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  Art 19 Abs 4 GG, § 35 Abs 1 VwVfG, Art 2 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO
  Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

• RA Kotz

  Genesenennachweis hat weiterhin eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten

Kurzfassungen/Presse

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  Dauer des Genesenenstatus nicht zulässig verkürzt - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10258 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2574

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (21)

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• VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

  Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass der Ausschluss von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen wie aktuell für die Antragstellerin eine fortwährende, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht hinnehmbare Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und der körperlichen Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit, zur Folge hat (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris;… VG Hamburg, a. a. O.).

  Spiegelbildlich bedeutet dies zugleich, dass sie für die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises nicht von den Grundrechtseinschränkungen, die die 15. SARS-CoV-2-EindV für ungeimpfte und nicht genesene Personen vorsieht, betroffen ist (zum Charakter eines Genesenennachweises als begünstigender Verwaltungsakt siehe auch VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris).

  Ob insoweit sogar - weitergehend - ein Parlamentsvorbehalt besteht, lässt die Kammer ausdrücklich offen (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris).

  Nach derzeitig geltender Rechtslage ist der Genesenennachweis als einziges Surrogat zum Impfnachweis Voraussetzung für die Teilnahme des Einzelnen am gesellschaftlichen und sozialen Leben in vielen Bereichen, so etwa für den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Sportstätten (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 11).

  Die Kammer sieht eine Möglichkeit der Kenntnisnahme jedoch deshalb als unzumutbar erschwert an, weil eine Verweisung auf eine Internetseite die Folge hat, dass sie sich nahezu sekündlich ändern kann (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.22, 3 B 4/22, juris Rn. 18).

  Eine Ermächtigung des Robert Koch-Instituts überschreitet bereits aus diesem Grund die Ermächtigung der Bundesregierung zur Subdelegation (vgl. hierzu auch VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 19).

  Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

  Von einer besonderen Eilbedürftigkeit scheint auch der Gesetzgeber nicht auszugehen, wenn er die Bundesregierung in § 28c Satz 3 IfSG nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Erlass und zur Änderung der Ausnahmeverordnung ermächtigt (VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, a.a.O. Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 12).

  […]" [VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, im Volltext abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/pressemitteilung/; im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - Az.: AN 18 S 22.00234, als Pressemitteilung abrufbar unter:https://www.vgh.bayern.de/vgansbach/oeffentl/pm/; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - Az.: 3 B 4/22 - juris].

• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

  Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

  Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BverfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208).

  Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44).".

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer aus eigener Überzeugung folgt, ergeben sich die folgenden Anforderungen an die Bekanntgabe einer Rechtsnorm (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, 3 C 21/12, juris Rn. 20):.

  Soweit ein Internetzugang kostenpflichtig ist, führt dies nicht zwingend zu einem unzumutbaren Erschwernis des Zugangs (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, 3 C 21/12, juris Rn. 25).

  Vor dem Hintergrund dieser aufgezeigten schnellen Änderungsmöglichkeit der Internetseite dürfte nach summarischer Prüfung die Möglichkeit der Kenntnisnahme auch deshalb unzumutbar erschwert sein, weil die fachlichen Vorgaben des Robert Koch-Instituts von seiner Homepage nicht erkennbar von einer amtlichen Stelle archivmäßig gesichert werden, so dass nicht gewährleistet ist, dass die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Rechtslage mit Gewissheit nachvollziehbar ist; dies dürfte auch wegen der Bedeutung für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten problematisch sein (…Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, a.a.O. S. 11; s. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a.a.O. Rn. 22).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Rn. 33 Eine Rechtsverordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG nur, wenn sie sich in den Grenzen der wirksamen (gesetzlichen) Ermächtigung hält; anderenfalls würde Art. 80 Abs. 1 GG unterlaufen (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, juris Rn. 209 m.w.N.).

  Mit dieser Vorschrift verwehrt das Grundgesetz dem Parlament sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern und setzt voraus, dass das Parlament im Falle einer Ermächtigung zum Verordnungserlass die Grenzen der Kompetenzen bedenkt sowie diese nach Tendenz und Programm so genau umreißt, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 199 m.w.N.).

  Folglich darf sich das Parlament nicht mit einer Blankoermächtigung an die Exekutive seiner Verantwortung für die Gesetzgebung entledigen und damit selbst entmachten, sondern muss stets Herr der Gesetzgebung bleiben (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 199 m.w.N.).

  Eine Subdelegation in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn auch die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung übertragen wird, was nicht der Fall ist, wenn der Verordnungsgeber lediglich ein Tätigwerden Dritter, zum Beispiel auch Privater, ermöglicht oder deren konsultative Einbindung in ein behördliches Verfahren vorsieht (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 208).

• VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Denn die Antragstellerin ist bereits in Besitz eines Genesenennachweises, der über den 9. Februar 2022 hinaus Gültigkeit bis zum 9. Mai 2022 hat und von der Antragsgegnerin bisher auch nicht aufgehoben worden ist (so auch: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, abrufbar unter:https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/ pressemitteilung/).

  Rn. 21 Insoweit hat das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 14. Februar 2022 zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit dem Az.: 14 E 414/22, das eine mit dem hiesigen Feststellungsbegehren vergleichbare Fallkonstellation betraf, im Einzelnen ausgeführt:.

  […]" [VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, im Volltext abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/pressemitteilung/; im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - Az.: AN 18 S 22.00234, als Pressemitteilung abrufbar unter:https://www.vgh.bayern.de/vgansbach/oeffentl/pm/; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - Az.: 3 B 4/22 - juris].

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Normgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften in einer Fassung zu eigen macht, die bei Erlass seines Gesetzgebungsbeschlusses schon galt und die bereits feststand (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2020, 2 BvL 5/17, juris Rn. 79 m.w.N.).

  Verweist der Normgeber jedoch auf andere Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung), kann dies dazu führen, dass er den Inhalt seiner Vorschriften nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmt und damit der Entscheidung Dritter überlässt (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2020, a.a.O. Rn. 79).

  Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalten können diesen Rahmen zusätzlich einengen (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2020, a.a.O. Rn. 79;… BVerfG, Beschl. v. 25.2.1988, a.a.O., juris Rn. 16 m.w.N.).

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Rn. 26 Es begegnet erheblichen Bedenken, ob die dynamische Verweisung in § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 diesen Anforderungen genügt bzw. ob eine bindende Außenwirkung des dynamisch in Bezug genommenen Regelwerks des Robert Koch- Instituts hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2022, 1 BvR 2649/21, Rn. 14, abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/ SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html).

  Wie auch das Bundesverfassungsgericht hat die Kammer erhebliche Zweifel daran, ob ein tragfähiger Sachgrund dafür vorliegt, dass nicht dem Verordnungsgeber selbst die Konkretisierung des vorzulegenden Impf- und Genesenennachweises und damit auch der geimpften und genesenen Person im Sinne des Gesetzes übertragen ist, sondern dies den Bundesinstituten, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch- Institut, überlassen wird (BVerfG, Beschl. v. 10.2.2022, 1 BvR 2649/21, a.a.O. Rn. 14).

• VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Verkürzung des Genesenenstatus

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234;… VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

  […]" [VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, im Volltext abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/pressemitteilung/; im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - Az.: AN 18 S 22.00234, als Pressemitteilung abrufbar unter:https://www.vgh.bayern.de/vgansbach/oeffentl/pm/; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - Az.: 3 B 4/22 - juris].

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit erhöhen sich dabei mit der Intensität, mit der auf der Grundlage der betreffenden Regelung in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werden kann (BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990, 1 BvR 402/87, juris Rn. 45).
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Im Falle einer in einer Rechtsnorm enthaltenen dynamischen Verweisung, wie sie hier streitgegenständlich ist, wird das Bestimmtheitsgebot dann hinreichend berücksichtigt, wenn die verweisende Rechtsnorm klar erkennen lässt, worauf sie sich bezieht und welche Regelungen zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.9.2016, 2 BvL 1/15, juris Rn. 44).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans

  Auszug aus VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorgangs im Einzelnen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar nicht (stRspr; vgl. statt vieler BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 -2 BvL 25/81 - a.a.O. S. 291 m.w.N; darauf Bezug nehmend: BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 21.10 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 46 Rn. 9).
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

  Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
• BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61

  Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität - …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilungsvorschriften; dienstliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05

  Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum …

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• VG Gera, 25.02.2022 - 3 E 129/22

  Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. …

  Rn. 23 b. Die Kammer kann dabei offenlassen, ob der ursprünglich erhaltene Genesenennachweis einen Verwaltungsakt darstellt (VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 - VG Osnabrück, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - offen gelassen: VG Berlin, Beschl. v. 18. Februar 2022 - 14 L 15/22 - VG Ansbach, Beschl. v. 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 - jeweils juris).

  Deshalb ist in der Gesamtschau mit der grundsätzlichen Bußgeldbewehrung im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO (vgl. § 33 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ) der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage aufgrund des durch sie erreichten effektiveren Rechtschutzes eingeschränkt (vgl. VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 - VG München, Beschl. v. 22. Februar 2022 - M 26a E 22.662 - SchochKoVwGO/Pietzcker, 41. EL Juli 2021, VwGO § 43 Rn. 41).

  Um einem auf eine inzidente Normenkontrolle gerichteten Feststellungsbegehren - wie hier - auch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Rechnung zu tragen, kann das Gericht - entsprechend des ihm bei der Bestimmung des Inhalts einer einstweiligen Anordnung eröffneten freien Ermessens (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO) - zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG auch vorläufige Feststellungen treffen (vgl. VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7; VG München, Beschl. v. 22. Februar 2022 - M 26a E 22.662;… Kopp / Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 9).

  Die noch immer verbleibenden Beschränkungen der Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben wiegen schwer (…vgl. VG München, Beschl. v. 22. Februar 2022 - M 26b E 22.730 - Rn. 73, abgerufen unter https://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2022-02-22b3.pdf; VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 9).

  Damit sind erhebliche Beeinträchtigungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verbunden (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 - juris; VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 12 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22

  Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …

  Das belegt eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus den letzten Tagen und Wochen (vgl. etwa VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22; VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 1 B 41/22; VG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar - 5 L 363/22.F; alle jeweils juris).
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22

  Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

  Hierfür ist die Stadt Frankfurt am Main die richtige Antragsgegnerin, weil das streitige Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin als Normadressatin und der Antragsgegnerin als Normanwenderin besteht, die die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der geltenden Fassung gegenüber allen Einwohnern unbeschadet etwaiger vor dem 14. Januar 2021 ausgestellter, anderslautender Genesenennachweise vollzieht (…vgl. Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58 ff. m. w. N.; so auch VG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 7).

• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287

  Erfolgreicher Eilantrag ungeimpfter Personen auf vorläufige Feststellung der …

  Denn entgegen der Auffassung der Antragstellerseite handelt es sich bei der begehrten Bescheinigung mangels Regelungswirkung nicht um einen feststellenden Verwaltungsakt, sondern allenfalls um einen Realakt (…anderer Ansicht VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris Rn. 10; VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 15).

  Rn. 16 Zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Landratsamts Aschaffenburg als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG für den Infektionsschutz sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörde besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (…BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 6 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php; ebenso VG Regensburg, B.v. 3.3.2022 - RO 5 E 22.256 - BA S. 8 ff.;… VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 29;… VG Schwerin, B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 3;… VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 18;… VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.; B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.;… VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; anderer Ansicht noch VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022 sowie VG Bayreuth, B.v. 23.2.2022 - B 7 E 22.177 - unveröffentlicht; VG Regensburg, B.v. 24.2.2022 - RN 5 E 22.254 - unveröffentlicht; VG Koblenz, Be.v. 23.2.2022 - 3 L 169/22.KO, 3 L 150/22.KO - juris PM v. 25.2.2022;… VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

  Rn. 28 Nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2022 - 20 CE 22.536 ist § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022, der zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Vorgaben des RKI im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis verweist, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit nichtig, wobei die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14.01.2022 V1) zur Folge hat, dass die ursprüngliche Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV i.d.F. vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) weiterhin Geltung beansprucht, welche eine Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten ausdrücklich festlegte (…BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 14 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php;… ebenso VG Greifswald, B.v. 3.3.2022 - 4 B 171/22 HGW - juris Rn. 37;… VG Schwerin, B.v. 28.2.2022 - 7 B 177/22 SN - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 20 ff.;… VG Gießen, B.v. 25.2.2022 - 10 L 271/22.GI - juris Rn. 23 ff.;… VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 42 ff.;… VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 28 ff.;… VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 19 ff.;… VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.;… B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.; VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.;… VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris; offengelassen von VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022;… VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

• VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 507/22

  Genesenennachweis; Genesenenstatus; Verkürzung der Gültigkeit

  Daraus folgt in der Rechtsanwendung, dass sie nicht von den Grundrechtseinschränkungen, die die derzeit geltende Niedersächsische Corona-Verordnung vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 97) für ungeimpfte und nicht genesene Personen vorsieht, betroffen ist (vgl. VG Halle, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris, Rn. 15).

  Aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls besteht zudem ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für eine Bestätigung, dass der Nachweis vom 3. Dezember 2022 weitergilt bzw. inhaltlich weiter richtig ist und durch die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) nicht erloschen ist (vgl. VG Halle, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 -, juris, Rn. 7;… VG Ansbach, Beschl. v. 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 -, juris, Rn. 25).

  Der Antragsgegner hat damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er selbst dem in dem Genesenennachweis vom 3. Dezember 2021 ausgewiesenen Gültigkeitszeitraum faktisch keine Wirkung (mehr) beimisst (…vgl. VG Frankfurt, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 5 L 363/22.F -, juris, Rn. 18 f.; VG Halle, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 -, juris, Rn. 7;… jeweils mit Verweis auf Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58 ff.).

• VG Schwerin, 28.02.2022 - 7 B 177/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

  Bei der begehrten Bescheinigung über den Genesenenstatus handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt (vgl. VG Halle (Saale), B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 15;… VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 -, juris Rn. 8).

  Rn. 20 Der § 2 Nummer 5 SchAusnahmV, mit dem die Gültigkeit des Genesenennachweises für ungeimpfte Personen auf 90 Tage begrenzt wird, ist auf die Antragstellerin nicht anzuwenden, weil er verfassungswidrig ist (vgl. VG Halle (Saale), B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 18 ff.;… VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 20;… VG Ansbach, B. v. 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234 -, juris Rn. 39; VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 -, juris).

  Denn von einem Genesenennachweis (ohne diese Angabe) kann die Antragstellerin im täglichen Rechtsverkehr nicht effektiv Gebrauch machen (vgl. VG Halle (Saale), B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 9).

• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …

  Denn entgegen der Auffassung der Antragstellerseite handelt es sich bei der begehrten Bescheinigung mangels Regelungswirkung nicht um einen feststellenden Verwaltungsakt, sondern allenfalls um einen Realakt (…anderer Ansicht VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris Rn. 10; VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 15).

  Rn. 17 Schließlich kommt ein Eilantrag gemäß § 123 VwGO auch nicht mit Bezug auf eine eventuelle Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO in der Hauptsache in Betracht, weil es insoweit an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt (anderer Ansicht VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.;… VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26;… VG München, B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f. sowie B.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662, M 26a E 22.663, M 26b E 22.730 - juris PM v. 22.2.2022).

• VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Corona; Genesenennachweis; Genesenenstatus

  Rn. 8 Hierfür ist die Region B-Stadt richtige Antragsgegnerin, weil das streitige Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller als Normadressat und der Region B-Stadt als Normanwenderin besteht, welche den hier vorliegenden Nachweis vom 13.12.2021 ausgestellt hat und letztlich die für den Vollzug und die Überwachung zuständige Behörde darstellt (…vgl. Sodan / Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58 ff.; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7).

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris; VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris;… vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B. v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).

• VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22

  Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

  Der Verwaltungsaktqualität der begehrten und von beiden Beteiligten als "Genesenennachweis" bezeichneten Bescheinigung steht nicht entgegen, dass diese, worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist, den Status der Antragstellerin als Genesene nicht begründet und auch die Gültigkeitsdauer dieses Status nicht konstitutiv festlegt (vgl. zur a.A.: VG Halle, Beschluss vom 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris, Rn. 15).

  Bereits aus diesem Grund ist die Neufassung der Regelung verfassungswidrig (vgl. VG Osnabrück…, Beschluss vom 04.02.2022 - 3 B 4/22 -, juris, Rn. 19; VG Ansbach…, Beschluss vom 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234 -, juris, Rn. 40; VG Hamburg…, Beschluss vom 14.02.2022 - 14 E 414/22 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Halle, Beschluss vom 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris, Rn. 39).

• VG Schwerin, 24.02.2022 - 7 B 190/22

  Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate - Rechtswidrigkeit der …

  Um einem auf eine inzidente Normenkontrolle gerichteten Feststellungsbegehren - wie hier - auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung zu tragen, kann das Gericht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) auch einstweilige Feststellungen treffen (vgl. VG Halle (Saale), B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 7).

  Denn von dem Genesenennachweis kann der Antragsteller im täglichen Rechtsverkehr nicht effektiv Gebrauch machen, solange eine grundsätzlich auch auf ihn anwendbare Rechtsverordnung des Bundes für ungeimpfte Personen eine kürzere Gültigkeitsdauer regelt (vgl. VG Halle (Saale), B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 9).

  Rn. 20 Der § 2 Nummer 5 SchAusnahmV, mit dem die Gültigkeit des Genesenennachweises für ungeimpfte Personen auf 90 Tage begrenzt wird, ist auf den Antragsteller nicht anzuwenden, weil er verfassungswidrig ist (vgl. VG Halle (Saale), B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris Rn. 18 ff.;… VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 20;… VG Ansbach, B. v. 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234 -, juris Rn. 39; VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 -, juris).

• VG Greifswald, 03.03.2022 - 4 B 171/22

  Fortgeltung des Genesenennachweises auf 6 Monaten; § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …
• VG Stade, 14.03.2022 - 6 B 247/22
• VG Stade, 01.04.2022 - 6 B 246/22

  Genesenennachweis
• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …
• VG Düsseldorf, 28.02.2022 - 29 L 253/22

  Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine …
• VG Ansbach, 24.02.2022 - AN 18 E 22.00402

  Verkürzung ihres Genesenenstatus - Verfassungswidrige Änderung der …
• VG Neustadt, 24.02.2022 - 5 L 167/22
• VG Stade, 05.04.2022 - 6 B 292/22

  Aufgabenzuweisung; Genesenennachweis; Gleichbehandlung; Verwaltungsakt; …
• VG Würzburg, 29.03.2022 - W 8 E 22.383

  Einstweiliger Rechtsschutz, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, …