Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einzelfallentscheidung, verhaltens-/personenbedingte Kündigung, Auflösungsantrag

• IWW

  § 1 KSchG, § ... 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG, §§ 615, 611 BGB, §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 ZPO, § 288 Abs. 5 BGB, § 12 a ArbGG, § 64 Abs. 1, 2 b), c) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 524 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 522 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 323 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 14 Abs. 2 KSchG, § 611 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, §§ 291 Satz 1, §§ 286 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 12a ArbGG, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 291, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine verhaltensbedingte Kündigung zumindest ohne vorherige Abmahnung nicht rechtfertigt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 ; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
  Einzelfallentscheidung; verhaltens-/personenbedingte Kündigung; Auflösungsantrag

• rechtsportal.de

  KSchG § 1 ; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
  Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine verhaltensbedingte Kündigung zumindest ohne vorherige Abmahnung nicht rechtfertigt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutzklage: Unternehmen muss fehlende Kompetenzen ausreichend darlegen

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16
• LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• ArbG Köln, 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 -teilweise abgeändert und.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 - abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

  Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Eine personenbedingte Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist (BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 667/02, Rn. 105 juris).

  Schließlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 667/02, Rn. 108 juris).

• LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16

  Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Die Ausnahmevorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB betrifft nur den - bei Arbeitsentgeltforderungen nicht bestehenden - außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten, nicht aber einen - nach dem Arbeitsgerichtsgesetz im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren bestehenden - prozessualen Kostenerstattungsanspruch (vgl. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16, juris Rn. 66 ff.).

 
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Ausgehend von der Unwirksamkeit der Kündigung und dem Unterliegen der Beklagten mit dem Auflösungsantrag hat das Arbeitsgericht die Beklagte zu Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84, juris) verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Bereichsleiterin Personalmanagement bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen.
• BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00

  13. Monatgehalt - arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Denn bei dem 13. Monatsentgelt im Sinne des § 5 Nr. 1 des Arbeitsvertrags handelt es sich nicht um eine rein arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, bei der für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, in denen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, kein Anspruch entsteht (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2001 - 10 AZR 28/00, Rn. 17 juris).
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11, Rn. 16 juris;… vgl. Vossen in: Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017, § 1 KSchG Rn. 343-344a;… vgl. Fischermeier in: KR, 11. Auflage 2016, § 626 Rn. 271 f.).
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Dabei sind alle Entgeltbestandteile zu berücksichtigen, also auch erfolgs- bzw. leistungsabhängige Vergütungsbestandteile (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2011 - 14 Sa 543/11, juris Rn. 77 bis 78;… Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018, § 615 BGB Rn. 76).
• BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96

  Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Eine weitere den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann gerade deshalb nicht zu erwarten sein, weil der Arbeitnehmer, ohne leitender Angestellter im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG zu sein, im Betrieb eine Schlüsselstellung innehat und aus beachtlichen Gründen das Vertrauen des Arbeitgebers verloren hat (BAG, Urteil vom 26.06.1997 - 2 AZR 502/96, Rn. 25 f. juris;… vgl. Biebl in: Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017, § 9 KSchG Rn. 55).
• LAG München, 12.03.2003 - 9 Sa 980/02

  Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Bei Sondervergütungen mit Mischcharakter gilt aber, dass sich nur bei ausdrücklicher Regelung Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung anspruchsausschließend oder anspruchsmindernd auf die Sonderzahlung auswirken können (vgl. Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 12.03.2003 - 9 Sa 980/02, Rn. 28 juris).
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

  Kündigung - Minderleistung

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

  Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen (vgl. BAG, Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 536/06, Rn. 13 ff. juris).
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

  Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …