Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2011/95/EU Art. 2 Buchst. j und k, Art. 3, 12 und 23 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 1 und 2; AsylG §§ ... 13, 14, 26 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und 2; AufenthG §§ 9, 26 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4
  Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

• rechtsinformationen.bund.de

  Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Buchst j EURL 95/2011, Art 2 Buchst k EURL 95/2011, Art 3 EURL 95/2011, Art 12 EURL 95/2011, Art 23 Abs 1 EURL 95/2011
  Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

• Wolters Kluwer

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Minderjährigkeit oder der Personensorgeinhabe zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

• milo.bamf.de

  EURL 95/2011, Art 2 Buchst j; EURL 95/2011, Art 3; EURL 95/2011, Art 23 Abs 2; EURL 95/2011, Art 24; AsylG, § 13; AsylG, § 14; AsylG, § 26 Abs 3; AsylG, § 26 Abs 4; AsylG, § 26 Abs... 5; AufenthG 2004, § 9; AufenthG 2004, § 26
  Syrien: Revision erfolgreich; Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AsylG trifft im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU eine günstigere nationale Regelung zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für ...

• rechtsportal.de

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Minderjährigkeit oder der Personensorgeinhabe zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• datenbank.nwb.de

  Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

• lto.de (Kurzinformation)

  Subsidiärer Schutz kein Hindernis für Familienflüchtlingsschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Familienflüchtlingsschutz - für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie - Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zeitpunkt der Asylantragstellung des Schutzberechtigten und des antragstellenden Elternteils als maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Minderjährigkeit und Inhaber der Personensorge

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
• VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18
• VG Bremen, 23.01.2020 - 5 K 242/17
• BVerwG, 19.08.2020 - 1 C 32.18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-768/19
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21
• EuGH, 09.09.2021 - C-768/19
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 27.21
• BVerwG - 1 C 25.21 (anhängig)

Papierfundstellen

• BVerwGE 174, 177
• NVwZ 2022, 654
• FamRZ 2022, 659

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 09.11.2021 - C-91/20

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Rn. 11 § 26 AsylG dient der Erfüllung der aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (…ABl. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9 ff.) (im Folgenden: RL 2011/95/EU) und insbesondere deren Art. 23 Abs. 1 gründenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass der Familienverband der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, aufrechterhalten werden kann (vgl. BT-Drs. 17/13063 S. 21 und EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898], LW - Rn. 43).

  Rn. 14 Danach gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten allein auf, ihr nationales Recht so anzupassen, dass die in Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU aufgeführten Familienangehörigen des Schutzberechtigten - nicht hingegen auch sonstige, von Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU nicht erfasste Familienangehörige -, wenn sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht selbst erfüllen, bestimmte Vorteile genießen, die der in Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU vorgegebenen Aufrechterhaltung des Familienverbands dienen (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova und Ahmedbekov - Rn. 67 f. und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 36).

  Verboten sind insbesondere solche Normen, die die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zuerkennen sollen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (…EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'Bodj - Rn. 42 und 44…, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 40).

  Eine solche automatische Erstreckung des internationalen Schutzes im Wege der Ableitung trägt dem Gebot, den Familienverband zu wahren, unabhängig davon Rechnung, ob der Angehörige der Kernfamilie selbst die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes erfüllt (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 72 f. und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 41 ff.).

  Sie ist zudem nicht auf solche Familienangehörige beschränkt, die von Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU erfasst sind, sondern kann auch weitere Mitglieder der Kernfamilie, so im Aufnahmemitgliedstaat geborene Kinder (EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 44) erfassen.

  Dies ist zum einen der Fall, wenn die Erstreckung eine Person begünstigt, welche unter einen der in Art. 12 RL 2011/95/EU genannten Ausschlussgründe fällt (…EuGH, Urteile vom 9. November 2010 - C-57/09, B und C-101/09 [ECLI:EU:C:2010:661], D - Rn. 115…, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 46).

  Zum anderen folgt aus Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU, dass eine Erstreckung der darin in Bezug genommenen Leistungen auf ein Mitglied der Kernfamilie ausgeschlossen ist, wenn sie mit der persönlichen Rechtsstellung des betreffenden Familienangehörigen unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 48).

  Eine solche Unvereinbarkeit ist anzunehmen, wenn der betreffende Familienangehörige in dem Aufnahmemitgliedstaat, etwa weil er dessen Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt, Anspruch auf eine bessere Behandlung als die sich aus der Erstreckung des internationalen Schutzes ergebende Behandlung hat (EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 50 ff.).

  Rn. 21 c) Zu den im Vorstehenden behandelten Rechtsfragen bedarf es nicht der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV, denn die richtige Anwendung des Unionsrechts ist im Sinne der acte-clair-Doktrin (vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - Rn. 39) im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - und vom 9. November 2021 - C-91/20 -) derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der von der Revisionsbegründung aufgeworfenen Fragen keinerlei Raum bleibt.

• EuGH, 09.09.2021 - C-768/19

  Bundesrepublik Deutschland (Membre de la famille) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Danach ist Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 RL 2011/95/EU in der gesamten Europäischen Union unter Berücksichtigung insbesondere des Kontexts der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels autonom und einheitlich auszulegen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 [ECLI:EU:C:2021:709], SE - Rn. 34 f.).

  So heben in Anlehnung an Art. 24 Abs. 2 und 3 GRC die Erwägungsgründe 16 und 18 RL 2011/95/EU in besonderer Weise das Wohl des Kindes hervor, das bei sämtlichen Kinder betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Anwendung der Richtlinie eine vorrangige Erwägung darstellen muss (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 - Rn. 36 ff. und 44).

  Im Lichte dessen hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass in einer Situation, in der ein Asylantragsteller, der in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist ist, in dem sich sein nicht verheiratetes minderjähriges Kind aufhält, aus dem internationalen Schutzstatus, der diesem Kind zuerkannt worden ist, das Recht auf die in den Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU genannten Leistungen oder auf den Schutzstatus selbst ableiten will, sofern dies im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU im nationalen Recht vorgesehen ist, für die Beurteilung, ob die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, "minderjährig" im Sinne von Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 RL 2011/95/EU ist, bei der Entscheidung über den von ihrem Elternteil gestellten Asylantrag der Zeitpunkt der Stellung des Schutzantrags sowohl der Bezugsperson als auch des Elternteils maßgebend ist (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 - Rn. 42 f.).

  Sowohl der international Schutzberechtigte als auch dessen Elternteil müssen ihre jeweiligen Schutzanträge daher zu einem Zeitpunkt gestellt haben, in dem der international Schutzberechtigte noch minderjährig im Sinne von Art. 2 Buchst. k RL 2011/95/EU war (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 - Rn. 43).

  Ein Abheben auf einen späteren Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit stünde weder mit den Art. 7 und 24 GRC noch mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 - Rn. 40 f.) noch mit dem effet utile in Einklang.

  Denn ein Asylantrag sei nach der Richtlinie 2013/32/EU bereits dann "gestellt", wenn ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser bei einer für die Registrierung von Asylanträgen zuständigen Behörde oder bei einer anderen Behörde, bei der ein derartiger Antrag wahrscheinlich gestellt wird, seine Absicht bekundet, internationalen Schutz zu beantragen (vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2021 - C-768/19, SE - Rn. 45 ff. …und vom 25. Juni 2020 - C-36/20 [ECLI:EU:C:2020:495], PPU - Rn. 86 ff.).

  Rn. 33 d) § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG ist im Einklang mit Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 RL 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 -) dahin auszulegen, dass auch die Frage, ob der Elternteil die Personensorge für den international Schutzberechtigten innehat, bezogen auf den Zeitpunkt der jeweiligen Einreichung des Schutzersuchens zu beurteilen ist.

  Vielmehr ist es den Inhabern des Rechts auf Achtung des Familienlebens grundsätzlich selbst überlassen, darüber zu entscheiden, in welcher Weise und mit welcher Intensität sie ihr Familienleben führen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 - Rn. 54 ff.).

• EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Rn. 14 Danach gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten allein auf, ihr nationales Recht so anzupassen, dass die in Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU aufgeführten Familienangehörigen des Schutzberechtigten - nicht hingegen auch sonstige, von Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU nicht erfasste Familienangehörige -, wenn sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht selbst erfüllen, bestimmte Vorteile genießen, die der in Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU vorgegebenen Aufrechterhaltung des Familienverbands dienen (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova und Ahmedbekov - Rn. 67 f. …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 36).

  Verboten sind insbesondere solche Normen, die die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zuerkennen sollen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (…EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'Bodj - Rn. 42 und 44, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 40).

  Eine solche automatische Erstreckung des internationalen Schutzes im Wege der Ableitung trägt dem Gebot, den Familienverband zu wahren, unabhängig davon Rechnung, ob der Angehörige der Kernfamilie selbst die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes erfüllt (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 72 f. …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 41 ff.).

  Dies ist zum einen der Fall, wenn die Erstreckung eine Person begünstigt, welche unter einen der in Art. 12 RL 2011/95/EU genannten Ausschlussgründe fällt (…EuGH, Urteile vom 9. November 2010 - C-57/09, B und C-101/09 [ECLI:EU:C:2010:661], D - Rn. 115, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 46).

  Rn. 21 c) Zu den im Vorstehenden behandelten Rechtsfragen bedarf es nicht der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV, denn die richtige Anwendung des Unionsrechts ist im Sinne der acte-clair-Doktrin (vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - Rn. 39) im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - und vom 9. November 2021 - C-91/20 -) derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der von der Revisionsbegründung aufgeworfenen Fragen keinerlei Raum bleibt.

• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

  Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Dass die Ledigkeit im Unterschied zur Minderjährigkeit nicht gleichsam automatisch zu einem im Vorhinein feststehenden Zeitpunkt entfällt, rechtfertigt es nicht, hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts zwischen Minderjährigkeit und Ledigkeit zu differenzieren (in diesem Sinne auch OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 [ECLI:DE:OVGHB:2021:0720.2LB96.21.00] - InfAuslR 2021, 402 ).

  Ob die Zuerkennung der Familienschutzberechtigung auch für den Fall beansprucht werden kann, dass die Aufnahme eines Familienlebens in jeglicher Form von dem Stammberechtigten oder seinem Elternteil ausdrücklich und eindeutig abgelehnt wird (vgl. insoweit OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 - InfAuslR 2021, 402 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da eine solche Ablehnung weder tatrichterlich festgestellt noch anderweitig ersichtlich ist.

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Dies ist zum einen der Fall, wenn die Erstreckung eine Person begünstigt, welche unter einen der in Art. 12 RL 2011/95/EU genannten Ausschlussgründe fällt (EuGH, Urteile vom 9. November 2010 - C-57/09, B und C-101/09 [ECLI:EU:C:2010:661], D - Rn. 115…, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 46).
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Rn. 21 c) Zu den im Vorstehenden behandelten Rechtsfragen bedarf es nicht der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV, denn die richtige Anwendung des Unionsrechts ist im Sinne der acte-clair-Doktrin (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - Rn. 39) im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - und vom 9. November 2021 - C-91/20 -) derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der von der Revisionsbegründung aufgeworfenen Fragen keinerlei Raum bleibt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17

  Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Rn. 34 Zwar mögen der Gebrauch des Präsens in § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG ("innehaben") sowie die Verwendung von Präsens und Perfekt in Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 RL 2011/95/EU ("ist", "zuerkannt worden ist") für ein Abstellen auf einen späteren Beurteilungszeitpunkt streiten (in diesem Sinne bereits OVG Münster, Urteil vom 13. März 2020 - 14 A 2778/17.A [ECLI:DE:OVGNRW:2020:0313.14A2778.17A.00] - juris Rn. 65).
• BVerwG, 09.05.2006 - 1 C 8.05

  Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Das Verwaltungsgericht hat zudem im Rahmen von § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 Alt. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Zuerkennungsentscheidung nicht zu prüfen gehabt, da es allein dem Bundesamt obliegt, über die Einleitung eines solchen Verfahrens zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 1 C 8.05 - BVerwGE 126, 27 Rn. 17).
• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Denn ein Asylantrag sei nach der Richtlinie 2013/32/EU bereits dann "gestellt", wenn ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser bei einer für die Registrierung von Asylanträgen zuständigen Behörde oder bei einer anderen Behörde, bei der ein derartiger Antrag wahrscheinlich gestellt wird, seine Absicht bekundet, internationalen Schutz zu beantragen (…vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2021 - C-768/19, SE - Rn. 45 ff. und vom 25. Juni 2020 - C-36/20 [ECLI:EU:C:2020:495], PPU - Rn. 86 ff.).
• EuGH, 09.11.2010 - C-101/09

  D

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Dies ist zum einen der Fall, wenn die Erstreckung eine Person begünstigt, welche unter einen der in Art. 12 RL 2011/95/EU genannten Ausschlussgründe fällt (EuGH, Urteile vom 9. November 2010 - C-57/09, B und C-101/09 [ECLI:EU:C:2010:661], D - Rn. 115…, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 46).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  M'Bodj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

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• BVerwG, 26.09.2024 - 1 C 11.23

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär …

  Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines subsidiär Schutzberechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Wahrung des Familienverbands im Bundesgebiet (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 -).

  17/13063 S. 21; BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 26, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f. und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - ZAR 2024, 210 Rn. 13; zur Zulässigkeit einer solchen überschießenden Umsetzung EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova u. a. - Rn. 74 und vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898] - Rn. 36 ff.).

  Dies folgt auch aus der Absicht, dadurch die Gebote des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU im nationalen Recht vollständig zu erfüllen (…BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 27, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f. …und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - ZAR 2024, 210 Rn. 13).

• BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …

  Dies folgt auch aus der Absicht, dadurch die Gebote des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU im nationalen Recht vollständig zu erfüllen (…BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:171120U1C8.19.0] - BVerwGE 170, 326 Rn. 27 und vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 [ECLI:DE:BVerwG:2021:251121U1C4.21.0] - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f.; siehe auch OVG Bremen…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 [ECLI:DE:OVGHB:2021:0720.2LB96.21.00] - juris Rn. 41).
• BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

  Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …

  Die Zuerkennung eines Schutzstatus, wie sie das sog. "Familienasyl" nach nationalem Recht in § 26 AsylG unabhängig von einer Verfolgung in eigener Person vorsieht, ist unionsrechtlich lediglich grundsätzlich nach Art. 3 RL 2011/95/EU möglich, aber nicht unionsrechtlich geboten (BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -).

  Diese Regelung gibt den Mitgliedstaaten allein auf, ihr nationales Recht so anzupassen, dass die in Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU aufgeführten Familienangehörigen des Schutzberechtigten bestimmte Vorteile genießen, die der in Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU vorgegebenen Aufrechterhaltung des Familienverbands dienen (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova und Ahmedbekov - Rn. 67 f. …und vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898], LW - Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - Rn. 14).

  § 26 AsylG trifft im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU hierfür eine günstigere nationale Regelung zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat (BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - Rn. 15 ff.).

• VG Aachen, 29.12.2022 - 5 K 1194/19

  Zeitpunkt der Minderjährigkeit; Innehaben der Personensorge

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 -, juris Rn 20.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 -, juris Rn 18.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 -, juris Rn 18.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2021 - 1 B 35/21 - und vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 - Berlit, jurisPR-BVerwG 7/2022 Anm. 1; EuGH, Urteile vom 9. November 2021 - C-91/20 - und vom 9. September 2021 - C-768/19 -, sämtlich juris.

  Rn. 47 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 - Berlit, jurisPR-BVerwG 7/2022 Anm. 1; EuGH, Urteile vom 9. November 2021 - C-91/20 - und vom 9. September 2021 - C-768/19 -, sämtlich juris.

  Rn. 61 Vgl. ausdrücklich offen lassend: BVerwG, BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 -, juris Rn 24.

  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 -, juris Rn 27; Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, § 26 Rn 66, Stand 1.12.2019.

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Danach scheitert ein Anspruch des Klägers zum einen daran, dass weder sein Bruder M. (geboren 1997) noch seine Schwester R. (geboren 1994), denen jeweils die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, im Zeitpunkt seines Asylgesuchs am 04.01.2018 noch minderjährig gewesen sind (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten: BVerwG, Urt. v. 25.11.2021 - 1 C 4.21, juris Rn. 25 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 2 LB 96/21, juris Rn. 28 ff.).
• VG Minden, 29.03.2022 - 1 K 774/19

  Asylantrag Asylgesuch Ehepartner Familienangehörige Familienschutz Fortführung …

  Rn. 20 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 (LW) -, ZAR 2022, 78, Rn. 38 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, juris Rn. 15 ff.

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, juris Rn. 24, und vom 9. Mai 2006 - 1 C 8.05 -, BVerwGE 126, 27, Rn. 17 ff.

  Rn. 34 - vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, juris Rn. 26 -,.

  Rn. 38 - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, juris Rn. 27 -;.

  Rn. 46 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 -, Inf-AuslR 2021, 444, Rn. 56 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, juris Rn. 36 (jeweils zur Ableitung des Familienschutzes für Eltern von ihrem minderjährigen Kind).

• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …

  Die Zuerkennung eines Schutzstatus, wie sie das sog. 'Familienasyl' nach nationalem Recht in § 26 AsylG unabhängig von einer Verfolgung in eigener Person vorsieht, ist unionsrechtlich lediglich grundsätzlich nach Art. 3 RL 2011/95/EU möglich, aber nicht unionsrechtlich geboten (BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -).

  Diese Regelung gibt den Mitgliedstaaten allein auf, ihr nationales Recht so anzupassen, dass die in Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU aufgeführten Familienangehörigen des Schutzberechtigten bestimmte Vorteile genießen, die der in Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU vorgegebenen Aufrechterhaltung des Familienverbands dienen (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova und Ahmedbekov - Rn. 67 f. …und vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898], LW - Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - Rn. 14).

  § 26 AsylG trifft im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU hierfür eine günstigere nationale Regelung zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat (BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - Rn. 15 ff.).

• VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
  Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 23 Abs. 2 Qualifikations-RL und § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. (EuGH…, Urteil vom 9. September 2021 - C-768/19 - juris Rn. 42 f.; BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - juris Rn. 27 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG a.F. in diesem Zusammenhang ausgeführt, dem Zweck dieser Vorschrift und von Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 Qualifikations-RL, den Familienverband zu schützen und dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen Rechnung zu tragen, wie auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit liefe es zuwider, in Bezug auf das Merkmal des Innehabens der Personensorge auf einen späteren Zeitpunkt als denjenigen der Asylantragstellung im Sinne der Einreichung des Schutzersuchens des Elternteils abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - juris Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 14 A 3506/19

  Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des …

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, BVerwGE 174, 177 (179), Rdnr. 11.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2023 - 1 LA 12/21

  Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes an ein minderjähriges Kind

  Sie steht indes, wie aus Art. 3 der Richtlinie 2011/95/EU folgt, einer mit dieser Richtlinie vereinbaren günstigeren nationalen Norm zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, auch nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 -, juris, Rn. 11).

  Sie ist zudem nicht auf solche Familienangehörige beschränkt, die von Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU erfasst sind, sondern kann auch weitere Mitglieder der Kernfamilie, so im Aufnahmemitgliedstaat geborene Kinder (EuGH…, Urteil vom 09.11.2021 - C-91/20 -, juris, Rn. 44) erfassen (BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 -, juris, Rn. 16 f. m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 04.05.2023 - 5 K 732/23

  Iran: Keine Gruppenverfolgung von Kurden oder Anhängern der Yaresan Religion
• VG Stade, 09.02.2023 - 2 A 868/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• VG Meiningen, 31.05.2022 - 8 K 144/18
• OVG Niedersachsen, 23.09.2025 - 2 LA 107/21

  Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes für ein minderjähriges Kind
• VG Köln, 01.12.2023 - 8 K 5308/22
• VG Berlin, 21.06.2022 - 38 K 294.19

  Asylrecht: Familienschutz bei abweichender Staatsangehörigkeit von Ehegatten
• VG Frankfurt/Oder, 31.05.2023 - 8 K 998/22

  Asylrecht, Familienflüchtlingsschutz
• VG Berlin, 09.02.2024 - 38 K 86.20

  Asylrecht: Aufhebung einer Schutzgewähr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• VG Aachen, 11.03.2022 - 10 K 2360/20

  Familienflüchtlingsschutz; Staatsangehörigkeit; Auslegung; Unionsrecht
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VG Freiburg, 15.12.2025 - A 15 K 6297/25

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug
• VG Köln, 01.12.2021 - 26 K 7741/18
• OVG Thüringen, 06.12.2024 - 3 KO 151/24

  Familienasyl - maßgeblicher Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes für den von …
• VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20
• VG Minden, 15.03.2022 - 3 K 3770/18
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch …
• VG Köln, 22.02.2022 - 20 K 7211/19
• OVG Thüringen, 26.02.2025 - 3 ZKO 149/22

  Asylverfahren; Verhältnis eines Schutzstatus aus eigenem Recht zu einem …
• VG Saarlouis, 08.05.2024 - 6 L 530/24

  Türkei: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines als unbegleitet …
• VG Cottbus, 28.03.2023 - 2 K 828/17

  Afghanistan: Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung für Minderjährigkeit
• VG Köln, 16.11.2022 - 10 K 7979/18
• VG Köln, 27.06.2024 - 8 K 735/19
• VG Göttingen, 08.03.2024 - 1 A 92/18

  Einbürgerung; Familienasyl; Familienschutz; Feststellungsinteresse; …
• VG Berlin, 11.08.2022 - 8 K 411.19
• VG Würzburg, 07.03.2022 - W 3 K 22.30102

  Zur Kostentragungspflicht bei Erledigterklärung nach Zuerkennung von …
• VG Minden, 30.12.2021 - 3 K 395/20
• VG Weimar, 26.04.2023 - 7 K 255/21

  Russische Föderation / Syrien: Familienflüchtlingsschutz auch bei doppelter …