Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers; Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des Schuldners vom Anfallen weiterer Verluste mit der Fortführung des Unternehmens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Indiz der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Zum Indiz der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

  • Betriebs-Berater

    Wegfall des aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit folgenden Beweisanzeichens für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Entkräftung des Beweisanzeichens für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des seine Zahlungsunfähigkeit kennenden Schuldners, wenn der mit dem Gläubiger vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat; keine Entkräftung trotz Belieferung des Schuldners zu marktgerechten Preisen, wenn es wegen eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts am unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers; Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des Schuldners vom Anfallen weiterer Verluste mit der Fortführung des Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Insolvenzanfechtung im insolvenzreifen Unternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1
    Zum Indiz der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichen Lagen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Insolvenzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Insolvenzanfechtung

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO - zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt" von RA Dr. Olaf Hiebert, original erschienen in: ZInsO 2015, 621 - 624.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch" von RA Dr. Daniel Kunz, LL.M., original erschienen in: DB 2015, 854 - 856.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zwischenruf: Künftig Selektion der Bargeschäfte?" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: ZInsO 2015, 832 - 833.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausnahmen vom Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.02.2015 - IX ZR 180/14" von RA/FAInsR Dr. Thomas Wazlawik, original erschienen in: NZI 2015, 320 - 325.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1756
  • ZIP 2015, 585
  • MDR 2015, 545
  • NZI 2015, 320
  • WM 2015, 591
  • BB 2015, 641
  • DB 2015, 791
  • NZG 2015, 1036



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 15; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, WM 2016, 366 Rn. 10; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 12).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    (1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt; Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19; Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Zwar beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 18; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 15).
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14  

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie hier - eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, aaO Rn. 15; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22).

    b) Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 18).

    Eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes ist in der Regel anzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 29).

    Diese Umstände ließen strategische Zahlungen der Schuldnerin, die sich zur Schonung ihrer schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen über gerade eine hinreichende Deckung ausweisende Konten beschränkte, und mithin eine Zahlungseinstellung erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 19).

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13  

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    Die Sicherungsnehmerin hätte kein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 48 InsO erworben, da der Einzug aufgrund der Einzugsermächtigung berechtigt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 12 f.).
  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15  

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Sie haben keine aus dem in § 4 AGB vorgesehenen Eigentumsvorbehalt folgende Aus- oder Absonderungsrechte des Beklagten masseneutral abgelöst (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 8).

    Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 43; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 24; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 22).

    So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretene mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO Rn. 44; vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 22 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 36).

    Zudem ist die erbrachte Gegenleistung nicht gleichwertig, wenn der Schuldner erst mit der Zahlung aller oder zumindest bestimmter anderer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung als der konkreten Kaufpreisforderung Eigentum an den erstandenen Sachen erwerben soll (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 24).

    An einem unmittelbaren Leistungsaustausch fehlt es auch deshalb, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Schuldnerin unregelmäßige Abschlagszahlungen mit weit überwiegend runden Beträgen leistete, die nicht auf konkrete erfolgte oder zukünftige Lieferungen des Beklagten bezogen waren und die der Beklagte mangels einer von der gesetzlichen Regelung in § 366 Abs. 2 BGB im Sinne eines Baraustausches abweichenden Leistungsbestimmung seitens der Schuldnerin (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 24; vom 17. Dezember 2015, aaO Rn. 39) auf die älteste aufgelaufene Verbindlichkeit verrechnete (vgl. hierzu Kayser NJW 2014, 422, 427).

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14  

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie hier - eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, aaO Rn. 15; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22; vom 7. Mai 2015, aaO).

    b) Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 18; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 12).

    Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22 mwN).

    Dieser Nachweis ist nicht geführt, weil es an jeder Darlegung fehlt, wann welche Zahlungen für welche Zeitabschnitte stattfanden und ob eine von § 366 Abs. 2 BGB im Sinne eines Baraustauschs abweichende Leistungsbestimmung getroffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 24).

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13  

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Sie kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 16, 18; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 11 ff, jeweils mwN).

    Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung obliegenden Gesamtwürdigung darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 15; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, WM 2016, 366 Rn. 10; vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 12).

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich ist, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 6; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015 Rn. 18, jew. mwN).

    In eine etwaige Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln auch die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18), wobei auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, juris Rn. 4; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 38).

  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, ZInsO 2013, 2434 Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 18; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 15; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 12).
  • BGH, 04.05.2017 - IX ZR 285/16  

    Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16  

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13  

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14  

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

  • BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit:

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZR 313/16  

    Darlegungslast und Beweislast des Anfechtungsgegners für den Einwand eines

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16  

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15  

    Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift:

  • OLG Frankfurt, 14.07.2015 - 14 U 154/14  

    Anfechtung von Zahlungen an Stromnetzbetreiber nach Insolvenzrecht

  • OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16  

    Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15  

    Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung

  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15  

    Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis;

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14  

    Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der

  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17  

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren

  • OLG Köln, 04.05.2016 - 2 U 116/15  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem

  • OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14  

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden

  • LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16  

    Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • LG Detmold, 26.04.2017 - 12 O 251/16  

    Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 68/14  
  • BGH, 11.06.2015 - IX ZR 76/14  

    Berücksichtigung eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs bei der Prüfung

  • LG Wiesbaden, 01.07.2015 - 12 O 84/13  

    Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16  

    Insolvenzanfechtung einer auf eine noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung

  • OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 12 U 36/15  

    Anfechtung der Einlösung von Abbuchungslastschriften durch den Insolvenzverwalter

  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 320 S 3/14  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei

  • LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 6 O 162/13  
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