanzielle Aspekt des originären Urlaubsanspruchs erlischt (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23, BAGE 165, 90) .

• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Die §§ 194 ff. BGB sind Ausdruck des vom Gesetz verfolgten Ziels, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen (vgl. BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 23) .

  (bbb) Trotz des gemeinsamen Ursprungs besteht jedoch zwischen dem Urlaubs- und dem Urlaubsabgeltungsanspruch keine Zweckidentität, die es erforderte, den Urlaubsanspruch, der eine bezahlte Freistellung zum Inhalt hat, und den Abgeltungsanspruch, der einen reinen Geldanspruch darstellt (vgl. BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 15) , gleich zu behandeln.

  (2) Die in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG angeordnete Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs erstreckt sich auf den - vom Kläger im Streitfall geltend gemachten - Urlaubsabgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 50) .

• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 145/21

  Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur Feststellung des Vertragsstatus zu berücksichtigen (vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 36) .

  Letzteres ist der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 39) .

  Diese Mitarbeiter, bei denen die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien zu prüfen ist, werden im Regelfall häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern zu erwarten ist (vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 40) .

• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Fehlt es an einer unionsrechtlichen Regelung des Verfahrens der Rechtsdurchsetzung, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung, die Verfahrensmodalitäten auszugestalten, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten (vgl. EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12 - Rn. 112; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 24 f. mwN) .

  Die getroffenen Regelungen dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12 - Rn. 112) .

• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 12) .

  c) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs kann nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG als reiner Geldanspruch tariflichen Geltendmachungsfristen unterliegen (st. Rspr., vgl. zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 17 ff.; 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 25; 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 33 mwN; zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 10; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 29, BAGE 163, 282) .

• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Er ist regelmäßig nicht auf weitere Auskünfte angewiesen, deren Einholung zusätzliche Zeit beanspruchen würde (vgl. BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 33 mwN) .

  c) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs kann nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG als reiner Geldanspruch tariflichen Geltendmachungsfristen unterliegen (st. Rspr., vgl. zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 17 ff.; 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 25; 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 33 mwN; zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 10; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 29, BAGE 163, 282) .

• BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13

  Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  Auszug aus BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Er trägt demzufolge gerade für anspruchshemmende und anspruchsvernichtende Tatsachen in höherem Maße das Risiko zeitablaufbedingter Unaufklärbarkeit als der Gläubiger für anspruchsbegründende Tatsachen (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 23, BAGE 152, 75) .

  (4) Im Rahmen eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem Interesse des Gläubigers, seine Rechtsposition auch nach dem Verstreichen geraumer Zeit gegenüber dem Schuldner gerichtlich durchsetzen zu können, und dem Interesse des Schuldners, ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, ist zu beachten, dass dem Gläubiger keine übersteigerten Obliegenheiten auferlegt werden dürfen (vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 26, BAGE 152, 75) .

• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14

  Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22

  Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
• BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
• EuGH, 25.06.2020 - C-762/18

  Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

  Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Befristung
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

  Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
• BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11

  Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

  Palmisani
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21

  Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

  Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18

  Arbeitnehmerstatus - Übersetzer
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19

  Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender …

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2023 - 12 Sa 1250/22

  Urlaubsabgeltung; Erlöschen der Urlaubsansprüche; Darlegungs- und Beweislast

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen (BAG, 24. Mai 2022 - 9 AZR 461/21, juris Rn 9; BAG, 31. Januar 2023 - 9 AZR 244/20, Pressemitteilung).
• BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22

  Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses …

  Dabei kommt es nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. etwa BAG 31. Januar 2023 - 9 AZR 244/20 - Rn. 64; 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 35; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59 mwN, BAGE 173, 67) .