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   LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22   

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https://dejure.org/2023,6168
LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22 (https://dejure.org/2023,6168)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.02.2023 - 1 Sa 148/22 (https://dejure.org/2023,6168)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Februar 2023 - 1 Sa 148/22 (https://dejure.org/2023,6168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 15 Abs 2 AGG, § 61b Abs 1 ArbGG, § 242 BGB, Art 15 EUV 2016/679, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679
    Entschädigungsanspruch - Diskriminierung - Auskunftsverlangen - Datenschutzverstoß - Rechtsmissbrauch - Wahrung der Klagefrist

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß

  • IWW

    § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, § ... 15 Abs. 2 AGG, § 61 b Abs. 1 ArbGG, §§ 15 Abs. 4 AGG, 61 b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 15 AGG, § 61 b Abs. 1 ArbGG, §§ 253 Abs. 4, 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 242 BGB, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 4 Nr. 1 DSGVO, § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 lit. e) DSGVO, Art. 15 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Art. 15 Abs. 1 lit. g) und lit. h) DSGVO, Art. 13 Abs. 1, 2 DSGVO, Art. 30 DSGVO, Art. 30 Abs. 5 DSGVO, Art. 24, 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, Art. 4 Nr. 2 DSGVO, Art. 4 Nr. 4 DSGVO, § 97 Abs. 1 ZPO

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22
    Dies gilt ebenso für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Juris, Rn 20 f).
  • BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22
    Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (BAG vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21 - Juris, Rn 37).
  • LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10

    Ein Team darf kein Alter haben

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22
    Die Vorschriften des Datenschutzes dienen nicht dazu, die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen zu decken (vgl. zu einer ähnlichen Abwägung LAG Hamburg vom 23.06.2010 - 5 Sa 14/10 - Juris, Rn 67 bis 74).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22
    Ein solches Verhalten für sich betrachtet lässt sich ebenso damit erklären, dass ein ernsthaftes Interesse an dem Erhalt der jeweiligen Stelle bestand und dass der Bewerber, weil er sich entgegen den Vorgaben des AGG bei der Auswahl und Besetzungsentscheidung diskriminiert sieht, mit der Entschädigungsund/oder Schadenersatzklage zulässigerweise seine Rechte nach dem AGG wahrnimmt (BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 - Juris, Rn 145).
  • BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22
    Gegen das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unter einem Original bei einer durch Telefax eingereichten Klage und der insoweit abweichenden Handhabung bei einem Computerfax bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG vom 18.04.2007 - 1 BvR 110/07 -).
  • BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

    Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 - 1 Sa 148/22
    Bei einer Übermittlung durch Telefax muss gem. § 130 Nr. 6 ZPO das Original unterzeichnet sein, die Verwendung eines Faksimilestempels genügt ebenso wenig wie eine aufgeklebte oder eingescannte Unterschrift (BGH vom 04.05.1994 - XII ZB 21/94 - Juris, Rn 9; Ory/Weth/Müller, Juris PK-ERV Band 2, 2. Auflage 2022, § 130, Rn 66 f).
  • LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22
    Obgleich kein Erfahrungssatz des Inhalts existiert, dass jemand, der sich wenig Mühe mit seinem Bewerbungsschreiben gibt, sich nur bewirbt, um die formale Position eines Bewerbers zu erlangen, mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche geltend zu machen ( BAG 31. März 2022- 8 AZR 238/21- Juris) , so stellt es gleichwohl ein Indiz dafür dar, dass es dem Bewerber nicht darum ging, die Stelle tatsächlich zu erhalten, wenn er sich mit den in der Stellenbeschreibung genannten Kriterien nicht auseinandersetzt (ebenso BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21- Juris; LAG Schleswig Holstein 21. Februar 2023 -1 SA 148/22- juris) .
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